staatsanwaltschaft

"Geheimnisverrat"

Bewährungsstrafe für Ex-Justizministerin gefordert

Im Prozess gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten auf Bewährung wegen Verrats des Dienstgeheimnisses gefordert. Staatsanwältin Susanne Dathe warf der Angeklagten am 13. September vor dem Stuttgarter Landgericht vor, dem früheren Landeswirtschaftsminister Walter Döring (FDP) geheime Details aus Ermittlungen zur so genannten Umfrageaffäre mitgeteilt zu haben. Die Verteidigung beantragte dagegen einen Freispruch. Sie stellte zugleich einen neuen Beweisantrag. Das Gericht will deshalb vor einem Urteil noch weitere Zeugen vernehmen.

Anklage erhoben

Kühlhausunternehmer soll 333 Tonnen Ekelfleisch ausgeliefert haben

Die Staatsanwaltschaft Memmingen hat ein weiteres Ekelfleisch-Verfahren von internationalem Ausmaß eingeleitet. Gegen den Ex-Chef des früheren Illertissener Kühlhausunternehmens Kollmer, Gerhard Kollmer, wurde Anklage erhoben, wie am 10. September bekanntgegeben wurde. Der Memminger Staatsanwalt Jürgen Brinkmann sagte: "Es handelt sich um 15 Fälle des Inverkehrbringens von untauglichem Fleisch, nicht geeigneten Lebensmitteln und Betrugs in besonders schwerem Fall." Insgesamt sollen laut Brinkmann 333 Tonnen an Abnehmer in Deutschland, Holland, Russland und Moldawien geliefert worden sein. Der Anwalt des Beschuldigten, Ingo Hoffmann aus Neu-Ulm, wies die Vorwürfe zurück.

Mordtheorie

Barschel-Buch darf nicht privat veröffentlicht werden

Der Leiter der Lübecker Staatsanwaltschaft, Heinrich Wille, darf weiterhin kein Buch über den Tod des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) veröffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe einen Antrag von Wille auf eine private Buchveröffentlichung über das "Barschel-Verfahren" zurückgewiesen, teilte Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt Erhard Rex am Donnerstag in Schleswig mit. Zuvor hatten bereits das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Schleswig entsprechende Anträge zurückgewiesen.

Ekelfleisch für Berliner Döner-Produzenten

Neuer Fleischskandal in Bayern

Eine Firma aus dem schwäbischen Wertingen hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft Memmingen mindestens 20 Tonnen "nicht für den Verzehr geeignetes" Fleisch in Umlauf gebracht. Die umetikettierte Ware sei im Juli an einen Döner-Produzenten in Berlin geliefert und möglicherweise zum großen Teil bereits verzehrt worden. Weitere 11,4 Tonnen Rind- und Putenfleisch seien am 24. August sichergestellt worden, bevor sie hätten weiterverkauft werden können.

Versuchter Mord

Prozess um Brandanschlag auf Asylbewerberunterkunft

Ein halbes Jahr nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im sachsen-anhaltischen Sangerhausen müssen sich seit dem 26. Juni vier mutmaßliche Täter aus der Neonazi-Szene vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Männern und der Frau im Alter von 21 bis 27 Jahren versuchten Mord sowie besonders schwere Brandstiftung vor. Zum Prozessauftakt vor der Jugendschwurgerichtskammer des Landgerichts Halle schwiegen die Angeklagten. Die Nebenklage, die die Interessen von drei Afrikanern vertritt, wirft der Stadt Sangerhausen vor, sich nach dem Anschlag nicht ausreichend um das Schicksal der betroffenen Asylbewerber gekümmert zu haben.

"Vater der Mordtheorie"

Rechtsstreit um Buch über den Tod Uwe Barschels

Der Tod des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) beschäftigt weiter die Justiz. Innerhalb der Staatsanwaltschaft des nördlichsten Bundeslandes ist ein Rechtsstreit darüber entbrannt, ob der ehemalige Chefermittler und jetzige Leiter der Lübecker Staatsanwaltschaft, Heinrich Wille, ein Buch über den Tod des Politikers veröffentlichen darf.

"Terrorpapiere"

BKA soll "Focus"-Redakteure ausgeforscht haben

Bayerische Ermittlungsbehörden und das Bundeskriminalamt (BKA) sollen heimlich Journalisten des Nachrichtenmagazins "Focus" ausgeforscht haben. Das NDR-Magazin "Panorama" berichtete am Mittwoch, die Staatsanwaltschaft München habe zwischen 2002 und 2004 versucht, auf diese Weise undichte Stellen im BKA zu ermitteln. Dabei habe das BKA mit dem Privatdetektiv Werner Mauss als verdecktem Agenten zusammengearbeitet.

