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Große Koalition - Fluch oder Segen? Rückblende

Verbittert & enttäuscht | Wirtschaft will Koalition unter Führung von CDU/CSU

Spitzenvertreter der Wirtschaft haben sich einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge "verbittert und enttäuscht" über das Ergebnis der Bundestagswahl geäußert, das eine Koalitionsregierung aus CDU/CSU und FDP nicht zuläßt. Sie setzten aber auf eine Regierungsbildung unter Führung von CDU/CSU. Teile der Wirtschaft wollen eine große Koalition. Andere scheinen aber auf eine schwarz-gelb-grüne Koalition zu drängen.

Das Hartz-Konzept - Ein Erfolg?

Zwei Millionen weniger Arbeitslose angepeilt

Wir dokumentieren nachfolgend die wichtigsten, bisher bekannten Punkte des Konzepts der Kommission der Bundesregierung um VW-Vorstand Peter Hartz. Hartz will die Arbeitslosenzahl von bisher vier knapp Millionen bis zum Jahr 2005 um zwei Millionen senken. Im Osten hält Hartz eine zusätzliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit um 20 bis 25 Prozent in den nächsten drei bis fünf Jahren für möglich.

Löhne, Gehälter - Lohnentwicklung in Deutschland

Automobilindustrie - Nach Einigung auf VW-Modell Debatte um Lohnerhöhungen entbrannt

Nach der Einigung über das Tarifmodell "5000 mal 5000" bei Volkswagen ist eine Diskussion um das Lohnniveau in Deutschland ausgebrochen. Während die Arbeitgeber Lohnzugeständnisse in allen Branchen fordern, sollen nach Ansicht der Gewerkschaften deutliche Lohnerhöhungen das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln. Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel sagte der "Bild"-Zeitung, in der Tarifrunde 2002 gehe es um deutlich mehr Geld für die Beschäftigten.

Zeitarbeit, Leiharbeit - Vor und Nachteile | 20 Jahre der Entwicklung

Leiharbeit - ver.di will Betriebsräte und Tarifverträge in der Zeitarbeitsbranche

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will eine bessere gewerkschaftliche Vertretung von "Leiharbeitnehmern" erreichen. "In der expandierenden Zeitarbeitsbranche, deren Beschäftigungszahl jährlich um zehn bis 20 Prozent wächst, muss die Wahl von Betriebsräten und der Abschluss von Tarifverträgen durchgesetzt werden", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Dorothea Müller am Donnerstag in Kassel nach der konstituierenden Sitzung des Bundesfachbereichsvorstandes "Besondere Dienstleistungen".

Klimaschutz aktuell stark mit Greta Thunberg, aber gemahnt wird schon lange

NABU fordert Maßnahmen zum Klimaschutz | Unwetter führen zu Streit über Klimakatastrophe

Der Naturschutzbund NABU hat angesichts der andauernden Unwetter in Europa davor gewarnt, den Klimaschutz auf die leichte Schulter zu nehmen. Vieles spreche dafür, dass es sich bei den derzeitigen Wetterkapriolen bereits um Folgen des weltweiten Klimawandels handele. "Es ist ein Trugschluss zu glauben, beim Klimawandel werde es im Sommer einfach angenehm warm. Wir bekommen gerade eine Vorgeschmack auf Situationen, vor denen Klimaforscher seit Jahren warnen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Unterstützung bekam er von Vertretern der rot-grünen Bundesregierung, während Meteorologen den vermuteten Einfluss des Menschen auf eine Klimaerwärmung für übertrieben hielten.

Attac Rückblende - 20 Jahre Aufklärung III

Attac-Bildungsangebote | "Wirtschaftspolitik verstehen, um sie zu verändern"

Während in ganz Deutschland die Schul- und Semesterferien anbrechen, weitet das globalisierungskritische Netzwerk Attac sein Bildungsangebot erheblich aus: Mit neuen Vortragsangeboten, einem Seminarprogramm, Unterrichtsmaterialien und der fünftägigen Attac-Sommerakademie soll die fachliche Auseinandersetzung mit der Globalisierung vorangetrieben werden. "Immer mehr Menschen merken: Um Politik verändern zu können, müssen wir die Zusammenhänge der Wirtschaftspolitik verstehen", sagte Astrid Schaffert, die die Bildungsaktivitäten von Attac koordiniert.

