sozialpolitik

"Von Sozialpolitik keine Ahnung"

CSA-Vizechef Meier kritisiert JU-Chef Mißfelder

Die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) wirft dem CDU-Spitzenpolitiker Philipp Mißfelder vor, mit seinen umstrittenen Äußerungen über "Hartz IV"-Empfänger der Union insgesamt zu schaden. Der bayerische CSA-Vize Reiner Meier appellierte am Montag (23. Februar) an die Junge Union, ihren Bundesvorsitzenden "in die Schranken zu weisen". Mißfelder sei zum wiederholten Mal mit "unqualifizierten" Äußerungen aufgefallen. Die JU müsse sich daher auf Bundesebene "dringend überlegen", ob Mißfelder als Vorsitzender noch tragbar sei.

Abschaffung von "Hartz IV"

Demonstration gegen Sozialpolitik der Bundesregierung am 8. November in Berlin

Zu einer Demonstration gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung hat ein Aktionsbündnis für den 8. November in Berlin aufgerufen. Initiator ist die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung, die sich in der Tradition der Vorwende-Demonstrationen in der DDR und der Proteste gegen die "Agenda 2010" sieht. Zu ihren Forderungen zählen die Abschaffung von "Hartz IV" und der Rente mit 67 sowie die generelle Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, wie das Bündnis am Donnerstag mitteilte.

"Bedingungsloses Grundeinkommen"

Oswald Metzger droht mit Austritt bei den Grünen wegen Sozialpolitik

Der Chef der Drogeriemarktkette dm dm-Chef, Götz W. Werner, macht den baden-württembergischen Grünen zu schaffen. Nicht zuletzt Werners beharrliches Werben für ein bedingungsloses Grundeinkommen dürfte mit ein Auslöser dafür gewesen sein, dass der traditionell realpolitisch orientierte Landesverband der Grünen auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende einen entsprechenden Beschluss gefasst haben. Die Initiative des erfolgreichen Managers passt aber dem wirtschaftsnahen Grünen-Finanzpolitiker Oswald Metzger überhaupt nicht. Medienberichten zufolge droht er wegen des Parteitagsbeschlusses mit einem Austritt aus der Partei.

Sozialpolitik

Änderungen am SPD-Leitantrag begrüßt - außerparlamentarischer Druck wirksam

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Veränderungen am SPD-Leitantrag beim Parteitag in Bochum als kleinen Schritt in die richtige Richtung begrüßt. "Offenbar hat die Partei auf den außerparlamentarischen Druck der letzten Zeit reagiert", sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis zu den Forderungen nach einer Bürgerversicherung, bei der sämtliche Einnahmen berücksichtigt werden sollen, nach einer allgemeinen Rentenversicherung und nach höheren Erbschaftssteuern.

Sozialpolitik

Bundesweiter Aktionstag gegen Sozialabbau

Am Montag, dem 20.10.03 demonstrierten bundesweit Menschen gegen den Sozialabbau durch die Agenda 2010, berichtet Indymedia. Die Abstimmung zu den neuen Gesetzen fanden zwar schon am 17.10. statt, jedoch glaubten die Gegner die Zustimmung durch Demonstrationen sowieso nicht verhindern zu können. So können die Proteste am Montag als Warnung an die Regierung gesehen werden, dass weitere Kürzungen nicht ohne Widerstand hingenommen werden. Der Aktionstag soll der Startschuß für einen heißen Herbst und eine lautstarken Demonstration am 1.11.03 in Berlin mit vielen ausgiebigen Kreuzungsblockaden sein.

Kinder haben Rechte

Daumenabdrücke gegen Kinderarbeit

Zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni startet das Deutsche NROForum Kinderarbeit die „Aktion Daumenabdrücke“: Auf Postkarten sollen „Daumenabdrücke“ zur Unterstützung der Forderungen des Forums gesammelt werden, das für einen Politikwandel eintritt. Es sei höchste Zeit, dass auch die Welthandelsorganisation WTO, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank auf eine Politik verpflichtet würden, die den Kindern diene. In diesem Sinne müsse die Globalisierung politisch gestaltet werden. Es dürfe keine schrankenlose Liberalisierung des Welthandels und des internationalen Finanzsystemes geben, so die Kritik. Allerdings werde ein generelles Verbot von Kinderarbeit keinen Erfolg haben.

