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Gipfel für Elektromobilität

"CO2-Kennzeichnung begünstigt schwere Geländewagen"

Ein wirklicher Aufbruch sieht anders aus. Beim so genannten Elektromobilitätsgipfel der Bundesregierung mit der Industrie zur Etablierung einer "Nationalen Plattform Elektromobilität" wurde am Montag (3. Mai) in Berlin vereinbart, bereits zugesagte Forschungsmittel bis 2013 gezielt in die Entwicklung des Elektroautos stecken. Erst nach der Erarbeitung eines Elektromobilitätskonzepts soll über "den konkreten Umfang von Beiträgen zur Förderung von Forschung und Entwicklung" entschieden werden. "Wer heute nicht die Elektro-Mobilität entwickelt und zur Marktreife führt, der wird in wenigen Jahren hintendran sein. Die Welt schläft nicht", so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Grünen sprachen von einem Gipfel "auf Talkshow-Niveau: eine Mega-Inszenierung ohne Substanz mit viel unverdientem Selbstlob". Es gebe keine zusätzlichen Forschungsmittel, keine Kaufprämie und keine Verpflichtung der deutschen Autoindustrie eine Million deutsche Elektroautos bis 2020 auf die Straße zu bringen", kritisierte der Verkehrspolitiker Winfried Hermann (Grüne). Die jetzt eingerichtete nationale Plattform sei bereits vor einem Jahr angekündigt worden. Schlimmer noch sei aber, dass im Windschatten des populären Themas Elektromobilität VDA-Präsident Matthias Wissmann weitgehend unbemerkt seine Lobbyinteressen für die Premiumklasse habe durchsetzen können. "Die von Frau Merkel heute verkündeten Eckpunkte für eine neue CO2-Kennzeichnung begünstigen schwere Geländewagen", so Hermann. "Audi Q 7 und Porsche Cayenne werden zu Öko-Mobilen umetikettiert."

Bundesregierung will Dieselrußfilter von Autos steuerlich fördern

"Versteckte Steuererhöhung"

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Abend die steuerliche Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern beschlossen. Nach Angaben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, sollen die Förderung rückwirkend ab dem 1. Januar 2006 gelten. Sie appellierte an alle Beteiligten, das Gesetzgebungsverfahren nun zügig abzuschließen. Die Verminderung der Emission von Dieselrußpartikeln sei ein wichtiger Beitrag zur Verringerung der Gesundheitsbelastung durch Feinstaub in der Atemluft, besonders in den Innenstädten. Der ADAC kritisierte den Zuschlag als versteckte Steuererhöhung.

Deutsche Umwelthilfe warnt vor Stillstand bei Rußfilter-Einführung

Feinstaub

Das vorzeitige Ende der Legislaturperiode droht die flächendeckende Einführung sauberer Dieselfahrzeuge in Deutschland um Jahre zu verzögern. Das erklärte die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) am Mittwoch in Berlin. Fortgesetzte Überschreitungen der Feinstaub-Grenzwerte in fast allen Ballungszentren führten deshalb bereits in diesem Jahr beginnend zu Fahrverboten für Diesel-Stinker in 70 bis 120 deutschen Städten.

Kabinett beschließt Förderung von Dieselrußfiltern

Feinstaub

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Förderung von Dieselrußfiltern auf den Weg gebracht. Über die Kfz-Steuer sollen damit Anreize für solche Diesel-Pkw geschaffen werden, die "deutlich weniger" Rußpartikel ausstoßen und so zur Verminderung der Feinstaubbelastung insbesondere in Ballungsgebieten beitragen, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), am Mittwoch im Bundestag. Umweltschützer kritisierten den Beschluss als unzureichend.

Umweltschützer fordern "Umweltzonen" gegen Feinstaub

Rußfilter

Die Rußfilter-Förderung reicht nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht aus, um den Feinstaub zu reduzieren. Zusätzlich zu den von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgeschlagenen Farb-Plaketten für rußarme Fahrzeuge seien Umweltzonen erforderlich, in denen Dieselautos ohne Partikelfilter verboten seien. Damit ließe sich die Feinstaubbelastung in den Großstädten etwa um ein Viertel senken. Unverzichtbar sei zudem die Einführung der Euro-6-Norm für den Schadstoff-Ausstoß, damit sich auch in diesem Bereich der Stand der Technik durchsetze.

Verkehrsclub macht Finanzierungsvorschlag für Rußfilter-Förderung

Feinstaub

Im Streit um Subventionen für Dieselruß-Filter hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) am Dienstag einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Der Verband empfiehlt, die Steuer auf Diesel-Treibstoff um einen Cent pro Liter zu erhöhen und mit den Einnahmen wirksame Filter zu finanzieren. Die vorgeschlagene Anhebung der Mineralölsteuer auf Diesel sei ein erster Schritt zur steuerlichen Gleichbehandlung aller Kraftstoffe. Derzeit wird Diesel erheblich geringer besteuert als Benzin. Der VCD fordert zudem, die geplante Förderung für Rußfilter-Nachrüstungen auf 600 Euro anzuheben und im Gegenzug nur hochwertige Filter zu subventionieren, die 99 Prozent der Schadstoffe entfernen. Die von der Bundesregierung geplante Förderung der Nachrüstung ziele bisher nur auf einfache Technik ab, die weniger als 50 Prozent der Rußpartikel zurückhalte.

