sicherheit

Mehr innere Sicherheit

Schily kündigt nationalen Plan für mehr IT-Sicherheit an

Die Bundesregierung will die Sicherheit in den Informationstechnologien (IT) verbessern. Noch vor der Sommerpause werde die Regierung einen "Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen in Deutschland" vorlegen, kündigte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Dienstag zum Auftakt eines IT-Sicherheitskongresses in Bonn an. Verlässliche IT-Strukturen seien ein wichtiger Standortfaktor, sagte Schily. Außerdem sei Informationssicherheit auch unter dem Aspekt möglicher terroristischer Bedrohungen für die Bundesregierung eine nationale Aufgabe.

"Hauptsache, die Kasse klingelt"

Hohe Atomstrom-Produktion zu Lasten der Sicherheit

In den 18 deutschen Atomkraftwerken hat es während der ersten drei Quartale des vergangenen Jahres 114 meldepflichtige Störfälle gegeben. Allein im "Pannen-AKW" Brunsbüttel waren es 15. Dies meldet die Umweltschutzorganisation Robin Wood anlässlich der am 1. Februar beginnenden Wintertagung des Deutschen Atomforums in Berlin. Die Organisation kritisiert, dass die Energiekonzerne die Produktion von Atomstrom auf Kosten der Sicherheit noch weiter gesteigert hätten und verlangt den sofortigen Atomausstieg.

Globale Sicherheit

Bericht zur Lage der Welt 2005 erscheint in Washington

Am Donnerstag stellte in Washington das renommierten Worldwatch Institute den Bericht zur Lage der Welt 2005 vor. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist Sicherheit ein weltweites Thema. Sie wird in erster Linie als Schutz vor Terror und Gewalt verstanden, der durch den Einsatz von Militär und die internationale Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten gewährleistet werden soll. Der neue Bericht "Zur Lage der Welt" fasst die Sicherheitsproblematik weiter und analysiert die Zusammenhänge zwischen globaler Sicherheit und Themen wie Energiepolitik, Bevölkerungsentwicklung, Umweltzerstörung und Epidemien. Er zeigt mögliche Wege der Zusammenarbeit in einer sicheren Welt für alle.

Computer-Sicherheit

Sicherheitslöcher bei Windows bleiben lange offen

Der Software-Hersteller Microsoft hat am Mittwoch neue Sicherheits-Updates bereitgestellt, die 20 schwere Sicherheitslöcher in Windows beheben sollen. Der Computer-Informationsdienst heise online wies nun darauf hin, dass der kürzeste Zeitraum zwischen Veröffentlichung des Sicherheitslochs und dem Bereitstellen eines Patches durch Microsoft bei fast zwei Monaten liege. Eine Studie des Marktforschers Forrester Research hatte dem Marktführer bei PC-Betriebssystemen dagegen kürzlich eine durchschnittliche Reaktionszeit von 25 Tagen bescheinigt.

Verkehrssicherheit

Staatssekretärin verhindert mit schwachen Ausreden Schutz der Radfahrer

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in Berlin hat die Äußerungen der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke in einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums zum Problem des "toten Winkels" an Lkw mit größter Verwunderung zur Kenntnis genommen und kritisiert diese scharf. Gleicke behauptet in ihrer Pressemitteilung, der so genannte DOBLI-Spiegel an niederländischen Lastwagen löse das Problem nicht ausreichend, da er die direkte Sicht durch die Windschutzscheibe auf die Straße beeinträchtige und sich an vielen Lkw nicht vibrationsfrei festmachen lasse.

45 Jahre Radarfalle

Radarkontrolle: Chance für Sicherheit und nicht Schikane

Aus Sicht vieler Autofahrer ist die Geschwindigkeitsüberwachung mit Radarmessgeräten reine Beutelschneiderei. Der Arbeitskreis Verkehr und Umwelt UMKEHR e.V. wies daher am Freitag anlässlich des 45jährigen Jubiläums der Radarkontrollen in Deutschland auf die positiven Auswirkungen dieser Überwachungstechnik hinsichtlich der Verkehrssicherheit hin. Nicht angepasste Geschwindigkeit sei immer noch die mit Abstand häufigste Unfallursache in Deutschland, teilte der Sprecher des Vereins mit.

