staatsanwaltschaft Nachrichten & Informationen

Handel mit Aids

Medikamentenschmuggel aufgeflogen

Aids-Medikamente im Wert von mehreren Millionen Euro sind aus Afrika zurück auf den europäischen Markt geschmuggelt und in Deutschland und den Niederlanden verkauft worden. Dies bestätigte eine Sprecherin des betroffenen britischen Pharmakonzerns Glaxo Smith Kline am Freitagmorgen im Westdeutschen Rundfunk. Nach Erkenntnissen des Konzens handlt es sich um wurden Präparate im Gesamtwert von 18 Millionen Euro. Ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft sagte, dass in diesem Fall ein Ermittlungsverfahren anhängig sei. Nähere Details wollte er allerdings nicht nennen. Nach Presseinformationen soll eine Essener Firma Drahtzieher dieses illegalen Handels sein.

Angeklagter belastet "Skinheads Sächsische Schweiz"

Neonazi-Prozess

Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) hat am Mittwoch erstmals ein Angeklagter ausgesagt. Der mit 24 Jahren jüngste der sieben angeklagten Männer bestätigte die Tatvorwürfe der Staatsanwaltschaft. Bei seiner mehrstündigen Vernehmung belastete er vor dem Landgericht Dresden auch seine sechs Mitangeklagten. Den Männern im Alter von 24 bis 30 Jahren wird unter anderem Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt.

Justiz ermittelt wegen Telefonrechnungen

Deutsche Telekom AG

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Ermittlungen gegen die Deutsche Telekom AG wegen angeblich falscher Telefonrechnungen aufgenommen. Die vor rund zwei Wochen von Amts wegen begonnenen Untersuchungen befänden sich noch im Anfangsstudium, sagte ein Justizsprecherin am Freitag auf Anfrage. Die Behörde habe sich auf Grund von Presseberichten veranlasst gesehen, dem Abrechnungsstreit zwischen der Telekom und der Einkaufsgemeinschaft Communitel nachzugehen. Zu dem Betrugsvorwurf wolle man aus ermittlungstechnischen Gründen nichts weiter sagen. Die Sprecherin bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" (Freitagausgabe).

Anklageschrift gegen sieben Neonazis verlesen

Skinheads Sächsische Schweiz

Mit der Verlesung der Anklageschrift ist am Mittwoch in Dresden der Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) fortgesetzt worden. Die Männer im Alter zwischen 24 und 30 Jahren müssen sich vor der Staatsschutzkammer des Dresdner Landgerichts unter anderem wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft handelt es sich um den ersten Prozess gegen eine rechtsextremistische Vereinigung in Ostdeutschland. Die Gruppierung ist inzwischen verboten.

Staatsanwältin fordert sieben Jahre Haft

Vergewaltigung in Kaserne

Im Prozess um die Vergewaltigung in einer Münchner Bundeswehrkaserne fordert die Staatsanwaltschaft sieben Jahre Haft für den 22-jährigen Angeklagten. Das 17-jährige Opfer habe ihn bei einer Gegenüberstellung identifiziert, betonte die Anklägerin am Montag vor dem Münchner Landgericht. Dem ehemaligen Obergefreiten in der Sanitätsakademie wird vorgeworfen, in der Nacht zum 30. März vorigen Jahres die Bundeswehrbewerberin rund vier Stunden lang mit Gewalt zum Sex gezwungen zu haben. Die Vergewaltigung sei "brutal und sadistisch" gewesen, sagte die Staatsanwältin. Das Opfer habe stundenlang unter Todesangst gelitten.

