waffengeschäfte

Deutsche Menschenrechtspolitik unglaubwürdig

Menschenrechte achten - keine Waffengeschäfte

In einem Gespräch mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle am 6. Oktober 2011 im Auswärtigen Amt in Berlin äußerten Vertreter und Vertreterinnen des Forum Menschenrechte Kritik an der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Insbesondere in der Außenwirtschaftspolitik, wie beispielweise bei der Genehmigung von Rüstungsexporten in Länder, die Menschenrechte massiv verletzen, würden Werte Wirtschaftsinteressen geopfert – so Jochen Motte, Mitglied des Koordinationskreises. Eine wertegebundene Politik, zu denen die Menschenrechte zählen, müsste diese als erstes Interesse anderen nicht-wertegebundenen Interessen unterordnen.

Geheime Waffengeschäfte

Gericht entscheidet über Passagen in Buch über Barschel-Tod

Knapp 20 Jahre nach dem Tod des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten beschäftigt der Fall Uwe Barschel (CDU) erneut die Justiz. Die 3. Zivilkammer des Frankfurter Landgerichts entscheidet am Freitag über fünf Passagen des 2006 erschienenen Buches "Der Doppelmord an Uwe Barschel" von Wolfram Baentsch. Der Privatdetektiv Werner Mauss geht dagegen vor, weil das Buch seinen Genf-Aufenthalt im Jahr 1987 mit dem Fall Barschel in einen Zusammenhang stellt. Baentsch stellt in seinem Buch die These auf, dass der norddeutsche Politiker sterben musste, weil er von geheimen Waffengeschäften wusste.

Korruption im Amt

Chiles Ex-Diktator Pinochet soll Provisionen für Waffengeschäfte kassiert haben

Nach Dokumenten des chilenischen Generalstaatsanwaltschaft könnte der Ex-Diktator Augusto Pinochet möglicherweise 28 Millionen Dollar Provisionen für Waffengeschäfte während seiner Amtszeit kassiert und auf diversen Nummernkonten in den USA und den Virgin Islands deponiert haben. Dabei habe er sich auch Strohmänner bedient. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm damit vor, etwa 8 Millionen Dollar Steuern hinterzogen zu haben.

Kleinwaffen fordern jährlich 500.000 Tote

Experten fordern schärfere Kontrollen der Waffengeschäfte

In New York hat am Montag eine UN-Konferenz zu Kleinwaffen begonnen. Jährlich sterben 500.000 Menschen durch Sturmgewehre, Revolver oder Pistolen. Unter den Opfern befinden sich auch Tausende Kinder. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF und das Bonn International Center for Conversion (BICC) befürchten, dass das vereinbarte weltweite Aktionsprogramm nicht umgesetzt wird.