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staatsanwaltschaft

Kokain-Prozess

Christoph Daums Drogenkonsum "geringfügig"

Der Kokainprozess gegen Christoph Daum vor dem Landgericht Koblenz ist zu Ende. Der Vorsitzende Richter Ulrich Christoffel stellte das Verfahren in 12 der insgesamt 63 vermuteten Fälle von Kokainkonsum am Montag wegen geringer Schuld ein. Zuvor hatten sich Staatsanwaltschaft und Daums Verteidigung in internen Gesprächen auf Zahlung einer Geldbuße von 10 000 Euro geeinigt. Das Geld zu sparen soll an zwei Einrichtungen für drogenabhängige Jugendliche gehen.

Bestechungsskandal

4000 Ärzte im Visier der Justiz

In den Bestechungsskandal um einen Pharma-Konzern sind nach Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft etwa 4000 Klinikärzte verwickelt. Gegen rund 3500 Ärzte wurde bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme eingeleitet, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Manfred Wick am Montag mitteilte. Etwa 500 Ermittlungsverfahren stehen den Angaben zufolge noch bevor.

"Spiegel"-Bericht

Weitere illegale Waffentechnik-Exporte in den Irak?

Zwei weitere Firmen in Deutschland stehen nach einem Bericht des "Spiegel" im Verdacht, an illegalen Exporten in den Irak beteiligt zu sein. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin am Samstag vorab berichtete, habe die Staatsanwaltschaft Mannheim die Firmen durchsuchen lassen. Die Behörde ermittle gegen sechs Beschuldigte, darunter einen Heidelberger Rechtsanwalt und einen irakischen Geschäftsmann mit amerikanischem Pass. Dieser gelte gemeinsam mit einem seit vergangenem Oktober in Haft sitzenden Maschinenbauingenieur als Drahtzieher der Exporte.

Mordfall in Argentinien 1977

Deutsche Justiz erlässt weitere Haftbefehle

Das Amtsgericht Nürnberg erließ am 21. Dezember 2001 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Haftbefehl gegen die Beschuldigten Juan Bautista Sasiaiñ (74) und Pedro Alberto Durán Saénz (65). Gegen beide Beschuldigten besteht der dringende Verdacht des Mordes zu Lasten von Elisabeth Käsemann. Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten Juan Bautista Sasiaiñ zur Last, als Kommandeur der Subzone 11 und dem Beschuldigten Pedro Alberto Durán Saénz als Lagerchef des Folterzentrums „El Vesubio“ für die Ermordung von Elisabeth Käsemann in der Nacht vom 23. auf den 24.Mai 1977 verantwortlich gewesen zu sein.

Bewährungsstrafen

Richter Scotland hat viel Verständnis für Befindlichkeit der Ex-Vulkan-Vorstände

Die Staatsanwaltschaft hatte drei bis vier Jahre Haft für die angeklagten ehemaligen Vulkan-Vorstände Friedrich Hennemann, Günter Smidt und Johannes Schnüttgen gefordert hatte. Doch das Landgericht Bremen unter Vorsitz von Richter Eduard Scotland verurteilte die Manager wegen Untreue lediglich zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Sie hatten wissentlich staatliche Beihilfen in Höhe von 854 Millionen Mark für zwei Ostwerften zweckentfremdet verwendetet. Richter Scotland begründete die milden Strafen unter anderm damit, dass den Verurteilten durch die jahrelangen Ermittlungen und den langen Prozess ihr "Lebensabend gründlich vergällt" wurde. Die Verteidigung kündigte an, Revision einlegen zu wollen. Sie hatte in ihren Plädoyers Freisprüche verlangt.

Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe

Haftbefehl wegen Plutonium-Diebstahls erlassen

Nach dem Plutonium-Diebstahl in der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) hat das Amtsgericht Karlsruhe am Dienstag Haftbefehl gegen einen 47-jährigen Arbeiter erlassen. Er steht in dem dringenden Tatverdacht des unerlaubten Umgangs mit radiaktiven Stoffen, teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Abend mit. Außerdem bestehe Verdunklungsgefahr. Der Beschuldigte befinde sich nunmehr in Untersuchungshaft. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisierte das "Totalversagen aller Sicherheits- uns Messkontrollen".

