sozialversicherung

"Hatz auf Arbeitslose"

Kabinett plant Regeln für die Kürzung des Arbeitslosengeldes bis zu 60 Prozent

Die Bundesregierung will die Zahlungen an Langzeitarbeitslose weiter kürzen. Der Bund will damit ab 2007 jährlich rund 1,2 Milliarden Euro nicht mehr den Arbeitslosen zur Verfügung stellen. Die Gemeinden sollen rund 300 Euro anderweitig ausgeben können. Zu diesem Zweck verabschiedete das Kabinett am Mittwoch in Berlin das so genannte "Hartz IV-Optimierungsgesetz". Optimiert werden soll damit nach Darstellung der Bundesregierung bei der Auszahlung des so genannten Arbeitslosengeldes II das Leistungsrecht, die Verwaltungspraxis und die "Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs". Der Entwurf mit seinen mehr als 50 Einzelmaßnahmen sieht unter anderem eine Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften vor. Außerdem soll laut Bundesregierung eine schnelle Möglichkeit für eine drastische Kürzung des Arbeitslosengeldes geschaffen werden: "Erwerbsfähigen Personen, die Arbeitslosengeld II beantragen, sollen Sofortangebote unterbreitet werden. Wer innerhalb eines Jahres zwei Mal eine angebotene Stelle oder Qualifizierung ausschlägt, muss mit einer Kürzung bis zu 60 Prozent rechnen." Auf diese Weise solle die "Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme geprüft werden".

Winterarbeitslosigkeit

Kabinett beschließt Saison-Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung will mit einem Saison-Kurzarbeitergeld die so genannte Winterarbeitslosigkeit bekämpfen. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, die bisher auf die Bauwirtschaft beschränkte Winterbauförderung zu überarbeiten und für alle saisonabhängigen Branchen zu öffnen. Bislang werden nach Ministeriumsschätzungen jährlich rund 150.000 Bauarbeiter aufgrund der Witterung im Winter arbeitslos. Da für diese Personen mit der neuen Leistung die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit (BA) entfallen kann, erwartet das Bundesarbeitsministerium unter dem Strich keine Kostenbelastung.

Kindermitversicherung

Krankenkassen sollen über Steuergelder kofinanziert werden

Die Krankenkassenbeiträge der sozialversicherungspflichtig arbeitenden Bevölkerung werden bislang von Arbeitgebern und von Arbeitnehmern erbracht. Nun sollen weitere Mittel von den Steuerzahlern hinzu kommen. Die Sozialpolitiker von CDU und CSU sind sich offenbar einig, dass die kostenlose Kindermitversicherung in den gesetzlichen Krankenkassen künftig zumindest teilweise über Steuern finanziert werden soll. Das sagte Fraktionsvize Wolfgang Zöller dem "Berliner "Tagesspiegel". Die Gesamtaufwendungen für die Kindermitversicherung bezifferte er auf 14 Milliarden Euro. Wie viel auslagert werden soll, ist offenbar noch mit den Finanzpolitikern in Diskussion.

Wie Telekom und AEG

Unternehmen plündern laut Sozialverband VdK Sozialkassen

Der Sozialverband VdK hat ein Ende des Stellenabbaus der Unternehmen zu Lasten der Sozialversicherungskassen verlangt. Immer mehr Konzerne würden wie Telekom und AEG skrupellos auf Kosten der Beitragszahler und Rentner Tausende Beschäftigte auf die Straße setzen und so ihre Dividenden erhöhen, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse". Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass für Altersteilzeit und Frühverrentung die Unternehmen aufzukommen hätten. Für die Sanierung der Konzerne müsse vor allem die Rentenkasse herhalten, kritisierte Hirrlinger. Die Folge seien höhere Beitragssätze und Kürzungen der Altersbezüge für die Senioren. Hirrlinger forderte die Bundesregierung auf, gesetzlich dafür sorgen, dass die Unternehmen künftig die Entlassungen finanziell alleine zu tragen hätten.

"Bedarfsgemeinschaften"

Zahl der ALG-II-Empfänger gestiegen

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Januar bis Juli um 745.000 gestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte, bezogen im Juli insgesamt 3,78 Millionen Bedarfsgemeinschaften Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, ein Plus von 450.000.

Rechtsfrieden

Innenminister diskutieren über bundesweites Bleiberecht von Flüchtlingen

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat sich als erster Unions-Politiker für ein bundesweites Bleiberecht ausgesprochen. "Wir müssen ein unbefriedigend geregeltes und sehr emotionsgeladenes Thema endlich in geordnete Bahnen lenken", begründete Bouffier in der Tageszeitung "Die Welt" seine Haltung. Da das neue Zuwanderungsgesetz die Frage des Bleiberechts nicht gelöst habe, eine späte Abschiebung von Familien in der Bevölkerung zunehmend als ungerecht angesehen werde und auch nicht im Interesse des Landes sein könne, wolle er mit seinen Vorstoß zu mehr Rechtsfrieden beitragen, betonte Bouffier. Nach den Vorstellungen des Ministers soll derjenige, der eine ausreichende Zeit in Deutschland lebt, hinreichende Deutsch-Kenntnisse und eine jahrelange sozialversicherungspflichtige Tätigkeit nachweisen kann, dessen Kinder hier geboren sind und der sich nichts hat zuschulden kommen lassen hat, ein Bleiberecht erhalten.

