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transparenz Nachrichten & Informationen

Regulierungsbehörde verbietet knapp 400.000 0190-Dialer

Abschaltung angeordnet

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat knapp 400.000 Einwahlprogrammen, sogenannten 0190-Dialern, die Registrierung entzogen, weil sie nicht den Mindestanforderungen an Transparenz und Verbraucheraufklärung genügen. Damit kann der betroffene Anbieter seine Forderungen nicht mehr durchsetzen. Die Behörde erließ zudem ein Verbot, für Verbindungen zu den betroffenen Rufnummern zu kassieren und ordnete die Abschaltung der Nummern an.

Recht auf freie Akteneinsicht gefordert

Informationsfreiheitsgesetz

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben sich für eine schnelle Einführung eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts in Deutschland ausgesprochen. Nachdem ein Informationsfreiheitsgesetz über zwei Legislaturperioden hinweg verschleppt worden sei, müsse das im Koalitionsvertrag angekündigte Informationsfreiheitsgesetz auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Am Ende der vorigen Legislaturperiode war ein Entwurf des Innenministeriums am Widerstand der Ministerien gescheitert.

Karitative Verbände sollen Verwertung von Kleiderspenden offenlegen

Altkleidersammlung

Mit Frühlingsbeginn nimmt die Zahl der Altkleidersammlungen wieder deutlich zu. Für die Spenderinnen und Spender der Altkleider wird es in den meisten Fällen nicht möglich sein herauszufinden, wo ihre Altkleider eigentlich landen. Viele Sammler erweckten den Eindruck, es ginge um eine direkte Spende für Bedürftige, doch in der Regel würden die Altkleider nach rein kommerziellen Gesichtspunkten vermarktet. Das entwicklungspolitische Institut SÜDWIND fordert daher gerade von karitativen Altkleidersammlern Transparenz über die Weitervermarktung der Spenden.

Mehr Transparenz bei "grüner Riester-Rente" erforderlich

Runder Tisch zu Informationspflichten und Anlagekriterien

Nicht einmal die Hälfte der Anbieter ökologisch orientierter Riester-Produkte kann angeben, wie groß der Anteil der ökologischer Anlagen bei ihrem Produkt ist. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) zum Anlage- und Informationsverhalten der Anbieter privater und betrieblicher Vorsorgeprodukte. Fazit der Untersuchung: Die ethischen, sozialen und ökologischen Standards bei Riester-Produkten sind für Verbraucher bisher kaum transparent; mehr Transparenz ist ein erster Schritt zur Förderung nachhaltiger Geldanlagen.

Experten fordern rasche Reform der Parteienfinanzierung

Parteiengesetz

Für eine rasche Reform des Parteiengesetz spricht sich der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann aus. Verstöße gegen das Gesetz wie Bilanzfälschung könnten damit endlich geahndet werden, sagte Alemann im Deutschlandfunk. Bisher seien solche Delikte zwar untersagt, aber nicht mit einer Strafe belegt. Alemann ist Mitglied der so genannten Rau-Kommission zur Reform der Parteienfinanzierung.

Viertes Finanzmarktförderungsgesetz verabschiedet

Bundeskabinett

Das Bundeskabinett hat am 14. November 2001 den Entwurf des Vierten Finanzmarktförderungsgesetz beschlossen. Damit will die Bundesregierung die Anleger besser schützen, die Handlungsmöglichkeiten der Beteiligten des Kapitalmarkts verbessern sowie den Kapitalmarkt als Motor für Wachstum und Beschäftigung weiterentwickeln.

Großaktionär bemängelt schwere Managementfehler bei Bankgesellschaft

Bankgesellschaft Berlin

Der Großaktionär Parion hat der Führung der krisengeschüttelten Bankgesellschaft Berlin "schwer wiegende Managementfehler" vorgeworfen. "Der Misserfolg eines Unternehmens liegt primär in der Verantwortung des Managements", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kölner Versicherungsgruppe, Wolfgang Peiner, der "Berliner Morgenpost". "Die Managementfehler sind offenkundig: Zügellose Kreditexpansion, unüberschaubare Garantien für Fonds, undurchsichtige Immobilientransaktionen einerseits, geringe Konzernloyalität der Teilbanken, mangelnde Transparenz, Kontrolle und Führung andererseits", sagte Peiner.

Rau will nach Bericht rasche Änderungen

Parteienfinanzierungsgesetz

Bundespräsident Johannes Rau fordert die Parteien auf, noch vor der Bundestagstagswahl 2002 das Parteiengesetz zu ändern, um weiteren Finanzaffären vorzubeugen. Die am Mittwoch präsentierten Vorschläge der Parteienfinanzierungskommission seien dafür eine gute Grundlage, sagte Rau am Mittwoch in Berlin bei der Entgegennahme des Kommissionsberichtes. Der Bundespräsident warnte die Parteien davor, solche Vorschläge beiseite zu schieben, die ihnen nicht willkommen seien. Dies würde die oft beklagte Parteienverdrossenheit nur vergrößern.

Die Empfehlungen der Parteienfinanzierungskommission

Dokumentation

Die von Bundespräsident Johannes Rau eingesetzte Parteienfinanzierungskommission hat am Mittwoch nach gut eineinhalb Jahren Tätigkeit ihren Abschlussbericht vorgestellt. Darin werden 80 Empfehlungen aufgelistet, darunter zahlreiche Änderungen des Parteiengesetzes. Die Nachrichtenagentur ddp dokumentiert die wichtigsten Aussagen des Berichts: