rentenversicherung

Computerabfragen

Koalition plant angeblich Rasterfahndung nach "Hartz IV-Betrügern"

Die Bundesagentur für Arbeit will künftig angeblich mit einer elektronischen Rasterfahndung nach Betrügern forschen, die unberechtigt das neue Arbeitslosengeld II beziehen. Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtete, sind Ergebnisse eines ersten Abgleichs von rund fünf Millionen Datensätzen der Bundesagentur mit Daten des Verbandes der Rentenversicherungsträger für Dezember zu erwarten. Solche Abgleiche sollten künftig in regelmäßigen Abständen vorgenommen werden. Die Rasterfahndung gehöre zu den Sofortmaßnahmen, mit denen die angehende große Koalition die "Kostenexplosion" bei den Leistungen nach der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" in den Griff bekommen wolle, schrieb das Blatt.

Rente mit 67

Union und SPD angeblich einig über längere Lebensarbeitszeit

Union und SPD haben sich angeblich auf erste Punkte "zur Sanierung der Rentenversicherung" verständigt. Obwohl Millionen von Arbeitsplätzen fehlen, seien sich beide Seiten einig, dass Arbeitnehmer künftig "aus demografischen und finanziellen Gründen" länger arbeiten sollten, berichtete die "Financial Times Deutschland". Auch über die Rente mit 67 sei gesprochen worden. Ziel sei es, den Rentenbeitrag bis 2020 nicht über 20 Prozent steigen zu lassen.

Unternehmensteuersätze

CDU-Wirtschaftsrat fordert Kürzung bei Sozialleistungen

Der CDU-Wirtschaftsrat hat Kürzungen bei den Sozialleistungen gefordert. "Zugleich sollten alle Bundesleistungsgesetze und Rechtsverpflichtungen auf den Prüfstand gestellt werden", zitiert die "Berliner Zeitung" aus Empfehlungen des Gremiums an die Verhandler von SPD und Union. Allein die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes für Soziales, Zinsen und Personal überträfen die Steuereinnahmen um 20 Milliarden Euro pro Jahr. Zu den Leistungsgesetzen gehören zum Beispiel die Ausgaben für Wohngeld, Bafög oder das Arbeitslosengeld II.

"Gegenleistung"

Senioren Union empört über Vorstoß für Nullrunden bei den Renten

Die Forderung des Chefs der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union, Philipp Mißfelder, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung zu senken, stößt auf massiven Widerspruch. Der Vorsitzende der Senioren Union, Otto Wulff, warnte in der "Rheinischen Post" davor, "die Generationen gegeneinander zu hetzen".

Interne Zahlen

Verbraucherschützer sehen in BGH-Urteil neue Schlupflöcher für Versicherer

Die Verbraucherzentrale NRW begrüßt grundsätzlich das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), in dem entschieden wurde, dass der Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung nicht auf Null sinken darf (Az: IV ZR 162/03). Im Prinzip könnten sich Millionen Versicherungskunden, die ab 29. Juli 1994 bis Herbst 2001 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, bei vorzeitiger Kündigung auf höhere Rückzahlungen freuen. Doch die Verbraucherschützer im BGH-Urteil neue Schlupflöcher für die Versicherungswirtschaft aus: "Solange die Daten für das Berechnungsverfahren nicht offen auf dem Tisch liegen, das die Karlsruher Richter den Versicherern ins Aufgabenbuch geschrieben haben, sind Kunden weiterhin bei der Durchsetzung von Rückzahlungsansprüchen benachteiligt."

Fusion zum 1. Oktober

Die neue "Deutsche Rentenversicherung"

Zum 1. Oktober schließen sich alle Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) zur "Deutschen Rentenversicherung" zusammen. Nach der Organisationsreform wird es nur noch zwei Träger auf Bundesebene geben. Der VDR fusioniert mit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zur "Deutschen Rentenversicherung Bund", außerdem schließen sich Bundesknappschaft, Seekasse und Bahnversicherungsanstalt zur "Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See" zusammen. Die Gesetzesgrundlage für die Fusion war am 5. November 2004 vom Bundesrat verabschiedet worden.

Neben möglicher Mehrwertsteuererhöhung

Rentenversicherer wollen höhere Rentenbeiträge

Die künftige Bundesregierung sollte nach Auffassung des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger (VDR) unter Umständen die Rentenbeiträge anheben. Wenn die Konjunktur nicht anziehe, müsse man angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Alterskassen "zur Not bereit sein", über einen solchen Schritt "nachzudenken", sagte der scheidende VDR-Chef Franz Ruland der "Frankfurter Rundschau".

