spd

Bombodrom NEIN!

SPD riskiert Wortbruch durch Bomben auf die Kyritzer Heide

Seit 1992 benutzen alle Verteidigungsminister, ob CDU oder SPD, die gleichen Argumente, um den Luft-/Boden-Schießplatz Kyritz-Ruppiner Heide hoffähig zu machen. Vollmundig und hochmoralisch lehnte die SPD den Platz in Oppositionszeiten ab. Nach Meinung der Bürgerbesegung Freie Heide gegen den Bombenabwurfplatz wiederhole Struck und mit ihm die SPD heute die Argumente des politischen Gegners als hätte es nie eine ablehnende Position gegeben! Die Regierungspartei SPD ignoriert unseren Protest, im Bundestag wie im Kabinett. Stattdessen verteidigt sie durch ihr Festhalten an einer militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide Falschaussagen der ehemals CDU-geführten Bundesregierung.

Brief an Schröder

Nabu fordert Umdenken der NRW-SPD

Vor dem Hintergrund der Koalitionsdebatte in Nordrhein-Westfalen hat der Naturschutzbund NABU den SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder in einem Brief aufgefordert, für Klarheit über den umweltpolitischen Kurs der SPD zu sorgen. Die rot-grüne Bundesregierung habe zu Recht an ökologischen Zielen wie dem Ausbau der erneuerbaren Energien, dem Schutz der biologischen Vielfalt oder der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsstrategie festgehalten. Mit umso größerem Unverständnis beobacht der NABU daher die aktuelle Debatte und den widersprüchlichen Kurs in der nordrhein-westfälischen SPD. In dem jüngst von NRW-Ministerpräsident Steinbrück vorgelegten Papier werde unumwunden gefordert, der Naturschutz müsse hinter wirtschaftliche Erfordernisse zurücktreten.

Wahlstimmung

SPD in Umfragen unter der 30-Prozent-Marke

Die SPD sackt in der Wählergunst weiter ab. Zwei neuen Umfragen vom Freitag zufolge würden derzeit nicht einmal 30 Prozent die Sozialdemokraten wählen. Bei der Bundestagswahl im September 2002 waren es noch 38,5 Prozent. Die Union gewann dagegen leicht auf 47 Prozent hinzu. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv verlor die SPD im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf aktuell 27 Prozent. Die Union verbesserte sich um einen Punkt auf 47 Prozent. Die Grünen könnten derzeit mit 11, die FDP mit 7 und die PDS mit immerhin 5 Prozent der Stimmen rechnen.

Steuern

SPD diskutiert um vorgezogenene Steuerreform

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) stößt mit seinem Vorschlag für eine vorgezogene Steuerreform auf Ablehnung in der SPD-Spitze. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wies den Vorstoß am Dienstag bei der SPD-Klausurtagung in Wiesbaden zurück. Clement sagte, er sei dafür, "konsequent" beim jetzigen Zeitplan zu bleiben. Dies sei "wichtig für das Vertrauen in die Steuerpolitik" der Bundesregierung, betonte der Minister. Gabriel will die wegen der Flutschäden um ein Jahr verschobene Steuerreform bereits am 1. Juli 2003 in Kraft setzen.

Mittelstandsförderung

SPD-Linke will ökologische Zukunft

Die SPD-Linke will wesentlich mehr Geld zur Mittelstandsförderung einsetzen als die Bundesregierung bislang plant. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" schlage die Linke in einem Konzeptpapier für die am Montag beginnende Klausurtagung des Parteivorstandes vor, die Devisenreserven der Bundesbank teilweise aufzulösen und die Energiewirtschaft steuerlich stärker zu belasten. Die der Partei-Linken zugerechneten SPD-Politiker Andrea Nahles, Ulrich Maurer und Hermann Scheer begrüßten darin das Mittelstandskonzept von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), berichtet das Blatt. Darüber hinaus sei jedoch ein umfangreiches zusätzliches Kreditvergabevolumen notwendig, heiße es in ihrem Papier.

25.000 Euro

SPD-Richtungsstreit um Wirtschaftspolitik

In der SPD ist ein Richtungsstreit um den Wirtschafts- und Sozialkurs entbrannt. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge kritisieren führende Linke der SPD in einem Brief an Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder das kürzlich bekannt gewordene, sogenannte "Reformpapier" des Kanzleramts. Die Gruppe um die SPD-Fraktionsvize Michael Müller und Gernot Erler fordert demnach, dass die "Modernisierungspolitik" von einer Grundsatzdebatte in der Partei begleitet werden müsse. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte zuvor angekündigt, "Kleinstunternehmer" in Form von "Ich AGs" mit Arbeitseinkommen unter 25.000 Euro zu fördern. Darüber hinaus solle kleinen und mittleren Unternehmen der Zugang zu Krediten und Export-Bürgschaften erleichtert werden.

