usa Nachrichten & Informationen

Amnesty kritisiert 1000. Hinrichtung in den USA

Todesstrafe

Nach Angaben von Amnesty Internationale steht in den USA die 1000. Hinrichtung seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1977 unmittelbar bevor. Im US-Bundesstaat Virginia solle Robin Lovitt am 30. November hingerichtet werden. Die Menschenrechtsorganisation setzt sich derzeit mit einer Eilaktion für die Aufschiebung der Hinrichtung Lovitts ein. Etwa die Hälfte der 1000 Hinrichtungen hätten allein in den zwei südlichen Bundesstaaten Texas und Virginia stattgefunden. Amnesty fordert die US-Regierung und die Behörden aller Bundesstaaten auf, alle geplanten Hinrichtungen sofort auszusetzen. "Die Todesstrafe ist nachweislich wirkungslos, willkürlich und fehlerbehaftet", sagte Amnesty-Mitarbeiter Sumit Bhattacharyya. Keine glaubwürdige Studie habe jemals bewiesen, dass die Todesstrafe Gewaltverbrechen wirkungsvoller abschrecke als andere Strafen. Seit 1990 seien mindestens 122 Menschen zum Tode verurteilt worden, deren Unschuld später bewiesen worden sei.

Zerstörung und Plünderungen in New Orleans

Kriegszustand

In den vom Hurrikan "Katrina" betroffenen US-Staaten hat sich die katastrophale Situation noch verschärft. Angesichts zunehmender Plünderungen wurde über New Orleans das Kriegsrecht ausgerufen. Die Behörden rechnen inzwischen auch offiziell mit tausenden Toten. Zudem wächst die Seuchengefahr.

Menschenrechtler fürchten um Pressefreiheit in den USA

Grass, Wenders & Christiansen

Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" sieht einen wichtigen Pfeiler der Pressefreiheit in den USA bedroht. Rund 20 Journalisten könnte demnach zur Zeit eine Haftstrafe drohen, weil sie ihre Informationsquellen nicht preisgeben wollten. Aus diesem Grunde sitze die Journalistin Judith Miller bereits seit 50 Tagen im Gefängnis. Am Mittwoch veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation eine Petition in der die Freilassung Millers gefordert wird. 27 europäische Prominente, darunter Günther Grass, Sabine Christiansen und Wim Wenders, gehören demnach zu den Unterzeichnern.

Bundesregierung sieht keine Flucht hoch qualifizierter Deutscher in die USA

Was ist wenig - was ist viel?

Schon die DDR machte sich Sorgen um die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Tatsächliche oder vermeintliche "Spitzenkräfte" sind auch ein heiß diskutiertes Thema in Wirtschaft, Medien und Bundesregierung. Letztere legte nun neue Zahlen vor. Nach Auffassung des Bundesinnenministeriums ist die Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte aus Deutschland "weit weniger dramatisch als häufig dargestellt". Das ergebe sich aus einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden und des Migration Policy Instituts in Washington. Die Studie widerspricht nach Darstellung des Innenministeriums der populären These vom "Brain Drain", wonach vor allem Spitzenkräfte in die USA auswandern, weil sie dort bessere Verdienst- und Forschungsmöglichkeiten hätten als in Deutschland.

USA will wegen Irak-Krieg von Deutschland Entlastung in Afghanistan

"Kampfeinsatz am Hindukusch"

Vor dem Europa-Besuch von US-Präsident George W. Bush gibt es nach Darstellung des "Spiegel" Differenzen zwischen Washington und Berlin um das weitere militärische Vorgehen in Afghanistan. Die USA wollten wegen ihres Irak-Engagements möglichst viele ihrer 10.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen. Deshalb wollten sie die bisher streng getrennten Operationen zur Terrorbekämpfung ("Enduring Freedom") und zur Stabilisierung des Landes ("ISAF") zusammenlegen und den Europäern zusätzlich "riskante Aufgaben" nahe der Grenze zu Pakistan übertragen. Das Berliner Kanzleramt lehne dies jedoch ab.

Unabhängige Untersuchung der Folterskandale von Bush gefordert

USA

In einem ausführlichen Schreiben hat amnesty international (ai) den US-Präsidenten anlässlich seiner zweiten Amtseinführung an seine Worte vom 26. Juni 2003 erinnert: "Überall, wo sie vorkommt, tritt Folter die Menschenwürde mit Füßen. Wir wollen eine Welt errichten, in der Menschenrechte respektiert und durch das Gesetz geschützt werden .... Die USA bekennen sich zur Abschaffung der Folter weltweit und wir führen diesen Kampf durch unser Beispiel an."

US-Hilfe für Asien-Katastrophe geringer als ein Tausendstel der Militärausgaben

Interview mit Conscience International

Die US-Hilfe für die Katastrophe in Asien macht weniger als ein Tausendstel der Ausgaben für das Militär aus. Dies stellte der Präsident der US-Hilfsorganisation "Conscience International", James E. Jennings in einem Interview mit dem Onlinemagazin "Telepolis" fest. Obgleich es sich bei den USA um die wohlhabendste Nation der Welt handelt, stellten viele andere Staaten mehr als ein Prozent ihres Bruttosozialproduktes allgemein für Entwicklungshilfe zur Verfügung, sage Jennings. Nicht so die USA, denn hier läge die Quote bei gerade einmal 0,14 Prozent. Die 350 Millionen US-Dollar, die Bush schließlich für die Katastrophe in Asien zur Verfügung gestellt habe, seien "peinlich", stelle man sie dem aktuellen Rüstungsbudget von 401,7 Milliarden US-Dollar gegenüber.

Rice soll US-Außenministerin werden

USA

Die bisherige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice soll neue US-amerikanische Außenministerin werden. Das meldete der Nachrichtensender CNN in der Nacht zu Dienstag unter Berufung auf Informationen aus dem Weißen Haus. Die Ernennung werde noch am Dienstag offiziell verkündet. Rice tritt die Nachfolge von Colin Powell an, der am Montag seinen Rücktritt vom Posten des Außenministers bekannt gegeben hatte. Neuer Sicherheitsberater soll dem Sender zufolge der bisherige Stellvertreter von Rice, Steve Hadley, werden.

Fakten über die US-Baumwollsubventionen

Oxfam-Bericht

Die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisiert in ihrem Bericht "Finding the Moral Fiber: Reform Needed for Fair Cotton Trade" die US-Subventionen für Baumwolle. Einige Fakten aus dem Bericht:

Oxfam besorgt über Festhalten der USA an Baumwollsubventionen

Nutznießer wenige Großfarmer

Die Entwicklungsorganisation Oxfam zeigt sich besorgt über die Absicht der Vereinigten Staaten, ihr massives Baumwollsubventionsprogramm zu verteidigen. Die USA haben am Montag Berufung gegen ein WTO-Schiedsgerichtsurteil eingelegt, das die Mehrheit der US-Baumwollsubventionen für unrechtmäßig erklärt. Doch diese Subventionen seien wesentlich für soziale Not von Millionen afrikanischer Baumwollbauern verantwortlich.

Aktivist des Atom-Widerstandes in den USA zum Gespräch in Platenlaase

Atomenergie und Rüstung in den USA

Auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg wird der US-amerikanische Aktivist Dave Kraft über den Widerstand gegen die Atomindustrie und Überschneidungen mit der Atomwaffenproduktion und deren Auswirkungen referieren. In welchem Ausmaß schon der Normalbetrieb von Atomanlagen führt, wird er anhand der Ergebnisse eines flächendeckenden Krebsregisters und unabhängiger Studien aufzeigen. Laut diesen Studien sind neben den großen Atomkatastrophen von Tschernobyl oder Three Miles Island die Atombombentests Verursacher der weltweit steigenden Krebserkrankungen.

Gericht legt Pläne für Atomendlager auf Eis

USA

Im Prozess Bundesstaat Nevada gegen die Bush-Regierung hat Nevada einen Teilsieg errungen. Die Bush-Regierung wollte im Yucca Mountain das erste Atommüll-Endlager ein richten. Zwar ist die politische Entscheidung für Yucca Mountain laut Richterspruch nicht gerichtlich anfechtbar. Doch der zweite Teil des Urteils hat es in sich: Die Regierung, heißt es darin, habe gegen geltendes Recht die Sicherheitsempfehlungen von Experten der National Academy of Sciences nicht berücksichtigt. Die abgegebene Sicherheitsgarantie für 10.000 Jahre sei nicht genug. "Eine richtige Entscheidung", meint Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse. Wer die atomaren Hinterlassenschaften endlagern will, müsse Sicherheit so lange gewährleisten wie der Müll strahlt. Und das seien Millionen Jahre.

Datenübermittlung von Fluggästen gefährdet Datenschutz

Abkommen zwischen EU und USA

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) verurteilt die für die nächsten Tage angekündigte Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Flugpassagier- Daten an US-Sicherheitsbehörden. Diesem Abkommen hatten zuvor die EU-Kommission und der Rat der Außenminister gegen den Widerstand der Europaparlaments zugestimmt. Die Vereinbarung regelt die Weitergabe von bis zu 34 Einzelangaben über alle Flugpassagiere mit Ziel USA: Dazu gehören unter anderem: Buchungsdaten, Zahlungsdaten wie z.B. Kreditkartennummer, Angaben zum Gepäck, zur Flugroute, Begleitpersonen, Email, Adresse und Telefon.

USA versendet über die Hälfte aller Spam-Mails

Computer & Werbung

Die USA sind verantwortlich für mehr als die Hälfte aller weltweit versandten Spammails. Mit 56,74 Prozent führen sie einsam die Liste der zwölf Länder mit dem größten Spamversand an, die der britische Antivirenspezialist Sophos erstellt hat. Sophos-Forscher hatten dazu innerhalb von zwei Tagen mehrere Hunderttausend E-Mails nach ihrer Herkunft untersucht. An zweiter Stelle der als "Dreckiges Dutzend" betitelten Rangliste erscheint mit großem Abstand Kanada (6,8 Prozent). Knapp dahinter befindet sich China (6,24 Prozent). Deutschland liegt mit 1,83 Prozent aller weltweit ausgesandten Werbemails auf Rang sieben der Liste. Österreich und die Schweiz tauchen nicht unter den ersten zwölf Ländern auf.

Kritik an EU-USA-Vorschlag zum Agrar-Handelsabkommen

Ernährungssicherung und Umweltschutz wichtiger

Naturschutzbund NABU, Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) und der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND haben anlässlich der am Mittwoch beginnenden WTO-Ministerkonferenz an die Bundesregierung und die EU appelliert, die Ernährungssicherung der Entwicklungsländer und den Umweltschutz in den Mittelpunkt der WTO-Agrarverhandlungen zu stellen. "Mit ihrer einseitigen Ausrichtung auf freien Welthandel verhindert die WTO die notwendige internationale Agrarwende", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auch Germanwatch und FIAN warnten, der aktuelle Vorschlag für die Abschlusserklärung sehe nur einen minimalen Abbau der handelsverzerrenden Subventionen im Norden, aber einen weitgehenden Zollabbau im Süden bei schwachen Sonderregelungen zugunsten der Entwicklungsländer vor. "Eine Vereinbarung auf dieser Basis wäre schlimmer als gar keine Einigung", sagte Marita Wiggerthale, Leiterin des Handelsbereichs bei Germanwatch.

Friedensbewegung fordert Klage gegen US-Regierung

Unmenschliches Gefängnis

Die Redaktion des Internetportals frieden.de fordert von der US-amerikanischen Regierung die Schließung eines Gefängnistraktes auf der US-Marine-Basis von Guantánamo Bay in Kuba. Die US-Marine-Basis Guantánamo Bay wurde im Januar 2002 um einen Gefängnistrakt erweitert, in welchem seither Menschen inhaftiert werden. Obwohl die Inhaftierten hauptsächlich aus Ländern stammten, in denen die USA kriegerische Handlungen betreiben, würden die Häftlingen nicht als Kriegsgefangene inhaftiert, sondern als "ungesetzliche Kombattanten" festgehalten, so die Kritik. Die Menschen würden damit in einem völlig rechtlosen Zustand von einer demokratisch gewählten Regierung festgehalten. Alle Unterzeichner der Dritten Genfer Konvention (Artikel 129) seien verpflichtet, diejenigen, die verdächtigt würden derartige Vertragsbrüche begangen zu haben, zu verfolgen. Sie müssten sie entweder im eigenen Land vor Gericht bringen oder sie einem anderen der Unterzeichnerstaaten zur Strafverfolgung ausliefern.

US-Gericht hebt Lockerung im Medienbereich auf

In Berufung

Ein US-Berufungsgericht hat am gestrigen Donnerstag, gegen die Pläne der US-Kommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) gestimmt, wonach Gesetze im Medienbereich gelockert werden sollen. Die Entscheidung des Gremiums von drei Richtern kam einen Tag, bevor die neuen Regelungen in Kraft getreten wären und ist laut New York Times ein harter Rückschlag für die großen US-Medien-Unternehmen und für den FCC-Chairman Michael K. Powell. Unter den neuen Regelungen hätte ein Unternehmen Zeitungen und Rundfunk-Stationen in der selben Stadt sowie drei TV-Stationen und acht Radio-Stationen im selben Markt besitzen dürfen.

Schutz gegen Werbeanrufe in den USA

"do not call"-Liste

In Zukunft sollen US-Bürger durch die Eintragung in eine sogenannte "do not call"-Liste von unerwünschten Werbeanrufen befreit werden. Die Grundlage bildet ein neu erlassenes Bundesgesetz, berichtet das Wall Street Journal. Unternehmen, die gegen das neue Gesetz verstoßen, drohten drakonische Strafen. Während der Bereich des Telefonmarketings nun den Verlust von zwei Millionen Arbeitsplätze befürchtet, hofft die traditionelle Werbebranche auf einen Aufschwung. So suchen jene Konzerne, die bisher intensiv den Verkauf über das Telefon genutzt haben, bereits nach neuen Werbemöglichkeiten, wobei vor allem auf Zusendungen per E-Mail und Postzusendungen gesetzt werde.

Porno-Filter verfassungskonform

Urteil in den USA

Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Gesetz bestätigt, das öffentlichen Bibliotheken die Ausstattung ihrer Computer mit Filtersoftware zur Blockierung von Pornoseiten vorschreibt. Das entsprechende Gesetz, der Children's Internet Protection Act, stammt aus dem Jahr 2000 und schreibt die Installierung einer derartigen Software vor. Andernfalls gibt es keine staatliche Förderung für die Internet-Aktvititäten der betreffenden Bibliothek. Kritiker des Gesetzes hatten von einer staatlich gesponserten Zensur gesprochen.

Lockerung der Mediengesetze in den USA

Cross-Ownership-Verbot soll fallen

Die US-Medienbehörde FCC wird voraussichtlich am Montag nächster Woche die Lockerung der bisher strengen Mediengesetze bekannt geben. Dabei zeichnet sich laut Berichten der New York Times (NYT) ab, dass unter anderem die Cross-Ownership-Regelung fallen wird. Dieses Gesetz sieht vor, dass ein Medienunternehmen nicht gleichzeitig einen TV-Sender und eine Tageszeitung im selben Markt besitzen darf. Die "Überkreuzbeteiligung" von Medienunternehmen wird in den USA kontrovers diskutiert. Während einige Konzerne massiv dafür eintreten, bezweifeln andere den Nutzen einer Aufhebung des bisherigen Verbots.