Konzept für aufkommensneutrale Förderung von Dieselrußfiltern vorgelegt

Hauptstadt voran

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Bund und Länder aufgerufen, die öffentliche Debatte über Feinstaubproblematik und bevorstehende Fahrverbote als Chance zur entschlossenen Förderung des Dieselrußfilters zu nutzen. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sprach sich in Berlin für "eine bis Ende 2007 befristete aufkommensneutrale Förderung des Rußfilters für Alt- und Neufahrzeuge" aus. Danach soll die Minderung der Kfz-Steuer für Pkw mit Rußfilter nicht aus den Länderhaushalten, sondern über einen Malus für Dieselfahrzeuge ohne Filter bezahlt werden. Diese Form der Aufkommensneutralität entspreche im Übrigen der Praxis der Vergangenheit. Immer schon seien besonders abgasarme Fahrzeuge steuerlich ent- und im Gegenzug Dreckschleudern belastet worden. "Die Bevölkerung ist sensibilisiert wie nie", meint Resch. "Wer jetzt weiter Schwarzer Peter spielt, wird spätestens bei den nächsten Wahlen verlieren".

Verkehrsclub macht Druck für Dieselrußfilter

Problemfälle VW und Ford?

Mit scharfer Kritik reagierte der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die "weitere Verzögerung" und "die erneute Diskussion" um die steuerliche Förderung des Rußfilters. Nachdem vor zwei Monaten "endlich" eine Einigung zwischen Kanzleramt, Finanz- und Umweltministerium zur Förderung des Partikelfilters bekannt gegeben worden sei, fehle noch immer der konkrete Entwurf aus dem Finanzministerium. Und auch aus den Bundesländern komme immer wieder Störfeuer gegen die schnelle Einführung "des Filters gegen krankmachenden Dieselruß". AutokäuferInnen hätten jedoch inzwischen eine nennenswerte Auswahl an gefilterten Diesel-Pkw, wenn sie nicht unbedingt auf VW oder Ford festgelegt seien. Der Verkehrsclub fordert einen Förderbeitrag für die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern in Höhe von 600 Euro.

Umweltverbände werfen Eichel Befangenheit bei Dieselrußfilter vor

"Intensiver Kontakt" zu VW

Verschiedene Umweltverbände werfen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor, in der Diskussion um die staatliche Förderung von Diesel-Rußfiltern befangen zu sein. So scheint der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die einzig plausible Erklärung für das Verhalten des Ministers dessen "intensive" Kontakte zum VW-Konzern, wie es in einem Hintergrundpapier der DUH heißt. Die Erklärung eines Sprechers von Eichel vom 14. Januar, es gebe "seitens der Bundesländer keine Signale", eine Änderung bezüglich der Kfz-Steuer unterstützen zu wollen, wiesen die Umweltschutzverbände mit einer Vielzahl von Beispielen zurück.

Umweltverbände werfen Eichel Bremserei bei Rußfiltern vor

Steuerliche Förderung

Mehrere Umweltverbände werfen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine "skandalöse Hinhaltetaktik" bei der steuerlichen Förderung von Rußfiltern für Dieselautos vor. Es verdichteten sich die Indizien, dass Eichel "fest auf der Bremse steht", um insbesondere den VW-Konzern vor den Konsequenzen einer solchen Förderung zu schützen, teilte das von fünf Verbänden gegründete Aktionsbündnis "Kein Diesel ohne Filter" am Montag in Berlin mit.

EU-Kommission macht Weg für Förderung von Rußfiltern frei

Grenzwert fünf Milligramm

Der Grenzwert für die Förderung sauberer Diesel-Fahrzeuge wird voraussichtlich bei fünf Milligramm Rußpartikeln je Kilometer liegen. Das Bundesumweltministerium bestätigte am Montag, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag noch dieses Jahr öffentlich machen wolle. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßte den Grenzwert. Dieser Wert sei geeignet, die Menschen vor Krankheiten durch Dieselruß zu schützen, da er nur mit hochwertiger Filtertechnologie zu erreichen sei, die Rußpartikel fast vollständig aus den Abgasen beseitige. Mit dem jetzigen Vorgehen halte sich die EU zudem sinnvollerweise offen, den endgültigen Grenzwert für Dieselruß in der voraussichtlich ab 2010 geltenden Euro 5-Norm aus Gründen der Zukunftssicherheit sogar noch strenger zu gestalten.

