vzbv Nachrichten & Informationen

vzbv wertet Entwurf für Gesundheitsreform als Erfolg

Gesundheit

Als wichtigen Schritt zur Stärkung des Verbraucherschutzes sowie der Patienten- und Qualitätsorientierung des deutschen Gesundheitswesens bezeichnet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) e.V die heute von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgelegten Eckpunkte zur Modernisierung des Gesundheitswesens. Gerade die vorgesehene Stärkung der Patientensouveränität und der Rechte der Betroffenen schaffe die Grundlagen für eine nachhaltige Qualitätsoffensive im Gesundheitswesen, so Edda Müller, Vorstand des vzbv. Dazu zählten vor allem mehr Transparenz bei der Leistungserbringung für Patienten, der geplante Aufbau eines unabhängigen Zentrums für Qualität in der Medizin, die Einsetzung eines Patientenbeauftragten auf Bundesebene sowie die Einführung von freiwilligen Hausarztmodellen und Präventions-Tarifen, wenn Patienten an qualitätsgesicherten Vorsorgeprogrammen teilnähmen.

E.on darf Ruhrgas übernehmen

Energiefusion

Der Energiekonzern E.on darf Ruhrgas übernehmen. Kurz vor der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zur umstrittenen Ministererlaubnis für die Fusion, haben alle neun noch verbliebenen Kläger ihre Beschwerde gegen den Zusammenschluss zurückgezogen. Das sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Der ursprünglich für Mittag angesetzte Termin für eine Urteilsverkündung durch das OLG wurde kurzfristig abgesetzt. Umweltverbände und Verbraucherinitiativen kritisieren die Fusion, da sie zu einer marktbeherrschenden Stellung des Konzerns, sowohl beim Absatz von Gas als auch beim Strom führt.

vzbv: Recht auf digitale Privatkopie wird ad absurdum geführt

Urheberrecht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor der morgigen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur „Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ den vorliegenden Gesetzentwurf kritisiert. „Es ist zu befürchten, dass die Verbraucher durch technische Schutzmaßnahmen der Anbieter die rechtmäßig erworbene CD selbst für den Privatgebrauch nicht mehr kopieren können“, so Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsfragen im vzbv. Dadurch werde das im Urheberrecht verbriefte Recht auf eine Privatkopie ad absurdum geführt und der Schutz von Künstlern gegen Piraterie auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen.

"Camel"-Werbeplakate werden abgehängt

Jugendbezogene Zigarettenwerbung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat einen Erfolg gegen jugendbezogene Zigarettenwerbung errungen. Nach einer Klage des vzbv hat der Zigarettenhersteller JT International eine Unterlassungserklärung abgegeben, die beanstandete Plakatwerbung für die Marke "Camel" nicht weiter zu verwenden. Der vzbv ist der Ansicht, dass die Werbung mit jugendlich aussehenden Personen geeignet ist, Jugendliche und Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen. Mit seiner Unterlassungserklärung verpflichtet sich das Unternehmen auch, auf den Slogan "slow down - pleasure up", der aus Sicht des vzbv und des Landgerichts in Verbindung mit den Motiven ein gesteigertes Wohlbefinden durch Zigarettenkonsum suggeriert, zu verzichten. "Dies ist auch ein Signal an andere Tabakfirmen, verantwortungsbewusst zu agieren und von ähnlichen Werbeaktionen abzusehen", so Ines Nitsche, Rechtsexpertin des vzbv.

Zahlreiche Neuerungen für Verbraucher

Jahreswechsel

Zum Jahreswechsel treten für Verbraucher zahlreiche wichtige Neuregelungen in Kraft. So werden das Dosenpfand eingeführt, die Gewährleistungsfrist von sechs Monaten auf zwei Jahre auch auf viele Alt-Verträge ausgedehnt, die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung auf dem Niveau des Jahres 2002 festgeschrieben, das Sterbegeld gekürzt, 0900er-Mehrwertnummern eingeführt und die Tabaksteuer angehoben. Entschieden wird zudem noch über die Kürzung der Eigenheimzulage, die Fortführung und Änderungen der Ökosteuer sowie die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Gebühr für Auskünfte über die Kosten eines Anrufs vom Festnetz ins Mobilnetz

Abmahnung für die Telekom

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat die Deutsche Telekom AG abgemahnt und sie aufgefordert, für Auskünfte über die Kosten eines Anrufs vom Festnetz in ein Mobilfunknetz keine Gebühr zu verlangen. "Mit der kostenpflichtigen Auskunft wird der Schutzzweck der Preisangabenverordnung ausgehebelt, wonach Auskünfte über den Preis einer angebotenen Ware oder Leistung kostenlos erfolgen müssen", so Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsfragen im vzbv. Dieser Grundsatz gelte auch für ein Telefongespräch, erst recht im Fall eines bereits bestehenden festen Vertragsverhältnisses. Derzeit verlangt die Telekom für ihre Auskunft über den Mobilfunkanbieter bei Anwahl einer 0180er Servicenummer 12 Cent pro Minute. "Derjenige, der beim Bäcker den Preis für ein Brötchen erfragt, muss für diese Auskunft ja auch nicht 10 Cent zahlen", so von Braunmühl.

vzbv erwirkt Rücknahme der illegalen Arzneimittelwerbung von Pharmariesen

Arzneimittelwerbung

Als Reaktion auf eine Abmahnung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv) hat die Firma Bristol-Meyers Squibb (einer der weltweit größten Pharmakonzerne) erklärt, ihre Anzeigenkampagne zurückzuziehen. Die Firma hatte trotz Werbeverbot für rezeptpflichtige Medikamente in ganzseitigen Zeitungsannoncen für verschreibungspflichtige Aids-Medikamente geworben. In einem Schreiben an den vzbv vom 7.10.2002 erklärte der Konzern, derartige Werbemaßnahmen künftig zu unterlassen. "Dies ist ein Erfolg gegen die illegale Arzneimittelwerbung und für den gesundheitlichen Verbraucherschutz", erklärte Dr. Stefan Etgeton, Gesundheitsreferent des vzbv.

