rwe

Hilfsantrag noch offen

Gabriel lehnt RWE-Antrag zur Strommengenübertragung auf Biblis A ab

Der Energiekonzern RWE ist mit dem Wunsch nach einer Laufzeitverlängerung für das hessische Atomkraftwerk Biblis A vorerst gescheitert. Einen Antrag, Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis A zu übertragen, lehnte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 18. Mai ab. Ein vom Bundesumweltministerium erarbeiteter Entscheidungsentwurf von Anfang März sei RWE zur Anhörung übersandt worden. "Nach Prüfung einer Stellungnahme der Rechtsanwälte des Konzerns hat das Bundesumweltministerium jetzt einen Ablehnungsbescheid erlassen", teilte das Ministerium mit. Für den Fall einer Ablehnung habe RWE hilfsweise beantragt, Strommengen vom Atomkraftwerk Emsland in Lingen auf Biblis A zu übertragen. Über diesen Hilfsantrag werde gesondert entschieden.

"Erhebliche Marktverschließungseffekte"

Bundeskartellamt untersagt Übernahme der Saar Ferngas durch RWE

Das Bundeskartellamt hat der RWE Energy AG untersagt, 76,88 Prozent der Anteile an der SaarFerngas AG zu erwerben. Nach Einschätzung des Bundeskartellamts würde der Zusammenschluss zur Verstärkung marktbeherrschender Stellungen beim Strom- und Erdgasabsatz führen.

Hilfsantrag noch offen

RWE scheiterte offenbar mit einem Antrag zum Atomkraftwerk Biblis A

Der Energiekonzern RWE scheiterte offenbar teilweise mit seinem Antrag beim Bundesumweltministerium, die Laufzeit des über 30 Jahre alten hessischen Atomkraftwerksblocks Biblis A zu verlängern. In den nächsten zwei Wochen solle RWE das Ergebnis mitgeteilt werden, teilte das Ministerium am 2. März mit. Noch nicht entschieden sei über einen zweiten Antrag, Reststrommengen eines anderen Reaktors auf Biblis zu übertragen, sagte ein Ministeriumssprecher.

RWE

Atomkraftwerk Biblis bleibt noch mindestens bis ins zweite Quartal abgeschaltet

Das seit Oktober abgeschaltete Atomkraftwerk Biblis wird nach Einschätzung des Betreiber-Unternehmens RWE frühestens im zweiten Quartal 2007 wieder ans Netz gehen können. Die Sanierungsarbeiten in den beiden Blöcken würden noch weitere Monate in Anspruch nehmen, kündigte RWE-Kraftwerksvorstand Jan Zilius am Donnerstag an. "In diesem Quartal kriegen wir das nicht mehr hin." Wann das Kraftwerk genau wieder ans Netz gehe, sei derzeit noch nicht absehbar, sagte der Konzernvorstand. RWE hatte bei einer Revision von Biblis A entdeckt, dass Dübel zur Befestigung von sicherheitstechnisch wichtigen Anlagenkomponenten Montagemängel aufwiesen. Da von diesen Mängeln auch Biblis B betroffen war, musste RWE diesen Kraftwerksblock ebenfalls vom Netz nehmen. Betroffen sind offenbar die Hälfte der rund 15.000 im Atomkraftwerk Biblis eingebauten Dübel.

"Hemmungslose Atompolitik"

"Dinosaurier 2006" für RWE-Chef Roels

Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE, Harry Roels, ist Ende Dezember mit dem ungeliebten Umweltpreis "Dinosaurier des Jahres" ausgezeichnet worden. Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Olaf Tschimpke, sagte zur Begründung, Roels habe sich die Trophäe "mit seiner hemmungslosen Atompolitik und dem provozierenden Antrag auf Laufzeitverlängerung für Deutschlands ältesten und störanfälligsten Reaktor Biblis A" mehr als verdient. Roels habe einen erneuten Streit um die Fortführung der Kernenergie ausgelöst und durch die Hintertür versucht, den Weg für den Ausstieg aus dem Ausstieg zu ebnen.

