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wirtschaftspolitik

CDU-Wirtschaftsrat formuliert "Wahlbausteine"

CDU uneinig über Darstellung der Wirtschaftspolitik vor der Wahl

Der Wirtschaftsrat der CDU ist in der Unions-internen Debatte um ein Wahlprogramm mit eigenen Vorschlägen in die Offensive gegangen. Der Wirtschaftsrat unter Präsident Kurt Lauk legte am Dienstag (28. April) in Berlin "Wahlbausteine" für die Bundestagswahl mit Vorschlägen insbesondere zur Steuerpolitik und zur "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" vor. Der Sozialflügel der Partei widersprach vehement, auch aus der CDU-Parteizentrale kam Widerspruch.

Ute Berg gewählt

Wirtschaftspolitiker Wend wechselt zur Post

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend verlässt den Deutschen Bundestag und wechselt zum 1. April zur Deutschen Post AG. Die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Ute Berg ist jetzt als neue wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion gewählt worden. Die 55-Jährige setzte sich nach Angaben aus der Fraktion mit 101 zu 71 Stimmen gegen den niedersächsischen SPD-Chef Garrelt Duin durch.

Nach Erfolgen der Linkspartei

SPD-Linke fordern Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

In der SPD wird angesichts der Erfolge der Linkspartei der Ruf nach einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende lauter. In einem Aufruf an die Partei beklagen führende Sozialdemokraten nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" die "zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich". Dafür machen sie "politische Entscheidungen der vergangenen Jahre" verantwortlich, also die Regierungsarbeit ihrer Partei. "Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer- Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohl der Allgemeinheit umzuverteilen", kritisieren die 60 Unterzeichner. Als Ursachen für wachsende Ungerechtigkeiten nennen sie zudem "die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie".

"Stärker profilieren"

FDP-Landeschef Rösler wirft Westerwelle Fixierung auf Wirtschaftspolitik vor

Wenige Tage vor dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende in München hat der niedersächsische Partei- und -Fraktionschef Philipp Rösler die Parteispitze um den Vorsitzenden Guido Westerwelle scharf kritisiert. Die Liberalen seien zu stark auf Wirtschaftspolitik fixiert, sagte Rösler am 28. Mai sueddeutsche.de. Er fordere eine Erweiterung des Themenspektrums sowie ein neues Grundsatzprogramm, sagte Rösler. Parteichef Westerwelle und Generalsekretär Dirk Niebel warf er in dieser Frage eine "Verweigerungshaltung" vor.

Contra Windenergie

Wirtschaftspolitiker der CSU setzt sich für erneuerbare Energien ein

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ein deutliches Bekenntnis zu erneuerbaren Energien ablegen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Entwurfspapier, das der wirtschaftspolitische Sprecher der Landesgruppe, Alexander Dobrindt, verfasst habe. Darin bekenne sich die CSU zum ersten Mal zu einer gleichwertigen Betrachtungsweise von erneuerbaren Energien und Kernenergie, sagte Dobrindt dem Blatt.

Sanktionen

Gewaltattacken führen zu Debatte über Integrations- und Wirtschaftspolitik

Nach den Gewaltattacken an einer Berliner Schule mit großem Ausländeranteil wird der Ruf aus der Union nach einem schärferen Vorgehen gegen - wie es heißt - "Integrations-Verweigerer" lauter. Die Innenexperten der CDU/CSU-Fraktion verlangten am Mittwoch unter anderem Sanktionen für die Nichtteilnahme an Sprachkursen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) warnte, die Vorkommnisse in Berlin seien "nur die Spitze des Eisberges". Notwendig sei nun ein ganzes "Bündel" von Maßnahmen.

Für eine andere Wirtschaftspolitik

"Volkssolidarität" fordert ein Ende des Sozialabbaus

Der in den Neuen Bundesländern tätige Sozialverband "Volkssolidarität" lehnt Überlegungen ab, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und so die Lohnnebenkosten zu senken. Eine solche Politik führe zu weiterem Sozialabbau, aber nicht zu mehr Arbeitsplätzen. Eine Weiterführung der bisherigen Wirtschaftspolitik dürfe es nicht geben, "egal, wer regiert", so der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler.

Tarifautonomie

4000 Eisenbahner demonstrierten gegen FDP-Wirtschaftspolitik

Rund 4000 Eisenbahner sind am Montag in Berlin dem Aufruf der Gewerkschaften Transnet und GDBA gefolgt und haben gegen FDP-Pläne zur Aufweichung der Tarifautonomie protestiert. Gewerkschaftschef Norbert Hansen warf den Liberalen auf der Abschlusskundgebung vor der FDP-Parteizentrale vor, mit ihren "absurden Forderungen" die Grundpfeiler der Demokratie in Deutschland zu beschädigen. Die FDP wolle eine andere Republik, in der "Arbeit zu einer reinen Ware verkommen" solle.

Großdemonstration 19. März 2005

Protest gegen Wirtschaftspolitik, Kriegseinsätze und EU-Verfassung in Brüssel

Im Vorfeld der europaweiten Großdemonstration am 19. März in Brüssel hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Kritik an der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie ("Bolkestein-Richtlinie") erneuert und einen vollständigen Rückzug des Entwurfs gefordert. "Die Kommission spricht zwar von Änderungsbedarf, drückt sich aber offensichtlich um konkrete Aussagen", sagte Stephan Lindner von der Attac-EU-AG. "Die Ankündigungen dienen offenbar vor allem dazu, die Öffentlichkeit zu beruhigen und den Widerstand zu brechen. Aber für eine Entwarnung gibt es keinen Anlass."