"Nicht so gemeint"

Prozess nach Tod eines Asylbewerbers im Polizeigewahrsam

Im Prozess um den Tod eines Asylbewerbers im Dessauer Polizeigewahrsam haben die beiden angeklagten Polizisten jede Schuld von sich gewiesen. In dem am Dienstag vor der Schwurgerichtskammer des Dessauer Landgerichts eröffneten Verfahren wirft die Anklage den 46 und 44 Jahre alten Polizisten Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung vor. Der Afrikaner war am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle infolge eines Feuers ums Leben gekommen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hätte bei einem rechtzeitigen Eingreifen der Beamten das Leben des 23-Jährigen aus Sierra Leone gerettet werden können.

"Gekaufter" Betriebsrat

Früherer VW-Personalvorstand Hartz erhält Bewährungsstrafe

Der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz ist wegen Untreue und Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ins Gefängnis muss der Manager also nicht. Außerdem verhängte das Landgericht Braunschweig am Donnerstag gegen den 65-Jährigen eine Geldstrafe in Höhe von 576.000 Euro. Damit folgte das Gericht im ersten Prozess zur Aufarbeitung der Schmiergeldaffäre bei Europas größtem Autohersteller der Forderung der Staatsanwaltschaft. Nach Auffassung des ehemaligen Bundesrichters Wolfgang Neskovic wäre bei einer Schadenssumme von mehr als 2,5 Millionen Euro und Tathandlungen in einem Zeitraum von zehn Jahren eigentlich eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren "üblich".

Vor Kongo-Einsatz

Fallschirmjäger wegen obszöner Praktiken angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hat Anklage gegen zwei Fallschirmjäger der Saarlandbrigade erhoben. Ihnen werde entwürdigende Behandlung von Untergebenen beziehungsweise Unerlassung bei Mitwirkung einer Straftat vorgeworfen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Eberhard Beyer am Montag. Bei den Angeklagten handelt es sich um einen Kompaniechef und einen Stabsfeldwebel des in Zweibrücken stationierten Fallschirmjägerbataillons 263. Die Kompanie des Bataillons war ursprünglich für den Kongo-Einsatz der Bundeswehr vorgesehen. Sie wurde nach Bekanntwerden der Vorfälle durch eine andere Einheit desselben Verbandes ersetzt.

"Sinnvolle Erledigung"

BGH will Einstellung eines Verfahrens in Wuppertaler Spendenaffäre

In der Wuppertaler Spendenaffäre will der Bundesgerichtshof (BGH) das Verfahren gegen den früheren Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Wuppertal, Hermann-Josef Richter, einstellen. "Wir halten eine Einstellung nach § 153 a der Strafprozessordnung für eine sinnvolle Erledigung dieses Strafverfahrens", sagte der Vorsitzende Richter des 3. Strafsenats des BGH, Klaus Tolksdorf, am Donnerstag in der Revisionsverhandlung in Karlsruhe. Dazu sei aber die Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung erforderlich. Der BGH will am 21. Dezember die Entscheidung bekannt geben.

Chef der Anti-Korruptionsbeauftragten

Ermittlungen gegen Wiesbadener OB Diehl wegen möglicher Vorteilsannahme

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen Oberbürgermeister Hildebrand Diehl (CDU). Ein Sprecher der Justizbehörde bestätigte einen Bericht des "Wiesbadener Kurier", wonach der Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme im Amt besteht. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hintergrund sind der Erwerb von zwei Wohnungen durch den Rathauschef und seine Lebensgefährtin. Dabei soll das Paar von der Provision befreit gewesen sein und so insgesamt 48.000 Euro gespart haben. Im Raum steht der Verdacht, dass Diehl und seine Partnerin von einem Amtsbonus profitierten.

"Kartellbetrug"

Bayer-Kritiker stellen Strafanzeige gegen Manager des Chemiekonzerns

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) stellte am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden des Bayer-Konzerns, Werner Wenning, sowie den Aufsichtsrats-Chef Manfred Schneider. Der Verein wirft den Managern vor, "die andauernde Beteiligung des Unternehmens an illegalen Preisabsprachen geduldet oder angeordnet zu haben". Der Chemiekonzern sei in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von Fällen des Kartell-Betrugs überführt worden. Allein im abgelaufenen Geschäftsjahr habe das Unternehmen 275 Millionen Euro zur Begleichung von Kartellstrafen zurückstellen müssen. Die Wettbewerbskommissarin der EU, Neelie Kroes, begrüße private Klagen gegen Kartelle.