Sofortmaßnahmen für mehr Sicherheit gefordert

Regelmäßig gefährliche Einhüllen-Tankschiffe in deutschen Häfen

Ein Jahr nach der Havarie des Öltankers "Prestige" fahren noch immer uralte Tankschiffe mit nur einer Hülle vor der deutschen Küste und legen in deutschen Häfen an. Die Umweltorganisation Greenpeace entdeckte nach eigenen Angaben allein in den vergangenen Wochen drei Uralt-Tanker: Am 29. Oktober fuhr der 26 Jahre alte Einhüllentanker "Sea Splendor" in den Hamburger Hafen, nachdem die Umweltschützer mit Schlauchbooten gegen die Einfahrt demonstriert hatten. Am 1. November habe der 25 Jahre alte Einhüllentanker "Scarlet Trader" auf der Elbe vor Blankenese einen Maschinenausfall gehabt. Der 22 Jahre alte Einhüllentanker "Matco Clyde" fahre regelmäßig deutsche Häfen an, in diesem Jahr am 17. März, 3. und 13. Oktober Wilhelmshaven und am 3. April Brunsbüttel. Die Umweltschützer forderten ein schnellstmögliches weltweites Verbot für Einhüllentanker.

Kundus-Einsatz

Vermischung militärischer und humanitärer Aufgaben gefährdet Sicherheit

Anlässlich der geplanten Entsendung deutscher Soldaten nach Kundus in Nordafghanistan warnt die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor der Vermischung von militärischen und humanitären Aufgaben. Die Organisation wendet sich damit gegen die jüngsten Aussagen von Bundesverteidigungsminister Peter Struck, der den geplanten Einsatz der Bundeswehr unter anderem mit dem Schutz von Hilfsorganisationen begründet. Sie besteht - wie viele andere Hilfsorganisationen auch - auf einer strikten Aufgabenteilung: Das Militär müsse für die Sicherheit der Zivilbevölkerung sorgen, während humanitäre Aufgaben von unabhängigen Organisationen übernommen werden sollten, sagte Ulrike von Pilar, Geschäftsführerin der deutschen Sektion.

Verkehrssicherheit

VCD fordert wirksame Maßnahmen gegen Unfälle

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert angesichts der hohen Zahl von Unfallopfern im Straßenverkehr wirksame Maßnahmen zur massiven Eindämmung folgenschwerer Verkehrsunfälle. Zwar sei der leichte Rückgang der Unfälle gegenüber dem Vorjahr durchaus positiv. Doch angesichts der absoluten Zahl von täglich 19 Toten und rund 1300 Verletzten könne es keinerlei Erleichterung oder Beruhigung geben, so die Organisation. Die Daten zeigten vielmehr, dass die herkömmliche Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland viel zu kurz greife. Hier bestehe dringender Verbesserungsbedarf.

Sicherheit

Software identifiziert Personen anhand ihrer Stimme

Das Münchener Unternehmen Voice.Trust hat eine Software entwickelt, die Personen allein anhand ihrer Stimme eindeutig identifizieren kann. Das berichtet das Unternehmen am Dienstag. Das System kombiniere Spracherkennung mit einer Frequenzanalyse der Stimme. Der User nennt seinen Namen und seinen Benutzerschlüssel, werde über seine Stimme identifiziert und bekommt Zugang zum System. Das bei der ersten Anmeldung erstellte Stimmprofil werde verschlüsselt, zentral gespeichert und sei so vor Manipulationen geschützt. Es soll dort eingesetzt werden, wo eine eindeutige Erkennung eines Benutzers notwendig ist, weil Daten, Geschäftsabläufe oder Inhalte geschützt werden müssten.

Mehr Sicherheit auf der Ostsee

Notfallschlepper "Fairplay 25" ab sofort einsatzbereit

Ein neuer Schlepper soll künftig mehr Sicherheit rund um und östlich von Rügen gewährleisten. "Mit der Charter der 'Fairplay 25' setzen wir das Notschleppkonzept für die Ostsee weiter um", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Angelika Mertens am Mittwoch in Saßnitz/Rügen. Der Schlepper stehe ab sofort mit 67 Tonnen Pfahlzug rund um die Uhr bereit.

Vereinte Nationen

Deutschland wahrscheinlich bald für zwei Jahre im Weltsicherheitsrat

Deutschland wird voraussichtlich ab Januar 2003 für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Die Kandidatur sei bereits eingereicht, sage der amtierende deutsche UN-Botschafter Hanns Schumacher im Südwestrundfunk. Die Wahl durch die UN-Generalversammlung gelte als sicher und werde im Oktober 2002 erfolgen.