Beschwerden der Industrie

RWE missbraucht laut Bundeskartellamt den Emissionshandel

Das Bundeskartellamt hat dem Essener Energiekonzern RWE seine vorläufige Beurteilung mitgeteilt, dass die Forderung von Industriestrompreisen im Jahr 2005 insoweit missbräuchlich war, als in den Preisen mehr als 25 Prozent des im Preis anteilig enthaltenen CO2-Zertifikatswerts überwälzt wurde. Das Bundeskartellamt ging dabei von "der wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnis" aus, dass Opportunitätskosten "im Prinzip" in die betriebswirtschaftliche Kalkulation einfließen. Das setze "allerdings voraus, dass die zur Stromerzeugung unentgeltlich zugeteilten Emissionsberechtigungen beziehungsweise CO2-Zertifikate auch tatsächlich zum Verkauf zur Verfügung stehen", meint die Kartellbehörde. Grund für die Entscheidung der Behörde war offenbar weniger die Belastung der privaten Haushalte als vielmehr Beschwerden einflussreicher Wirtschaftsverbände: Zahlreiche Unternehmen der stromintensiven Industrie hätten sich - unter anderem über den Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) und die Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) - im Jahr 2005 über das Verhalten der Stromkonzerne in Bezug auf den CO2-Emissionshandel beim Bundeskartellamt beschwert.

Fusions-Pläne

Bundeskartellamt hat Bedenken gegen die Übernahme der Saar Ferngas durch RWE

Das Bundeskartellamt hat der RWE Energy AG, die 76,88 Prozent der Anteile an der SaarFerngas AG zu erwerben beabsichtigt, seine kartellrechtlichen Bedenken gegen die Fusion mitgeteilt. Nach derzeitiger Einschätzung des Bundeskartellamts würde der Zusammenschluss zur Verstärkung marktbeherrschender Stellungen beim Strom- und Erdgasabsatz führen.

Auch Biblis B abgefahren

Montagemängel bei Rohrleitungs-Halterungen im RWE-Atomkraftwerk Biblis A

Das hessische Umweltministerium hat mitgeteilt, dass im Atomkraftwerksblock Biblis A am Montag von Gutachtern "Montagemängel" an Dübeln bestätigt worden sind. Die beanstandeten Dübel dienen der "Verankerung von Anlagenteilen", unter anderem von Rohrleitungen. Bei Defekten an solchen Verankerungen kann es in Rohrleitungen von Betriebs- oder Sicherheitssystemen zu gefährlichen Leckagen und im äußersten Fall in Folge dessen zu einem Kernschmelzunfall kommen. Wegen der in Biblis A gefundenen Mängel wurde auch der Atomkraftwerksblock Biblis B "für eine außerplanmäßige Überprüfung von der Betreiberin RWE Power AG abgefahren".

Regenwald

Kritik an britischem Palmöl-Kraftwerk von RWE

Die Umweltorganisation Rettet den Regenwald (RdR) hat Pläne von RWE npower scharf kritisiert, ein Kraftwerk im britischen Kent künftig mit Palmöl zu betreiben. Dadurch werde die Klimakatastrophe forciert, so Verbandsvorsitzende Reinhard Behrend. "Solche Projekte steigern die Nachfrage nach Palmöl. Als Folge werden in Südostasien weitere Regenwälder zerstört, um Platz für neue Plantagen zu schaffen." Palmöl werde vor allem im Tieflandregenwald von Indonesien und Malaysia angebaut. Die dortigen Torfwälder seien gigantische Kohlendioxid-Speicher. Regelmäßig würden riesige Waldflächen abgefackelt, um Platz für neue Palmöl-Plantagen zu schaffen. Durch die Waldbrände allein in Indonesien würden in manchen Jahren mehr als eine Milliarde Tonnen Kohlendioxid frei gesetzt, etwa 15 Prozent der weltweit von Menschen verursachten Emissionen mit Kohlendioxid.

Gundremmingen

Zwischenlager-Gegner haben Verfassungsbeschwerde eingereicht

Fünf Kläger gegen das Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen haben Ende September Verfassungsbeschwerde gegen das Lager erhoben. Die Atommüll-Lagerung gefährde das Leben und die Gesundheit der Menschen in Schwaben und sei auch wegen der fehlenden Entsorgung verfassungswidrig. "Neben Deutschlands größtem Atomkraftwerk sollen in einer Halle, die nur halb so starke Wände und Decken hat wie die Zwischenlagerhallen in Norddeutschland, 192 Castoren mit verstrahlten Brennelementen abgestellt werden", kritisiert das FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik. Jeder einzelne Castor berge etwa soviel mittel- und langdauernde Radioaktivität, wie in Tschernobyl insgesamt freigesetzt worden sei.

"Besonders alter Reaktor"

CDU auf Distanz zu Biblis-Betreiber RWE

Für den Antrag des Energieriesen RWE zur Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerksblocks Biblis A fehlt offenbar selbst in der CDU-Führung jedes Verständnis. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge will sich die Union "ausdrücklich" nicht hinter die Forderungen von RWE stellen. CDU/CSU würden sich das Anliegen nicht zu Eigen machen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". "Wir werden von Unionsseite nicht versuchen, das durch Druck zu befördern." Es werde darüber keinen Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD geben.

