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vzbv klagt vor Landgericht

Werbung mit falschen Stiftung-Warentest-Urteilen aufgedeckt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein verstärktes Vorgehen gegen irreführende Werbung mit Test-Urteilen der Stiftung Warentest angekündigt. Seit November hat der vzbv rechtliche Schritte gegen etwa 35 Unternehmen eingeleitet, die nach Auffassung des vzbv zu Unrecht mit positiven Test-Urteilen werben. Zu den Unternehmen, die vom vzbv eine Abmahnung erhalten haben, gehören unter anderem die Einzelhandelsketten Rossmann und Saturn. Die meisten der abgemahnten Unternehmen haben sich inzwischen bereiterklärt, auf die entsprechende Werbung zu verzichten, darunter auch Rossmann. Gegen Saturn läuft dagegen eine Klage des vzbv vor dem Landgericht Münster.

Abgaskennzeichnung

Verbraucherverband erzielt Teilerfolg bei Autowerbung

Im Streit mit BMW, Mercedes und VW wegen irreführender Abgaskennzeichnungen der Diesel-Modelle X5, ML und Touareg hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nach eigenen Angaben Teilerfolge erzielt. BMW habe nach der mündlichen Verhandlung auf dringendes Anraten des Landgerichts München erklärt, das beanstandete X5-Modell nicht weiter vergleichend zu anderen PKW mit einem "niedrigen Schadstoffausstoß" zu bewerben. Mercedes verzichte bei der Werbung für ein Modell der M-Klasse auf eine irreführende Abgastabelle mit zu niedrigen Abgaswerten. Zudem hätten BMW und Mercedes ungeachtet der noch ausstehenden Urteile in der Werbung die beanstandeten Angaben zur Abgasnorm verbraucherfreundlicher nachgebessert.

Zu wenig Alternativen

Verbraucherverband kritisiert Erhöhung der Strompreise

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die geplanten Strompreiserhöhungen für private Verbraucher als grotesk zurückgewiesen. "Ein halbes Jahr vor der Einrichtung der Regulierungsbehörde wollen die Stromkonzerne offenbar noch einmal kräftig zulangen", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. Trotz hoher Gewinne, beispielsweise von E.ON und RWE, nutzten die Versorgungsunternehmen den fehlenden Wettbewerb erneut aus, um die privaten Haushaltskunden zur Kasse zu bitten. Der Verband forderte, die künftige Regulierungsbehörde müsse die Nutzungsentgelte für die Netzmonopole festlegen können. Nur so könne sich ein echter Wettbewerb entwickeln. Nach Ankündigung verschiedener Stromversorger sollen die Strompreise für die privaten Haushaltskunden im nächsten Jahr um etwa 7 Prozent steigen.

Illegale Kundenprofile

Kundenkarten verstoßen flächendeckend gegen Datenschutz

Bei den in Deutschland angebotenen Kundenkarten gibt es flächendeckende Verstöße gegen den Datenschutz. Dies ist das Ergebnis einer am Montag vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlichten Studie. So sammeln fast alle Kundenbindungssysteme mehr Daten über den Kunden, als für das Durchführen des Bonusprogramms notwendig ist. vzbv-Vorstand Edda Müller rief die Unternehmen zu einem "Wettbewerb für mehr Verbraucherschutz und Datenschutz bei den Kundenkarten" auf. "Millionen von Verbrauchern erweisen dem Handel mit dem Erwerb von Kundenkarten ihr Vertrauen - dieses Vertrauen darf nicht durch einen dürftigen Datenschutz mit Füßen getreten werden", sagte Müller. Zu den häufigsten Verstößen zählen das Sammeln von Daten über die gekauften Produkte, eine fehlende Information der Verbraucher über ihre Datenschutzrechte und unzureichende Einwilligungserklärungen über die Verwendung der Daten.

Altersvorsorge

Verbraucherschützer fordern attraktivere Riester-Rente

Die von der Bundesregierung erwogenen Änderungen bei der Riester-Rente drohen nach Einschätzung von Verbraucherexperten ihr Ziel zu verfehlen. "Was bisher vorgeschlagen worden ist, ist kontraproduktiv und dient nicht dazu, die Riester-Rente entscheidend voran zu bringen", sagte Manfred Westphal von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag in Berlin. Notwendig seien mehr Flexibilität und Transparenz sowie eine deutliche Vereinfachung bei der staatlich geförderten Altersvorsorge. Westphal stellte ein Sieben-Punkte-Programm der Verbraucherzentrale vor, mit dem die staatlich geförderte Privatvorsorge attraktiver und verständlicher gemacht werden solle. Bis Ende 2002 wurden nur rund 5,1 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Nach Angaben des vzbv "stagniert" die Bereitschaft für weitere Vertragsabschlüsse.

Kennzeichnungspflicht

Regierung verschleppt EU-Richtlinie zum Kraftstoffverbrauch

Anlässlich der 60. Internationalen Automobilausstellung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Bundesregierung aufgefordert, eine klare Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs von Autos einzuführen. Die Bundesregierung verschleppe seit mehr als zwei Jahren die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur obligatorischen Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs. Dies gehe doppelt zu Lasten der Verbraucher. Den Verbrauchern würden die nötigen Informationen verweigert, damit sie beim Autokauf auf die Verbrauchskosten achten könnten. Und dazu mute die Bundesregierung den Verbrauchern noch zu, dass sie als Steuerzahler am Ende für millionenschwere Bußgeldzahlungen an Brüssel herhalten müssten.

EU-Regelung

Maßnahmen gegen Vermischung von Lebensmitteln mit und ohne Gentechnik fehlen

Eine Fortsetzung des Moratoriums für den großflächigen Anbau von Pflanzen mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gefordert. Bis heute gebe es keine verbindlich definierten Maßnahmen für Erzeuger, Verarbeiter und Handel, um eine Vermischung von Lebensmitteln mit und ohne Gentechnik zu vermeiden (Koexistenz). Eine EU- einheitliche und verbindliche Regelung soll bestimmen, welche Maßnahmen bei der Verarbeitung, dem Transport und der Vermarktung zu beachten seien. Damit der Verbraucher auch in Zukunft GVO-freie Produkte in den Regalen finde, müssten getrennte Warenströme vom Anbau bis zur Verarbeitung, einschließlich der notwendigen Kontrollen, aufgebaut werden.

Gegen geltendes Recht

Post muss nächste Briefkastenleerung angeben

Die Deutsche Post AG soll bei allen Briefkästen den tatsächlichen Zeitpunkt der nächsten Leerung anzugeben. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Das Unternehmen ignoriere seine gesetzliche Verpflichtung, auf den Briefkästen neben den regelmäßigen Leerungsterminen auch die tatsächlich nächste Leerung anzugeben. „Der Verbraucher, der abends fünf vor neun einen wichtigen Brief in den Nachtbriefkasten einwirft, muss wissen, ob die Neun-Uhr-Leerung schon erfolgt ist oder nicht“, sagte Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftfragen im vzbv. Dieser Service werde aber - gegen geltendes Recht - bei vielen Briefkästen nicht mehr angeboten.

Basel II-Abkommen

Kredite für viele Verbraucher künftig deutlich teurer oder unerreichbar

Zwar seien die konkreten Auswirkungen noch unklar, weil die Pläne noch nicht offiziell verabschiedet sind, die Banken noch an ihren technischen Systemen feilen und sich für manche Kunden die Situation gegenüber heute verbessert. Fest steht jedoch: Für Gruppen schlechterer Bonität werden Kredite in jedem Fall teurer, im Extremfall sogar unerreichbar. Dazu können vor allem junge, noch nicht gut verdienende Familien oder Singles gehören.

Schaden für Umwelt und Käufer

Dieselrußfilter für alle Neufahrzeuge gefordert

Zum Tag der Umwelt haben der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die gravierenden Gefahren für Gesundheit und Umwelt durch hohe Rußemissionen von Diesel-Fahrzeugen aufmerksam gemacht. Sie forderten die deutsche Autoindustrie auf, alle neuen Dieselfahrzeuge mit einem Rußfilter auszustatten. ?Mit ihrer Blockadehaltung manövriert sich die angeblich so fortschrittliche deutsche Autoindustrie zunehmend ins Abseits?, so vzbv-Vorstand Edda Müller. Es sei davon auszugehen, dass - ähnlich wie bei der Einführung des Katalysators - der Gebrauchtwagenpreis für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter drastisch einbrechen werde. Daher würden die Unternehmen mit ihrer kurzsichtigen Politik nicht nur der Umwelt und der Gesundheit der Verbraucher, sondern auch ihren Mitarbeitern und Aktionären schaden. Durch den Einbau von Rußfiltern können die Partikelemissionen fast vollständig reduziert werden.

Geländewagen als Kleinlaster zugelassen

VW, BMW und Mercedes tricksen mit Abgasnormen

Wegen irreführender Werbung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Volkswagen verklagt und BMW und Mercedes abgemahnt. Die Unternehmen werben für die Diesel-Varianten ihrer Off-Road-Modelle Touareg, X5 bzw. M-Klasse mit der Abgasnorm Euro 3. Dabei weisen die Unternehmen jedoch nicht darauf hin, dass es sich bei der Abgasnorm um die Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge handelt, die deutlich höher liegen als die für Pkw. Im Internet werden die Fahrzeuge jedoch als luxuriöse Oberklasse-Limousinen beworben.

Lockvogel Billigflug

VZBV verklagt Anbieter wegen irreführender Werbung für Billigflüge

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat mehrere Verfahren gegen Billigfluganbieter wegen irreführender Werbung eingeleitet. Aktuell wurde am Freitag eine Klage gegen British Airways PLC eingereicht, weil ein eindeutiger Hinweis auf eine begrenzte Platzkontingentierung fehlt. "Die Fluggesellschaften führen die Verbraucher mit irreführenden Lockvogelangeboten an der Nase herum", so Patrick von Braunmühl, Fachbereichsleiter beim vzbv. So würden die Unternehmen in ihrer Werbung bewusst darauf verzichten, auf das eng begrenzte Platzkontingent für günstig beworbene Flüge hinzuweisen.

Energiewirtschaftsgesetz

Strommarktliberalisierung: Industrie profitiert - Verbraucher zahlen drauf

Die Liberalisierung des Strommarkts in Deutschland ist gescheitert - so das Fazit des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bei der Bundestagsanhörung. Bei Strom habe sich kein echter Wettbewerb entwickeln können, bei Gas gebe es für Privathaushalte noch immer keinerlei Möglichkeit, den Versorger zu wechseln. Der vzbv forderte eine Entflechtung der Netzbetreiber und der Stromanbieter. Für das Scheitern der Liberalisierung machte er das Fehlen einer unabhängigen Regulierung verantwortlich.

Gesundheit

vzbv wertet Entwurf für Gesundheitsreform als Erfolg

Als wichtigen Schritt zur Stärkung des Verbraucherschutzes sowie der Patienten- und Qualitätsorientierung des deutschen Gesundheitswesens bezeichnet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) e.V die heute von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgelegten Eckpunkte zur Modernisierung des Gesundheitswesens. Gerade die vorgesehene Stärkung der Patientensouveränität und der Rechte der Betroffenen schaffe die Grundlagen für eine nachhaltige Qualitätsoffensive im Gesundheitswesen, so Edda Müller, Vorstand des vzbv. Dazu zählten vor allem mehr Transparenz bei der Leistungserbringung für Patienten, der geplante Aufbau eines unabhängigen Zentrums für Qualität in der Medizin, die Einsetzung eines Patientenbeauftragten auf Bundesebene sowie die Einführung von freiwilligen Hausarztmodellen und Präventions-Tarifen, wenn Patienten an qualitätsgesicherten Vorsorgeprogrammen teilnähmen.

Energiefusion

E.on darf Ruhrgas übernehmen

Der Energiekonzern E.on darf Ruhrgas übernehmen. Kurz vor der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zur umstrittenen Ministererlaubnis für die Fusion, haben alle neun noch verbliebenen Kläger ihre Beschwerde gegen den Zusammenschluss zurückgezogen. Das sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Der ursprünglich für Mittag angesetzte Termin für eine Urteilsverkündung durch das OLG wurde kurzfristig abgesetzt. Umweltverbände und Verbraucherinitiativen kritisieren die Fusion, da sie zu einer marktbeherrschenden Stellung des Konzerns, sowohl beim Absatz von Gas als auch beim Strom führt.

Urheberrecht

vzbv: Recht auf digitale Privatkopie wird ad absurdum geführt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor der morgigen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur „Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ den vorliegenden Gesetzentwurf kritisiert. „Es ist zu befürchten, dass die Verbraucher durch technische Schutzmaßnahmen der Anbieter die rechtmäßig erworbene CD selbst für den Privatgebrauch nicht mehr kopieren können“, so Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsfragen im vzbv. Dadurch werde das im Urheberrecht verbriefte Recht auf eine Privatkopie ad absurdum geführt und der Schutz von Künstlern gegen Piraterie auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen.

Jugendbezogene Zigarettenwerbung

"Camel"-Werbeplakate werden abgehängt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat einen Erfolg gegen jugendbezogene Zigarettenwerbung errungen. Nach einer Klage des vzbv hat der Zigarettenhersteller JT International eine Unterlassungserklärung abgegeben, die beanstandete Plakatwerbung für die Marke "Camel" nicht weiter zu verwenden. Der vzbv ist der Ansicht, dass die Werbung mit jugendlich aussehenden Personen geeignet ist, Jugendliche und Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen. Mit seiner Unterlassungserklärung verpflichtet sich das Unternehmen auch, auf den Slogan "slow down - pleasure up", der aus Sicht des vzbv und des Landgerichts in Verbindung mit den Motiven ein gesteigertes Wohlbefinden durch Zigarettenkonsum suggeriert, zu verzichten. "Dies ist auch ein Signal an andere Tabakfirmen, verantwortungsbewusst zu agieren und von ähnlichen Werbeaktionen abzusehen", so Ines Nitsche, Rechtsexpertin des vzbv.

Ökologischer Fußabdruck

Bundesbürger verbrauchen doppelt soviele Ressourcen wie ihnen zustehen

Hätten alle Menschen einen Lebensstil wie der durchschnittliche Deutsche, hätte die Menschheit schon lange auf den Mond auswandern müssen. Ein Bundesbürger verbraucht mit seinem aufwändigen Lebensstil durchschnittlich 2,4-mal soviel Fläche, wie ihm eigentlich zusteht, wenn man die weltweiten Ressourcen gleichmäßig auf alle Erdenbürger verteilen würde. Fazit: Unser „Ökologischer Fußabdruck“ ist zu groß. Daher ruft der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) im Rahmen seines europäischen Jugendmagazins alle Schüler und Jugendlichen auf, ihren ökologischen Fußabdruck zu messen.

Jahreswechsel

Zahlreiche Neuerungen für Verbraucher

Zum Jahreswechsel treten für Verbraucher zahlreiche wichtige Neuregelungen in Kraft. So werden das Dosenpfand eingeführt, die Gewährleistungsfrist von sechs Monaten auf zwei Jahre auch auf viele Alt-Verträge ausgedehnt, die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung auf dem Niveau des Jahres 2002 festgeschrieben, das Sterbegeld gekürzt, 0900er-Mehrwertnummern eingeführt und die Tabaksteuer angehoben. Entschieden wird zudem noch über die Kürzung der Eigenheimzulage, die Fortführung und Änderungen der Ökosteuer sowie die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Abmahnung für die Telekom

Gebühr für Auskünfte über die Kosten eines Anrufs vom Festnetz ins Mobilnetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat die Deutsche Telekom AG abgemahnt und sie aufgefordert, für Auskünfte über die Kosten eines Anrufs vom Festnetz in ein Mobilfunknetz keine Gebühr zu verlangen. "Mit der kostenpflichtigen Auskunft wird der Schutzzweck der Preisangabenverordnung ausgehebelt, wonach Auskünfte über den Preis einer angebotenen Ware oder Leistung kostenlos erfolgen müssen", so Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsfragen im vzbv. Dieser Grundsatz gelte auch für ein Telefongespräch, erst recht im Fall eines bereits bestehenden festen Vertragsverhältnisses. Derzeit verlangt die Telekom für ihre Auskunft über den Mobilfunkanbieter bei Anwahl einer 0180er Servicenummer 12 Cent pro Minute. "Derjenige, der beim Bäcker den Preis für ein Brötchen erfragt, muss für diese Auskunft ja auch nicht 10 Cent zahlen", so von Braunmühl.