sozialversicherung

Erst Fördermöglichkeiten ausschöpfen

DGB und Sozialverbände formulieren Bedingungen für Ein-Euro-Jobs

Gewerkschaften und Sozialverbände haben ihre Vorstellungen von Rahmenbedingungen für öffentlich geförderte Beschäftigung formuliert. Dabei wenden sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) sowie die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) dagegen, öffentlich geförderte Beschäftigung auf so genannte Ein-Euro-Jobs zu reduzieren. Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II wird für Langzeitarbeitslose auch die öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestaltet.

Hoher Schaden durch Betrug

Jeder zehnte Internet-Nutzer fällt auf "Phishing"-Mails rein

Jeder dritte US-Internetuser erhält zumindest einmal pro Woche eine so genanntes Phishing-Mail, also eine betrügerische elektronische Nachricht, die dem Konsumenten geheime Daten wie Kreditkarteninformationen entlocken will. Ganze 15 Prozent der User, die eine gefälschte Website besuchen, fallen auf die Phishing-Mails hinein und geben sensible Daten her - insgesamt jeder zehnte Internet-Nutzer.

Erfurt

Hunderte bei Donnerstags-Demo gegen Hartz

Rund 500 Menschen haben am Donnerstag in Erfurt gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" protestiert. Zu der sechsten Donnerstag-Demonstration hatte das Offene Bündnis Erfurt für soziale Gerechtigkeit aufgerufen. Im Rathaus übergaben Demonstranten, wie bereits eine Woche zuvor in der Staatskanzlei, einen Forderungskatalog zur Sicherung sozialer Gerechtigkeit.

Soziale Sicherheit Schlüsselrolle für Wirtschaft

Über die Hälfte der Menschheit ohne Sozialversicherungsschutz

Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt ohne Sozialversicherungsschutz. Nur weniger als die Hälfte der Menschen ist ein einem offiziellen Sozialversicherungssystem gegen Risiken im Zusammenhang mit hohem Alter, Tod, Krankheit, Arbeitsunfällen und Arbeitslosigkeit mehr oder weniger geschützt, so die Ergebnisse einer vierjährigen Forschungsinitiative der Internationalen Social Security Association (ISSA). Dabei spiele soziale Sicherheit eine Schlüsselrolle für wirtschaftliche Entwicklung.

Kontroverse Diskussion

Mindestlöhne

Äußerst kontrovers diskutiert wird die Einführung von Mindestlöhnen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnt die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen ab. "Wir brauchen aus meiner Sicht nicht generell einen solchen Mindestlohn", sagte er am Montag im "ARD"-Morgenmagazin. Dies gelte aber nicht für die Bauwirtschaft, da es dort einen Druck der Illegalität gabe. Die PDS begrüßt einen solchen Vorschlag, ebenso wie die Grünen. Die CDU kritisiert die Idee als populistisch.

"Im Interesse der Gesellschaft"

Kulturrat fürchtet um soziale Sicherung von Künstlern

Der Deutsche Kulturrat befürchtet negative Auswirkungen der von der Politik vorgeschlagenen Modelle zu einer "Bürgerversicherung" beziehungsweise "Kopfpauschale" auf die soziale Sicherung von Künstlern. Der Kulturrat forderte den Bundestag und die Bundesregierung deshalb am Freitag in Berlin auf, "bei anstehenden Änderungen der sozialen Sicherungssysteme die spezifische Situation der freiberuflichen Künstler und Publizisten zu berücksichtigen".

Jugendliche & Ausbildung

Ausbildungsplatzabgabe soll Lehrstellen schaffen und sichern

Die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe nimmt konkrete Formen an. Gibt es zum 30. September nicht 15 Prozent mehr freie Lehrstellen als ausbildungssuchende Jugendliche, sollen die Firmen künftig zur Kasse gebeten werden können, verlautete es am Montag, 22.3.2004, aus Regierungskreisen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering forderte, das Gesetz müsse noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Union und FDP erneuerten ihre Kritik an einer Ausbildungsplatzabgabe. In einen Lehrstellenfonds einzahlen sollen nach Regierungsplänen Betriebe mit einer Ausbildungsquote von weniger als sieben Prozent, gemessen an der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter. Zwischen Voll- und Teilzeitstellen werde nicht unterschieden, sagte das Bundesbildungsministerium.