Attac Rückblende - 20 Jahre Aufklärung II

Attac-Europa-Treffen in Florenz | Europaweite Kampagne von Globalisierungskritikern soll GATS stoppen

Beim europäischen Attac-Treffen wurde eine umfassende Kampagne zum Stopp der GATS-Kampagne beschlossen. Dazu werden möglichst viele Kräfte der Attac-Bewegungen konzentriert. Attac wird europaweit gemeinsam mit anderen Organisationen zu einer Großdemonstration am 31. März 2003 nach Brüssel mobilisieren. Dies ist auch der Stichtag für die Angebote der EU zur Liberalisierung von Dienstleistungen im Rahmen der GATS-Verhandlungen. Überall soll Druck auf die Abgeordneten der nationalen Parlamente, wie auch des Europaparlaments gemacht werden, sich mit den Geheimverhandlungen zum GATS zu befassen.

Bundespräsident Rückblende II

"Nicht leichtfertig aufgeben" - Bundespräsident Köhler will an EU-Verfassung festhalten

Bundespräsident Horst Köhler hält eine Neubelebung des EU-Verfassungsprozesses für dringend geboten. Angesichts der Zustimmung zu dem Vertragswerk in mittlerweile 14 Ländern sollten die Inhalte "nicht leichtfertig aufgegeben werden", sagte Köhler am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. In seiner Rede unter der Überschrift "Von schöpferischer Unruhe" verwies Köhler auf Anregungen wie ein einheitliches EU-Wahlrecht, einen gemeinsamen EU-Pass, einen direkt gewählten EU-Präsidenten, eine gemeinsame europäische Armee, einen europäischen Zivildienst oder die Anhebung der Bildungs- und Forschungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen 25 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird. In Frankreich und in den Niederlanden wurde eine Ratifizierung durch die Bevölkerung in Referenden abgelehnt.

Bundespräsident Rückblende

Mitbestimmung

Bundespräsident Johannes Rau hat vor einem "Unterlaufen" der geltenden Flächentarifverträge und der betrieblichen Mitbestimmung gewarnt. Die betriebliche Mitbestimmung müsse auch unter den gewandelten Bedingungen der Ökonomie ihre Vorteile weiter ausspielen, sagte Rau am Montag bei einer Feier zu "50 Jahre Montanmitbestimmung" in Essen.

Bundesagentur Rückblende

Wirtschaftswissenschaftler wollen noch weniger - Bundesagenturchef Weise hält "Hartz IV"-Satz für angemessen

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, bezieht weder Hartz IV noch einen Niedriglohn, äußerst sich aber über die Angemessenheit der Einkünfte derer, die damit zurecht kommen müssen. Die derzeitige Höhe der sozialen Mindestsicherung sei nicht korrekturbedürftig, meint Weise. "Aus meiner Sicht ist der jetzige 'Hartz IV'-Satz keine Luxus-Versorgung", sagte Weise der "Bild"-Zeitung. "Wir müssen beachten: 'Hartz IV' ist ein Gesetz zur Armutsbekämpfung und soll ein einigermaßen normales Leben in der Gesellschaft ermöglichen."

Arbeitslosengeld Nachrichten III

Herzog-Kommission will bei Arbeitslosen 9,5 Milliarden Euro kürzen

Die CDU schlägt zur Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung drastische Kürzungen so genannter versicherungsfremder Leistungen der Arbeitsämter vor. Damit will die CDU-Kommission zur Reform der Sozialsysteme nach den Worten ihres Vorsitzenden, Alt-Bundespräsident Roman Herzog, rund 9,5 Milliarden Euro einsparen.

Sigmar Gabriel 60 Jahre eine Rückblende

Tarifgespräche bei VW - Ministerpräsident Gabriel für neuen Anlauf

Nach dem Scheitern der Tarifgespräche beim Autohersteller Volkswagen fordert der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) einen neuen Anlauf. "VW und IG Metall sollten ihre Spielräume ausloten, dann wären neue Gespräche nach einem bestimmten Zeitraum sinnvoll", sagte Gabriel in einem Interview der in Hannover erscheinenden "Freien Presse" vom Mittwoch.

Stromerzeugung Nachrichten 1

Urteil - Wechselgebühren bei Stromversorger-Wechsel unzulässig

Will ein Tarifkunde zu einem anderen Stromversorger wechseln, darf der bisherige Lieferant keine Wechselgebühren verlangen. Das hat das Landgericht Düsseldorf in einer Entscheidung erneut klargestellt, das am Dienstag bekannt gegeben wurde. Die Düsseldorfer Stadtwerke wurden dazu verurteilt, der ebenfalls in Düsseldorf ansässigen Yello Strom GmbH die zu Unrecht erhobene Wechselgebühren in Höhe von 49.300 Mark zu erstatten. Das Landgericht entsprach damit in vollem Umfang einer entsprechenden Klage von Yello Strom. Darüber hinaus wurde den Stadtwerken auch untersagt, von ihren Tarifkunden bei einem Wechsel zu einem anderen Stromversorger ein Entgelt für den Aufwand wie Zählerstandserfassung und Rechnungsstellung zu fordern.

