nachrichten

Geheimdienst Rückschau in das Dunkel

Geheimdienste im Aufwind - Datenschützer fordert Nachbesserungen am "Anti-Terror-Paket"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob fordert weitere Nachbesserungen am zweiten "Anti-Terror-Paket" der Bundesregierung. Er habe zwar prinzipiell nichts gegen biometrische Daten in Pässen wie Fingerabdruck, Hand- und Gesichtsgeometrie einzuwenden, sagte Jacob am Mittwochabend in Karlsruhe. Es müsse im Gesetz aber ausdrücklich deutlich gemacht werden, dass eine "zentrale Referenzdatei" für diese Daten nicht in Betracht gezogen werde. Im Gesetzentwurf sei dies bislang "offen geblieben". Ihm gehe es ferner zu weit, dass Nachrichtendienste und Verfassungsschutzbehörden einen "umfassenden Online-Zugriff auf das Ausländerzentralregister auch bei einer abstrakten Gefahrenlage" haben sollen. Bisher sei dies nur bei einer "konkreten Gefahrenlage" möglich.

D-Bahn Nachrichten aus 20 Jahren

Guten-Abend-Ticket - "Bahn gängelt Kunden"

Die Deutsche Bahn AG schränkt das "Guten-Abend-Ticket" ab 10. Juni massiv ein. Wie das Unternehmen am heutigen Montag in Berlin mitteilte, soll damit der Überbesetzung von Fernverkehrszügen in Spitzenzeiten entgegengewirkt werden. Das Ticket muss jetzt für einen bestimmten Zug gekauft werden, je nach Auslastung der Züge sollen mehr oder weniger der günstigen Tickets verkauft werden. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte den Schritt als "weiteren Mosaikstein in der seit Monaten zunehmenden Gängelung der Kunden", so VCD-Bundesgeschäftsführer Dirk Flege.

Berlin Rückblende II

1. Mai in Berlin - "Strategie gegen Versammlungsfreiheit"

Ein Rekord-Aufgebot von 9000 Polizisten soll das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin durchsetzen. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) kündigte ein hartes Durchgreifen der Polizei an. Die von den Jusos in der SPD, der Grünen Jugend und der PDS-Bundestagsabgeordneten Angela Marquardt angemeldete Veranstaltung unter dem Motto "Gegen das Demonstrationsverbot für Linke am 1. Mai" bezeichnete Werthebach als "Ersatzdemonstration". Die Veranstalter wollen gegen die "Strategie Werthebachs, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken", protestieren. Unterdessen wird mit schlimmeren Krawallen als in den Vorjahren gerechnet.

Weltbank Nachrichten Rückblende

Weltbank soll Förderpraxis überprüfen - Bauern und Indios fordern Beteiligung an Bergbau-Entscheidungen

Indios und Kleinbauern aus ganz Peru fordern von Präsident Toledo, der Landwirtschaft Vorrang vor dem Bergbau zu geben. Nach einem einwöchigen landesweiten Protestmarsch waren am Montag in der Hauptstadt Lima angekommen. Bei einem Treffen mit Regierungsvertretern forderte CONACAMI, die nationale Koordination der Bergbaugeschädigten Perus, eine neue Kommission aus Regierung, Unternehmen und betroffenen Dorfgemeinschaften zur Lösung der durch den Bergbau entstandenen Konflikte. Die Betroffenen müssten bei Entscheidungen über Minenprojekte ein Mitspracherecht haben, wie dies internationale Menschenrechtskonventionen vorsehen. Am Dienstag fand ein weiteres Treffen mit der peruanischen Regierung statt.

Antibiotika und Alkohol Rückschau

"Öko-Test": Antibiotika wirken nicht mehr gegen Salmonellen im Fleisch

Penicillin und eine Reihe anderer Antibiotika wirken nicht mehr gegen Salmonellen, mit denen Schweinefleisch oft belastet ist. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Magazins "Öko-Test". Wie die Verbraucherzeitschrift heute in Frankfurt/Main mitteilte, waren sechs Prozent der rund 100 untersuchten Hackfleisch-Proben mit den gefährlichen Bakterien belastet und hätten eigentlich nicht verkauft werden dürfen. Die genauen Ergebnisse der Untersuchung werden in der Mai-Ausgabe von "Öko-Test" veröffentlicht.