Atomenergie

Bürgerinitiativen erstatten Strafanzeige wegen Karlsruher Plutonium-Schmuggels

Im Fall des mit hochgiftigen Plutonium verstrahlten Mitarbeiters der stillgelegten Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) verlangen das Bundesumweltministerium und Umweltschützer rasche Aufklärung. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kündigte an, am Montag einen Bericht von der zuständigen baden-württembergischen Atomaufsichtsbehörde anzufordern. Derweil erstattete der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) am Sonntag Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Anlage bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Nach Auffassung des Verbands bestehe Verdacht auf fahrlässige Körperverletzung und Verstoß gegen das Atomgesetz und die Strahlenschutzverordnung. Am Montag wollen die Ermittler weitere Details zu dem Fall bekannt geben.

Mädchen-Mord in Bayern

Nach knapp 15 Jahren Aufklärung durch DNA-Test

Knapp 15 Jahre nach dem Mord an einer 17-Jährigen in Niederbayern hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst. Durch einen groß angelegten DNA-Test im Landkreis Regen wurde ein 37-Jähriger der Tat überführt, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch am Mittwoch in Deggendorf sagte. Der Mann ist geständig. In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft von mehr als 300 Männern Speichelproben nehmen lassen. Experten hatten zuvor die alten Spuren mit Hilfe neuer Methoden ausgewertet und dabei ein vollständiges DNA-Identifizierungsmuster des Täters erstellen können. Anschließend wurde das Muster mit den Speichelproben verglichen.

Caritas-Prozess

Zehneinhalb Jahre Haft für Doerfert

Der frühere Caritas-Manager Hans-Joachim Doerfert muss wegen Bestechlichkeit und Untreue für zehneinhalb Jahre hinter Gitter. Das Münchner Landgericht sah es als erwiesen an, dass der 57-Jährige für abgeschlossene Berater- und Werbeverträge nur teilweise Leistungen erbracht hatte. Dabei handele es sich um Vorteilsnahme "großen Ausmaßes", sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag bei der Urteilsbegründung. Darüber hinaus habe Doerfert Berater- und Werbeverträge an Mietverträge geknüpft, was das Gericht als "unlautere Bevorzugung" bewertete.

Berlin

57 Ermittlungsverfahren zum Komplex Bankgesellschaft

Die Staatsanwaltschaft hat 57 Ermittlungsverfahren zum Komplex Bankgesellschaft Berlin eingeleitet. Davon sind 21 Verfahren noch offen, wie der neue Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) am Donnerstag mitteilte. Dabei geht es nach Angaben von Justizsprecher Sascha Daue vornehmlich um Untreue. Es werde aber auch wegen Parteiverrats, Einbruchs und Geheimnisverrats ermittelt.

Kinderpornografie:

Staatsanwälte ermitteln Potsdamer Händler

Die Cottbuser Staatsanwaltschaft für Internet-Kriminalität hat einen mutmaßlichen Kinderpornohändler aus Potsdam ermittelt. Der 52-jährige Dieter D. sei wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines achtjährigen Mädchen in Haft genommen worden, bestätigte die Sprecherin der Cottbuser Staatsanwaltschaft, Petra Hertwig, am Mittwoch entsprechende Presseberichte. Der Mann hatte den Missbrauch gefilmt und die Aufnahmen ins Internet gestellt. Dabei handelte es sich nach bisherigen Ermittlungen um mindestens 2.000 Bilder.

Telekom-Hauptversammlung

Immobilienbewertung weiterhin unklar

Neben dem Kurseinbruch der Telekom-Aktie war am Dienstag die Immobilienaffäre Gegenstand der von knapp 10.000 Aktionären besuchten Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG. Es steht der Vorwurf im Raum, die Telekom habe das eigene Immobobilienvermögen zu hoch bewertet. Die Affäre hatte im Februar zu einem Abwertungsbedarf von rund vier Milliarden Mark geführt. Vorstandschef Ron Sommer lehnte die Forderung nach einer Sondernachprüfung ab. Die Immobilienwerte seien in der Vergangenheit in den Bilanzen stets rechtlich einwandfrei ermittelt, geprüft und testiert worden. Vorwürfe, er persönlich sei über eine falsche Bewertung informiert gewesen, ohne etwas zu unternehmen, wies Sommer als unbegründet zurück. Dies würden auch die noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergeben. Einige Aktionäre hatten Strafanzeige gegen Sommer und andere Manager erstattet. Umsatz und Konzernüberschuß der Telekom sind im Geschäftsjahr 2000 deutlich gestiegen.