Sozialpolitik

Die Rentenvorschläge der Rürup-Kommission

Bei den Renten-Vorschlägen der Rürup-Kommission stehen vor allem zwei Vorschläge im Mittelpunkt: eine neue Altersgrenze und eine neue Rentenformel. Die Regelaltersgrenze soll ab 2011 stufenweise von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Für den Geburtsjahrgang 1946 beträgt das Eintrittsalter 65 Jahre und einen Monat. Für jeden weiteren Geburtsjahrgang folgt eine Anhebung um einen Monat. Nach 24 Jahren liegt die Altersgrenze schließlich bei 67 Jahren. Auch künftig soll ein vorgezogener Rentenbezug unter Hinnahme von Abschlägen möglich sein. Allerdings wird er parallel zur Altersgrenze verschoben. Die Gewerkschaftsvertreter der Kommission kritisieren, dass künftig nur noch ab 64 Jahren ein vorzeitiger Renteneintritt möglich wird. Zudem werde die jetzige Altersgrenze von 65 Jahren schon jetzt selten erreicht. Vielmehr liege das reale Rentenalter bei 60 Jahren.

Sparprogramm

"Mehr Demokratie" fordert Volksabstimmungen über Sozialpolitik

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie fordert angesichts des Reformstaus in der Sozialpolitik Volksbegehren und Volksabstimmungen über die Renten-, Gesundheits- und Arbeitspolitik in Deutschland. "Volksbegehren können überfällige Reformen anschieben. Volksabstimmungen sorgen für den Rückhalt in der Bevölkerung. Ohne die Beteiligung der Betroffenen ­ der Bürgerinnen und Bürger steht die Akzeptanz des Sozialstaates auf dem Spiel", sagte Mehr Demokratie-Sprecher Tim Weber in Bremen.

SoVD kritisiert Sozialpolitik

Wider die Rotstiftpolitik

Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder sei nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) "eine Kriegserklärung an den grundgesetzlich garantierten Sozialstaat". Die Bundesrepublik Deutschland sei kein Wohlfahrtsstaat, sondern ein Sozialstaat, in dem die allermeisten Sozialleistungen von beitragspflichtigen Sozialversicherungssystemen erbracht würden, erläuterte SoVD-Präsident Peter Vetter am Mittwoch in Berlin. Diese selbst erworbenen Leistungen seien seit nunmehr 20 Jahren kontinuierlich wegen weitgehend erfolgloser Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gekürzt worden - vor allem von der Kohl-Regierung, aber auch von der Regierung Schröder.

Institut der deutschen Wirtschaft

Kritik an der Sozialpolitik

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Sozialpolitik der Bundesregierung kritisiert. Die Erhöhung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung von 19,1 auf 19,3 Prozent bringe dem Staat zwar 1,8 Milliarden Euro ein, betonte das IW am Montag in Köln. Diese Summe reiche aber längst nicht aus, um das diesjährige Finanzloch zu stopfen. Daher werde die Schwankungsreserve der Rentenkassen abermals gekürzt und die Einkommensgrenze für die Beitragszahlung heraufgesetzt. Infolgedessen würden 1,3 Millionen Beschäftigte stärker als bisher zur Kasse gebeten. Damit sei das Problem aber nur vertagt, denn mit den Beiträgen stiegen langfristig auch die Rentenansprüche.

Niederschwellige Sozialarbeit

"Straßenzeitungen sind Deutschlands soziale Meinungsblätter"

Soziale Straßenzeitungen werden in Deutschland offenbar immer beliebter. Knapp 30 Blätter erscheinen inzwischen regelmäßig, wie der Vorsitzende des Bundesverbandes für Straßenzeitungen, Reinhard Kellner, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Hannover sagte. Die Gesamtauflage der seit 1999 im Verband zusammengeschlossenen Zeitungen liegt seinen Angaben zufolge bei mehr als 400.000 Exemplaren. Die meisten Hefte erscheinen monatlich und werden von obdachlosen Verkäufern auf der Straße angeboten. Den erwirtschafteten Erlös dürfen die Bedürftigen behalten.