Erste Geständnisse nach Razzia

Europol deckt Kinderpornographie-Ring auf

Im Kampf gegen Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist dem Bundeskriminalamt (BKA) ein weiterer Erfolg gelungen. Nach einer bundesweiten Durchsuchungsaktion am Dienstagmorgen legten 9 der 34 Beschuldigten ein Geständnis ab, sagte BKA-Sprecher Norbert Unger am Nachmittag in Wiesbaden. Nach einer ersten Bilanz wurden 37 Computer, 2.700 CD-ROM und etwa 580 Videokassetten beschlagnahmt. Zusammen mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main waren insgesamt 37 Wohnungen und Arbeitsstätten in elf Bundesländern durchsucht worden. Festnahmen werde es zunächst keine geben, betonte Unger. Es würden die Personalien der Verdächtigen festgestellt.

Christoph Daums Drogenkonsum "geringfügig"

Kokain-Prozess

Der Kokainprozess gegen Christoph Daum vor dem Landgericht Koblenz ist zu Ende. Der Vorsitzende Richter Ulrich Christoffel stellte das Verfahren in 12 der insgesamt 63 vermuteten Fälle von Kokainkonsum am Montag wegen geringer Schuld ein. Zuvor hatten sich Staatsanwaltschaft und Daums Verteidigung in internen Gesprächen auf Zahlung einer Geldbuße von 10 000 Euro geeinigt. Das Geld zu sparen soll an zwei Einrichtungen für drogenabhängige Jugendliche gehen.

4000 Ärzte im Visier der Justiz

Bestechungsskandal

In den Bestechungsskandal um einen Pharma-Konzern sind nach Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft etwa 4000 Klinikärzte verwickelt. Gegen rund 3500 Ärzte wurde bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme eingeleitet, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Manfred Wick am Montag mitteilte. Etwa 500 Ermittlungsverfahren stehen den Angaben zufolge noch bevor.

Deutsche Justiz erlässt weitere Haftbefehle

Mordfall in Argentinien 1977

Das Amtsgericht Nürnberg erließ am 21. Dezember 2001 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Haftbefehl gegen die Beschuldigten Juan Bautista Sasiaiñ (74) und Pedro Alberto Durán Saénz (65). Gegen beide Beschuldigten besteht der dringende Verdacht des Mordes zu Lasten von Elisabeth Käsemann. Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten Juan Bautista Sasiaiñ zur Last, als Kommandeur der Subzone 11 und dem Beschuldigten Pedro Alberto Durán Saénz als Lagerchef des Folterzentrums „El Vesubio“ für die Ermordung von Elisabeth Käsemann in der Nacht vom 23. auf den 24.Mai 1977 verantwortlich gewesen zu sein.

Richter Scotland hat viel Verständnis für Befindlichkeit der Ex-Vulkan-Vorstände

Bewährungsstrafen

Die Staatsanwaltschaft hatte drei bis vier Jahre Haft für die angeklagten ehemaligen Vulkan-Vorstände Friedrich Hennemann, Günter Smidt und Johannes Schnüttgen gefordert hatte. Doch das Landgericht Bremen unter Vorsitz von Richter Eduard Scotland verurteilte die Manager wegen Untreue lediglich zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Sie hatten wissentlich staatliche Beihilfen in Höhe von 854 Millionen Mark für zwei Ostwerften zweckentfremdet verwendetet. Richter Scotland begründete die milden Strafen unter anderm damit, dass den Verurteilten durch die jahrelangen Ermittlungen und den langen Prozess ihr "Lebensabend gründlich vergällt" wurde. Die Verteidigung kündigte an, Revision einlegen zu wollen. Sie hatte in ihren Plädoyers Freisprüche verlangt.

Haftbefehl wegen Plutonium-Diebstahls erlassen

Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe

Nach dem Plutonium-Diebstahl in der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) hat das Amtsgericht Karlsruhe am Dienstag Haftbefehl gegen einen 47-jährigen Arbeiter erlassen. Er steht in dem dringenden Tatverdacht des unerlaubten Umgangs mit radiaktiven Stoffen, teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Abend mit. Außerdem bestehe Verdunklungsgefahr. Der Beschuldigte befinde sich nunmehr in Untersuchungshaft. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisierte das "Totalversagen aller Sicherheits- uns Messkontrollen".

