verwaltungsgericht

Obwohl klagende Gemeinde außerhalb liegt

Erneuter Gerichts-Erfolg für Bombodrom-Gegner

Die Gegner des Bombenabwurfplatzes bei Wittstock haben vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht einen weiteren Erfolg erstritten. Das Gericht erließ am Donnerstag eine erneute einstweilige Anordnung gegen das "Bombodrom" in der Kyritz-Ruppiner-Heide im Nordwesten Brandenburgs, wie die Anwälte Reiner Geulen und Remo Klinger in Berlin mitteilten. Es sei damit der Klage der Gemeinde Lärz in Mecklenburg-Vorpommern gefolgt. Die Kommune hatte sich gegen die Lärmbelästigung für die Bewohner gewandt. Sie überschreite wegen der großen Zahl von Tiefflügen in nur bis zu 150 Meter Höhe die Grenze der Gesundheitsgefährdung.

Verwaltungsgericht Potsdam

Bombodrom darf vorerst nicht in Betrieb gehen

Der als "Bombodrom" bekannte Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg darf vorerst nicht in Betrieb genommen werden. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Klage der Gemeinde Schweinrich gegen die Nutzung des Areals bei Wittstock aufschiebende Wirkung habe, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Anwälte der "Bombodrom"-Gegner teilten mit, die Anordnung des Verteidigungsministeriums zur sofortigen Nutzung des Geländes sei damit aufgehoben.

Demnächst Mehrweg bei Discountern?

Einwegpfand-Gegner zunehmend isoliert

Wird es ein letztes Aufbäumen der Einweg-Lobby? Am Mittwoch trifft sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mit Vertretern von Handel und Industrie, um noch mal über das Pflichtpfand für Einweg-Verpackungen zu reden. Am Wochenende hatte der Einweg-Wasserkonzern Nestle durch seinen Deutschland-Chef Gustav-Alex Quast vor einer Getränkenot als Folge des Dosenpfands gewarnt und die Bevölkerung zu Vorratskäufen aufgefordert. Dagegen erklärten der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels, der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien und die Genossenschaft Deutscher Brunnen, es gebe durchaus genug Mehrwegverpackungen, um auch die Nachfrage eines heißen Sommers zu decken.

Bayerischer Verwaltungsgerichtgshof

Demonstrationen gegen Münchner Sicherheitskonferenz verboten

Die von Globalisierungsgegnern für Freitag und Samstag angemeldeten Demonstrationen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz bleiben verboten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte am späten Donnerstagabend in Eilbeschlüssen ein entsprechendes Demonstrationsverbot der Stadt München. Damit folgten die Richter im Wesentlichen einer am selben Tag getroffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts München. Die erste Instanz hatte das Verbot damit begründet, dass die "begründete Befürchtung einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch gewaltbereite Versammlungsteilnehmer" bestehe.

Durchmarsch der Dosen

Deutsche greifen bei Getränken immer öfter zum Einweg

Dosen und andere Einweg-Getränkeverpackungen verdrängen in Deutschland immer mehr die Mehrwegflaschen. Nach einer am Donnerstag in Berlin von Umweltorganisationen und der mittelständischen Getränkewirtschaft vorgestellten Studie ist die Mehrwegquote im laufenden Jahr bis September auf 62,5 Prozent eingebrochen. Die gesetzliche Mehrwegquote mit 72 Prozent ist damit deutlich unterschritten. Der Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien fordert die Einführung eines Dosenpfands.

Doku

Aufruf zum Grenzcamp 2001

Wir dokumentieren den Aufruf zum Grenzcamp 2001.

Oberverwaltungsgericht

Love Parade und Fuck Parade sind keine Demonstrationen

In der gerichtlichen Auseinandersetzung um den Status der Berliner Love Parade sind die Veranstalter erneut unterlegen. Nach dem Verwaltungsgericht entschied am Freitag auch das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren, dass der Raver-Umzug am 21. Juli keine Demonstration im Sinne des Versammlungsgrundrechts sei.