Oxfam-Studie

Markenfirmen verantwortlich für schlechte Arbeits- und Sozialstandards

Große Markenfirmen und Verkaufsketten der Bekleidungs- und Lebensmittelindustrie sind einer neuen Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam International zufolge für die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Millionen von Arbeiterinnen auf der ganzen Welt verantwortlich. Die Studie "Unsere Rechte im Ausverkauf - Frauenarbeit in globalen Lieferketten von Bekleidungsunternehmen und Supermärkten" belege, dass ein Großteil der enormen Gewinne von Unternehmen im Bekleidungs- und Supermarktsektor auf Kosten der Arbeiterinnen in den Zulieferbetrieben entstehe. Sowohl die Konzerne müssten ihre Einkaufsstrategien ändern, als auch die Verbraucher ihr Konsumverhalten, fordert die Organisation.

EU-Haftpflicht

Mehr Versicherungsschutz für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen

Verletzungen von Radfahrern und Fußgängern sollen bei Unfällen mit Autos künftig grundsätzlich von der Haftpflichtversicherung des Autofahrer abgesichert werden. Diese Absicherung soll unabhängig von der Schuldfrage gelten. Das sieht die fünfte Autoversicherungs-Direktive der EU vor. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hatte sich gemeinsam mit dem Europäischen Radfahrerverband ECF für diese Regelung eingesetzt und wertete den Beschluss als Erfolg seiner politischen Arbeit.

65 Prozent Ablehnung

Mehrheit gegen Vorschläge zur Reform des Sozialsystems

Eine klare Mehrheit der Deutschen lehnt nach einer Forsa-Umfrage die Rürup-Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme ab. Von insgesamt 1004 im Auftrag des Fernsehsenders N24 befragten Bürgern sprachen sich 65 Prozent gegen eine Umsetzung aus. Lediglich eine Minderheit von 25 Prozent setzte sich dafür ein, die Reformvorschläge der Rürup-Kommission zu realisieren. Die Befragungen fanden am Montag und Dienstag statt, teilte der Sender am Donnerstag mit.

Studie

Junge Ausländer sind "Bildungsverlierer"

Die Zahl der ausländischen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger ist einer Studie zufolge "alarmierend" hoch. Eine am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung der Bertelsmann Stiftung in zwölf Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens, Niedersachsens und Schleswig-Holsteins ergab, dass etwa doppelt so viele Ausländer arbeitslos sind wie im Durchschnitt der Bevölkerung. Die Sozialhilfequote ist danach sogar häufig drei Mal so hoch wie unter den Sozialhilfeempfängern insgesamt. Die Stiftung erhob die Daten unter anderem in Arnsberg, Coesfeld, Dortmund, Soest sowie in Celle und dem Kreis Pinneberg.

Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau

Streit um Rezept gegen Erwerbslosigkeit von 11,1 Prozent

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Januar auf den höchsten Stand seit dem Start der rot-grünen Regierungskoalition gestiegen. Nach Angaben derBundesanstalt für Arbeit (BA) vom Mittwoch hatten mit 4,623 Millionen Erwerbslosen 398 000 Menschen mehr als im Dezember keinen Job. Im Vergleich zum Vorjahresmonat kletterte die Zahl um knapp 333 200. Die Arbeitslosenquote nahm im Monatsvergleich von 10,1 auf 11,1 Prozent zu.

Familienpolitik

Studie: Bessere Kinderbetreuung bringt Geld in die Staatskasse

Ein Ausbau der Kinderbetreuung rechnet sich offensichtlich auch für den Staat. Die Einnahmen an Steuern und Sozialversicherungen seien deutlich höher als die Kosten für zusätzliche Betreuungsplätze, fasste Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) am Mittwoch in Berlin die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zusammen.