Nach knapp 15 Jahren Aufklärung durch DNA-Test

Mädchen-Mord in Bayern

Knapp 15 Jahre nach dem Mord an einer 17-Jährigen in Niederbayern hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst. Durch einen groß angelegten DNA-Test im Landkreis Regen wurde ein 37-Jähriger der Tat überführt, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch am Mittwoch in Deggendorf sagte. Der Mann ist geständig. In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft von mehr als 300 Männern Speichelproben nehmen lassen. Experten hatten zuvor die alten Spuren mit Hilfe neuer Methoden ausgewertet und dabei ein vollständiges DNA-Identifizierungsmuster des Täters erstellen können. Anschließend wurde das Muster mit den Speichelproben verglichen.

Zehneinhalb Jahre Haft für Doerfert

Caritas-Prozess

Der frühere Caritas-Manager Hans-Joachim Doerfert muss wegen Bestechlichkeit und Untreue für zehneinhalb Jahre hinter Gitter. Das Münchner Landgericht sah es als erwiesen an, dass der 57-Jährige für abgeschlossene Berater- und Werbeverträge nur teilweise Leistungen erbracht hatte. Dabei handele es sich um Vorteilsnahme "großen Ausmaßes", sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag bei der Urteilsbegründung. Darüber hinaus habe Doerfert Berater- und Werbeverträge an Mietverträge geknüpft, was das Gericht als "unlautere Bevorzugung" bewertete.

57 Ermittlungsverfahren zum Komplex Bankgesellschaft

Berlin

Die Staatsanwaltschaft hat 57 Ermittlungsverfahren zum Komplex Bankgesellschaft Berlin eingeleitet. Davon sind 21 Verfahren noch offen, wie der neue Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) am Donnerstag mitteilte. Dabei geht es nach Angaben von Justizsprecher Sascha Daue vornehmlich um Untreue. Es werde aber auch wegen Parteiverrats, Einbruchs und Geheimnisverrats ermittelt.

Staatsanwälte ermitteln Potsdamer Händler

Kinderpornografie:

Die Cottbuser Staatsanwaltschaft für Internet-Kriminalität hat einen mutmaßlichen Kinderpornohändler aus Potsdam ermittelt. Der 52-jährige Dieter D. sei wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines achtjährigen Mädchen in Haft genommen worden, bestätigte die Sprecherin der Cottbuser Staatsanwaltschaft, Petra Hertwig, am Mittwoch entsprechende Presseberichte. Der Mann hatte den Missbrauch gefilmt und die Aufnahmen ins Internet gestellt. Dabei handelte es sich nach bisherigen Ermittlungen um mindestens 2.000 Bilder.

Immobilienbewertung weiterhin unklar

Telekom-Hauptversammlung

Neben dem Kurseinbruch der Telekom-Aktie war am Dienstag die Immobilienaffäre Gegenstand der von knapp 10.000 Aktionären besuchten Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG. Es steht der Vorwurf im Raum, die Telekom habe das eigene Immobobilienvermögen zu hoch bewertet. Die Affäre hatte im Februar zu einem Abwertungsbedarf von rund vier Milliarden Mark geführt. Vorstandschef Ron Sommer lehnte die Forderung nach einer Sondernachprüfung ab. Die Immobilienwerte seien in der Vergangenheit in den Bilanzen stets rechtlich einwandfrei ermittelt, geprüft und testiert worden. Vorwürfe, er persönlich sei über eine falsche Bewertung informiert gewesen, ohne etwas zu unternehmen, wies Sommer als unbegründet zurück. Dies würden auch die noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergeben. Einige Aktionäre hatten Strafanzeige gegen Sommer und andere Manager erstattet. Umsatz und Konzernüberschuß der Telekom sind im Geschäftsjahr 2000 deutlich gestiegen.