Juni 2001
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Mazedonien: US-Soldaten retten albanische Separatisten
Den folgenden, aus dem englischen übersetzten Text dokumentieren wir mit freundlicher Genehmigung der "World Socialist Web Site".
Microsoft: US-Berufungsgericht lehnt Zerschlagung ab
Der Software-Gigant Microsoft wird vorerst nicht in zwei Teile zerschlagen. Ein Berufungsgericht in Washington lehnte am Donnerstag die Teilung des in Redmond ansässigen Konzerns ab. Es hob damit das Urteil eines US-Bezirksgerichts vom vergangenen Jahr auf, in dem die Aufteilung des Konzerns in zwei Unternehmen angeordnet worden war. Das Berufungsgericht entschied zugleich, dass der Bezirksrichter Thomas Penfield Jackson von diesem Fall abgezogen wird. Die Klage der US-Regierung gegen den Software-Konzern wegen vermeintlichen Monopolmissbrauchs müsse vor einem anderen Richter neu verhandelt werden. Gleichzeitig stellte das Berufungsgericht fest, dass Microsoft ein Monopol für PC-Betriebssysteme habe. Dies sei aber kein Gesetzesverstoß.
Bauvorhaben sollen nicht mehr wegen Naturschutz untersagt werden können
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) möchte mit der Reform des Naturschutzgesetzes eine Grundlage für den Erhalt der biologischen Vielfalt herstellen. Bedrohte Tier- und Pflanzenarten sollten künftig in Deutschland ein "Recht auf Überleben" haben. Die Novelle stärke mit der Einführung des Verbandsklagerechts die Rolle der Naturschutzverbände. Außerdem unterstütze sie die Neuorientierung in der Landwirtschaft. Die Novelle führt nach Ansicht von Union und FDP zu einer einseitigen Belastung der Landwirte. Der CDU-Naturschutzexperte Peter Paziorek verlangte, den Vertragsnaturschutz zu stärken. Dabei werden Landwirte für landschaftspflegerische Arbeiten honoriert, die sie für Behörden übernehmen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) befürchtet eine Abschwächung der Möglichkeiten, Bauvorhaben aus Naturschutzgründen zu untersagen.
Aids-Stiftung kritisiert Kürzung von Sozialleistungen
Die Zahl der Neuinfektionen mit HIV könnte nach Einschätzung der Deutschen Aids-Stiftung in diesem Jahr wieder steigen. Geschäftsführer Ulrich Heide sagte am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2000 in Bonn, aus einzelnen Universitätsambulanzen und Praxen würden deutliche Steigerungen der Neuinfektionen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gemeldet. Allerdings gebe es noch keine gesicherten offiziellen Zahlen. Bislang infizierten sich in Deutschland pro Jahr rund 2.000 Menschen neu mit dem Virus. In der Bundesrepublik leben etwa 30.000 bis 40.000 HIV-Infizierte und etwa 5.000 bis 6.000 Menschen mit Aids. Erschwert worden sei die Arbeit der Stiftung durch die zunehmende Kürzung von Sozialleistungen sowie falsche Entwarnungssignale zum Thema Aids.
Renate Künast
Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) will der massenhaften Tötung männlicher Küken nicht mehr tatenlos zusehen. Sie habe deshalb Experten aus Wissenschaft und Zuchtunternehmen mit der Erarbeitung von Alternativen beauftragt.
Ressourcenverbrauch weltweit zu hoch | National Geographic klagt an
Unser Lebensstil überfordert die regenerativen Kräfte unserer Erde: Zwei Hektar Land und Wasser stehen zur nachhaltigen Nutzung pro Erdenbürger zur Verfügung. Tatsächlich verbrauchen die Industrieländer durchschnittlich aber acht Hektar pro Einwohner, die Entwicklungsländer dagegen nur zwei, berichtet die Aktuelle Ausgabe des Magazins "National Geographic Deutschland". Die Menschheit verbraucht damit ein Drittel mehr Ressourcen, als die Natur zu ihrer Erhaltung wieder regenerieren kann.
