sicherheit Nachrichten & Informationen

Radarkontrolle: Chance für Sicherheit und nicht Schikane

45 Jahre Radarfalle

Aus Sicht vieler Autofahrer ist die Geschwindigkeitsüberwachung mit Radarmessgeräten reine Beutelschneiderei. Der Arbeitskreis Verkehr und Umwelt UMKEHR e.V. wies daher am Freitag anlässlich des 45jährigen Jubiläums der Radarkontrollen in Deutschland auf die positiven Auswirkungen dieser Überwachungstechnik hinsichtlich der Verkehrssicherheit hin. Nicht angepasste Geschwindigkeit sei immer noch die mit Abstand häufigste Unfallursache in Deutschland, teilte der Sprecher des Vereins mit.

Regelmäßig gefährliche Einhüllen-Tankschiffe in deutschen Häfen

Sofortmaßnahmen für mehr Sicherheit gefordert

Ein Jahr nach der Havarie des Öltankers "Prestige" fahren noch immer uralte Tankschiffe mit nur einer Hülle vor der deutschen Küste und legen in deutschen Häfen an. Die Umweltorganisation Greenpeace entdeckte nach eigenen Angaben allein in den vergangenen Wochen drei Uralt-Tanker: Am 29. Oktober fuhr der 26 Jahre alte Einhüllentanker "Sea Splendor" in den Hamburger Hafen, nachdem die Umweltschützer mit Schlauchbooten gegen die Einfahrt demonstriert hatten. Am 1. November habe der 25 Jahre alte Einhüllentanker "Scarlet Trader" auf der Elbe vor Blankenese einen Maschinenausfall gehabt. Der 22 Jahre alte Einhüllentanker "Matco Clyde" fahre regelmäßig deutsche Häfen an, in diesem Jahr am 17. März, 3. und 13. Oktober Wilhelmshaven und am 3. April Brunsbüttel. Die Umweltschützer forderten ein schnellstmögliches weltweites Verbot für Einhüllentanker.

Vermischung militärischer und humanitärer Aufgaben gefährdet Sicherheit

Kundus-Einsatz

Anlässlich der geplanten Entsendung deutscher Soldaten nach Kundus in Nordafghanistan warnt die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor der Vermischung von militärischen und humanitären Aufgaben. Die Organisation wendet sich damit gegen die jüngsten Aussagen von Bundesverteidigungsminister Peter Struck, der den geplanten Einsatz der Bundeswehr unter anderem mit dem Schutz von Hilfsorganisationen begründet. Sie besteht - wie viele andere Hilfsorganisationen auch - auf einer strikten Aufgabenteilung: Das Militär müsse für die Sicherheit der Zivilbevölkerung sorgen, während humanitäre Aufgaben von unabhängigen Organisationen übernommen werden sollten, sagte Ulrike von Pilar, Geschäftsführerin der deutschen Sektion.

Software identifiziert Personen anhand ihrer Stimme

Sicherheit

Das Münchener Unternehmen Voice.Trust hat eine Software entwickelt, die Personen allein anhand ihrer Stimme eindeutig identifizieren kann. Das berichtet das Unternehmen am Dienstag. Das System kombiniere Spracherkennung mit einer Frequenzanalyse der Stimme. Der User nennt seinen Namen und seinen Benutzerschlüssel, werde über seine Stimme identifiziert und bekommt Zugang zum System. Das bei der ersten Anmeldung erstellte Stimmprofil werde verschlüsselt, zentral gespeichert und sei so vor Manipulationen geschützt. Es soll dort eingesetzt werden, wo eine eindeutige Erkennung eines Benutzers notwendig ist, weil Daten, Geschäftsabläufe oder Inhalte geschützt werden müssten.

Notfallschlepper "Fairplay 25" ab sofort einsatzbereit

Mehr Sicherheit auf der Ostsee

Ein neuer Schlepper soll künftig mehr Sicherheit rund um und östlich von Rügen gewährleisten. "Mit der Charter der 'Fairplay 25' setzen wir das Notschleppkonzept für die Ostsee weiter um", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Angelika Mertens am Mittwoch in Saßnitz/Rügen. Der Schlepper stehe ab sofort mit 67 Tonnen Pfahlzug rund um die Uhr bereit.

Deutschland wahrscheinlich bald für zwei Jahre im Weltsicherheitsrat

Vereinte Nationen

Deutschland wird voraussichtlich ab Januar 2003 für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Die Kandidatur sei bereits eingereicht, sage der amtierende deutsche UN-Botschafter Hanns Schumacher im Südwestrundfunk. Die Wahl durch die UN-Generalversammlung gelte als sicher und werde im Oktober 2002 erfolgen.

Die sicherheitspolitischen Ziele Deutschlands

Rudolf Scharping

In einem Vortrag vor der Heidelberger Universität definierte der damalige Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping 27. November 2001 sieben sicherheitspolitische Ziele Deutschlands. Der Redebeitrag liest sich wie eine Ankündigung derzeitiger und künftiger Kriege zur Durchsetzung der wirtschaftslichen Interessen Deutschlands: "Ein Beispiel hierfür wäre der Kaspische Raum – das Dreieck zwischen Zentralasien, dem Kaukasus und dem Mittleren Osten – der als Folge eine Reihe destabilisierender Faktoren wie religiöser Fundamentalismus, Terrorismus, Drogen oder die strittige Nutzung und Verteilung der strategischen Ressourcen Öl und Gas leicht zur Krisenregion der nächsten Jahrzehnte werden kann." ngo-online dokumentiert den Redebeitrag im Wortlaut:

Inhalte des Sicherheitspakets II

Stärkung der Kompetenzen des Bundesamtes

Im folgenden dokumentieren wir die wichtigsten Inhalte des sogenannten Sicherheitspakets Nummer zwei. Mehr details finden sich unter dem Link rechts an der Seite.

Bauministerium verordnet schärfere Zuverlässigkeitsprüfung

Flugsicherheit

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Verordnung zur Zuverlässigkeitsprüfung auf dem Gebiet des Luftverkehrs beschlossen. Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig (SPD) sagte dazu: „Die Zuverlässigkeitsüberprüfung für neue Beschäftigte an Flughäfen wird ausgedehnt. In Zukunft wird der Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen an Flughäfen noch effektiver überprüft und noch restriktiver gehandhabt."

Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahr kritisiert Experten

Atomsicherheit

Im österreichischen Fernsehen nahm am Dienstag Prof. Dr. Böck Stellung zur möglichen Gefahr von Terroranschlägen gegen Atomanlagen. Die Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahr Oberösterreich verurteilte diese Aussagen aufs Schärfste. "Zu behaupten, daß man in Zeiten wie diesen in einem Atomkraftwerk oder einer anderen Atomanlage besonders sicher wäre, ist entweder purer Zynismus oder Dummheit. So wie nicht einmal das amerikanische Pentagon, die Verteidigungshochburg schlechthin, geschützt werden konnte, so kann kein vernünftiger Mensch dieser Erde ehrlich sagen, daß dies bei atomaren Anlagen möglich sein soll.", wendet die Initiative ein.

Anwälte kritisieren deutsche Sicherheitsbehörden

G8-Gipfel

Nach dem umstrittenen Verhalten italienischer geraten jetzt auch die deutschen Sicherheitsbehörden in die Kritik. Der linksliberale Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) kritisierte am Dienstag in Berlin, der G8-Gipfel sei davon geprägt gewesen, dass die europäischen Staaten in einer konzertierten Aktion die Bürgerrechte grenzüberschreitend eingeschränkt hätten. Die Bundesrepublik zähle zu den federführenden Akteuren dieser Entwicklung.

Ströbele und Jelpke kritisieren italienische Sicherheitskräfte

"Aus Trauer wird Power"

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die italienischen Sicherheitskräfte beim G8-Gipfel in Genua. Es habe "ganz erhebliche Übergriffe" gegen Demonstranten gegeben. Bei seinem Besuch von inhaftierten Gipfel-Gegnern in Genua habe er "grauenhafte Verletzungen" gesehen, sagte Ströbele am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Er verwies zudem darauf, dass keiner der inhaftierten Globalisierungsgegner im Zusammenhang mit konkreten Gewalttaten festgenommen worden sei. Dies sei erst in den beiden Tagen nach den Krawallen geschehen. Die innenpolitische Sprecherin der PDS, Ulla Jelpke, erinnerte in einer Pressemitteilung an die "verantwortungslose Scharfmacherei von Innenminister Schily im Vorfeld des Gipfels. Der gleiche Minister ist jetzt völlig abgetaucht. Für Menschenrechtsverletzungen in EU-Staaten, zumal durch Sicherheitskräfte, fühlt sich Schily offenbar nicht zuständig."

Sicherheitskräfte entdecken Autobombe

G8-Gipfel

Offenbar in letzter Minute verhinderten Sicherheitskräfte einen Anschlag auf den Weltwirtschaftsgipfel in Genua, berichtet der Spiegel Online. Unbekannte hätten eine Zeitbombe unter einem Auto versteckt.