25.000 Euro

SPD-Richtungsstreit um Wirtschaftspolitik

In der SPD ist ein Richtungsstreit um den Wirtschafts- und Sozialkurs entbrannt. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge kritisieren führende Linke der SPD in einem Brief an Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder das kürzlich bekannt gewordene, sogenannte "Reformpapier" des Kanzleramts. Die Gruppe um die SPD-Fraktionsvize Michael Müller und Gernot Erler fordert demnach, dass die "Modernisierungspolitik" von einer Grundsatzdebatte in der Partei begleitet werden müsse. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte zuvor angekündigt, "Kleinstunternehmer" in Form von "Ich AGs" mit Arbeitseinkommen unter 25.000 Euro zu fördern. Darüber hinaus solle kleinen und mittleren Unternehmen der Zugang zu Krediten und Export-Bürgschaften erleichtert werden.

Rentenstreit

SPD und Grüne einigen sich auf Kommission für Sozialreform

SPD und Grüne haben nach Angaben von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ihren Rentenstreit beigelegt. Schmidt sagte am Dienstag in Berlin, sie habe sich mit beiden Koalitionsspitzen auf einen Auftrag für die geplante Kommission zur Reform der Sozialversicherungssysteme geeinigt. Ziel des Gremiums, dessen Leitung der Wirtschaftweise Bert Rürup übernehmen solle, sei die "langfristige Verstetigung der Einnahmesituation in den sozialen Sicherungssystemen.

Sozialverbände melden sich zu Wort

Lob und Tadel für rot-grünen Koalitionsvertrag

Die Vereinbarungen des rot-grünen Koalitionsvertrags im Sozialbereich sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die Arbeiterwohlfahrt (AWO) das Papier als "ein Programm der Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs" bezeichnete, kritisierte der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Rentenbeschlüsse der Koalition als "völlig unzureichend". Auch die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) beklagte, bei der Reform der Sozialversicherungen bleibe die Regierung wichtige Antworten schuldig. Die Sozialversicherungen seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, einen Rückzug des Staates aus diesem Bereich und eine Privatisierung der Lebensrisiken dürfe es nicht geben. Die Verbraucher Initiative bezeichnete die Planungen im Gesundheitsbereich als "positiven Ansatz" und begrüßt vor allem den Ausbau der Prävention und Gesundheitsförderung.

Sinkende Steuern, höhere Ausgaben

Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte wächst

Sinkende Steuereinnahmen und höhere Ausgaben engen die Finanzspielräume der öffentlichen Haushalte immer mehr ein. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden bekannt gab, sanken die Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr um 2,1 Prozent auf 432,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen hingegen um 2,2 Prozent auf 490,1 Milliarden Euro. Das Finanzierungsdefizit lag mit 58 Milliarden Euro um 20 Milliarden Euro über dem vergleichbaren Vorjahreswert. Der Einnahmerückgang ist vor allem auf geringere Steuereinnahmen zurückzuführen.

Arbeitgeberverbände und Rot-Grün

Hundt erwartet von Reformen positive Arbeitsmarktentwicklung

Die Deutschen Arbeitgeberverbände rechnen bei einer konsequenten Reformpolitik von Rot-Grün mit einer positiven Auswirkung auf Wirtschaftswachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit. "Natürlich hängt die Entwicklung des Arbeitsmarktes stark auch von den weltwirtschaftlichen Bedingungen ab", sagte Verbandspräsident Dieter Hundt der "Leipziger Volkszeitung" vom Mittwoch. Wenn aber endlich die notwendigen Reformen umgesetzt würden, sei mit einer positiven Auswirkung auf Wirtschaftswachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Hundt bezog sich dabei unter anderem auf die Regierungs-Ankündigung, die Vorschläge der Hartz-Kommission eins zu eins umsetzen zu wollen.

Bundessozialgericht

Pressemitteilung zur Entscheidung über Rentenanpassungsmitteilung 2000

ngo-online dokumentiert die Presseinformation des Bundessozialgerichts vom 2. August 2002 zur Rentenanpassungsmitteilung des Jahres 2000 (Aktenzeichen B 4 RA 113/00 R).

Experten zerstreuen Hoffnungen

Hartz-Konzept bringt kaum neue Jobs

Entgegen der weit verbreiteten Euphorie über die Hartz-Vorschläge warnen Arbeitsmarkt-Experten vor überzogenen Erwartungen an das Reformkonzept des Gremiums. Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, sagte: "Sich von der Optimierung der Bundesanstalt die Gesundung des Arbeitsmarktes im Großen zu erwarten, ist eine Naivität, die ich erstaunlich finde."