Rudolf Scharping

Die sicherheitspolitischen Ziele Deutschlands

In einem Vortrag vor der Heidelberger Universität definierte der damalige Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping 27. November 2001 sieben sicherheitspolitische Ziele Deutschlands. Der Redebeitrag liest sich wie eine Ankündigung derzeitiger und künftiger Kriege zur Durchsetzung der wirtschaftslichen Interessen Deutschlands: "Ein Beispiel hierfür wäre der Kaspische Raum – das Dreieck zwischen Zentralasien, dem Kaukasus und dem Mittleren Osten – der als Folge eine Reihe destabilisierender Faktoren wie religiöser Fundamentalismus, Terrorismus, Drogen oder die strittige Nutzung und Verteilung der strategischen Ressourcen Öl und Gas leicht zur Krisenregion der nächsten Jahrzehnte werden kann." ngo-online dokumentiert den Redebeitrag im Wortlaut:

Stärkung der Kompetenzen des Bundesamtes

Inhalte des Sicherheitspakets II

Im folgenden dokumentieren wir die wichtigsten Inhalte des sogenannten Sicherheitspakets Nummer zwei. Mehr details finden sich unter dem Link rechts an der Seite.

Atomenergie

Reaktorsicherheitskommission setzt Anhörung fort

Die Reaktorsicherheitskommission prüft weiter die Pannenserie bei den Atomkraftwerken der Energie Baden-Württemberg. Die Anhörung von Vertretern der Betreiber und des Stuttgarter Umweltministeriums als aufsichtspflichtige Behörde habe bislang zu keinem Ergebnis geführt, sagte Kommissionsvorsitzender Lothar Hahn. Die Anhörung werde nächste Woche fortgesetzt. Dabei werde es möglicherweise auch um die Sicherheitsaufsicht von Atomkraftwerken in anderen Bundesländern gehen.

Innere Sicherheit

Schily erwartet langfristig erhöhte Sicherheitsmaßnahmen

Die verschärften Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland werden nach Aussage von Bundesinnenminister Otto Schily noch längere Zeit aufrechterhalten bleiben. Die Sicherheitskräfte würden so eingeteilt, das keine "Ermüdungserscheinungen" auftreten, sagte Schily im ARD-Morgenmagazin. Außerdem werde das Personal verstärkt. So solle der Bundesgrenzschutz mit mehreren Hundertschaften aufgestockt werden.

Flugsicherheit

Bauministerium verordnet schärfere Zuverlässigkeitsprüfung

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Verordnung zur Zuverlässigkeitsprüfung auf dem Gebiet des Luftverkehrs beschlossen. Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig (SPD) sagte dazu: „Die Zuverlässigkeitsüberprüfung für neue Beschäftigte an Flughäfen wird ausgedehnt. In Zukunft wird der Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen an Flughäfen noch effektiver überprüft und noch restriktiver gehandhabt."

Atomsicherheit

Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahr kritisiert Experten

Im österreichischen Fernsehen nahm am Dienstag Prof. Dr. Böck Stellung zur möglichen Gefahr von Terroranschlägen gegen Atomanlagen. Die Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahr Oberösterreich verurteilte diese Aussagen aufs Schärfste. "Zu behaupten, daß man in Zeiten wie diesen in einem Atomkraftwerk oder einer anderen Atomanlage besonders sicher wäre, ist entweder purer Zynismus oder Dummheit. So wie nicht einmal das amerikanische Pentagon, die Verteidigungshochburg schlechthin, geschützt werden konnte, so kann kein vernünftiger Mensch dieser Erde ehrlich sagen, daß dies bei atomaren Anlagen möglich sein soll.", wendet die Initiative ein.

G8-Gipfel

Anwälte kritisieren deutsche Sicherheitsbehörden

Nach dem umstrittenen Verhalten italienischer geraten jetzt auch die deutschen Sicherheitsbehörden in die Kritik. Der linksliberale Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) kritisierte am Dienstag in Berlin, der G8-Gipfel sei davon geprägt gewesen, dass die europäischen Staaten in einer konzertierten Aktion die Bürgerrechte grenzüberschreitend eingeschränkt hätten. Die Bundesrepublik zähle zu den federführenden Akteuren dieser Entwicklung.

"Aus Trauer wird Power"

Ströbele und Jelpke kritisieren italienische Sicherheitskräfte

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die italienischen Sicherheitskräfte beim G8-Gipfel in Genua. Es habe "ganz erhebliche Übergriffe" gegen Demonstranten gegeben. Bei seinem Besuch von inhaftierten Gipfel-Gegnern in Genua habe er "grauenhafte Verletzungen" gesehen, sagte Ströbele am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Er verwies zudem darauf, dass keiner der inhaftierten Globalisierungsgegner im Zusammenhang mit konkreten Gewalttaten festgenommen worden sei. Dies sei erst in den beiden Tagen nach den Krawallen geschehen. Die innenpolitische Sprecherin der PDS, Ulla Jelpke, erinnerte in einer Pressemitteilung an die "verantwortungslose Scharfmacherei von Innenminister Schily im Vorfeld des Gipfels. Der gleiche Minister ist jetzt völlig abgetaucht. Für Menschenrechtsverletzungen in EU-Staaten, zumal durch Sicherheitskräfte, fühlt sich Schily offenbar nicht zuständig."