Rentenstreit

SPD und Grüne einigen sich auf Kommission für Sozialreform

SPD und Grüne haben nach Angaben von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ihren Rentenstreit beigelegt. Schmidt sagte am Dienstag in Berlin, sie habe sich mit beiden Koalitionsspitzen auf einen Auftrag für die geplante Kommission zur Reform der Sozialversicherungssysteme geeinigt. Ziel des Gremiums, dessen Leitung der Wirtschaftweise Bert Rürup übernehmen solle, sei die "langfristige Verstetigung der Einnahmesituation in den sozialen Sicherungssystemen.

Ministerposten festgelegt

Koalitionsvertrag von SPD und Grünen steht

SPD und Grüne hatten in rund zweiwöchigen Verhandlungen den neuen, 88 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag unter dem Titel "Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit" ausgehandelt. Rot-Grün setzt darin auf eine Fortsetzung des Sparkurses, der aber flexibler als bisher gehandhabt werden soll. Schröder verwies darauf, dass die finanziellen Spielräume enger geworden seien. Als "neue wichtige Schwerpunkte" bezeichnete Schröder die Familien- und Bildungspolitik. Der Verbraucherschutz und die ökologische Modernisierung blieben vorn auf der Tagesordnung. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit soll das Hartz-Konzept eins zu eins umgesetzt werden. Schröder betonte, die Wirkungen des Vertrages würden die ganze erste Dekade des Jahrhunderts bestimmen. Fischer bezeichnete den Vertrag als "ambitioniertes Erneuerungsprogramm".

Greenpeace, VdK und BUND

Reaktionen auf den Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis `90/Die Grünen

Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von Rot-Grün am Mittwoch Vormittag in der Neuen Nationalgalerie in Berlin äußerten sich Greenpeace und der BUND kritisch: Mit einer großen Dinosaurier-Attrappe aus Schrott begleitet Greenpeace die Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrages. "Der rot-grüne Atomausstieg ist eine Lüge" steht auf einem Schild an der Schrott-Skulptur. "Der Atomausstieg, das Kernstück rot-grüner Politik der letzten vier Jahre, wird mit der Laufzeitverlängerung für das älteste deutsche Atomkraftwerk Obrigheim zur Farce", sagt Greenpeace- Sprecher Heinz Laing. "Der Koalitionsvertrag zeigt: Immer dann, wenn es darum geht, mit der Ökologie ernst zu machen, knicken SPD und Grüne vor der eigenen Courage ein - ob in der Atompolitik, der Ökosteuerfrage, dem Klimaschutz oder der Kohle- und Verkehrspolitik."

Ringen um Kompromiss zu Obrigheim

SPD und Grüne wollen trotz Kürzungen mehr Investitionen

SPD und Grüne halten bei den Koalitionsverhandlungen trotz des großen Haushaltsdefizits an ihren Sparzielen fest. Bis 2006 werde die Neuverschuldung "konsequent" auf Null gefahren, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Montag in Berlin. Auch bleibe es bei dem ehrgeizigen Ziel, im nächsten Jahr insgesamt zehn Milliarden Euro einzusparen. Zugleich kündigte der designierte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz an, die Koalition wolle die Investitionen im Jahre 2003 um mehr als 25 Prozent auf 29 Milliarden Euro erhöhen.

Koalitionsverhandlungen in M/V

"Kassensturz" von SPD und PDS in Schwerin

Mit einem "Kassensturz" wollen SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern in die Neuauflage der rot-roten Koalition einsteigen. Finanzen und Verwaltungsreform sind die Themen der ersten inhaltlichen Bündnisgespräche am nächsten Montag. Der am Mittwoch verabredete zeitliche und inhaltliche Fahrplan sieht insgesamt sechs Verhandlungsrunden bis zum 22. Oktober vor. An diesem Tag konstituiert sich der neue Landtag in Schwerin.

Streit um die nächste Stufe

SPD und Grüne verhandeln die Ökosteuer

Die Ökosteuer bleibt ein Zankapfel zwischen SPD und Grünen. Führende Grünen-Politiker plädierten am Donnerstag für eine Weiterentwicklung, der Partei-Umweltexperte Reinhard Loske für eine Erhöhung der Steuer. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erteilte derartigen Überlegungen eine klare Absage. Es werde keine Anhebung über die fünfte Stufe am 1. Januar 2003 hinaus geben. Dies sei auch eindeutige Beschlusslage der SPD, sagte Müntefering im ARD-"Morgenmagazin". Loske sagte der Chemnitzer "Freien Presse" am Donnerstag, durch eine weitere Erhöhung der Ökosteuer entstünde ein Anreiz, den Energieverbrauch zu senken. Die Mehrausgaben für Benzin und Strom sollten durch eine Senkung der Lohnnebenkosten ausgeglichen werden. Diese Frage werde in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen.

Koalitionsgespräche

Ost-SPD will Schlüsselressort - Grüne verlangen Verkehrswende

Noch vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen am Mittwochnachmittag zwischen SPD und Grünen deuten sich erste Konfliktpunkte an. Führende SPD-Politiker aus dem Osten verlangten eine stärkere Berücksichtigung der neuen Länder in den Gesprächen. Die Grünen dringen auf eine Wende in der Verkehrspolitik. Der neue SPD-Fraktionschef Franz Müntefering warnte davor, die Verhandlungen schon vor Beginn "mit Detailforderungen zu überziehen". Müntefering ging jedoch angesichts "großer Schnittmengen" zwischen SPD und Grünen von überwiegend reibungslosen Gesprächen aus.