Rußfilter für alle Diesel-Neufahrzeuge ab 2009 zugesagt

Verkehr

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. sieht in der Vereinbarung vom Dienstag zwischen Automobilindustrie und Bundeskanzler Gerhard Schröder über den weiteren Kurs bei der Dieselfiltertechnik einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu rußfreien Diesel-Fahrzeugen. Mit der Zusage, ab 2009 alle neuen Diesel-Pkw mit Rußfilter auszustatten, hätten die deutschen Autobauer erstmals klar zugegeben, dass Dieselfahrzeuge ohne Filter Technik von gestern und daher nicht mehr zu verkaufen seien. Der massive öffentliche Druck von Seiten der Umweltverbände habe jetzt Wirkung gezeigt.

Rußfilter funktionieren auch bei Kleinwagen

Einheitlichen Grenzwert gefordert

Auch Kleinwagen wie Smart oder VW Polo können problemlos und kostengünstig mit Rußfiltern ausgestattet werden und dürfen daher nicht anders behandelt werden als größere Diesel-Fahrzeuge. Das forderte das Bündnis "Kein Diesel ohne Filter" am Montag in Berlin - und präsentierte als Beweis für die technische Machbarkeit einen Smart mit Rußfilter. Die Mehrkosten entsprächen gerade mal dem Aufpreis für einen beheizbaren Außenspiegel. Nach Angaben der Allianz "Kein Diesel ohne Filter" setzt der deutsche Autobauer Volkswagen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) massiv unter Druck, für Diesel-Pkw mit kleinvolumigen Motoren erheblich höhere Grenzwerte zu erlauben als für andere Fahrzeuge. Der Verkehrsclub Deutschland warnte vor dem Kauf von Diesel-Fahrzeugen ohne Filter. Diese verlören besonders schnell an Wert.

Deutsche Automobilindustrie will Einführung des Dieselfilters weiter verzögern

Steuerliche Förderung des Rußpartikelfilters ab 2005

Eine schnelle Klärung der Rahmenbedingungen für die steuerliche Förderung von Rußfiltern für Diesel-Pkw ab 2005 fordern die im Bündnis "Kein Diesel ohne Filter" zusammengeschlossen Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Verkehrsclubs. Gleichzeitig wurde die Ausdehnung der Initiative auf alle Diesel-Fahrzeuge (Lkw, Busse, Lokomotiven und Baumaschinen) angekündigt. Schwere Vorwürfe richtet die das Bündnis koordinierende Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) an die bundesdeutsche Automobilindustrie. Die im Verband der Automobilindustrie (VDA) zusammengeschlossenen Unternehmen wollen nach Informationen der DUH auch zukünftig einen wesentlichen Teil ihrer Diesel-Pkw ohne Rußfilter verkaufen.

Jährlich 14.000 Tote durch fehlende Rußfilter

Kein Umdenken in Sicht

Die Ergebnisse der am heutigen Dienstag offiziell vorgestellten Studie des Umweltbundesamtes "Future Diesel", müssten zu sofortigem Handeln führen. Das forderte der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die Weltgesundheitsorganisation WHO berechnet, dass europaweit jährlich 725.000 Lebensjahre durch Rußpartikel verloren gingen. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von Politik und Automobilindustrie "maximale Anstrengungen", dass bereits ab dem kommenden Jahr alle Diesel-Pkw mit Rußfilter ausgestattet seien. Das Umweltbundesamt geht von jährlich 14.000 Toten in Deutschland als Folge von verkehrsbedingten Rußpartikel-Emissionen aus. Dies seien doppelt so viele Todesfälle, wie durch Verkehrsunfälle in 2002 zu beklagen sind. Wenn die deutsche Automobilindustrie ihre Blockadehaltung gegen den Rußfilter nicht aufgebe, müsse die Regierung den Verkauf von Pkws mit veralteten und ungefilterten Diesel-Motoren verbieten.

Autoindustrie lehnt Filter gegen Dieselruß ab

Verkehr

Drei Jahre nachdem der französische Automobilhersteller PSA (Peugeot/Citroen) den ersten rußgefilterten Pkw eingeführt hat, kündigt Ford als erstes deutsches Unternehmen für das zweite Halbjahr 2003 Dieselfahrzeuge mit Rußfilter an. Das berichtet der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die übrige deutsche Automobilindustrie lehne es hingegen weiterhin ab, dieselrußgefilterte Fahrzeuge anzubieten. Das sei das Ergebnis einer Umfrage der Initiative ?Kein Diesel ohne Filter? unter den deutschen Automobilherstellern. Eine ?Grüne Karte? erhielten hingegen die französischen Unternehmen Peugeot und Citroen, die nach eigenen Angaben in den vergangenen drei Jahren bereits 400.000 Dieselfahrzeuge mit Rußfilter verkauft hätten.