Verdacht der Vorteilsgewährung

Ermittlungen gegen E.ON-Vorstand wegen Vergnügungsreisen-Affäre

Im Zusammenhang mit der Affäre um Vergnügungsreisen der Energiekonzerne E.ON und Thyssengas für nordrhein-westfälische Kommunalpolitiker ermittelt die Staatsanwaltschaft laut "Kölner Stadt-Anzeiger" auch gegen E.ON-Vorstand Michael Pfingsten. Es gebe den Verdacht der Vorteilsgewährung, berichtet das Blatt in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf Justizkreise. Nach Erkenntnissen der Ermittler musste für einige der von E.ON bezahlten Reisen die Zustimmung Pfingstens eingeholt werden. Der Top-Manager ist im Vorstand der E.ON-Ruhrgas AG für "Vertrieb und Marketing" zuständig ist.

Oberlandesgericht Celle

Sechs Jahre Haft für Anschlag auf britische Kaserne

Wegen mehrfachen versuchten Mordes im Zusammenhang mit einem Sprengstoffanschlag auf eine britische Kaserne ist ein 45-jähriger Ire vom Oberlandesgericht Celle zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das sagte eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag. Der ehemalige IRA-Attentäter hatte gestanden, 1989 an einem Anschlag auf eine britische Kaserne in Osnabrück beteiligt gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft gefordert, während die Verteidigung auf maximal drei Jahre plädiert hatte.

Urteil in Kanada

Auslieferung des Waffenhändlers Schreiber möglicherweise zulässig

In dem seit sechseinhalb Jahren laufenden Auslieferungsverfahren gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber in Kanada sind die Chancen der Augsburger Staatsanwaltschaft offenbar gestiegen. Ein Berufungsgericht in Ontario wies die Beschwerde Schreibers gegen seine Auslieferung nach Deutschland ab, wie das Gericht im Internet mitteilte. Gegen diese Entscheidung habe Schreiber aber bereits wieder beim kanadischen Supreme Court Einspruch eingelegt, teilte die Staatsanwaltschaft Augsburg am Mittwoch mit.

Erschießung von Gefangenen

Früherer SS-Offizier Engel gestorben

Der offenbar für die Erschießung italienischer Gefangener am Turchino-Pass im Jahr 1944 verantwortliche frühere SS-Offizier Friedrich Engel ist tot. Ein Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte am Montag auf Anfrage, dass der 97-Jährige bereits in aller Stille beigesetzt worden sei. Engel war 2002 vom Hamburger Landgericht wegen Mordes zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig hatte das Verfahren gegen den in Hamburg lebenden Angeklagten 2004 jedoch eingestellt. Der BGH hatte die Entscheidung mit dem hohen Alter des früheren SS-Offiziers und einem "ausstehenden erheblichen weiteren Aufklärungsbedarf" begründet.

Tornado-Kampfflugzeuge

Anklage wegen Korruptions-Verdachts bei der Luftwaffe

Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen einen technischen Regierungsoberinspektor des Luftwaffen-Stützpunkts Köln-Wahn wegen Vorteilsnahme erhoben. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Bundeswehrmitarbeiter Dieter B. soll von 1991 bis 2001 mindestens 236.000 D-Mark angenommen haben. Der heute 55-Jährige war im Materialamt der Luftwaffe dafür zuständig, die Flugsteuerung und Hydraulikanlagen der Tornado-Kampfflugzeuge funktionsfähig zu halten.

Schmiergeldzahlungen

Urteile im Kölner Müllskandal durch BGH weitestgehend bestätigt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Urteile im Kölner Müllprozess weitestgehend bestätigt. Die Revisionsanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung wurden in fast allen Fällen verworfen, wie die Vorsitzende Richterin des 5. Leipziger Strafsenats des BGH, Monika Harms, am Freitag nach der Urteilsverkündigung erklärte. Auch der Freispruch gegen den früheren SPD-Fraktionschef und Kölner Stadtrat, Norbert Rüther, habe Bestand, lediglich der Fall Karl Wienand müsse in einem Teil neu verhandelt werden. Die Leipziger Richter fällten auch ein Grundsatzurteil in Fragen der Amtsträgerhaftung.

Auch Terror-Finanzierung

Rechnungshof beklagt "Wehrlosigkeit" gegenüber Steuerbetrüger-Banden

Staat und Justiz gehen nach Ansicht des Bundesrechnungshofes (BRH) nicht energisch genug gegen international operierende Banden vor, die sich auf Umsatzsteuervergehen spezialisiert haben. "Nahezu ausnahmslos steht auch die Staatsanwaltschaft dieser Art krimineller Delikte wehrlos gegenüber", schreibt der BRH in einem vorläufigen Prüfbericht für das Bundesfinanzministerium, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Pro Jahr werde der Fiskus in Deutschland um 20 Milliarden Euro betrogen.