RWE stellte gleich "hilfsweisen Antrag"

Strommengenübertragung auf Atomkraftwerk Biblis A offenbar verboten

Eigentlich sollte mit dem so genannten Atomkonsens aus dem Jahr 2000 der jahrzehntelange Streit um die Atomenergie beigelegt werden. Das jedenfalls wollte die rot-grüne Bundesregierung Glauben machen und warb immer wieder für die Vereinbarung mit der Atomindustrie vom 14. Juni 2000, die sich später in der Änderung des Atomgesetzes niederschlug. Doch der Streit hört nicht auf und geht jetzt auf Betreiben von RWE in eine neue Runde. Der Atomkraftwerksbetreiber hat am Dienstag beim Bundesumweltministerium einen Antrag auf Zustimmung zur Strommengenübertragung auf den Block A des Kernkraftwerks Biblis gestellt. Gleichzeitig wurde der Antrag an das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium übermittelt. Das Unternehmen will 30 Terawattstunden aus dem "Stromkontingent" des im Rückbau befindlichen und per Gerichtsbeschluss stillgelegten RWE Power Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf die Bibliser Anlage übertragen.

Diskussion um Emissionen

Merkel und RWE-Chef Roels legen Grundstein für neues Braunkohle-Großkraftwerk

In Grevenbroich-Neurath legten am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Grundstein für die beiden Blöcke eines neuen Braunkohlenkraftwerks des Energieriesen RWE. Bis 2010 entstehe hier das größte und modernste Braunkohlenkraftwerk der Welt, teilte RWE mit. Mit Protesten gegen "eine falsche Energiepolitik" begleitete Greenpeace die Grundsteinlegung. Die Umweltschützer stellten Warnschilder auf mit der Inschrift: "RWE zerstört das Klima". Greenpeace fordert von der Regierung, keine neuen Braunkohlekraftwerke mehr zuzulassen.

Klimaschutz

Rechtsstreit gegen RWE wegen Braunkohle-Verstromung geht weiter

Im Rechtsstreit zwischen dem Energiekonzern RWE und der Umweltschutzorganisation Greenpeace legte die Umweltschutzorganisation am Dienstag Berufung beim Oberlandesgericht Köln ein. Greenpeace will vom Gericht klären lassen, "ob man den Klimawandel hinnehmen muss, oder dort protestieren darf, wo seine wesentlichen Ursachen liegen". Greenpeace begründet den viertägigen Protest in der Kohle-Tagebaugrube Hambach vor zwei Jahren mit der "Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr", da RWE als größter Kohlendioxid-Emittent Europas wesentlich zur Klimazerstörung beitrage. Nach Auffassung der Umweltschützer hätte das Landgericht in der ersten Instanz beurteilen müssen, ob RWE weiter wie bisher Kohlendioxid "in riesigen Mengen" emittieren dürfe. Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen hatte Greenpeace am 16. März dazu verurteilt, RWE in Ruhe zu lassen "sowie im Grunde nach Schadensersatz zu zahlen".

Emissionshandel

Bulling-Schröter kritisiert "Gelddruckmaschine für RWE, E.ON & Co"

Nach Auffassung der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter, stellt der Emissionshandel eine "Gelddruckmaschine" für RWE, E.ON und andere Energiekonzerne dar. Anlässlich der Verhandlungen des Bundeskartellamts gegen E.ON und RWE wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei der Strompreisbildung sagte die Abgeordnete, dass der Emissionshandel eigentlich helfen sollte, den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zu verringern. "Stattdessen ist er gegenwärtig eher ein Instrument zur Profitsteigerung der Stromkonzerne", so Bulling-Schröter. Obwohl die Energiekonzerne die Kohlendioxid-Emissionszertifikate geschenkt bekommen hätten, würden diese als Vorwand für Strompreissteigerungen genutzt. "Die Energieversorger verbuchen die Marktpreise für die Papiere schlicht als Kosten und legen diese auf die Stromkunden um. Was bleibt, sind zusätzliche Milliardengewinne bei den Stromkonzernen zu Lasten der Verbraucher."

"Zumutung"

Rheinland-Pfalz reagiert genervt auf Vorstoß von RWE

Als "Provokation ohne Not und Perspektive" bezeichne die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad das wiederholte Vorpreschen der RWE in Sachen Laufzeit-Verlängerung für das Atomkraftwerk Biblis A. Dieses Vorhaben treffe auf Widerstand der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Gerade vor dem Hintergrund der Rekordgewinne von RWE sei es eine Zumutung auch für die rheinland-pfälzische Bevölkerung, "ausgerechnet beim pannenträchtigsten Reaktor der Bundesrepublik" auf eine Laufzeitverlängerung zu drängen.