RWE Nachrichten Rückschau

Übernahme - RWE setzt sich gegen "Europas umweltfreundlichsten Großstromerzeuger" durch

Der Essener RWE-Konzern kann gegen den Willen des Verbund, Österreich größtem Stromerzeuger und Transporteur, vom Bundesland Kärnten 49 Prozent der Anteile an der Kärntner Energieholding Beteiligungs GmbH (KEH) mit Sitz in Klagenfurt übernehmen. Während der Verbund einen gesamtösterreichischen Wasserkraftkonzern bilden wollte, dient die Übernahme für RWE nach eigenen Angaben als "strategisch wichtige Ausgangsposition für den Ausbau und die Stärkung der Marktposition in Südosteuropa".

Atomkraftwerk Krümmel Rückblende

Unzuverlässiger AKW-Betreiber - Robin Wood fordert Absage des Atommülltransports aus Krümmel

Nach Recherchen der Umweltorganisation Robin Wood wird voraussichtlich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kommender Woche ein Atommüllzug mit drei Risiko-Behältern des Typs NTL 11 aus dem Atomkraftwerk Krümmel in die britische Plutoniumfabrik Sellafield fahren. Angesichts der Unzuverlässigkeit des Anlagebetreibers HEW fordert Robin Wood die Aufsichtsbehörden und das Bundesamt für Strahlenschutz dringend auf, den Transport abzusagen.

Gewerkschaft Retrospektive 1

ver.di - Gewerkschaft fordert mehr Frauenförderung

Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will sich für eine gezielte Frauenförderung stark machen. Es müsse alles getan werden, um mehr Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern zu erreichen, sagte ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske am Dienstag auf einer Konferenz der Gewerkschaft in Leipzig.

CDU Politiker - Untreue, Spenden Rückblende

Vergnügungsreise mit Energiewirtschaft - Ermittlungen wegen Untreue gegen CDU-Abgeordneten

Gegen den Essener CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Königshofen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln wegen Untreue. Das sagte ein Sprecher der Behörde am 18. Juni. Für das Verfahren habe der Bundestag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Königshofen werde vorgeworfen, im Jahr 2005 mit seiner Frau an einer "Lustreise" der Mitglieder des Aufsichtsrats der Essener Stadtwerke nach Budapest teilgenommen zu haben. Die Kosten von insgesamt 140.000 Euro hätten die Stadtwerke Essen getragen. Der Besuch eines Konzertes der New Yorker Philharmoniker in Essen mit anschließendem Edelimbiss soll laut "Spiegel" mit über 10.000 Euro zu Buche geschlagen haben, ein Jahresabschlussessen habe 14.500 Euro gekostet. An den Stadtwerken Essen sind die Energiekonzerne RWE und E.On indirekt beteiligt. Ihnen wird seit längerem vorgeworfen, Vergnügungsreisen für Politiker veranstaltet zu haben.

CDU Politiker Rückblende

Sozialabbau - Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU gegen Herzog-Konzept

Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU, CDA und CSA, machen gemeinsam Front gegen Herzog-Konzept. Vor allem den Umstieg in der Krankenversicherung auf ein reines einkommensunabhängiges Prämienmodell lehnen die CDU-Sozialausschüsse CDA und die CSU-Schwestervereinigung CSA ab, wie CDA-Chef Hermann-Josef Arentz und CSA-Chef Horst Seehofer am Donnerstag in Berlin betonten.

Jugendarbeitslosigkeit Nachrichten

Statistik - Jugendarbeitslosigkeit leicht gesunken

Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in Deutschland ist leicht rückläufig. Ende April waren insgesamt 86.904 Jugendliche unter 20 Jahren arbeitslos gemeldet. Das sind 6.828 weniger als im Vormonat und 1.283 weniger als vor einem Jahr, teilte am Montag das Bundesarbeitsministerium in Berlin mit. Der SPD-Vorstand hat unterdessen einen Leitantrag zur Bekämpfung der Jugendarbeit beschlossen.

Aufschwung nach der Krise

Herbstgutachten - Wirtschaftsweise erhoffen Aufschwung im nächsten Jahr

Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihr Herbstgutachten vorgelegt. Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute rechnen aufgrund der konjunkturellen Schwächephase für 2001 mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von real 0,7 % gegenüber dem Vorjahr. Die Abschwächung des Wachstums in Deutschland führen sie auf das negative weltwirtschaftliche Umfeld, den Ölpreisschock und die Folgewirkungen straffer Geldpolitik zurück. Die Auswirkungen der Terroranschläge würden das Wirtschaftsklima zusätzlich belasten. Dagegen hätten die Steuerreform der Bundesregierung sowie die maßvollen Lohnabschlüsse stabilisierend gewirkt.