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3 statt 15 Liter

BUND erwartet von Volkswagen eine Korrektur der Fahrzeugstrategie

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vom wiedergewählten VW-Vorstandsvorsitzenden Bernd Pischetsrieder entscheidende Korrekturen der Konzern­strate­gie verlangt. Der VW-Chef habe sich kürz­lich zur ökologischen Verantwortung seines Unterneh­mens bekannt. Diesen Statements müssten jetzt entsprechende Taten folgen, forderte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt - beispielsweise durch die Produktion eines 3-Liter Autos. In der Vergangenheit sei Pischetsrieders Konzernpolitik vor allem durch neue 15-Liter-Autos aufgefallen.

"Scheintätigkeit für Volkswagen"

Kein Ermittlungsverfahren gegen Gabriel

Gegen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wird wegen seiner früheren Tätigkeit für die Beraterfirma CoNeS kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehe "kein Anfangsverdacht" gegen Gabriel, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig am Mittwoch. Im November 2005 war gegen Gabriel Strafanzeige wegen Verschleierung einer illegalen Scheintätigkeit für den Autokonzern Volkswagen (VW), wegen Meineids und Verstoßes gegen die Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtages erstattet worden.

Nach Skandalen

Nebenverdienste von Abgeordneten werden zum Teil veröffentlicht

In einem Schreiben vom 30. Dezember 2005 forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages offenbar dazu auf, innerhalb von drei Monaten ihre Nebenverdienste bei ihm anzumelden. Diese Angaben sollen "zum Teil" veröffentlicht werden. Anlass der neuen Verhaltensregeln waren Skandale um Großkonzerne wie RWE, Siemens, Volkswagen und die Dresdner Bank, die Bundestagsabgeordneten Gehälter und sonstige Vergünstigen gewährt hatten.

"Versuch der Bestechung"

Strafanzeige gegen Umweltminister Gabriel und VW-Manager

Gegen die Volkswagen-Manager Bernd Pischetsrieder und Ferdinand Piëch, VW-Aufsichtsrat Klaus Liesens sowie gegen den neuen Umweltminister Sigmar Gabriel ist Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig erstattet worden. Gabriel wird Verschleierung einer illegalen Scheintätigkeit für den Volkswagen-Konzern, Meineid und ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtages vorgeworfen, wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet. Gabriel wies die Anschuldigungen zurück. Den VW-Managern wird in der Strafanzeige offenbar Untreue vorgeworfen.

Einfluss bzw, Interessenskollision

SPD-Abgeordnete müssen VW-Gelder zurückzahlen

Erstmals in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte sind Abgeordnete zur Rückzahlung unrechtmäßig erhaltener Leistungen verurteilt worden. Das Verwaltungsgericht Braunschweig entschied am Mittwoch, dass die niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten und ehemaligen VW-Mitarbeiter Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen insgesamt rund 766.000 Euro an das Land zahlen müssen. Der Anwalt der Abgeordneten, Peter Rabe, kündigte gegen das Urteil Berufung an. Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) hatte unter Berufung auf das niedersächsische Abgeordnetengesetz im Mai Klage gegen Viereck und Wendhausen erhoben. Der Autokonzern Volkswagen soll die Parlamentarier über Jahre hinweg bezahlt haben, ohne dafür Gegenleistungen erhalten zu haben.

Verbindliche Verbrauchsgrenzen gefordert

Umweltschützer kritisieren überdurchschnittliche Spritverbräuche bei Neuwagen

Nach Einschätzung der Deutschenn Umwelthilfe (DUH) haben die deutschen Autohersteller ihre gegenüber der EU für das Jahr 2008 eingegangene Selbstverpflichtung beim Klimaschutz faktisch aufgegeben. Das gehe, so jedenfalls die Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe, "zweifelsfrei aus den Spritverbrauchsdaten des Modelljahrs 2006 hervor". Um potenzielle Autokäufer über die überdurchschnittlichen Spritverbräuche ihrer Neuwagen im Unklaren zu lassen, verstießen die Hersteller in den Autohäusern zudem regelmäßig gegen die Auflagen, die sie seit einem Jahr zur Nennung des Spritverbrauchs und des Kohlendioxid-Ausstoßes verpflichteten. In einem Schreiben an EU-Umweltkommissar Stavros Dimas verlangt die Umwelthilfe verbindliche Verbrauchsgrenzen für neu zugelassene Pkw.

Hilmar Kopper

Deutsche Bank intervenierte offenbar gegen Daimler-Beteiligung an VW

Obwohl die Deutsche Bank an Daimler-Chrysler nur noch eine Beteiligung im einstelligen Prozentbereich hat, hat sie offenbar einen erheblichen Einfluss auf strategische Entscheidungen des Automobilkonzerns. Gegen die Überlegungen von Daimler-Chrysler, sich an der Volkswagen AG zu beteiligen, regt sich nach Darstellung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung "mächtiger Widerstand". Nach Informationen der Wirtschaftszeitung hat sich der ehemalige Vorstandssprecher der Großbank, Hilmar Kopper, derzeit noch Aufsichtsratsvorsitzender von Daimler-Chrysler, gegen ein solches Engagement ausgesprochen.

Hurrikan "Rita"

Umweltschützer fordern Energieplan zur Drosselung des Ölverbrauchs

Viel schneller als bisher angenommen muss Deutschland drastische Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergreifen, meint die Deutsche Umwelthilfe. Zur Drosselung des Energieverbrauchs schlägt der Umweltverein einen "Nationalen Energieplan" vor, der kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen für einen "intelligenteren und effizienteren Einsatz knapper Ressourcen" miteinander verbindet. "Die Unwetterkatastrophen im Süden der USA bedrohen mittelbar die Energieversorgung aller Industriestaaten. Wir müssen unabhängig von den erschreckenden Bildern aus den USA sehr schnell die Fähigkeit entwickeln, unseren ungebändigten Ölverbrauch herunterzufahren. Das ist jetzt die allererste Aufgabe einer jeden neuen Bundesregierung", fordert Jürgen Resch von der Umwelthilfe.

Harte Konfrontation

Deutsche Autohersteller empört über Boykott-Androhung der Deutschen Umwelthilfe

Entsetzt hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) auf die Boykott-Androhung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) reagiert. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Vorstände von DaimlerChrysler, Volkswagen, Porsche und BMW am Montag "ultimativ" aufgefordert, ihre Klage gegen das kalifornische Klimaschutzgesetz noch während der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt zurückzuziehen. Andernfalls werde die Umwelthilfe mit "kreativen Aktionen" potenzielle Autokäufer "auf diesen Skandal" hinweisen und "empfehlen, auf einen Kauf von Fahrzeugen dieser Marken zu verzichten, bis die Hersteller ihren Widerstand gegen das Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes AB 1493 aufgeben". Der Verband der Automobilindustrie schrieb in einer Pressemitteilung, dass die Klage, auf die Bezug genommen werde, keine Klage der deutschen Hersteller sei, sondern eine des US-amerikanischen Verbandes, dem sich die in Nordamerika tätigen Automobilunternehmen, einschließlich der japanischen Hersteller, angeschlossen hätten. Es handele sich auch nicht um eine Aktion gegen den Klimaschutz, sondern "um eine vermutete innerstaatliche Kompetenzüberschreitung Kaliforniens gegenüber dem US-Bundesgesetzgeber". Die Deutsche Umwelthilfe wies die "gespielte Empörung des Automobilverbandes" zurück und bekräftigte sein Ultimatum gegen die Auto-Hersteller.

Vor Automobilausstellung

Umwelthilfe wirft deutschen Autoherstellern Klage gegen Klimaschutzgesetz vor

Wenige Tage vor der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt/M. hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) die Autoindustrie zu einem "radikalen Strategiewechsel" aufgefordert. Angesichts des immer offensichtlicher wirkenden Klimawandels und der verheerenden Folgen des Wirbelsturms Katrina im Süden der USA müssten die deutschen Hersteller "in einer konzertierten Aktion alle entwicklungstechnischen Anstrengungen ihrer Ingenieure auf die Entwicklung spritsparender und sauberer Antriebe lenken", sagte DUH Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Sparsam, leise und schadstoffarm

Schadstoffarme Autos: Neue "Auto-Umweltliste" Deutschand hinkt hinterher

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat am Mittwoch in Berlin die "VCD Auto-Umweltliste 2005/2006" vorgestellt. Bereits zum sechzehnten Mal seit 1989 bewertet der ökologisch orientierte Verband darin über 350 aktuelle Automodelle aus Umweltsicht. Spitzenreiter der sparsamen, leisen und schadstoffarmen Fahrzeuge ist wie im vergangenen Jahr der Toyota Prius, der durch den verbrauchsarmen Hybrid-Antrieb und niedrige Lärmwerte überzeugt. Auf Platz zwei landen mit identischer Punktzahl die drei baugleichen Fahrzeuge Citroen C1 1.0, Peugeot 107 Petit Filou und Toyota AYGO. Die Modelle bieten nach Auffassung des Verkehrsclubs eine gute Technik und für die Größe ein gutes Raumangebot. Dahinter folgt in der Gesamtwertung der Daihatsu Cuore 1.0, das preisgünstigste Auto unter den Top Ten des VCD. Noch nie haben Autos aus Deutschland beim VCD-Ökoranking so schlecht abgeschnitten wie in diesem Jahr. Unter den Top Ten ist auf Platz sechs mit dem Opel Corsa gerade mal ein deutscher Hersteller vertreten.

USA

Bush-Regierung unterstützt Autobauer gegen kalifornisches Klimaschutz-Gesetz

International wächst der Protest gegen eine Allianz von Auto-Herstellern - darunter BMW, DaimlerChrysler, Porsche und Volkswagen - die mit einer Klage versuchen, das kalifornische Klimaschutz-Gesetz zu Fall zu bringen. In den USA und Deutschland hätten laut Robin Wood bereits über 150.000 Menschen Protestbriefe und Emails an die Autokonzerne geschrieben. Die Bush-Administration hat sich jetzt in den Konflikt eingemischt und unterstützt die Klage der Autobauer ausdrücklich.

Nebentätigkeiten

Landtagspräsident verklagt SPD-Abgeordnete in VW-Gehaltsaffäre

Der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) hat in der VW-Gehaltsaffäre Klagen gegen die beiden zu Rückzahlungen aufgeforderten SPD-Abgeordneten erhoben. Damit sollen vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig die Abführungsansprüche den Landes gegen die Parlamentarier Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen wegen "gesetzlich verbotener Zuwendungen seitens des VW-Konzerns" durchgesetzt werden, teilte der Landtag am Dienstag in Hannover mit. Die Abgeordneten hatten sich bislang den Zahlungen verweigert.

"Nebeneinkünfte"

Abgeordnete verweigern offenbar Strafzahlung in VW-Gehaltsaffäre

In der VW-Gehaltsaffäre verweigern die beiden niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Hermann Wendhausen und Ingolf Viereck offenbar die Rückzahlung ihrer Nebeneinkünfte. Ihr Rechtsanwalt Peter Rabe sieht laut einem Bericht der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung" viele rechtliche Unklarheiten und rechnet mit guten Chancen für seine Mandanten bei einem Prozess. Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) werde das Geld einklagen müssen. Er soll bereits am Mittwoch eine Erklärung der zahlungsunwilligen Abgeordneten erhalten haben.

Problemfälle VW und Ford?