Rekordgewinne & Arbeitslosigkeit

Franzosen gehen wegen der Wirtschaftspolitik auf die Straße

Arbeitnehmer und öffentliche Bedienstete demonstrieren in Frankreich massenhaft für eine andere Wirtschaftspolitik. Im Mittelpunkt der Proteste steht der Kampf gegen eine Auflockerung der 35-Stunden-Woche sowie der Einsatz für eine Erhöhung der Kaufkraft, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Viele Franzosen betrachten offenbar mit Mißfallen, wie die französischen Großunternehmen in jüngster Zeit Rekordgewinne erzielt haben und die Aktienkurse kletterten, während gleichzeitig die Arbeitslosenquote auf 10 Prozent gestiegen ist. Staatlich angestellte Forscher protestierten zudem, weil die Regierung in ihren Augen eine Stärkung der industrienahen Forschung anstrebe und dabei die Grundlagenforschung vernachlässige. Nach Angaben der FAZ haben fast alle Gewerkschaften zum Streik oder zu Demonstrationen in über 40 Städten aufgerufen. Es wurde erwartet, dass in Paris und in anderen französischen Großstädten der öffentliche Verkehr weitgehend stillstehen wird.

Wirtschaftspolitik

Hermes-Leitlinien gegen Atomexporte reformieren

Anlässlich des gestrigen Verzichts von Siemens auf Hermesbürgschaften für ein finnisches Atomkraftwerk, fordern Umweltorganisationen dringend die Präzisierung der Hermesleitlinien. "Wir haben schon bei Verabschiedung der Hermesleitlinien gewarnt, dass die Bestimmung, 'Nukleartechnologien' von der Förderung auszuschließen, einen gefährlichen Auslegungsspielraum lässt. Das hat die aktuelle Diskussion bestätigt", erklärt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald. Befürworter der Bürgschaftsvergabe hatten argumentiert, Turbinen und Generatoren seien keine Nukleartechnologie und deshalb nicht von dem Ausschlusskriterium betroffen. "Eine grundsätzliche Interpretation hat nicht stattgefunden, da der Antrag zurückgezogen wurde, bevor er abgelehnt werden konnte. Deshalb müssen die Leitlinien jetzt so klar formuliert werden, dass das Ausschlusskriterium wasserdicht ist", so Richter.

Attac-Bildungsangebote

"Wirtschaftspolitik verstehen, um sie zu verändern"

Während in ganz Deutschland die Schul- und Semesterferien anbrechen, weitet das globalisierungskritische Netzwerk Attac sein Bildungsangebot erheblich aus: Mit neuen Vortragsangeboten, einem Seminarprogramm, Unterrichtsmaterialien und der fünftägigen Attac-Sommerakademie soll die fachliche Auseinandersetzung mit der Globalisierung vorangetrieben werden. "Immer mehr Menschen merken: Um Politik verändern zu können, müssen wir die Zusammenhänge der Wirtschaftspolitik verstehen", sagte Astrid Schaffert, die die Bildungsaktivitäten von Attac koordiniert.

Landwirtschaftspolitik

Attac fordert Einsatz für internationale Agrarwende von Künast

Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac haben sich am Donnerstagabend bei der Eröffnung der "Grünen Woche" in Berlin für neue Regeln im internationalen Agrarhandel eingesetzt. "Flagge zeigen, Frau Künast, für die internationale Agrarwende!" war auf einem Banner zu lesen, mit dem die Attac-Mitglieder sich der Landwirtschaftsministerin Renate Künast in den Weg stellten, um auf die Probleme der EU-Landwirtschaftspolitik hinzuweisen. "Während Renate Künast mit der Agrarwende im Inland auf eine bäuerliche und regional angepasste Entwicklung setzt, verfolgt die Europäische Union international genau das Gegenteil", kritisierte Pia Eberhard von der Attac-Arbeitsgruppe "AgrarNetz".

Soziales soll kein Anhängsel der Wirtschaftspolitik sein

Sozialverband fordert Bundessozialministerium als Gegengewicht zu Clement

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Zusammenlegung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums als "äußerst problematisch" kritisiert. Es bestehe die absehbare Gefahr, dass die sozialen Belange angeblichen wirtschaftlichen Notwendigkeiten untergeordnet würden, erklärte SoVD-Präsident Peter Vetter. Damit aber würde das grundgesetzlich garantierte Sozialstaatsgebot ausgehebelt. Der SoVD fordert deshalb von der rot-grünen Koalition, als Gegengewicht ein Bundessozialministerium einzurichten, das die Zuständigkeiten für die Sozialversicherungen einschließlich der Arbeitslosenversicherung erhält.

Nach Genua

Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftspolitik geplant

Nach dem von Gewalt überschatteten G8-Treffen in Genua ist eine Debatte über die Zukunft derartiger Gipfel entbrannt. Regierungssprecher Bela Anda sagte am Montag, die Bundesregierung dringe weiter darauf, beim nächsten G8-Gipfel in Kanada die Zahl der Teilnehmer zu reduzieren und sich auf die "Wirtschaftskernthemen" zu konzentrieren, womit deutlich wird, worum es bei diesen Treffen im Kern geht. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) beklagte bei der Globalisierung ein erhebliches Demokratiedefizit. Die globalisierungskritische Organisation "Attac" sieht im Abschlußcommuniqué des G8-Gipfels "nicht das geringste Zeichen eines Abrückens von einer neoliberalen, anti-sozialen, und international ausbeuterischen Politik."