verbraucherinformationsgesetz

Erneuter Eingriff des Präsidenten

Köhler stoppt Verbraucherinformationsgesetz

Das Verbraucherinformationsgesetz kann nicht wie von Bundestag und Bundesrat beschlossen in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler verweigerte dem Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Unterschrift, wie das Bundespräsidialamt am Freitag mitteilte. Damit hat Köhler innerhalb von wenigen Wochen zum zweiten Mal ein Gesetz gestoppt. Ende Oktober hatte er das Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung nicht unterzeichnet. Köhler teilte seine Entscheidung in Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) und Bundesratspräsident Harald Ringstorff (SPD) mit. Der Bundespräsident begründete seine Entscheidung damit, dass nach der Föderalismusreform kein Bundesgesetz den Kommunen Aufgaben übertragen dürfe. Das Gesetz sieht unter anderem auch vor, die Namen von Firmen zu veröffentlichen, die in Lebensmittelskandale verwickelt sind.

Verbraucherinformationsgesetz

Kartoffelchips offenbar stärker mit Acrylamid belastet

Kartoffelchips sind nach Tests der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch offenbar stärker mit der krebsverdächtigen Substanz Acrylamid belastet als im Vorjahr. Acht der 13 auch in 2005 untersuchten Produkte weisen nach Angaben der Organisation höhere Werte auf. "Den Behörden und Herstellern ist der Acrylamidgehalt der meisten Lebensmittel bekannt. Doch ohne Informationspflicht geben sie diese nicht bekannt und gefährden so unnötigerweise die Gesundheit der Verbraucher", kritisiert Barbara Hohl von Foodwatch. Die Verbraucherschützer kritisieren in diesem Zusammenhang auch das geplante Verbraucherinformationsgesetz (VIG) der Bundesregierung, das "weder eine Auskunftspflicht noch eine Produktkennzeichnung für Risikosubstanzen wie Acrylamid" vorsehe.

"Ohne Vision und Wirkung"

Hilft das Verbraucherinformationsgesetz gegen Gammelfleisch?

Heftige Kritik übte die Verbraucher Initiative an dem am Donnerstag in den Bundestag eingebrachte Verbraucherinformationsgesetz. "Angesichts tonnenweise sichergestellten Gammelfleisches in deutschen Kühlhäusern und Supermarktregalen waren Herrn Seehofers Worte groß", kritisieren die Verbraucherschützer. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf lasse er diesen Worten jedoch keine Taten folgen. "Das neue Verbraucherinformationsgesetz ist ein Durchbruch hin zu mehr Verbraucherinformation und Markttransparenz. Jetzt besteht die Chance, erstmals ein effektives und praktikables Verbraucherinformationsgesetz zu verwirklichen", meint hingegen Verbraucherminister Horst Seehofer. Mit dem neuen Entwurf würden die zuständigen Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden "noch stärker als bisher angehalten", die Verbraucherinnen und Verbraucher von sich aus über für sie wichtige Sachverhalte zu informieren.

"Wertloser Gesetzentwurf"

Foodwatch fordert neues Verbraucherinformationsgesetz

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat den Entwurf von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer zum Verbraucherinformationsgesetz scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf sei wertlos, meint Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Es gebe für die Verbraucher keine tagesaktuelle Veröffentlichungspflicht der Behörden über Missstände und Kontrollergebnisse sowie kein Auskunftsrecht gegenüber Unternehmen. Selbst bei Gefahren und Risiken für Verbraucher bestehe kein Vorrang des öffentlichen Interesses vor der Geheimhaltung, erklärte er. Zudem werde der Informationszugang durch zu viele verfahrentechnische Hürden erschwert. Bode sagte, Deutschland sei ein "verbraucherpolitisches Entwicklungsland". Er verwies auf skandinavische Länder und die USA, Großbritannien und Irland, wo die zuständigen Verbraucherschutzbehörden die Bürger über mangelhafte Produkte und laufende Verfahren gegen Lebensmittelunternehmen im Internet informierten.

Verbraucherinformationsgesetz beschlossen

Künftig Rechtsanspruch auf Produktinformation - aber nur gegenüber Behörden

Der Bundestag hat grünes Licht für das von der Bundesregierung vorgelegte Verbraucherinformationsgesetz gegeben. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit verabschiedete das Parlament am Freitag den entsprechenden Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne). Damit sollen die Bürger einen Rechtsanspruch bei Behörden auf umfassende Produktinformationen erhalten. Auch sollen die Institutionen früher als bislang etwa bei der Überschreitung von Grenzwerten auf mögliche Gefahren aufmerksam machen. Umweltschützer begrüßten das Gesetz, kritisierten aber die Beschränkung der Auskunftspflicht nur auf Behörden sowie inhaltlich auf Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs. Das Recht auf umfassende Information müsse auch für giftbelastete Computer oder gesundheitsschädliche Teppichböden gelten.

Recht auf Produktinformation

Das Verbraucherinformationsgesetz

Das Verbraucherinformationsgesetz zielt im Kern auf zwei Neuerungen. Zum einen sollen die Verbraucher einen Rechtsanspruch auf Produktinformationen über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände vor Behörden erhalten. Zum anderen sollen Behörden künftig von sich aus etwa über gesundheitsgefährdende Produkte oder Inhaltsstoffe informieren.

"Schweigen, beschönigen, tricksen"

Verbraucherinformationsgesetz soll auch Firmen zur Auskunft verpflichten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat erneut einen Auskunftsanspruch der Verbraucher zu Produktinformationen bei Unternehmen gefordert. Zwei Tage vor der Bundestagsdebatte zum Verbraucherinformationsgesetz legte der vzbv eine Untersuchung zum Auskunftsverhalten von Unternehmen bei Verbraucheranfragen vor. "Die Untersuchung zeigt, dass sich die Verbraucher auf rein freiwillige Unternehmensangaben nicht verlassen können," sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller in Berlin. "Viele Unternehmen entziehen sich kritischen Verbraucheranfragen durch Nichterreichbarkeit, Schweigen, beschönigende oder falsche Antworten." Sie nannte es besonders bestürzend, dass "offenbar vor allem Unternehmen der Lebensmittelbranche immer nur über das informieren, was die Öffentlichkeit ohnehin bereits weiß."

Gesetz ohne Sanktionen

Künast stellt Eckpunkte des Verbraucherinformationsgesetzes vor

Die Bundesregierung will Verbrauchern und Behörden mit einem Verbraucherinformationsgesetz größere Rechte bei der Information über Waren und Dienstleistungen geben. Mit dem Gesetz sollen die Behörden das Recht erhalten, künftig schon dann mit verbraucherrelevanten Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, bevor ein Produkt im Zuge der konkreten Gefahrenabwehr vom Markt genommen werden muss, erläuterte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) bei der Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzes am Mittwoch in Berlin. Bislang seien die Behörden in diesem Stadium wegen drohender Schadensersatzforderungen "bewegungsunfähig".