sozialversicherung

Mensch und Markt

DGB-Konferenz in Berlin

Auch Beamte und Selbstständige sollen über Steuern stärker an den Kosten für die deutsche Einheit zu beteiligen. Diese Ansicht vertritt Bundespräsident Johannes Rau. Bisher werde ein erheblicher Teil der Summen für die Wiedervereinigung aus Beiträgen der Arbeitnehmer und Unternehmen für die Sozialversicherung finanziert.

"Denken bis übermorgen"

Das Grünen-Grundsatzprogramm

22 Jahre nach ihrer Gründung haben sich die Grünen am Wochenende in Berlin ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Auszüge aus dem rund 100 Seiten starken Programm:

Grundsatzprogramm von A bis Z

Grünen-Grundsatzprogramm

22 Jahre nach ihrer Gründung wollen sich die Grünen am Wochenende in Berlin ein neues Grundsatzprogramm geben. Den Delegierten liegen rund 1000 Änderungsanträge zu dem vom Bundesvorstand beschlossenen Programmentwurf vor. Auszüge aus dem Vorstandsentwurf von A bis Z:

Zum Frauentag Frauenpolitik am Pranger

Familie und Beruf passen weiterhin nicht unter einen Hut

Die Frauen- und Familienpolitik in Deutschland bekommt zum Frauentag nach wie vor schlechte Noten. Kritik kommt vor allem von der Opposition und den Gewerkschaften. Die Bundesvorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), sagte, Deutschland liege im internationalen Vergleich bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf weit hinten. Die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl sagte, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angedrohte Frauenquote in der Wirtschaft würde neue Barrieren zwischen den Geschlechtern aufbauen. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer kritisierte, dass Frauen immer noch weniger Lohn für gleichwertige Arbeit erhielten als ihre männlichen Kollegen. SPD-Frauen zogen dagegen ein positives Fazit ihrer gut dreijährigen Frauenpolitik.

Sozialbericht 2001

Bundesarbeitsministerium legt Bilanz vor

Das Bundeskabinett hat am 6. März 2002 dem Entwurf des Sozialberichts 2001 zugestimmt. Im ersten Teil "Maßnahmen und Vorhaben der Gesellschafts- und Sozialpolitik" informiert der Sozialbericht über die bisherige sozialpolitische Arbeit in der 14. Legislaturperiode. Der zweite Teil "Sozialbudget" gibt Auskunft über Entwicklung, Umfang und Finanzierung der Sozialleistungen zwischen 1995 und 2000. Er enthält darüber hinaus eine Schätzung für 2001 und eine Vorausschau für das Jahr 2005.

Schwarzarbeit

Wachstum dreifach höher als deutsches Bruttoinlandsprodukt

Die Schattenwirtschaft in Deutschland wächst in diesem Jahr voraussichtlich um 3,5 Prozent und damit im internationalen Vergleich überdurchschnittlich. Zu diesem Ergebnis kommen das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen und der Experte für Schwarzarbeit, Friedrich Schneider, in einer am Mittwoch veröffentlichten Prognose. Bei einem bislang erwarteten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von etwa ein Prozent liege damit der Anstieg der Schattenwirtschaft um das Drei- bis Vierfache höher.

Delikates Wahlkampfthema

Zoff um Zuwanderung ohne Ende

Die Chancen für eine Lösung im Streit um die Zuwanderung schwinden trotz erneuter Beteuerungen zu Kompromissbereitschaft seitens der Grünen und der CSU. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Wochenende, die Grünen seien verhandlungsbereit, allerdings dürften die "Kernpunkte" des rot-grünen Gesetzentwurfs nicht "rausverhandelt" werden. Dazu zählte sie die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung und das Nachzugsalter von ausländischen Kindern. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, die CSU wolle ein Gesetz "zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung" zu Stande bringen, notwendig seien aber massive Veränderungen am rot-grünen Konzept.

Arbeitslosigkeit

Förderung von Billigjobs soll offenbar ausgeweitet werden

Angesichts der Krise auf dem Arbeitsmarkt will die Bundesregierung die staatliche Förderung von Billigjobs offenbar nun doch erheblich ausweiten. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" soll die Aufnahme einer niedrig entlohnten Tätigkeit attraktiver gemacht werden, indem die Beschäftigten gestaffelte Zuschüsse zu ihren Sozialversicherungsbeiträgen erhalten. Damit soll vor allem Langzeitarbeitslosen, Sozialhilfeempfängern oder allein erziehenden Müttern angeblich der Sprung in ein reguläres Arbeitsverhältnis erleichtert werden.

Sozialversicherung

Experten erwarten erhöhte Rentenbeiträge spätestens 2003

Die Stabilität der Rentenbeiträge ist trotz Sofortmaßnahmen der Bundesregierung in Gefahr. Mit Kürzungen beim Weihnachtsgeld, falschen Lohnprognosen und schlechter Konjunktur geraten die Rentenkassen gleich an mehreren Fronten unter Druck, berichteten Medien am Wochenende. Experten schließen daher eine Anhebung des Beitragssatzes nicht mehr aus.

Stärkung der Kompetenzen des Bundesamtes

Inhalte des Sicherheitspakets II

Im folgenden dokumentieren wir die wichtigsten Inhalte des sogenannten Sicherheitspakets Nummer zwei. Mehr details finden sich unter dem Link rechts an der Seite.

