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Naturschützer wollen Stopp des Beschleunigungsgesetzes für den Straßenbau

Verkehrsplanung

Der Naturschutzbund NABU lehnt eine Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes sowie eine Ausdehnung der Sonderregelungen auf ganz Deutschland entschieden ab. Auf Initiative des Bundesrates beriet der Bundestag am Donnerstag über eine bis zum 31. Dezember 2008 verlängerte Gültigkeit des Planungsbeschleunigungsgesetzes. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1991. Ziel war es damals, wichtige Verkehrsprojekte der deutschen Einheit vorrangig zu verwirklichen. Dazu waren Planungszeiten verkürzt und die Möglichkeit zur rechtlichen Überprüfung für Bürger und Verbände eingeschränkt worden.

Nationalpark Unteres Odertal nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

Umweltschutz

Angesichts der für Mittwoch angekündigten Wahlkampfkundgebung der SPD in Schwedt warnt der Brandenburger Naturschutzbund NABU davor, den Nationalpark Unteres Odertal im Wahlkampf zu verheizen. Der uckermärkische SPD-Landtagskandidat Mike Bischoff hatte zu Protesten gegen den Nationalpark aufgerufen. "Mit solchem Verhalten beschädigt Bischoff nicht nur die eigene Regierung, sondern fügt auch der Region schweren Schaden zu" sagt NABU-Landesvorsitzender Tom Kirschey.

Volksentscheide auf Bundesebene sollen noch vor den Wahlen kommen

Rot-Grüne Planungen

Die Bürger sollen künftig die Politik auf Bundesebene direkter mitbestimmen können. Die rot-grüne Koalition stellte am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Bund vor, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Da für diesen Schritt die Verfassung geändert werden muss, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung der CDU notwenig, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller. Die Union zeigte sich skeptisch über die rot-grünen Pläne.

Machtwechsel in Hamburg möglich

Bürgerschaftswahlen

In Hamburg ist nach der Bürgerschaftswahl ein Machtwechsel möglich. Die regierende rot-grüne Koalition büßte am Sonntag ihre Mehrheit ein, obwohl die SPD leicht zulegen konnte und stärkste politische Kraft bleibt. Die Grün-Alternative Liste (GAL) verlor jedoch erheblich an Stimmen. Die FDP schaffte nach einer stundenlangen Zitterpartei erstmals seit acht Jahren wieder den Sprung in die Hamburger Bürgerschaft.