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Internationaler Strafgerichtshof eingerichtet

USA verweigern Den Haag die Anerkennung

Am 1. Juli 2002 tritt das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in Kraft. Dies ist nach Meinung von Bundesaussenminister Fischer „ein bedeutender Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als ganzes berühren.“ Nach dem Inkrafttreten des Statuts werde im September zum ersten Mal die Versammlung der Vertragsstaaten zusammentreten. Danach begänne der Aufbau des Gerichtshofes, so daß er so bald wie möglich seine Arbeit aufnehmen könne.

Chronologie

Das Milliarden-Vorhaben Chipfabrik Frankfurt/Oder

14. Juli 2000: Frankfurts Stadtverordnete stimmen dem Entwurf eines Bebauungsplans für das künftige Chipfabrik-Gelände nahe der Autobahn Berlin-Polen zu. 7. Februar 2001: Land und Betreibergesellschaft Communicant geben den Bau der Chipfabrik erstmals öffentlich bekannt. Strategische Investoren sind Intel und das Frankfurter Institut für Halbleiterphysik (IHP). Die Produktion soll im ersten Quartal 2003 starten.

"Politische Kultur unseres Landes beschädigt"

Wortlauf der Resolution zur Anzeigen-Ablehnung der Frankfurter Rundschau

Die Frankfurter Rundschau weigerte sich, eine Anzeige des Bündnisses "Achse des Friedens" zum Bush-Besuch zu veröffentlichen. ngo-online dokumentiert die Resolution des Attac-Ratschlags zu diesem Thema:

Wegen "Star Wars"-Protest

Deutsche Greenpeace-Aktivisten in den USA zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt

Zwei deutsche Greenpeace-Aktivisten sind am Freitag vom US-Bundesgericht in Los Angeles zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Tom Knappe (35) aus Dresden und Mathias Pendzialek (35) aus der Nähe von Hamburg müssen daher nicht wie befürchtet wegen ihres friedlichen Proteste gegen die Aufrüstungspläne der USA ins Gefängnis.

Bush-Besuch

Friedensbewegung will Bush mit Großdemonstration empfangen

Die Friedensbewegung ruft anlässlich eines Besuch des US-Präsidenten Bush im Mai zu einer Großdemonstration auf. 70 Vertreter lokaler und regionaler Initiativen und bundesweiter Friedensorganisationen, haben sich auf ein Konzept für eine breite Kampagne gegen die Kriegspläne der US-Regierung im Nahen und Mittleren Osten verständigt.

US-Schutzzölle für Stahl

Kritik von Politik und Wirtschaft an Bush-Entscheidung

Nach der Einführung von Schutzzöllen für die US-Stahlindustrie von bis zu 30 Prozent droht ein neuer internationaler Handelskonflikt. Die EU will als Reaktion auf die Entscheidung von US-Präsident George Bush Vergeltungszölle verhängen, kündigte Handelskommissar Pascal Lamy am Mittwoch in Brüssel an. Dies werde aber im Rahmen der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) geschehen, sagte Lamy.

Konjunktur

Deutsche Unternehmen erwarten keinen baldigen Aufschwung

Die deutschen Unternehmen rechnen ungeachtet erster Anzeichen für eine Konjunktur-Belebung nach wie vor nicht mit einem baldigen Aufschwung. Erst im Jahresverlauf sei ein "kraftloses Wachstum" in der deutschen Wirtschaft zu erwarten, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der DIHK-Frühjahrsumfrage zur aktuellen Konjunkturlage.

Lipobay

Anwalt Witti reicht Klage in den USA ein

Der Münchener Anwalt Michael Witti hat wegen des Bayer-Medikaments Lipobay Klage in den USA eingereicht. Er wolle verhindern, dass US-Bürger hohe Ausgleichszahlungen erhielten, während Bürger anderer Staaten wenig oder gar nichts bekämen, sagte Witti. Deshalb beteilige er sich für seine knapp 2000 Mandanten an der im Dezember 2001 in den USA eingereichten Sammelklage gegen Bayer.

USA will mehr

Die von den USA angeforderten Bundeswehreinheiten:

Eine kurze Auflistung der Bundeswehreinheiten, die die USA unterstützen sollen. genauere Angabe unter dem Link der Bundeswehr rechts am Rand.

Rachefeldzug

Amerika setzt Bodentruppen ein - Kritik an Militarisierung der Außenpolitik

Die USA haben erstmals offiziell den Einsatz von Bodentruppen im Krieg gegen Afghanistan bestätigt. Ein amerikanischer Regierungssprecher machte am Freitag in Washington jedoch keine Angaben über Art und Umfang des Einsatzes. In Deutschland gingen unterdessen die Diskussionen um einen möglicherweise bevorstehenden Eintritt der Bundeswehr in den Krieg weiter. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, es gebe nach wie vor keine konkrete Anfrage der Amerikaner. Der katholische Theologe Eugen Drewermann kritisierte scharf die "Militarisierung der deutschen Außenpolitik".

Milzbrand

USA gehen von Terroranschlag aus

Die Milzbrandfälle führt die US-Gesundheitsbehörde auf terorristische Angriffe zurück, so die Tagesschau. Ob Osama bin Ladens Organsiation El Kaida hinter den Anschlägen stecke, sei nicht sicher, so US-Gesundheitsminister Tommy.

Terrorprävention

USA schickt Bodentruppen nach Usbekistan

Die USA hat eine Gebirgsdivision nach Usbekistan geschickt, meldet die Tagesschau. Die Soldaten werden zunächst in Usbekistan stationiert, so ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums. Die Soldaten sollen Schutz für US-Militäroperationen in Usbekistan leisten.

Armut, Ungerechtigkeit, Umweltzerstörung

1.000 Menschen demonstrierten für Frieden und gegen Blankoscheck für die USA

Rund 1.000 Menschen haben sich am Samstag in Frankfurt am Main an einer Friedensdemonstration beteiligt. Die durch die Terroranschläge in den USA entstandene Krise müsse ohne Kriegseinsatz gemeistert werden, forderten mehrere Redner auf einer Kundgebung vor der Alten Oper. Zu der Protestaktion aufgerufen hatten unter anderen Gewerkschaften, die katholische Friedensbewegung "Pax christi" und die Ausländervertretung der Mainmetropole.

Aufruf zur Friedensdemonstration

Protest gegen geplante Vergeltungsschläge der USA und Nato

Ein Bündnis unterschiedlicher Organisationen und gesellschaftlicher Gruppen wird am kommenden Samstag, den 22. 9., in Berlin gegen Vergeltung und Krieg demonstrieren. Die Demonstration beginnt am Roten Rathaus und endet am Außenministerium. Sie richtet sich gegen die Vorbereitung von Militärschlägen oder einem Krieg gegen einzelne Länder des Nahen und Mittleren Ostens, was viele weitere Opfer in der Zivilbevölkerung kosten würde.

In Erwartung der US-Entscheidung

Bundesregierung schließt Einsatz der Bundeswehr nicht aus

Die Bundesregierung schließt einen Einsatz deutscher Soldaten bei einem Rachefeldzug der USA nicht aus. "Sicherlich werden wir auch darüber zu entscheiden haben, in welchem Maße die Bundeswehr Hilfe leistet", sagte Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) am Sonntagabend. Der Kanzler betonte ausdrücklich: "Ausschließen darf man das nicht." Zunächst müsse aber abgewartet werden, welche Anforderungen die USA an die Bundesrepublik stellten. Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, "grundsätzlich" stehe das Bundeskabinett vor einer schwierigen Entscheidung, "die im Sinne des Bündnisses getroffen werden muss".

Zinssenkung

US-Notenbank senkt den Leitzins

Die US-Notenbank hat ihren Leitzins als Reaktion auf die Terroranschläge deutlich gesenkt. Wie die Federal Reserve (Fed)mitteilte, stimmte der Offenmarktausschuss für eine Senkung des Tagegeld-Zinssatzes um einen halben Prozentpunkt auf drei Prozent. Der weniger bedeutsame Diskontsatz liegt künftig bei 2,5 Prozent und sank damit ebenfalls um einen halben Punkt. Die "tragischen Ereignisse" der zurückliegenden Woche drohten, die ohnehin schleppende Nachfrage weiter zu verschlechtern, teilte die Fed zur Begründung des Zinsschrittes mit. Zur Normalisierung der Finanzmärkte nach den Anschlägen will die Notenbank nach eigenen Angaben zudem weiterhin "ungewöhnlich" viel Liquidität über kurzfristige Darlehen bereitstellen.

Terrorismus

Anschläge auf New York und Washington

In den USA gab es gestern eine Serie von Terrorakten. Zwei Flugzeuge sind angeblich in die Türme des World Trade Centers geflogen. Weitere Explosionen ließen beide Türme stürzen. Ein weiteres Flugzeug soll in das amerikanische Verteidigungsministerium gestürzt sein.

Nach den Terroranschlägen in den USA

Solidaritätsdemonstration in Berlin geplant - Muslime verurteilen Terror

Deutsche Spitzenpolitiker rufen aus Solidarität mit den Amerikanern zu einer Kundgebung am Freitag in Berlin auf. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Mittwoch in Berlin, diesem Vorschlag hätten alle Fraktionen und Parteien zugestimmt. Geplant seien Ansprachen des Bundespräsidenten und des US-Botschafters. Merkel fügte hinzu, sie erhoffe sich "eine machtvolle Demonstration" Deutschlands mit den Vereinigten Staaten. Die CDU-Vorsitzende sagte: "Amerika hat uns in schweren Stunden geholfen." Jetzt sei es an der Bundesrepublik, jedwede Unterstützung anzubieten.

Hilfe nach den Terroranschlägen

DRK bietet 2.000 Blutspenden für die USA an

Die Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes sind nach eigenen Angaben darauf vorbereitet, sofort bis zu 2.000 Blutkonserven in die USA zu liefern. "Die Bereitstellung ist kein Problem. Unklar ist bislang, wie die Konserven in die USA geliefert werden sollen, da es keine Zivilflüge mehr gibt", sagte der Pressereferent des nordrhein-westfälischen Blutspendedienstes des DRK, Heinz Kapschak, am Mittwoch in Münster.

Der Tag danach

Reaktionen auf die Terroranschläge in den USA

Der Bundessicherheitsrat ist am Mittwochvormittag in Berlin erneut zusammengetreten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie die Öffentlichkeit am Mittag über die Ergebnisse informieren. Am Nachmittag wird Gerhard Schröder dem neuen amerikanischen Botschafter Dan Coats einen Kondolenzbesuch abstatten. Coats hatte mit seiner Frau am Vormittag die Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag verfolgt. Nach dem ökumenischen Trauergottesdienst am Vormittag in er Berliner St. Hedwigs Kathedrale wird sich Schröder zudem mit Bundespräsident Johannes Rau treffen, um die Lage zu erörtern. Rau hatte am Dienstag seine Skandinavien-Reise abgebrochen und war nach Berlin zurückgekehrt.