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20.000 Schiffe "abgefragt"

Bundeswehr erfüllt am Horn von Afrika unklare Überwachungsaufgaben

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung bezeichnete den Einsatz der Deutschen Marine am Horn von Afrika als wichtigen Beitrag im so genannten internationalen Anti-Terror-Kampf. Dieser Auftrag werde von der Bundeswehr hervorragend erfüllt, sagte Jung am Mittwoch bei einem Truppenbesuch der Marine-Einheit in dem ostafrikanischen Land Djibouti. In Djibouti seien derzeit 250 deutsche Soldaten im Einsatz, so Jung. Die Bundeswehr beteilige sich hier mit der Fregatte "Lübeck" an der Überwachung der Seewege. Seit Beginn des Einsatzes Anfang 2002 wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 20.000 Schiffe "abgefragt", in knapp 100 Fällen wurde ein Schiff inspiziert. Wonach die deutschen Soldaten in den Handelsschiffen suchen, was sie genau "überwachen" und was sie gefunden haben, erfährt die Öffentlichkeit nicht.

Flüge in Foltergefängnisse?

Regierung und Opposition bitten USA wegen CIA-Flügen um "Aufklärung"

Die Affäre um geheime CIA-Flüge im deutschen Luftraum mit gefangenen Terrorverdächtigen schlägt immer höhere Wellen. Politiker von Koalition und Opposition verlangten am Montag Aufklärung über die angebliche Kenntnis des früheren Bundesinnenministers Otto Schily von den Vorfällen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihrem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice das Verhalten Washingtons im Kampf gegen den Terrorismus zu kritisieren. Nach einem Bericht der Zeitung "Washington Post" wurde Schily bereits im Mai 2004 vom ehemaligen US-Botschafter Daniel Coats über die Verschleppung eines deutschen Staatsangehörigen informiert und um Stillschweigen gebeten. Der gebürtige Libanese soll wegen einer Verwechslung mit einem Terrorverdächtigen von der CIA nach Afghanistan geflogen und dort fünf Monate lang verhört worden sein.

Todesstrafe

Amnesty kritisiert 1000. Hinrichtung in den USA

Nach Angaben von Amnesty Internationale steht in den USA die 1000. Hinrichtung seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1977 unmittelbar bevor. Im US-Bundesstaat Virginia solle Robin Lovitt am 30. November hingerichtet werden. Die Menschenrechtsorganisation setzt sich derzeit mit einer Eilaktion für die Aufschiebung der Hinrichtung Lovitts ein. Etwa die Hälfte der 1000 Hinrichtungen hätten allein in den zwei südlichen Bundesstaaten Texas und Virginia stattgefunden. Amnesty fordert die US-Regierung und die Behörden aller Bundesstaaten auf, alle geplanten Hinrichtungen sofort auszusetzen. "Die Todesstrafe ist nachweislich wirkungslos, willkürlich und fehlerbehaftet", sagte Amnesty-Mitarbeiter Sumit Bhattacharyya. Keine glaubwürdige Studie habe jemals bewiesen, dass die Todesstrafe Gewaltverbrechen wirkungsvoller abschrecke als andere Strafen. Seit 1990 seien mindestens 122 Menschen zum Tode verurteilt worden, deren Unschuld später bewiesen worden sei.

Kriegszustand

Zerstörung und Plünderungen in New Orleans

In den vom Hurrikan "Katrina" betroffenen US-Staaten hat sich die katastrophale Situation noch verschärft. Angesichts zunehmender Plünderungen wurde über New Orleans das Kriegsrecht ausgerufen. Die Behörden rechnen inzwischen auch offiziell mit tausenden Toten. Zudem wächst die Seuchengefahr.

Grass, Wenders & Christiansen

Menschenrechtler fürchten um Pressefreiheit in den USA

Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" sieht einen wichtigen Pfeiler der Pressefreiheit in den USA bedroht. Rund 20 Journalisten könnte demnach zur Zeit eine Haftstrafe drohen, weil sie ihre Informationsquellen nicht preisgeben wollten. Aus diesem Grunde sitze die Journalistin Judith Miller bereits seit 50 Tagen im Gefängnis. Am Mittwoch veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation eine Petition in der die Freilassung Millers gefordert wird. 27 europäische Prominente, darunter Günther Grass, Sabine Christiansen und Wim Wenders, gehören demnach zu den Unterzeichnern.

Was ist wenig - was ist viel?

Bundesregierung sieht keine Flucht hoch qualifizierter Deutscher in die USA

Schon die DDR machte sich Sorgen um die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Tatsächliche oder vermeintliche "Spitzenkräfte" sind auch ein heiß diskutiertes Thema in Wirtschaft, Medien und Bundesregierung. Letztere legte nun neue Zahlen vor. Nach Auffassung des Bundesinnenministeriums ist die Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte aus Deutschland "weit weniger dramatisch als häufig dargestellt". Das ergebe sich aus einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden und des Migration Policy Instituts in Washington. Die Studie widerspricht nach Darstellung des Innenministeriums der populären These vom "Brain Drain", wonach vor allem Spitzenkräfte in die USA auswandern, weil sie dort bessere Verdienst- und Forschungsmöglichkeiten hätten als in Deutschland.

Guantanamo

US-Bezirksgericht hält Inhaftierungen für illegal

Ein US-Bezirksgericht hat die Inhaftierung von Verdächtigen in Guantanamo für illegal erklärt. Derweil erhielt der dort inhaftierte in Bremen lebende Türke, Mehmet Kurnaz zum dritten Mal Besuch von seinem amerikanischen Anwalt, Baher Azmy. In einem Interview mit Tagesschau.de berichtet der Bremer Anwalt von Kurnaz, Bernhard Docke über die Haftbedingungen in Guantanamo und die amerikanische Militärjustiz.

"Krieg gegen Terror"

UNO hat "verlässliche Informationen" über Folter auf Guantánamo

Im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay wird gefoltert. Dafür hat die UNO nach eigenen Angaben verlässliche Informationen. UN-Menschenrechtsexperten kritisierten, sie hätten seit über drei Jahren trotz mehrfacher Anfragen keinen Zugang zu dem Gefangenenlager erhalten. Auch die internationale Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) sieht die Folter jetzt als erwiesen an, teilte sie am Freitag mit. Die US-Regierung müsse jetzt offen legen, wie viele Menschen sie an welchen Orten der Welt unter Missachtung der Menschenrechte festhalte, forderte amnesty. "Wir wissen, dass Guantánamo nur die Spitze des Eisbergs ist", erklärte die Organisation. Es gebe "ein ganzes Archipel" von US-kontrollierten Gefangenenlagern. Sie seien "aller rechtsstaalichen Kontrolle und völkerrechtlichen Normen entzogen." In ihnen herrschten Bedingungen wie auf Guantánamo.

"Kampfeinsatz am Hindukusch"

USA will wegen Irak-Krieg von Deutschland Entlastung in Afghanistan

Vor dem Europa-Besuch von US-Präsident George W. Bush gibt es nach Darstellung des "Spiegel" Differenzen zwischen Washington und Berlin um das weitere militärische Vorgehen in Afghanistan. Die USA wollten wegen ihres Irak-Engagements möglichst viele ihrer 10.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen. Deshalb wollten sie die bisher streng getrennten Operationen zur Terrorbekämpfung ("Enduring Freedom") und zur Stabilisierung des Landes ("ISAF") zusammenlegen und den Europäern zusätzlich "riskante Aufgaben" nahe der Grenze zu Pakistan übertragen. Das Berliner Kanzleramt lehne dies jedoch ab.

USA

Unabhängige Untersuchung der Folterskandale von Bush gefordert

In einem ausführlichen Schreiben hat amnesty international (ai) den US-Präsidenten anlässlich seiner zweiten Amtseinführung an seine Worte vom 26. Juni 2003 erinnert: "Überall, wo sie vorkommt, tritt Folter die Menschenwürde mit Füßen. Wir wollen eine Welt errichten, in der Menschenrechte respektiert und durch das Gesetz geschützt werden .... Die USA bekennen sich zur Abschaffung der Folter weltweit und wir führen diesen Kampf durch unser Beispiel an."

Interview mit Conscience International

US-Hilfe für Asien-Katastrophe geringer als ein Tausendstel der Militärausgaben

Die US-Hilfe für die Katastrophe in Asien macht weniger als ein Tausendstel der Ausgaben für das Militär aus. Dies stellte der Präsident der US-Hilfsorganisation "Conscience International", James E. Jennings in einem Interview mit dem Onlinemagazin "Telepolis" fest. Obgleich es sich bei den USA um die wohlhabendste Nation der Welt handelt, stellten viele andere Staaten mehr als ein Prozent ihres Bruttosozialproduktes allgemein für Entwicklungshilfe zur Verfügung, sage Jennings. Nicht so die USA, denn hier läge die Quote bei gerade einmal 0,14 Prozent. Die 350 Millionen US-Dollar, die Bush schließlich für die Katastrophe in Asien zur Verfügung gestellt habe, seien "peinlich", stelle man sie dem aktuellen Rüstungsbudget von 401,7 Milliarden US-Dollar gegenüber.

Grausamkeiten auf Kuba

Rotes Kreuz beklagt Folter in Guantánamo

Häftlinge auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo sind nach einem vertraulichen Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Opfer von Mißhandlungen geworden, die "Folter gleichkommen". Das berichtete die "New York Times" unter Berufung auf einen Regierungsvermerk, der in Washington zu dem Bericht des IKRK angefertigt worden sei. Der Bericht des Roten Kreuzes gebe die Eindrücke eines Inspektionsteams wieder, welches das - auf Kuba gelegene - US-Militärgefängnis in Guantánamo, in dem etwa 550 angebliche Terroristen festgehalten werden, im Juni dieses Jahres besucht habe, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Inspektoren kritisieren demnach, dass das US-amerikanische Militär mit Unterstützung von Ärzten und medizinischem Personal in Guantánamo ein Verhörsystem geschaffen habe, das nicht anders bezeichnet werden könne als ein "planvolles Gefüge grausamer, ungewöhnlicher und demütigender Behandlung und als eine Form der Folter". Das Pentagon habe die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Das Militärgefängnis werde "sicher, human und professionell betrieben".

USA

Rice soll US-Außenministerin werden

Die bisherige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice soll neue US-amerikanische Außenministerin werden. Das meldete der Nachrichtensender CNN in der Nacht zu Dienstag unter Berufung auf Informationen aus dem Weißen Haus. Die Ernennung werde noch am Dienstag offiziell verkündet. Rice tritt die Nachfolge von Colin Powell an, der am Montag seinen Rücktritt vom Posten des Außenministers bekannt gegeben hatte. Neuer Sicherheitsberater soll dem Sender zufolge der bisherige Stellvertreter von Rice, Steve Hadley, werden.

Genfer Konventionen

US-Bundesrichter stoppt Guantanamo-Tribunal

Wegen gravierender Verstöße gegen die Genfer Konventionen hat ein US-Bundesgericht erstmals einen Sonderprozess gegen einen Guantanamo-Häftling als ungesetzlich bezeichnet und gestoppt. Wie die Tagesschau am Dienstag berichtete, wies Richter Robertson alle Anträge der US-Regierung zurück. "Er hat entschieden, dass eine der grundsätzlichen Regeln für Militärgerichte die Möglichkeit für einen Angeklagten sein muss, die vorliegenden Beweise gegen ihn einzusehen", erklärte der Verteidiger des jeremitischen Staatsbürgers Salim Achmed Hamdam. Genau das sei weder in den bisher vier geplanten Militärtribunalen vorgesehen noch in den gleichzeitig stattfindenden so genannten Statusanhörungen gegen alle Guantanamo-Häftlinge, in denen geklärt werden soll, ob sie tatsächlich illegale Kämpfer sind und in Haft bleiben müssen. Die ersten Militärtribunale seit dem 2. Weltkrieg wurden somit für illegal erklärt.

Oxfam-Bericht

Fakten über die US-Baumwollsubventionen

Die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisiert in ihrem Bericht "Finding the Moral Fiber: Reform Needed for Fair Cotton Trade" die US-Subventionen für Baumwolle. Einige Fakten aus dem Bericht:

Nutznießer wenige Großfarmer

Oxfam besorgt über Festhalten der USA an Baumwollsubventionen

Die Entwicklungsorganisation Oxfam zeigt sich besorgt über die Absicht der Vereinigten Staaten, ihr massives Baumwollsubventionsprogramm zu verteidigen. Die USA haben am Montag Berufung gegen ein WTO-Schiedsgerichtsurteil eingelegt, das die Mehrheit der US-Baumwollsubventionen für unrechtmäßig erklärt. Doch diese Subventionen seien wesentlich für soziale Not von Millionen afrikanischer Baumwollbauern verantwortlich.

Atomenergie und Rüstung in den USA

Aktivist des Atom-Widerstandes in den USA zum Gespräch in Platenlaase

Auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg wird der US-amerikanische Aktivist Dave Kraft über den Widerstand gegen die Atomindustrie und Überschneidungen mit der Atomwaffenproduktion und deren Auswirkungen referieren. In welchem Ausmaß schon der Normalbetrieb von Atomanlagen führt, wird er anhand der Ergebnisse eines flächendeckenden Krebsregisters und unabhängiger Studien aufzeigen. Laut diesen Studien sind neben den großen Atomkatastrophen von Tschernobyl oder Three Miles Island die Atombombentests Verursacher der weltweit steigenden Krebserkrankungen.

USA

Gericht legt Pläne für Atomendlager auf Eis

Im Prozess Bundesstaat Nevada gegen die Bush-Regierung hat Nevada einen Teilsieg errungen. Die Bush-Regierung wollte im Yucca Mountain das erste Atommüll-Endlager ein richten. Zwar ist die politische Entscheidung für Yucca Mountain laut Richterspruch nicht gerichtlich anfechtbar. Doch der zweite Teil des Urteils hat es in sich: Die Regierung, heißt es darin, habe gegen geltendes Recht die Sicherheitsempfehlungen von Experten der National Academy of Sciences nicht berücksichtigt. Die abgegebene Sicherheitsgarantie für 10.000 Jahre sei nicht genug. "Eine richtige Entscheidung", meint Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse. Wer die atomaren Hinterlassenschaften endlagern will, müsse Sicherheit so lange gewährleisten wie der Müll strahlt. Und das seien Millionen Jahre.

Abkommen zwischen EU und USA

Datenübermittlung von Fluggästen gefährdet Datenschutz

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) verurteilt die für die nächsten Tage angekündigte Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Flugpassagier- Daten an US-Sicherheitsbehörden. Diesem Abkommen hatten zuvor die EU-Kommission und der Rat der Außenminister gegen den Widerstand der Europaparlaments zugestimmt. Die Vereinbarung regelt die Weitergabe von bis zu 34 Einzelangaben über alle Flugpassagiere mit Ziel USA: Dazu gehören unter anderem: Buchungsdaten, Zahlungsdaten wie z.B. Kreditkartennummer, Angaben zum Gepäck, zur Flugroute, Begleitpersonen, Email, Adresse und Telefon.

Vergiftung von Langusten durch Pestizid "Icon"

Bayer zahlt in den USA 45 Mio Dollar an Fischer

Nach Angaben der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) hat die Firma Bayer CropScience sich gestern im US-Bundesstaat Louisiana zur Zahlung von 45 Millionen Dollar an Langusten-Fischer bereit erklärt. Die Population von Langusten war nach der Verwendung des Pestizids "Icon" im Reis-Anbau dramatisch eingebrochen, was zu hohen Einnahmeausfällen bei den betroffenen Fischern führte. Der zuständige Richter in Opelousas/Louisiana muss den Vergleich noch anerkennen, hat aber bereits eine vorläufige Zustimmung erteilt.