staat Nachrichten & Informationen Seite 2

Föderalismusreform soll nicht zum Dumpingwettbewerb auf Kosten der Natur führen

Gesetzesneuerungen

Wenn in der Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung beschlossen wird, dass die Bundesländer ihre Naturschutzstandards einzeln und unabhängig setzen können, drohe ein Wettbewerb zulasten der Natur, warnten am Montag der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Naturschutzbund (Nabu). Der Bund müsse die Gesetzgebungskompetenz für alle naturschutzrelevanten Bereiche erhalten, insbesondere um ein einheitliches Umweltgesetzbuch realisieren zu können. Ein solches sei schon seit Jahren in Planung. Bundeseinheitliche Konzepte und Standards seien notwendig, da die Natur nicht an den Landesgrenzen ende. Würden den Ländern Zugriffsrechte auf die Naturschutzgesetzgebung und verwandte Bereiche zugestanden, könnte jedes Land mit seinen eigenen Vorstellungen vom Bundesgesetz abweichen, meint DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. Deutschland würde damit ein juristischer Flickenteppich.

Nullrunde im öffentlichen Dienst und Verkauf von Landesvermögen

Sparmeister

Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) fordert ebenso wie Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine Nullrunde für den öffentlichen Dienst im kommenden Jahr. "Bei der nächsten Tarifrunde im Frühjahr 2005 brauchen wir eine harte Hand", sagte Stratthaus. Vor allem die Angestellten und Arbeiter müssten gleichziehen mit den Beamten, die bereits Einbußen hätten hinnehmen müssen. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes müsse "in diesen schwierigen Zeiten" eine größere Gewichtung erfahren als früher.

Föderalismusreform bringt mehr Chancen als Risiken für Umweltgesetze

Naturschutz

Mitte Oktober 2003 haben Bundestag und Bundesrat die Kommission "Modernisierung bundesstaatliche Ordnung" eingesetzt. Sie soll bis Ende 2004 Vorschläge zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung erarbeiten. Ziel ist es, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) begrüßt die Einrichtung der Bundesstaatskommission. Die bundesstaatliche Ordnung müsse auch im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes modernisiert, insbesondere die Naturschutzgesetzgebung effektiver, effizienter und europatauglich ausgestaltet werden.

Weltbevölkerung wächst weiter

Bevölkerungsprojektion

Trotz sinkender Kinderzahlen und dem verheerenden Einfluss von HIV/Aids wird die Weltbevölkerung auch in den nächsten 50 Jahren weiter wachsen. Fast neun Milliarden Menschen werden zur Mitte des Jahrhunderts auf der Erde leben. Das geht aus den neuen Bevölkerungsprojektionen der Vereinten Nationen hervor, die am Donnerstag in New York vorgestellt werden. Während sich das Wachstum global gesehen weiter verlangsame, werde die Wachstumsrate in den ärmsten Regionen der Erde im Jahr 2050 mit 1,2 Prozent jährlich fast viermal so hoch sein wie im Weltdurchschnitt.

Kein Streik - Beschäftigte im öffentlichen Dienst bekommen mehr Geld

Einigung im Tarifstreit

Frank Bsirske, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Verhandlungsführer für den Bund, Innenminister Otto Schily (SPD), hatten in der Nacht zum Freitag ihren Kompromissvorschlag verkündet. Für die rund drei Millionen Arbeiter und Angestellten wurden Lohnsteigerungen um insgesamt 4,4 Prozent vereinbart. In diesem Jahr werden die unteren Gehaltsgruppen rückwirkend zum 1. Januar um 2,4 Prozent angehoben. Die oberen Gehaltsgruppen werden zum 1. April um den gleichen Prozentsatz erhöht. Im kommenden Jahr gibt es für alle in zweiten Schritten jeweils ein Prozent mehr Geld.

Keine Einigung im öffentlichen Dienst

Tarifstreit

Ein Arbeitskampf im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes rückt immer näher, obwohl sich die Schlichtungskommission auf eine Empfehlung geeinigt hat. Nach viertägigem Verhandlungsmarathon votierten die Gewerkschaftsvertreter in der Nacht zum Montag mit der Stimme des Schlichters Hans Koschnick für einen Kompromissvorschlag, der zeitlich gestaffelte Einkommensverbesserungen im Gesamtvolumen von drei Prozent vorsieht. Die Arbeitgeber stimmten geschlossen gegen den Schlichterspruch. Am Mittag will die Bundestarifkommission der Gewerkschaft ver.di über den Vorschlag beraten. Wenn bei der Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen keine Einigung erzielt wird, ist ein Streik wahrscheinlich.

Schlichtungsergebnis im öffentlichen Dienst Anfang Januar erwartet

Tarifstreit im öffentlichen Dienst

Im festgefahrenen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat am Wochenende in Bremen die Schlichtung begonnen. Beim ersten Treffen der Schlichtungskommission aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite aus Bund, Ländern und Gemeinden wurden zunächst die Verhandlungsthemen festgelegt. Die Schlichter Hans Koschnick und Hinrich Lehmann-Grube teilten mit, dass das eigentliche Schlichtungsverfahren vom 2. bis zum 5. Januar in Bremen stattfinden wird.

Bürgerentscheid auf Messers Schneide

Aachen

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie befürchtet, dass am Wochenende in Nordrhein-Westfalen erneut ein Bürgerbegehren wegen unfairer Abstimmungsverfahren scheitert. Am Sonntag sind in Aachen rund 175.000 Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, bei einem Bürgerentscheid über den Verkauf der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (GeWoGe) abzustimmen. Im Mai hatte ein von Mieterverein, Kirchen, Gewerkschaften und verschiedenen Parteien unterstütztes Bürgerbegehren dem Stadtrat über 14.400 Unterschriften gegen den Verkauf überreicht. CDU und FDP hatten mit ihrer Ratsmehrheit im Februar den Verkauf von über 7.000 Wohnungen beschlossen, um mit den Ein-nahmen den Haushalt zu sanieren. Die Gegner befürchten Mieterhöhungen und Luxussanierungen infolge des Verkaufs.

Ex-Minister in Potsdam und Saarbrücker Oberbürgermeister vor Gericht

Untreue-Prozesse

Vor dem Potsdamer Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen Brandenburgs Ex-Landwirtschaftsminister Edwin Zimmermann begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 53-Jährigen Sozialdemokraten in der so genannten Backofenaffäre Betrug und Untreue vor. Vor dem Amtsgericht Saarbrücken ist am Mittwochmorgen der Untreue-Prozess gegen den Saarbrücker Oberbürgermeister und Präsidenten des Deutschen Städtetages, Hajo Hoffmann (SPD), eröffnet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Verwaltungschef vor, Bauleistungen und Material beim Bau seines Privathauses im Wert von 61.000 Mark über städtische Bau- und Siedlungsgesellschaften abgerechnet zu haben.

‹‹ previous 1 2 next ››