Verkehrsclub macht Druck für Dieselrußfilter

Mit scharfer Kritik reagierte der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die "weitere Verzögerung" und "die erneute Diskussion" um die steuerliche Förderung des Rußfilters. Nachdem vor zwei Monaten "endlich" eine Einigung zwischen Kanzleramt, Finanz- und Umweltministerium zur Förderung des Partikelfilters bekannt gegeben worden sei, fehle noch immer der konkrete Entwurf aus dem Finanzministerium. Und auch aus den Bundesländern komme immer wieder Störfeuer gegen die schnelle Einführung "des Filters gegen krankmachenden Dieselruß". AutokäuferInnen hätten jedoch inzwischen eine nennenswerte Auswahl an gefilterten Diesel-Pkw, wenn sie nicht unbedingt auf VW oder Ford festgelegt seien. Der Verkehrsclub fordert einen Förderbeitrag für die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern in Höhe von 600 Euro.

Umweltverbände gegen VW, BMW & Co.

Auto-Konzerne sollen Klagen gegen Klimaschutzgesetz zurückziehen

Neun große deutsche Umweltverbände haben die Autobauer BMW, DaimlerChrysler, Porsche und Volkswagen der Heuchelei in Klimaschutz-Sachen bezichtigt. Sie forderten die Vorstände der Unternehmen auf, ihre Klage gegen das kalifornische Klimaschutzgesetz zurückziehen. Das Gesetz solle die Treibhausgasemissionen von Neuwagen ab 2009 begrenzen, um den Kohlendioxidausstoß neu zugelassener PKW bis 2016 um 30 Prozent zu reduzieren. Eine Allianz aus deutschen, amerikanischen und japanischen Autofirmen habe jedoch dagegen vor dem US-Bezirksgericht in Fresno/Kalifornien geklagt.

100.000 Euro

Landtagspräsident Gansäuer stellt Untersuchung gegen Gabriel ein

In der VW-Nebenverdienstaffäre muss der unter Druck geratene niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel keine weiteren parlamentarischen Untersuchungen befürchten. Auf Basis der bisher bekannten Faktenlage werde er nicht weiter tätig werden, erklärte der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) am Montag in Hannover. Der Volkswagen-Konzern hatte auf Basis eines Beratervertrages 100.000 Euro an Sigmar Gabriels Firma Firma CoNeS bezahlt.

"Die gekaufte Republik"

Volkswagen AG stellte Lebensgefährtin von Ministerpräsident Gabriel ein

Der Automobilkonzern Volkswagen hat Mitte 2002 die Lebensgefährtin des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel eingestellt. Ines Krüger bekam einen Job als Sachbearbeiterin in der Personalabteilung. Krüger sagte der "Bild"-Zeitung, sie habe sich als externe Bewerberin bei dem Unternehmen um einen Arbeitsplatz bemüht. "Ich hatte ein Vorstellungsgespräch - und bin genommen worden."

Wofür?

Volkswagen zahlte Firma von ehemaligem Ministerpräsidenten 100.000 Euro

Der Automobilkonzern "Volkswagen" hat der Firma des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel 100.000 Euro bezahlt. Die beträchtliche Summe floss auf Basis eines Beratervertrages zwischen Volkswagen und Gabriels erst Mitte 2003 gegründeten Firma CoNeS. Bei dem Vertrag sei es um eine Analyse zum Thema "Entwicklung der europäischen Industriepolitik" gegangen, sagte der derzeitige niedersächsische SPD-Fraktionschef. Gabriel muss nun nach Auffassung von CDU-Fraktionschef David McAllister erklären, warum eine kleine unbekannte Firma in Halle einen 100.000-Euro-Auftrag von VW erhalte.

"Intensiver Kontakt" zu VW

Umweltverbände werfen Eichel Befangenheit bei Dieselrußfilter vor

Verschiedene Umweltverbände werfen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor, in der Diskussion um die staatliche Förderung von Diesel-Rußfiltern befangen zu sein. So scheint der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die einzig plausible Erklärung für das Verhalten des Ministers dessen "intensive" Kontakte zum VW-Konzern, wie es in einem Hintergrundpapier der DUH heißt. Die Erklärung eines Sprechers von Eichel vom 14. Januar, es gebe "seitens der Bundesländer keine Signale", eine Änderung bezüglich der Kfz-Steuer unterstützen zu wollen, wiesen die Umweltschutzverbände mit einer Vielzahl von Beispielen zurück.