"Gerechtfertigt"

Bundesverfassungsgericht billigt Kürzung der Beamtenpensionen

Die von der Bundesregierung veranlasste Kürzung der Beamtenpensionen ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Gericht wies am Dienstag die Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen eine seit 2002 geltende Neuregelung zurück, die eine schrittweise Absenkung des Pensionsniveaus von 75 auf 71,75 Prozent der früheren Besoldung vorsieht. Diese Reduzierung über einen Zeitraum von sieben Jahren sei "im Hinblick auf die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung gerechtfertigt".

Wahlkämpfer Lauterbach

Regierungsberater bezeichnet Rentensystem als "ungerecht"

Ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren könnte nach einer Auffassung des Gesundheitsökonomen und Regierungsberaters Karl Lauterbach vor allem sozial Schwache belasten. "Die Ungerechtigkeit des heutigen Systems würde sich bei einem höheren Rentenalter noch verschärfen", sagte Lauterbach der "Süddeutschen Zeitung". Danach würden besonders Besserverdiener von einem späteren Pensionsalter profitieren, weil sie länger lebten und deshalb mehr Rente bekämen, meint der Wissenschaftler, der derzeit für die SPD in Köln um einen Sitz im Bundestag kämpft.

5 Prozent für Millionäre

Junge Politiker parteiübergreifend für neue Umverteilungspolitik

Angesichts des dramatischen Anstiegs der Kinder- und Jugendarmut in Deutschland fordern junge Politiker parteiübergreifend eine neue Umverteilungspolitik. Die Vorsitzenden der Jugendverbände von SPD, Union, Grünen und FDP setzten sich in der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) für eine deutliche Erhöhung der Bildungs- und Familienausgaben ein.

"Mangelnder Mut"

Bankenverband: Länger arbeiten und später in Rente

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Manfred Weber, wirft den Politikern mangelnden Mut für durchgreifende Reformen vor. Im sozialen Bereich sei längst noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht, sagte Weber der Chemnitzer "Freien Presse". So sei die einfachste Art, die Probleme der Rentenversicherung zu lösen, die Altersgrenze heraufsetzen. Weber schlug vor, das offizielle Renteneintrittsalter auf 68 Jahre anzuheben. Das sollte in Zweimonatsschritten ab 2006 beginnen. Die Bevölkerung wisse, dass bei der Alterssicherung Änderungen nötig seien. "Nur den Politikern fehlt der Mut, das Thema anzusprechen", kritisierte Weber. Zugleich verlangte er eine Verlängerung der Arbeitszeit. "Die Menschen würden für einen sicheren Arbeitsplatz auch ohne Lohnausgleich länger arbeiten", betonte Weber.

"Koalition der Rentenkürzer"

Sozialverband kündigt Proteste gegen "Minusrunden für Rentner" an

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kündigt für 2005 bundesweite Protestdemonstrationen gegen die sich "abzeichnenden Minusrunden für die Rentner" in den beiden kommenden Jahren an. Sein Verband werde dafür kämpfen, "dass es Rentenerhöhungen gibt, die mindestens den Inflationsausgleich gewährleisten, um Kaufkraftverluste zu vermeiden", sagt Verbandspräsident Adolf Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bauer plädierte für eine Harmonisierung der Alterssicherungssysteme und eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Selbständige, Beamte und Politiker einzahlen. Das würde nach seiner Ansicht die aktuellen Finanzprobleme lösen helfen.

"Verfassungswidrig"

Sozialverband kündigt Musterklagen gegen Renten-Nullrunde an

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Renten-Nullrunde in diesem Jahr für verfassungswidrig. Auch der Wegfall von Schul- und Hochschulausbildungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nach Ansicht des Verbandes nicht verfassungskonform. Verfassungsrechtliche Bedenken äußerte Verbandspräsident Adolf Bauer am Freitag in Berlin auch im Hinblick auf den vollen Beitragssatz der Rentner zur Pflegeversicherung. Bauer kündigte an, man werde "Musterklagen gegen diese Regelungen führen" und hierfür "bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen".

Wirtschaft

Starker Rückgang bei Studentenjobs

Die Semesterferien haben begonnen - eigentlich die Zeit, in der die meisten Studierenden jobben gehen. In diesem Jahr heißt es aber für viele erst einmal weitersuchen oder abwarten statt arbeiten. Denn das Angebot an Ferienjobs ist nach Aussage vieler Studentenwerke im vergangenen Jahr bundesweit erneut deutlich zurückgegangen. Angesichts der alarmierenden Situation forderte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), Achim Meyer auf der Heyde, alle Arbeitgeber dazu auf, offene Stellen bei den studentischen Jobvermittlungen zu melden. Er verwies darauf, dass die Anstellung von Studierenden für Arbeitgeber sehr lukrativ sei, weil keine Lohnnebenkosten -mit Ausnahme des Rentenversicherungsbeitrages - bezahlt werden müssen. "Und für die Studierenden zählt jeder zusätzlich vermittelte Job", so Meyer auf der Heyde.

Sozialpolitik

Änderungen am SPD-Leitantrag begrüßt - außerparlamentarischer Druck wirksam

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Veränderungen am SPD-Leitantrag beim Parteitag in Bochum als kleinen Schritt in die richtige Richtung begrüßt. "Offenbar hat die Partei auf den außerparlamentarischen Druck der letzten Zeit reagiert", sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis zu den Forderungen nach einer Bürgerversicherung, bei der sämtliche Einnahmen berücksichtigt werden sollen, nach einer allgemeinen Rentenversicherung und nach höheren Erbschaftssteuern.

Sozialverbände

Rentner sollen gegen Rentenanpassung vorgehen

Ungeachtet der Kritik von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) rief der Sozialverband VdK die rund 20 Millionen Rentner am Montag erneut dazu auf, ab sofort gegen die Rentenanpassung 2003 Widerspruch einzulegen. Die aktuelle Erhöhung der Renten um 1,04 Prozent im Westen und 1,19 Prozent im Osten sei zu gering. Unterstützt wird die Protestaktion vom Sozialverband Deutschland (SoVD), wie der stellvertretende SoVD-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Leutloff sagte.

Meinungsforschung

Bevölkerung hat kein Vertrauen in die Politik

Deutschlands Institutionen genießen einer Umfrage zufolge wenig Ansehen in der Bevölkerung. Nur drei Prozent der Bürger vertrauen danach den politischen Parteien. Lediglich jeder zehnte Deutsche bewertet Einrichtungen wie Arbeitsamt, Kirchen, Gewerkschaften sowie Kranken- und Rentenversicherung als gut. Positiv beurteilten die Befragten dagegen Institutionen wie Greenpeace, den ADAC, Diakonie und Caritas. Bis zu 64 Prozent der Teilnehmer sprachen ihnen ein hohes Vertrauen aus.

Hintergrund:

System der Rentenbesteuerung wird umgestellt

Die Bundesregierung will das System der Rentenbesteuerung nach und nach umstellen. Anstoß hierfür war ein Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes im Frühjahr vergangenen Jahres. Die Richter hatten damals eine Ungleichbehandlung von Rentnern und Beamten beanstandet, da Beamtenpensionäre ihre Altersbezüge voll besteuern müssen. Von nachgelagerter Besteuerung wird gesprochen, wenn in der Sparphase Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, Lebensversicherungen oder andere Altersvorsorgepläne steuerfrei sind und sie bei Auszahlung versteuert werden müssen.

Sozialreformen

Bundesrat verweist Reformgesetze an den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat am 29. November 2002 einigen wichtigen vom Bundestag bereits beschlossenen Reformvorhaben der Bundesregierung seine Zustimmung verweigert. Damit müssen die Gesetzesvorhaben nun im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten werden. So die Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes, mit denen das Konzept der Hartz-Kommission umgesetzt werden soll, die Gesetze zur Konsolidierung des Gesundheitswesens und der Rentenversicherung sowie das Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform.

Zu wenig Zahler

Eckdaten zur Rentenversicherung

Im Jahr 2000 waren nach Angaben des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) rund 42 Millionen Menschen in Deutschland rentenversichert. Der Rentenversicherungsbeitrag liegt bei 19,1 Prozent. Er wird im nächsten Jahr auf 19,5 Prozent erhöht. Die Erhöhung der Rentenbeiträge um einen Prozentpunkt brächte rund 10,41 Milliarden Euro Einnahmen für die BfA. Wenn weniger Menschen arbeitslos wären und rentenversicherungspflichtig würden, kämen pro 100.000 zusätzlichen Beitragszahlern rund 242 Millionen Euro jährlich an zusätzlichen Einnahmen in die Rentenkasse.