straßburg

Europäisches Netzwerk der Friedensbewegung

Sitzblockaden gegen NATO-Gipfel in Straßburg angekündigt

Friedensaktivisten wollen am Samstag in Straßburg mit Sitzblockaden gegen den NATO-Gipfel demonstrieren. "Tausende Menschen werden sich auf die Zufahrtsstraßen zum Gipfel stellen oder setzen", kündigte ein Sprecher von "Block NATO", einem europaweitenNetzwerk aus Gruppen der Friedensbewegung, am Donnerstag in Straßburg an. "Unsere Aktionen wären ein voller Erfolg, wenn es sichtbare Zeitverzögerungen im Ablauf des Gipfels gibt und das Programm durcheinandergerät", sagte er.

Europaparlament

Merkel sprach in Straßburg über die Außenpolitik

Mit eindringlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor einem endgültigen Aus für die EU-Verfassung gewarnt. "Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis!", betonte Merkel am Mittwoch in ihrer Antrittsrede als EU-Ratsvorsitzende vor dem Europaparlament in Straßburg: Mit den heutigen Regeln könne die EU weder erweitert werden, noch sei sie zu notwendigen Entscheidungen fähig. Merkel sprach von "wahrhaft großen und sehr konkreten" politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen wir stünden. Hierzu zählen für Merkel insbesondere die "außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen".

Demos in Straßburg und Berlin

Gewerkschaften und Globalisierungskritiker warnen vor Dienstleistungsrichtlinie

Gewerkschaften und Globalisierungskritiker haben am Freitag vor den "weitreichenden, negativen Folgen" der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie gewarnt. Die Dienstleistungsrichtlinie sei im Kern antieuropäisch, kritisierten Attac, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): Sozial- und Lohndumping seien ihre Folgen. Sie forderten einen Verzicht auf das sogenannte Herkunftslandsprinzip. Demonstrationen am 11. und 14. Februar sollen sie Druck auf die Bundesregierung und das EU-Parlament ausüben.

"Einem Teil der Länder nicht unwillkommen"

Straßburger Menschenrechtsgerichtshof überlastet

Die Überlastung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg nimmt immer drastischere Züge an. "Wir rechnen mit 40 000 neuen Fällen in diesem Jahr", sagte die seit vier Monaten amtierende EGMR-Richterin Renate Jaeger am Freitag. Zudem gebe es "80 000 Rückstände", also unerledigte Verfahren. Darunter seien sicher mehr als 4000 besonders wichtige Fälle.

Europäischer Gerichtshof

Staudamm von Itoiz wird geflutet - Einspruch in Straßburg erfolglos

Ein langer Kampf nähert sich dem Ende. Mit der Befüllung des Staudamms von Itoiz versinken auch die Hoffnungen vieler in die europäische Justiz. Große Hoffnungen hatten die Bewohner der beiden wertvollen Täler des Irati und des Urobi in die europäischen Institutionen gesetzt, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg den Fall sogar als Eilverfahren angenommen hatte. Doch die Ablehnung des Widerspruchs enttäuscht die Gegner des Stausees in der nordspanischen Provinz Navarra.

Atomausstieg

BUND: Aufruf zur Versammlung am 20. Oktober in Straßburg

Am Sonntag, den 20. Oktober findet um 13 Uhr in Straßburg vor dem Europapalast (avenue de l'europe) eine europäische Versammlung für den Atomausstieg statt, zu der u. a. auch der BUND aufruft. Gerade der aktuelle Fall Obrigheim zeige, wie demokratiefeindlich die EnBW den viel zu langsamen Atomausstieg in der Hoffnung auf einen irgendwann möglichen Regierungswechsel aussitzen wollte. Gut, sei es laut BUND, dass verärgerte Kunden den Stromanbieter wechseln können.

Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Straßburger demonstrieren gegen rechtsradikale "Front National"

In Straßburg haben am Sonntagabend laut Polizeiangaben über 2000 Menschen gegen die rechtsextreme Partei Front National und den Präsidentschaftskandidaten Jean-Marie Le Pen demonstriert. Auf dem Kléberplatz in der Stadtmitte trafen sich vor allem Jugendliche. Sie hielten Plakate mit Aufschriften wie "Gegen Rassismus" und "Ich schäme mich". Danach zogen die Demonstranten friedlich durch die Straßburger Innenstadt und riefen "Nieder mit der Nationalen Front".