2006

Die geplanten Änderungen im Steuerrecht zum Jahresanfang

In aller Eile soll es für das kommende Jahr noch verschiedene Änderungen im Steuerrecht geben. Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte am Freitag, die Entwürfe würden am 8. Dezember in den Bundestag eingebracht und sollen am 15. Dezember verabschiedet werden. Der Bundesrat soll den Gesetzen in seiner Sondersitzung am 21. Dezember zustimmen. Die Änderungen betreffen Abfindungen, die Eigenheimzulage, Heirats- und Geburtshilfen, die Abschreibung von Immobilien sowie Steuerberatungskosten.

Sozialbeitrag für Großkonzerne gefordert

Sozialverbände kritisieren Rentenpolitik von Schwarz-Rot

Die Sozialverbände kritisieren die geplante Rentenpolitik der großen Koalition. Der "Zick-Zack-Kurs" bei der Sanierung der Sozialversicherungen werde dazu führen, dass der Rentenbeitragsatz kurzfristig sogar auf 20,1 Prozent erhöht werden müsse, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Wochenende. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, forderte, einen Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung zur Entlastung der Rentenkassen zu verwenden. Ebenso sollten Großkonzerne einen Solidarbeitrag an die Rentenkassen zahlen.

Arbeitgebertag

Arbeitgeber wollen strikte Sparpolitik

Die Arbeitgeber fordern von der Bundesregierung ein striktes Sparprogramm. Konsolidierung der Haushalte bedeute in erster Linie "Ausgabendisziplin und Aufgabenüberprüfung", mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, am Donnerstag auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Wer sich hingegen anschicke, Konsolidierung "mit Steuer- und Abgabenerhöhungen erreichen zu wollen, begibt sich auf den Holzweg", sagte Hundt mit Blick auf eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Arbeitgeberpräsident sagte, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre nur akzeptabel, wenn die Einnahmen vollständig zur Senkung des Sozialversicherungsbeitrags verwendet würden.

Sozialkassen

Handwerk kritisiert vorgezogene Sozialbeiträge

Im deutschen Handwerk wächst der Unmut über die jüngsten Beschlüsse zur Stabilisierung der Sozialkassen. Durch die Entscheidung, den Fälligkeitstermin für die Sozialversicherungen ab Januar um zwei Wochen vorzuziehen, würden zahlreiche Unternehmen überfordert, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, der "Berliner Zeitung". Bei den Handwerksorganisationen häuften sich bereits die Anrufe von Betriebsinhabern, die mit Fassungslosigkeit und völligem Unverständnis reagierten. "Die kleinen und mittleren Unternehmen haben durch amtliche Mitteilung jetzt erfahren, was ihnen im kommenden Jahr droht", sagte Kentzler. Statt wie bisher 12 müssten sie durch das Vorziehen im kommenden Jahr 13 Beiträge für ihre Beschäftigten abführen.

Sozialstandards

Neuauflage der iberoamerikanischen Sozialkonvention beschlossen

Die Arbeitnehmer eines iberoamerikanischen Landes können zukünftig die Sozialversicherungsbeiträge, die sie in ihrem eigenen Land eingezahlt haben, in jedem anderen Staat Iberoamerikas anerkennen lassen und können dann dort ihre Pensionsleistungen erhalten. Darauf einigten sich am Freitag – nach einem Bericht der peruanischen Zeitung "El Comercio" - die Arbeitsminister und Verantwortlichen für Sozialversicherungen von 22 iberoamerikanischen Ländern im spanischen Segovia. Die Staats- und Regierungschefs wollen diese Vereinbarung auf dem 15. Iberoamerikanischen Gipfel am 14./15. Oktober unterzeichnen.

Arbeitswelt

Krankenstände steigen offenbar wieder

Der seit zehn Jahren anhaltende Trend sinkender Krankenstände setzt sich offenbar nicht weiter fort. Laut BKK Bundesverband stiegen die krankheitsbedingten Fehlzeiten im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum wieder an. Damit dürfte für 2005 zumindest wieder das Niveau von vor zwei Jahren erreicht werden, teilte der Bundesverband am Dienstag in Berlin mit. Der BKK Bundesverband erfasst mit 6,96 Millionen Sozialversicherungspflichtigen die gesundheitlichen Befunde jedes vierten Beschäftigten in Deutschland.

"Abschmelzen"

Verfassungsgericht weist Beschwerden von Ostrentnern ab

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden von Ostrentnern zurückgewiesen, die sich gegen Regelungen bei der Umstellung der DDR-Renten nach westdeutschem Recht richteten. Die Beschwerdeführer hatten sich dagegen gewandt, dass nach der Wiedervereinigung der so genannte Auffüllbetrag in ihren Renten nicht dynamisiert wurde und ab 1996 sogar abgeschmolzen wurde. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sah in seinem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss in dieser Regelung jedoch keinen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Mehr Arbeit?

Beirat will Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre

Dem allgemeinen Trend folgend empfiehlt der "Wissenschaftliche Beirat" beim Wirtschaftsministerium eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Die Forderung ist Teil des neuen Gutachtens "Alterung und Familienpolitik", wie ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Berlin sagte. Darin wird ein "Aktionsplan demografischer Wandel" vorgeschlagen.

Liquidität

Proteste der Wirtschaft gegen früheres Erheben von Sozialbeiträgen

Das Vorhaben von Bundessozialministerin Ulla Schmidt, die Finanzkrise der Rentenkassen durch ein früheres Eintreiben der Sozialbeiträge zu lösen, stößt bei der Wirtschaft auf heftigen Protest. Um die Rentenbeiträge dauerhaft zu stabilisieren, tauge der Vorschlag nicht, vielmehr entstehe gewaltiger Schaden, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann. Ein Sprecher des Bundessozialministeriums sagte, es gehe darum, "einen sachlich nicht zu rechtfertigenden Zinsvorteil der Arbeitgeber abzuschaffen". Die Neuregelung verbessere die Liquidität der Rentenversicherung und halte den Rentenversicherungsbeitrag stabil bei 19,5 Prozent.

Weniger Investitionen

Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand um 10 Milliarden gesunken

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand im vergangenen Jahr um 10,4 Milliarden Euro auf 65,1 Milliarden Euro gesunken. Während das Minus beim Bund leicht stieg, ging die Finanzlücke bei Ländern und Gemeinden zurück. Der Bund verbuchte ein Finanzierungsdefizit von 39,8 Milliarden Euro, 0,6 Milliarden Euro mehr als 2003. Während die Ausgaben um 2,5 Prozent gesenkt wurden, gingen die Einnahmen des Bundes um 3,2 Prozent zurück. Die Sozialversicherungen erzielten dank des Einnahmezuwachses der Krankenkassen einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro, der bislang nicht durch Beitragssenkungen an die Versicherten weitergegeben wurde.

"Völlig entrechtet"

Mit 245 Euro im Monat menschenwürdig leben

Der Sozialverband VdK hat das Urteil des Sozialgerichts Münster, wonach ein Empfänger von Arbeitslosengeld II auch mit 245 Euro im Monat menschenwürdig leben kann, als "realitätsfernes Wunschdenken der Richter" kritisiert. Zugleich forderte er Änderungen am "Hartz IV"-Gesetz. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger, er gehe davon aus, dass dieses Urteil keinen Bestand haben werde. Denn es könne nicht angehen, dass vor allem Arbeitslose, die ihr Lebtag in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten, durch "Hartz IV" praktisch "völlig entrechtet und so behandelt werden, als ob sie nie Beiträge entrichtet haben".

Von A bis Z

Die Beschlüsse des Bundesrates im Überblick

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin über die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages debattiert. Bund und Länder setzen auf eine zügige Ratifizierung und zeigten sich bereit, offenen Fragen im Konsens zu klären. Nachfolgend ein Überblick über weitere Entscheidungen der Länderkammer.

"Moderne Sklavenarbeit"

Sozialverband gegen Ein-Euro-Jobs in der Privatwirtschaft

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den Vorschlag des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Martin Wansleben kritisiert, Ein-Euro-Jobs auf die Privatwirtschaft auszudehnen. Adolf Bauer, Präsident des SoVD, bezeichnete den Vorschlag als "hoffentlich untauglichen Versuch", die "Einführung moderner Sklavenarbeit in Deutschland zu verschärfen".

Demonstrationen geplant

Attac mobilisiert gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

Anlässlich eines Treffens des Europäischen Ministerrats am kommenden Donnerstag mobilisiert das globalisierungskritische Netzwerk "Attac" gegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union. Ziel dieses Rahmengesetzes sei zum einen die Deregulierung sämtlicher Dienstleistungen. Zum anderen sollten Unternehmen nur noch den Anforderungen ihres Herkunftslands unterliegen. Kontrollen des Landes, in dem die Unternehmen tatsächlich tätig sind, würden untersagt. "Damit können nationale Standards künftig auf einfachste Weise unterlaufen werden, indem der Unternehmenssitz verlagert oder eine Briefkastenfirma gegründet wird", so Attac. Die EU-Kommission wehrt sich gegen die heftigen Vorwürfe von Globalisierungskritikern, Gewerkschaften, Bauindustrie und Europaabgeordneten. Die Richtlinie würde die Mitgliedsstaaten nicht zwingen, den "öffentlichen Dienstleistungssektor" zu privatisieren.