Soziale Sicherheit

Sozialhilfe und Beitragsbemessung in der Sozialversicherung werden angepasst

Das Bundeskabinett hat am 17. Oktober 2001 einen Gesetzentwurf beschlossen mit dem mehrere Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz noch einmal befristet verlängert werden, bis sie künftig durch neue Dauerlösungen abgelöst werden. Der Gesetzentwurf legt insbesondere fest, dass die Sozialhilfe-Regelsätze in den nächsten drei Jahren – wie auch in den vergangenen Jahren - in gleicher Höhe wie die Renten angehoben werden. Ebenfalls für drei Jahre bleibt es in der Sozialhilfe bei den Freibeträgen für Kinder. Erhalten bleibt auch eine Öffnungsklausel, um zu erproben, ob mit Zuschüssen die Arbeitsaufnahme von Sozialhilfebeziehern unterstützt werden kann. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll zum 1. April 2002 in Kraft treten.

Kabinettsitzung

Gesetzentwürfe zu Atomausstieg und Biozid verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Gesetzentwürfe zum Atomausstieg und zur Einführung eines Biosiegels sowie eine Reihe weiterer Vorlagen verabschiedet. ATOMAUSSTIEG: Mit der Novelle des Atomgesetzes soll auf der Basis des Atomkonsenses die Gesamtlaufzeit je Kernkraftwerk in Deutschland auf 32 Jahre begrenzt werden. Damit wird die Atomenergie in Deutschland nach Angaben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) etwa bis zum Jahr 2020 "abgewickelt sein". Zudem sollen die Wiederaufbereitung atomarer Brennstäbe 2005 beendet und die Anlagenbetreiber zur Einrichtung standortnaher Zwischenlager verpflichtet werden.

Massive Kritik von "Attac"

Erste Regionalkonferenz der Grünen zum neuen Grundsatzprogramm

Die Grünen-Basis wird sich am Samstag erstmals auf einer Regionalkonferenz mit dem neuen Grundsatzprogramm der Partei befassen. Bei dem Treffen in Bremen stehen die Themen Ökologie, Bildung und Soziales im Mittelpunkt. Die Konferenz ist der Auftakt zu insgesamt sieben Regionalkonferenzen, die bis Mitte Oktober zum Grundsatzprogramm veranstaltet werden. Der Entwurf "Grün 2020 - wir denken bis übermorgen" war Mitte Juli vorgelegt worden. Nach Auffassung der Nicht-Regierungsorganisation "Attac", die sich gegen eine neoliberale Globalisierung wendet, scheuen die Grünen "noch immer konkrete Maßnahmen, um die negativen Folgen der Globalisierung in den Griff zu bekommen."

Lex Allianz AG

Mittelständler wollen gegen Steuersenkungsgesetz klagen

Mehrere mittelständische Unternehmen haben am Dienstag eine Verfassungsklage gegen das Steuersenkungsgesetz angekündigt. Das Gesetz bevorzuge Kapitalgesellschaften und benachteilige Personengesellschaften, sagte Hans-Wolfgang Arndt von der Universität Mannheim in Berlin. Insbesondere Großkonzerne wie der Versicherungsriese Allianz mit ihrem gewalten Beteiligungsbesitz werden von dem Gesetz begünstigt. Der Steuerrechts-Experte hatte ein Gutachten für die Verfassungsbeschwerde erstellt. Darin werden gleich mehrere Punkte aufgelistet, die nach Ansicht Arndts gegen die Verfassung verstoßen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) unterstützt die Klage. Ihr finanzpolitischer Sprecher Hans Michelbach forderte am Dienstag, den Weg für ein "einfaches und gerechtes" Steuersystem zu ebnen.

Zuwanderungsdebatte

PDS-Fraktion verabschiedet eigenes Konzept

Die PDS-Fraktion hat Eckpunkte eines eigenen Zuwanderungskonzeptes präsentiert. Darin fordert die Partei offene Grenzen für Menschen in Not sowie ein individuelles Recht auf Einwanderung. Das Konzept breche mit der Vorstellung vom "Ausländer als Gast und Lückenbüßer für Arbeitsmarktengpässe" sowie vom "Ausländer als potenzieller Bedrohung der inneren Sicherheit", sagte am Mittwoch in Berlin PDS-Fraktionsvize Petra Pau. Das Papier, das zuvor gut neun Monate lang diskutiert worden war, war am Dienstag in der Fraktion mit 16 Ja-, neun Gegenstimmen und zwei Enthaltungen verabschiedet worden.

Zentralisierung

Länder wollen "Selbstverwaltung" bei landwirtschaftlicher Sozialversicherung

Ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetzesvorhaben zur Verschlankung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wurde vom Bundesrat am Freitag abgelehnt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Bundesregierung möchte die Zahl der zur Zeit 17 regionalen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung bis zum 1. Januar 2003 auf neun zu reduzieren. Das Bundeskonzept sieht insgesamt eine weitgehende Zentralisierung der Kompetenzen beim Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen vor. Die Länder hingegen setzen auf die Bewahrung der Selbstverwaltung und den direkten Kontakt zwischen den Versicherten und den regionalen Trägern.

Bundesverfassungsgericht:

Urlaubstage für Kur abzuziehen war verfassungsgemäß

Die von 1996 bis 1998 geltende gesetzliche Regelung, nach der bestimmte Kuren in begrenztem Umfang auf den Urlaub von Arbeitnehmern angerechnet werden konnten, war verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschieden.

Ärztekongress

Patienten sollen für Ärzte zahlen

Zur Eröffnung des 104. Deutschen Ärztetages in Ludwigshafen stellte die Medizinerschaft ihre Vorstellungen für die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens vor: Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe forderte, das Verhältnis von Solidarität und Eigenverantwortung "neu auszutarieren". Damit rief er entschiedenen Widerstand der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) hervor: Eine Trennung zwischen Grundversorgung und Zusatzversorgung im Gesundheitswesen dürfe es nicht geben, sagte der GdS-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt.