rußfilter

"Versteckte Steuererhöhung"

Bundesregierung will Dieselrußfilter von Autos steuerlich fördern

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Abend die steuerliche Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern beschlossen. Nach Angaben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, sollen die Förderung rückwirkend ab dem 1. Januar 2006 gelten. Sie appellierte an alle Beteiligten, das Gesetzgebungsverfahren nun zügig abzuschließen. Die Verminderung der Emission von Dieselrußpartikeln sei ein wichtiger Beitrag zur Verringerung der Gesundheitsbelastung durch Feinstaub in der Atemluft, besonders in den Innenstädten. Der ADAC kritisierte den Zuschlag als versteckte Steuererhöhung.

"Kniefall vor Daimler-Chrysler"

Baden-Württemberg will angeblich Rußfilterförderung blockieren

Nach Darstellung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, beabsichtigt das Land Baden-Württemberg, "die von der Bundesregierung geplante steuerliche Förderung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Rußfiltern" abzulehnen. Dies habe das Finanzministerium "signalisiert". "Obwohl sich die Landesregierung angesichts der hohen Feinstaubbelastungen im Land energisch und konsequent für die Gesundheit der Bevölkerung einsetzen müsste, lässt sie sich vor den Karren der Automobilindustrie spannen," kritisiert BUND-Landesgeschäftsführer Michael Spielmann. In allen Luftreinhalteplänen werde die steuerliche Förderung von Rußfiltern als notwendige Maßnahme herausgestellt. Aber in der Umsetzung würden alle Vorschläge der Bundesregierung blockiert und eigene Konzepte nicht entwickelt.

"Rücksicht auf Automobilindustrie"

Steinbrück will angeblich Rußfilter-Förderung verschieben und verschlechtern

Die Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Verzögerungen bei der steuerlichen Förderung des Dieselruß-Partikelfilters vor. Der Minister habe den entsprechenden Gesetzentwurf eigentlich für März 2006 angekündigt. Die Umwelthilfe wirft dem Ministerium vor, der bereits vorliegende Entwurf sehe eine Erneute Verschiebung "der seit Jahren verzögerten Förderung der Rußfilter" vor. Die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern soll angeblich erst ab 2008 gefördert werden. Darüber hinaus sollten danach ausschließlich so genannte "ungeregelte Partikelfilter" von der Förderung profitieren, kritisiert die Umweltorganisation. "Die erheblich wirksameren geregelten 100-Prozent-Filter, wie sie bei Neuwagen zum Einsatz kommen, sollen aus Rücksicht auf die Automobilindustrie überhaupt nicht gefördert werden."

Feinstaub

Deutsche Umwelthilfe warnt vor Stillstand bei Rußfilter-Einführung

Das vorzeitige Ende der Legislaturperiode droht die flächendeckende Einführung sauberer Dieselfahrzeuge in Deutschland um Jahre zu verzögern. Das erklärte die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) am Mittwoch in Berlin. Fortgesetzte Überschreitungen der Feinstaub-Grenzwerte in fast allen Ballungszentren führten deshalb bereits in diesem Jahr beginnend zu Fahrverboten für Diesel-Stinker in 70 bis 120 deutschen Städten.

Feinstaub

Kabinett beschließt Förderung von Dieselrußfiltern

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Förderung von Dieselrußfiltern auf den Weg gebracht. Über die Kfz-Steuer sollen damit Anreize für solche Diesel-Pkw geschaffen werden, die "deutlich weniger" Rußpartikel ausstoßen und so zur Verminderung der Feinstaubbelastung insbesondere in Ballungsgebieten beitragen, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), am Mittwoch im Bundestag. Umweltschützer kritisierten den Beschluss als unzureichend.

Rußfilter

Umweltschützer fordern "Umweltzonen" gegen Feinstaub

Die Rußfilter-Förderung reicht nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht aus, um den Feinstaub zu reduzieren. Zusätzlich zu den von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgeschlagenen Farb-Plaketten für rußarme Fahrzeuge seien Umweltzonen erforderlich, in denen Dieselautos ohne Partikelfilter verboten seien. Damit ließe sich die Feinstaubbelastung in den Großstädten etwa um ein Viertel senken. Unverzichtbar sei zudem die Einführung der Euro-6-Norm für den Schadstoff-Ausstoß, damit sich auch in diesem Bereich der Stand der Technik durchsetze.

Feinstaub

Verkehrsclub macht Finanzierungsvorschlag für Rußfilter-Förderung

Im Streit um Subventionen für Dieselruß-Filter hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) am Dienstag einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Der Verband empfiehlt, die Steuer auf Diesel-Treibstoff um einen Cent pro Liter zu erhöhen und mit den Einnahmen wirksame Filter zu finanzieren. Die vorgeschlagene Anhebung der Mineralölsteuer auf Diesel sei ein erster Schritt zur steuerlichen Gleichbehandlung aller Kraftstoffe. Derzeit wird Diesel erheblich geringer besteuert als Benzin. Der VCD fordert zudem, die geplante Förderung für Rußfilter-Nachrüstungen auf 600 Euro anzuheben und im Gegenzug nur hochwertige Filter zu subventionieren, die 99 Prozent der Schadstoffe entfernen. Die von der Bundesregierung geplante Förderung der Nachrüstung ziele bisher nur auf einfache Technik ab, die weniger als 50 Prozent der Rußpartikel zurückhalte.

Hauptstadt voran

Konzept für aufkommensneutrale Förderung von Dieselrußfiltern vorgelegt

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Bund und Länder aufgerufen, die öffentliche Debatte über Feinstaubproblematik und bevorstehende Fahrverbote als Chance zur entschlossenen Förderung des Dieselrußfilters zu nutzen. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sprach sich in Berlin für "eine bis Ende 2007 befristete aufkommensneutrale Förderung des Rußfilters für Alt- und Neufahrzeuge" aus. Danach soll die Minderung der Kfz-Steuer für Pkw mit Rußfilter nicht aus den Länderhaushalten, sondern über einen Malus für Dieselfahrzeuge ohne Filter bezahlt werden. Diese Form der Aufkommensneutralität entspreche im Übrigen der Praxis der Vergangenheit. Immer schon seien besonders abgasarme Fahrzeuge steuerlich ent- und im Gegenzug Dreckschleudern belastet worden. "Die Bevölkerung ist sensibilisiert wie nie", meint Resch. "Wer jetzt weiter Schwarzer Peter spielt, wird spätestens bei den nächsten Wahlen verlieren".

Problemfälle VW und Ford?

Verkehrsclub macht Druck für Dieselrußfilter

Mit scharfer Kritik reagierte der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die "weitere Verzögerung" und "die erneute Diskussion" um die steuerliche Förderung des Rußfilters. Nachdem vor zwei Monaten "endlich" eine Einigung zwischen Kanzleramt, Finanz- und Umweltministerium zur Förderung des Partikelfilters bekannt gegeben worden sei, fehle noch immer der konkrete Entwurf aus dem Finanzministerium. Und auch aus den Bundesländern komme immer wieder Störfeuer gegen die schnelle Einführung "des Filters gegen krankmachenden Dieselruß". AutokäuferInnen hätten jedoch inzwischen eine nennenswerte Auswahl an gefilterten Diesel-Pkw, wenn sie nicht unbedingt auf VW oder Ford festgelegt seien. Der Verkehrsclub fordert einen Förderbeitrag für die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern in Höhe von 600 Euro.

"Intensiver Kontakt" zu VW

Umweltverbände werfen Eichel Befangenheit bei Dieselrußfilter vor

Verschiedene Umweltverbände werfen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor, in der Diskussion um die staatliche Förderung von Diesel-Rußfiltern befangen zu sein. So scheint der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die einzig plausible Erklärung für das Verhalten des Ministers dessen "intensive" Kontakte zum VW-Konzern, wie es in einem Hintergrundpapier der DUH heißt. Die Erklärung eines Sprechers von Eichel vom 14. Januar, es gebe "seitens der Bundesländer keine Signale", eine Änderung bezüglich der Kfz-Steuer unterstützen zu wollen, wiesen die Umweltschutzverbände mit einer Vielzahl von Beispielen zurück.