SPD-Fraktion: keine höhere Kostenbeteiligung
Eine angeblich im Kanzleramt geplante radikale Gesundheitsreform bringt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in Bedrängnis. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Mittwoch über ein Strategiepapier, das Leistungseinschränkungen und eine stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten vorsieht. Bundesregierung und Gesundheitsministerium dementierten die Existenz eines solchen Schriftstücks. SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, die Regierung wolle kein "Zwei-Klassen-System" in der medizinischen Versorgung. Die Opposition glaubt dennoch fest daran, dass das Papier vorhanden ist. Offenbar traue man im Kanzleramt der Ministerin nicht zu, die Probleme im Gesundheitswesen "anzupacken und zu lösen", sagte Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU).
amnesty international kritisiert mangelnde Hilfe für Opfer in Deutschland
Anlässlich des UNO-Tages der Folteropfer am 26. Juni weist Amnesty International Deutschland auf Missstände beim Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland hin. Im Jahresbericht 2001 dokumentiert die Organisation, dass Folter in 125 Ländern noch immer zum Alltag gehört. In mindestens 80 Ländern seien seit 1997 Menschen an den Folgen von Folter und Misshandlungen gestorben. Selbst Kinder und Jugendliche würden Opfer von Folter und Misshandlung. amnesty international lägen entsprechende Berichte aus rund 50 Ländern vor. Trotz dieser erschreckenden Zahlen träfen in Deutschland Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland gefoltert wurden, immer noch mehr auf rechtliche Hürden als auf fachkundige Hilfe.
In Europa wieder mehr Geschlechtskrankheiten
Geschlechtskrankheiten sind in Europa wieder auf dem Vormarsch. In Deutschland sind vor allem die ungenügende Prävention und die nachlassende Wirkung des "Aids-Schocks" der achtziger Jahre für diese Entwicklung verantwortlich, wie Ulrich Marcus vom Robert-Koch-Institut am Montag in Berlin sagte. So sei die Tendenz bei Gonorrhoe- und Syphilis-Fällen in der Bundeshauptstadt und in Hamburg seit wieder 1999 steigend. Die Situation hinsichtlich Aids und HIV-Infektionen sei aber relativ stabil. Marcus ist einer von 1.000 Experten aus 35 Ländern, die seit Sonntag am viertägigen Weltkongress für Sexuell Übertragbare Krankheiten (International Congress of Sexually Transmitted Infections) in Berlin teilnehmen.
Umweltbank startet mit kräftigem Kursgewinn
Die Aktien der Nürnberger Umweltbank AG sind am Montag mit einem Kursaufschlag an der Börse gestartet. Die Papiere wurden mit einem ersten Kurs von 11,50 Euro gelistet. Der Ausgabepreis betrug 7,50 Euro. Gegen Mittag gaben die Aktien leicht auf knapp über zehn Euro nach. Insgesamt bringt das Geldinstitut nach eigenen Angaben über 4,8 Mio. Aktien in den Frankfurter Freiverkehr. Der Erlös aus dem Börsengang soll in das weitere Wachstum des Unternehmens fließen.
Medikamente Notizen
Unter den insgesamt 27 im Jahr 2000 in Deutschland neu zugelassenen Wirkstoffen befinden sich auch vier gentechnisch hergestellte Arzneimittel. Das teilte der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) am Montag auf seiner Pressekonferenz "Statistics 2001" mit. Unter den betreffenden Medikamenten befinden sich ein Wachstumshormon zur Wundbehandlung, ein humanisierter Antikörper zur Behandlung von Krebskrankheiten, ein Fusionsprotein gegen chronische Arthritis sowie ein Humaninsulin.
Ausstellung in Berlin erinnert an verhüllten Reichstag
Es war eine Kunstaktion der Superlative. Mehr als fünf Millionen Menschen wollten 1995 Christos "Wrapped Reichstag" in Berlin sehen. Sechs Jahre nach der Verhüllung des symbolträchtigen Gebäudes wird nun eine Ausstellung in der Hauptstadt das große Ereignis noch einmal in Erinnerung rufen. Christo und Jeanne-Claude selbst werden am Montag in Berlin auf die Schau einstimmen, die vom 8. September bis 30. Dezember im Martin-Gropius-Bau - und nur hier - gezeigt wird.
Unterstützung für Verein gegen Kindesmissbrauch
Am Montag kommt das Remake von Falcos umstrittenen Hit "Jeanny" auf den Markt - ein Lied, das von sexuellem Missbrauchs handelt. Anders als Falco, der sich nie über den Hintergrund seines Liedes aus dem Jahr 1985 äußern wollte, kündigten die neuen Interpreten, Sänger Xavier Naidoo und die Gruppe Raemonn, an, einen Teil der Einnahmen an die Stiftung "Saving An Angel" zu spenden. Die Einrichtung unterstützt unter anderem den Hamburger Verein "Dunkelziffer".
Solidarpakt II und Länderfinanzausgleich in Sack und Tüten
Die Bundesländer haben sich auf eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und einen neuen Solidarpakt II verständigt. Das bestätigten Hamburgs Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) und die Ministerpräsidenten von Hessen und Thüringen, Roland Koch und Bernhard Vogel (beide CDU), am Samstag in Berlin. Dem Länderkompromiss zum Länderfinanzausgleich muss jetzt noch die Bundesregierung zustimmen. Dem Solidarpakt II hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits am Mittag im Gespräch mit den Regierungschefs der fünf neuen Länder zugestimmt, an dem außerdem auch Runde teilgenommen hatte.
Stings Deutschland-Tournee bringt Musik statt Effekte
Sting mag es schlicht. Er investiere lieber Geld zu sparen in gute Musiker als in Spezialeffekte, sagte der britische Popstar Sting vor seiner großen Europa-Tournee. Die rund 20.000 Fans, die am Freitagabend zum Deutschland-Auftakt auf den Münchner Königsplatz gekommen waren, konnten sich davon überzeugen. Außer einer unspektakulären Lichtshow und fünf langen Stoffschals, die hinter den Musikern aufgespannt waren, präsentierte sich der Ex-Police-Sänger auf einer schlichten Bühne. Um so großartiger dagegen war seine Musik. Eineinhalb Stunden lang begeisterten der 49-jährige Superstar und seine fünf Musiker die Fans mit einer musikalischen Mischung aus Rock, Pop, Ethno und Country.
Ausgezeichnet für Qualitäts-Programm
Zehn kommunale Filmtheater aus ganz Deutschland sind am Samstagabend in Berlin mit dem diesjährigen "Kinopreis des Kinematheksverbundes" ausgezeichnet worden. Um den zum zweiten Mal verliehenen Preis hatten sich diesmal insgesamt 35 Kinos beworben. Die Ehrung fand im Rahmen eines zweitägigen Kolloquiums zum Thema "Musik zu stummen Filmen" im Kino "Arsenal" am Potsdamer Platz statt.
Greenpeace und Bundesärztekammer gegen Patentierung von Erbgut
Am Donnerstag debattierte der Bundestag heftig über die Umsetzung der Europäischen Biopatent-Richtlinie. Sie hätte eigentlich schon zum 30. Juli 2000 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Nach der erregten Debatte ist nun ein Gesetzentwurf in die Ausschüsse verwiesen worden, der unter bestimmten Umständen auch Patente für biologisches Material vom Menschen bis zur Pflanze gestattet. Recherchen von Greenpeace zufolge hat das Europäische Patentamt (EPA) in München der Firma Myriad ein Patent auf ein Gen erteilt, das für die Entstehung von Brustkrebs verantwortlich ist.
Neue Betriebsverfassung: Auch für die Wirtschaft vertretbar
In der Debatte zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Reform der Betriebsverfassung führte der stellvertretende Sprecher der AG Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Weiermann, aus:
Schwere Zugunglücke in Deutschland
Die Bahn ist das sicherste Verkehrsmittel. Eisenbahn-Gewerkschafter kritisieren jedoch seit Jahren, dass es durch den Personalabbau und Kostensenkungsprogrammen bei der Deutsche Bahn AG zu einem Abbau an Sicherheit kommt. Wir dokumentieren die schwersten Zugunglücke in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren.
Bundestag beschließt Reform der Betriebsverfassungsgesetzes
Der Bundestag hat die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit verabschiedete das Parlament am Freitag in Berlin die entsprechende Gesetzesvorlage der Bundesregierung, die unter anderem darauf abzielt, die Zahl der Betriebsräte zu erhöhen.