Deutsche AIDS-Hilfe und Verbraucherzentrale mahnen Pharmariesen ab

Medikamentenwerbung

Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) und der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gehen gemeinsam gegen Verstöße gegen das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel vor: Der vzbv hat die Firma Bristol-Myers Squibb wegen einer Anzeige abgemahnt, in der gleich drei rezeptpflichtige Medikamente gegen HIV genannt werden. "Wir sehen darin einen besonders dreisten Versuch, das in Deutschland geltende Werbeverbot für Arzneimittel zu unterlaufen", sagte dazu Dr. Stefan Etgeton, Referent für Gesundheit beim vzbv. Der Zeitpunkt für dieses Vorgehen sei offenbar bewusst gewählt: Nachdem die EU-Kommission vorgeschlagen hat, die direkte Werbung für rezeptpflichtige Medikamente zur Behandlung von HIV/AIDS, Diabetes und Asthma modellhaft zulassen, wird am kommenden Mittwoch im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlamentes über die Arzneimittelgesetzgebung der EU verhandelt.

Mehr Transparenz bei "grüner Riester-Rente" erforderlich

Runder Tisch zu Informationspflichten und Anlagekriterien

Nicht einmal die Hälfte der Anbieter ökologisch orientierter Riester-Produkte kann angeben, wie groß der Anteil der ökologischer Anlagen bei ihrem Produkt ist. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) zum Anlage- und Informationsverhalten der Anbieter privater und betrieblicher Vorsorgeprodukte. Fazit der Untersuchung: Die ethischen, sozialen und ökologischen Standards bei Riester-Produkten sind für Verbraucher bisher kaum transparent; mehr Transparenz ist ein erster Schritt zur Förderung nachhaltiger Geldanlagen.

Regulierungsbehörde sieht keinen Anlass für ein Missbrauchsverfahren gegen ish

Kabelnetzbetreiber ish

Mit Bedauern hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf die vorläufige Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) reagiert, kein Missbrauchsverfahren gegen den Kabelnetzbetreiber ish wegen überhöhter Kabelentgelte einzuleiten. Im Frühjahr hatten der vzbv die Regulierungsbehörde um Überprüfung der Preise des Unternehmens gebeten und eine rückwirkende Entgeltregulierung zugunsten der betroffenen Kunden gefordert, nachdem ish die Entgelte um bis zu 30 Prozent erhöht hatte. Die Regulierungsbehörde sieht in der Preisgestaltung des Unternehmens jedoch keinen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung.

Ratgeber hilft beim Umgang mit Computer und Co.

Medien in Kinderhand

Medien bestimmen unseren Alltag. Radios, Fernsehgeräte, Computer, Videorekorder und Handys gehören zur Grundausstattung der meisten Haushalte - und haben längst auch die Kinderzimmer erobert. Angesichts der Medienflut fühlen sich Eltern allerdings oft hilflos: Was soll man den Kindern erlauben und wo sollten Grenzen gesetzt werden? Voraussetzung für Spaß und Nutzen an den technischen Meiden ist der verantwortungsvollen Umgang mit Flimmerkiste, Computer und Co. Doch wie können Kinder dies lernen? Ein neuer Ratgeber der Verbraucherzentralen für Eltern mit Kindern bis zu 14 Jahren bietet jetzt Hilfe bei der Orientierung in der Welt der Medien.

vzbv kritisiert "Drohgebärden der Post gegenüber Verbrauchern"

Reaktion auf Portosenkung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hält die Reaktion der Post auf die Brüsseler Entscheidungen zur unerlaubten Beihilfe und zur beschlossenen Portosenkung für überzogen. Auch die Post müsse einsehen, dass die Aktionäre nur dann zufrieden sein könnten, wenn nicht nur die potenten Geschäftspartner sondern in erster Linie die vielen Millionen privaten Kunden mit den Leistungen der Post AG zufrieden seien, sagte Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsfragen des vzbv. Gestern hatte die Deutsche Post World Net der Öffentlichkeit ein 5-Punkte-Programm als Reaktion auf die Beihilfeentscheidung der EU-Kommission und den Portosenkungsbeschluss der Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) vorgestellt. "Der Maßnahmenkatalog der Post liest sich wie eine Drohgebärde gegenüber dem Verbraucher", so von Braunmühl.

Österreichische Verbraucherschützer erringen Erfolg gegen Eierproduzenten

Gegen Werbebetrug

Nach dem deutschen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gehen jetzt auch Verbraucherschützer in Österreich gegen irreführende Werbung mit ländlicher Idylle vor. Der in Wien ansässige Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat erfolgreich zwei Eierproduzenten abgemahnt, die für Eier aus Bodenhaltung mit weitläufigen Wiesenlandschaften, freiem Himmel, Wald und Bergen geworben hatten. Tatsächlich haben die Haltungsbedingungen mit solchen idyllischen Darstellungen nichts gemein. Die beiden österreichischen Unternehmen haben sich verpflichtet, diese irreführende Werbung nicht mehr fortzusetzen.