"Unerträglicher" Vergleich

SPD fordert Rücktritt Stölzls

Die Berliner SPD dringt auf einen Rücktritt von CDU-Landeschef Christoph Stölzl als Parlamentsvizepräsident. Für SPD-Landeschef Peter Strieder ist ein Vergleich der Wiederwahl von Rot/Grün mit dem Aufstieg der Nazis Anfang der 30er Jahre "unerträglich". Auch die Fraktionen von SPD, PDS und Grünen fordern von Stölzl Konsequenzen, der einen Amtsverzicht mit Rückendeckung der eigenen Partei und der FDP jedoch ablehnt. Über das weitere Vorgehen will am Dienstagnachmittag der Ältestenrat des Abgeordnetenhauses beraten. Nach der Berliner Verfassung kann ein Vizepräsident des Abgeordnetenhauses vom Parlament nicht abgesetzt werden. Möglich wäre eine Missbilligung.

Deutliche Trendwende

SPD liegt in Umfragen klar vor der Union

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl hat sich der Trend in den Wählerumfragen zugunsten der Regierungskoalition gedreht. Übereinstimmend ermittelten infratest dimap, Forsa und die Forschungsgruppe Wahlen in ihren am Freitag veröffentlichten Befragungen einen deutlichen Vorsprung der SPD vor der Union. Zugleich schrumpfte der Abstand der FDP vor den Grünen auf 1 bis 0,5 Prozentpunkte, so dass Rot-Grün mit deutlich mehr Stimmen rechnen kann als Schwarz-Gelb. Laut Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen kämen die Sozialdemokraten auf 40 Prozent der Stimmen, wenn die Wahl schon an diesem Sonntag wäre. Das sind 3 Punkte mehr als in der Vorwoche. Die Union verliert 1 Punkt und kommt auf 37 Prozent. Die Grünen landen unverändert bei 7 Prozent. Die FDP verliert 0,5 Prozentpunkte und kommt nur noch auf 7,5 Prozent.

Verhaltensregeln für Abgeordnete

SPD und Grüne lehnen Veröffentlichung von Nebeneinkünften ab

Am 12. September will der Bundestag über die Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete entscheiden. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Evelyn Kenzler: „Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages hat gestern nach einer Anhörung mit den Stimmen der Koalition und der PDS beschlossen, dass künftig Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht nur beim Bundestagspräsidenten anzuzeigen, sondern auch zu veröffentlichen sind. Die Abstimmung im Bundestag soll darüber am 12. September erfolgen.“

Noch 11 Tage bis zur Bundestagswahl

Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU

Rund eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl deutet laut Forsa-Umfrage alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. SPD und Union liegen mit 38 Prozent gleichauf, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage im Auftrag der Illustrierten "Stern" und RTL ergab. Beide Parteien büßten im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein. Die FDP kommt laut Umfrage auf 9, die Grünen auf 8 Prozent. Die PDS wäre mit 5 Prozent wieder im Bundestag vertreten.

Kremendahl-Skandal

SPD-Landesvorstand in NRW will Korruption bekämpfen

Der Fall des unter Korruptionsverdacht stehenden Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl (SPD) beschäftigt nun auch den nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorstand. Am Samstag will das Gremium in Düsseldorf eine Stellungnahme zur Wuppertaler Affäre abgeben. Zur Bekämpfung der Korruption strebt Nordrhein-Westfalen derweil einen Verhaltenskodex für Mandatsträger auch auf kommunaler Ebene an. Dafür sei es auch erforderlich, die strafrechtlichen Konsequenzen zu verschärfen, betonte NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD).

Wegen angeblicher Betrugsanzeige

Immunität des SPD-Abgeordneten Ohl aufgehoben

Die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer Betrugsanzeige gegen den Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Eckhard Ohl. Ein Architekten- und ein Bauberatungsbüro hätten den Parlamentarier in Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als ehrenamtlicher Vorsitzender des Mühlhäuser DRK-Kreisverbandes angezeigt, sagte Staatsanwalt Dirk Germerodt am Donnerstag in Erfurt. Nachdem der Bundestag am Mittag in Berlin die parlamentarische Immunität von Ohl aufgehoben habe, seien am Nachmittag Privatwohnung und Wahlkreisbüro in Schlotheim sowie das DRK-Büro in Mühlhausen durchsucht worden.

Neueste Ergebnisse der Wählerumfragen

Union und SPD liegen wieder dichter zusammen

Laut dem ZDF-Politbarometer wird der Abstand zwischen Union und SPD in der Wählergunst knapper. Zugleich können sich die Liberalen nach der Klärung ihres innerparteilichen Streits um Parteivize Jürgen Möllemann wieder verbessern, ergaben zwei neue Umfragen, die am Freitag veröffentlicht wurden. Die SPD bliebe demnach bei 35 Prozent, während die Union von 40 auf 39 Prozent verlor.