Steuerliche Förderung

Umweltverbände werfen Eichel Bremserei bei Rußfiltern vor

Mehrere Umweltverbände werfen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine "skandalöse Hinhaltetaktik" bei der steuerlichen Förderung von Rußfiltern für Dieselautos vor. Es verdichteten sich die Indizien, dass Eichel "fest auf der Bremse steht", um insbesondere den VW-Konzern vor den Konsequenzen einer solchen Förderung zu schützen, teilte das von fünf Verbänden gegründete Aktionsbündnis "Kein Diesel ohne Filter" am Montag in Berlin mit.

Grenzwert fünf Milligramm

EU-Kommission macht Weg für Förderung von Rußfiltern frei

Der Grenzwert für die Förderung sauberer Diesel-Fahrzeuge wird voraussichtlich bei fünf Milligramm Rußpartikeln je Kilometer liegen. Das Bundesumweltministerium bestätigte am Montag, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag noch dieses Jahr öffentlich machen wolle. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßte den Grenzwert. Dieser Wert sei geeignet, die Menschen vor Krankheiten durch Dieselruß zu schützen, da er nur mit hochwertiger Filtertechnologie zu erreichen sei, die Rußpartikel fast vollständig aus den Abgasen beseitige. Mit dem jetzigen Vorgehen halte sich die EU zudem sinnvollerweise offen, den endgültigen Grenzwert für Dieselruß in der voraussichtlich ab 2010 geltenden Euro 5-Norm aus Gründen der Zukunftssicherheit sogar noch strenger zu gestalten.

Aktuelle Liste "Diesel mit Filter"

Bund, Länder und Autoindustrie zeigen zu wenig Engagement für Dieselrußfilter

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat am Freitag eine aktualisierte Liste aller Diesel-Pkw mit Rußfilter veröffentlicht. Danach sind bis Ende dieses Jahres fast 40 Modelle mit unterschiedlicher Ausstattung und Motorisierung rußfrei erhältlich. Führend im Angebot ist weiterhin der französische Anbieter Peugeot, der den Filter gegen krankmachenden Dieselruß serienmäßig in 49 Modell-Varianten aller Klassen anbietet. Verlierer auf dem Markt für saubere Diesel sind aus Sicht des VCD dagegen BMW, Ford und Volkswagen. Sie hinken mit ihrem Angebot deutlich hinter ihren Konkurrenten her.

Verkehr

Rußfilter für alle Diesel-Neufahrzeuge ab 2009 zugesagt

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. sieht in der Vereinbarung vom Dienstag zwischen Automobilindustrie und Bundeskanzler Gerhard Schröder über den weiteren Kurs bei der Dieselfiltertechnik einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu rußfreien Diesel-Fahrzeugen. Mit der Zusage, ab 2009 alle neuen Diesel-Pkw mit Rußfilter auszustatten, hätten die deutschen Autobauer erstmals klar zugegeben, dass Dieselfahrzeuge ohne Filter Technik von gestern und daher nicht mehr zu verkaufen seien. Der massive öffentliche Druck von Seiten der Umweltverbände habe jetzt Wirkung gezeigt.

Einheitlichen Grenzwert gefordert

Rußfilter funktionieren auch bei Kleinwagen

Auch Kleinwagen wie Smart oder VW Polo können problemlos und kostengünstig mit Rußfiltern ausgestattet werden und dürfen daher nicht anders behandelt werden als größere Diesel-Fahrzeuge. Das forderte das Bündnis "Kein Diesel ohne Filter" am Montag in Berlin - und präsentierte als Beweis für die technische Machbarkeit einen Smart mit Rußfilter. Die Mehrkosten entsprächen gerade mal dem Aufpreis für einen beheizbaren Außenspiegel. Nach Angaben der Allianz "Kein Diesel ohne Filter" setzt der deutsche Autobauer Volkswagen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) massiv unter Druck, für Diesel-Pkw mit kleinvolumigen Motoren erheblich höhere Grenzwerte zu erlauben als für andere Fahrzeuge. Der Verkehrsclub Deutschland warnte vor dem Kauf von Diesel-Fahrzeugen ohne Filter. Diese verlören besonders schnell an Wert.

NABU fordert

Dieselrußfilter flächendeckend einführen

Der Naturschutzbund NABU hat Industrie und Politik aufgefordert, sich auf eine möglichst zeitnahe und flächendeckende Einführung von Rußpartikelfiltern bei Diesel-Pkw zu einigen. "Im Interesse des Gesundheitsschutzes müssen alle Instrumente zur Reduzierung der Abgas- und Partikelemissionen von Pkw zur Anwendung kommen", sagte der politische NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Mit modernen Partikelfiltern könne schon jetzt technisch eine drastische Reduzierung des Ausstoßes krebserregender Rußpartikel um mehr als 90 Prozent erreicht werden.

Nur Peugeot vorbildlich

Auto-Industrie verzögert Rußfilter weiter

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert das mangelnde Engagement der deutschen Autohersteller für den Rußfilter in Dieselfahrzeugen. Obwohl die Unternehmen anlässlich der Internationalen Automobilausstellung IAA im September vor allem auf Druck der Umweltverbände zugesagt hätten, mehr Modelle mit der gesundheitsschützenden Technik auszustatten und anzubieten, gebe es bisher nur die C- und E-Klasse von Mercedes mit Dieselrußfilter zu kaufen - und das nur gegen hohen Aufpreis. Auch bei den Ankündigungen für das nächste Quartal zeichne sich kein Durchbruch ab. Zudem fehlten Kleinwagen mit Partikelfiltern im Angebot der deutschen Hersteller völlig.

Ausländer bieten Rußfilter und Hybrid-Autos

Deutsche Auto-Hersteller verweigern sich Innovationen

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) zieht zum Ende der Internationalen Automobilausstellung (IAA) am Wochenende eine enttäuschende Bilanz. Die größte Autoschau der Welt biete keinen Anlass, die deutsche Autoindustrie als Innovations- und Konjunkturmotor zu feiern, wie es bei zahlreichen Produktpräsentationen und Politikerauftritten geschehen sei. VW, Mercedes und BMW investierten beispielsweise Millionen in die Präsentation teurer Luxusmodelle mit hohem Verbrauch. Spitzenprodukte, die intelligente Umwelttechnik, praxisnahe Ausstattung und verbraucherfreundliche Preise miteinander in Verbindung brächten, fänden sich dagegen anders als bei Peugeot oder Toyota nur in der Nische.

Autoindustrie stimmt zu

Offenbar Durchbruch beim Dieselrußfilter

Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) seinen Widerstand gegen strengere Partikelgrenzwerte bei Dieselfahrzeugen aufgegeben. Dies wurde am Freitag am Rande der Automobilausstellung IAA in Frankfurt bekannt. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe zuletzt persönlich im Streit um schärfere Partikelgrenzwerte für Dieselfahrzeugen vermittelt. Damit wird der Weg frei für die steuerliche Förderung von Rußfiltern bei Neufahrzeugen wie auch in der Nachrüstung von Altfahrzeugen, wie dies von den im Aktionsbündnis "Kein Diesel ohne Filter" vertretenen Umwelt- und Verbraucherverbänden, Kinderschutzbund, Weltgesundheitsorganisation und ADAC bereits seit längerem gefordert wird.

Rußfilter nur gegen Aufpreis

Autoindustrie feiert PS statt Filter

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die deutsche Autoindustrie für fehlende Spitzenleistungen im Bereich Umwelttechnik und bescheinigt den Herstellern mangelnde Innovationskraft. Wenn die 60. Internationale Automobilausstellung (IAA) morgen ihre Tore für das Publikum öffne, biete sich dem zukunftsorientierten und umweltbewussten Besucher ein trauriges Bild. Besonders die deutschen Hersteller setzten immer noch auf viel "Chrom, Glanz und Glitter" statt auf intelligente Lösungen bei Spritsparen, Lärm- und Schadstoffreduktion. Das bestätige die aktuelle Ausgabe der VCD Auto-Umweltliste, in der der umweltorientierte Verkehrsclub jedes Jahr die angebotenen Automodelle nach ihrer Umweltverträglichkeit bewertet.