Ankündigung vor Bundestagsabgeordneten

RWE will Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerk Biblis A

Der Energiekonzern RWE will für das Atomkraftwerk Biblis A in Hessen eine Verlängerung der Laufzeit beantragen. Wie die Zeitung "Bild am Sonntag" berichtete, kündigte RWE-Vorstand Jan Zilius dies bei einer Veranstaltung vor Bundestagsabgeordneten vor wenigen Tagen in Berlin an. RWE müsste dafür eine Verlängerung beim Bundesumweltministerium beantragen. Bislang sei geplant, dass der Meiler im Jahr 2008 vom Netz geht.

"Verfilzt und zugenäht"

Gasversorger von RWE und Eon sollen Politikern Vergnügungsreisen spendiert haben

Die Energiekonzerne E.On und RWE stehen in Verdacht, Kommunalpolitiker korrumpiert zu haben. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblich von der Eon Ruhrgas finanzierten Vergnügungsreisen für Mitglieder von Kontrollgremien kommunaler Gasversorger, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Staatsanwaltschaft hat auch Medienberichte bestätigt, wonach in diesem Zusammenhang eine Durchsuchung in der Dortmunder Zentrale der zum RWE-Konzern gehörenden Thyssengas - einer angeblichen Konkurrentin - stattgefunden hat. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit der Finanzierung der Aufsichtsratsreisen, die Eon-Ruhrgas veranstaltet habe. Es werde gegen 159 Manager und Kommunalpolitiker ermittelt. Der Fernsehjournalist Franz Alt kritisierte, die Energiekonzerne betrieben "eine schamlose Landschaftspflege bei Hunderten, ja wahrscheinlich Tausenden, von Kommunal- und Regionalpolitikern. Die Politiker-Beiräte bei RWE sind faktisch Einrichtungen zur Bestechung der Kommunen", so Alt. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass allein RWE Energy in Nordrhein-Westfalen vier "Regionalbeiräte" mit je 25 Landräten und Bürgermeistern eingerichtet habe. Diese bezögen vom Energiegiganten eine Jahresvergütung von 6.650 Euro und Sitzungsgeld von 100 Euro. Auch bei der zum E.On-Konzern gehörenden Thüga AG wird an Beiräte offenbar pro Jahr 3.750 Euro und 250 Euro Sitzungsgeld bezahlt.

Auf Kühlturm

Greenpeace gibt RWE Schuld an Treibhausgasen, Strompreisen und Strommastbrüchen

Acht Greenpeace-Aktivisten protestieren seit Montag früh auf dem Kühlturm eines RWE-Braunkohlekraftwerks bei Köln "gegen die Klimazerstörung" des Energieriesen RWE. In einem Appell an die Konzernleitung appeliert Greenpeace an die Verantwortung des Konzerns für die Menschen. "Für RWE sind immer die anderen Schuld", monierte Greenpeace-Aktivist Heinz Smital vom Kühlturm an RWE-Vorstandschef Harry Roels. "Erhöht der Konzern die Strompreise, zwingen ihn angeblich teure Umweltabgaben dazu. Brechen Strommasten, liegt es natürlich nur am Schnee, und nicht an fehlender Wartung. Und sterben Menschen an der Klimakatastrophe, sind die Autofahrer schuld, nur nicht die Braunkohlekraftwerke von RWE."

Strengere Haftungsregelungen

Verbraucherschützer fordern Überprüfung möglicher Schuld von RWE am Stromausfall

Angesichts der Ausmaße des Schneechaos' im Münsterland fordert die Verbraucherzentrale NRW ein unabhängiges Gutachten, das Aufklärung verschafft, ob der Stromausfall vorhersehbar und damit vermeidbar gewesen sei. Auf Grundlage dieses Gutachtens müsse die Bundesnetzagentur klären, ob Abweichungen von den technischen Vorgaben für einen einwandfreien Netzbetrieb oder Versäumnisse im Versorgungskonzept zu beanstanden seien. Mit einem - entsprechend den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes - bloßen Schadensbericht für die Schublade durch RWE, der keine Sanktionen nach sich ziehe, sei weder der Aufklärungspflicht Genüge getan noch seien so Voraussetzungen für mögliche Haftungen und Verschuldensfragen zu klären. Sowohl der Schadensbericht von RWE als auch das unabhängige Gutachten müssten veröffentlicht werden. Zudem fordert die Verbraucherzentrale NRW, dass die allgemeinen Versorgungsbedingungen, die nach dem Energiewirtschaftsgesetz eigentlich bis Januar 2006 erlassen sein müssten, strengere Haftungsregelungen als bislang vorsehen.