LIDL Rückblende

Genfood - Discounter Lidl verspricht gentechnikfreie Produkte im Regal

Mit dem Lebensmittel-Discounter Lidl hat der erste große Discounter gegenüber Greenpeace versichert, dass auch nach Einführung der neuen Kennzeichnungsverordnung im April 2004 nur Lebensmittel ohne Gentechnik angeboten werden. Auf Nachfrage von Greenpeace gab Lidl jetzt eine entsprechende eindeutige Stellungnahme ab. Nachdem sich nun fast alle bekannten Lebensmittelhersteller auf diesen Standard festgelegt haben, wächst der Druck auf die Metro. Das Handelsunternehmen bemüht derzeit als einziges Unternehmen aktiv um die Einführung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und will dafür sogar ein Bündnis mit der Gentechnik-Industrie eingehen.

Klimaschutz Verbände Nachrichten Rückblende

DIW fordert Ökosteuer-Erhöhung

Trotz der bereits hohen Benzinpreise rät das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dazu, die nächste Stufe der Ökosteuer durchzuziehen. Deutschland laufe sonst Gefahr, das eigene Klimaschutzziel zu verpassen, warnte DIW-Präsident Klaus Zimmermann im ddp-Interview in Berlin und fügte hinzu: "Nur wenn die Kosten der CO2-Emissionen voll in die Energiepreise integriert sind, ändern die Verbraucher und die Industrie ihr Verhalten beziehungsweise ihre Produktionsmethoden." Für die Autofahrer hat der Wirtschaftsexperte wenig Trost. "Man muss klar sagen: Bei der Ökosteuer geht es um langfristige strukturelle Veränderungen unserer Gesellschaft, die zunächst weh tun müssen, wenn sie sich erfolgreich durchsetzen sollen."

Deutsche Bahn Nachrichten II

"Massenmarkt erschließen" - Bahn-Initiative kritisiert Verteuerung der BahnCard

Nach Ansicht der Initiative "Bürgerbahn statt Börsenbahn" (BsB) orientiert sich die Deutsche Bahn AG zu sehr an Gelegenheitsfahrern und verpasst so die Chancen für eine andere Verkehrskultur. Die Initiative weist am Freitag in diesem Zusammenhang vor allem auf die BahnCard hin. Ihre eigentliche Grundidee sei die einer "Mobilitätskarte" für den Massenmarkt. Durch die zu hohen Preise würde aber nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung erreicht. Stattdessen würde die Deutsche Bahn immer neue "Schnäppchenpreise" einführen, die zwar zu kurzfristiger Bahnnutzung motivieren könnten, aber keinen Anreiz böten, die Verkehrsmittel dauerhaft zu wechseln.

Deutsche Bahn AG - Hartmut Mehdorn Rückblende II

Expertengruppe begrüßt "Nein" zum Börsengang

Die Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" begrüßt den einstimmigen Beschluss des Verkehrsausschusses des Bundestags gegen einen Bahn-Börsengang 2006. Erforderlich ist jetzt, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Bei dem Beschluss des Verkehrsausschusses vom 5. Mai 2004 handelt es sich um ein Nein zum bisher anvisierten Zeitpunkt eines Börsengangs. Nach dem Willen von Bahnchef Mehdorn und Teilen der Bundesregierung soll die Deutsche Bahn AG im März 2006 an die Börse gebracht werden. Als einzige Bedingungen dafür wurden genannt: schwarze Zahlen 2005 und die Garantie des Gesetzgeber von einem Jahrzehnt staatlichen Zuschüsse in Milliardenhöhe an die private Bahn AG.

Deutsche Bahn AG - Hartmut Mehdorn Rückblende

Verkehrspolitik - 6 Milliarden-Programm für Bahn soll Verkehrskollaps verhindern

Die Bundesregierung stellt der Deutschen Bahn AG aus den UMTS-Erlösen von 2001 bis 2003 zusätzlich insgesamt sechs Milliarden Mark für Investitionen in die Schienenwege zur Verfügung. Das Schienennetz grundlegend saniert werden. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) sagte, die Bundesregierung habe eine Grundentscheidung getroffen, nicht nur "prestigeträchtige" Schnellverbindungen zu fördern, sondern das gesamte Bahnnetz. Er möchte die Bahn im Vergleich zu den übrigen Verkehrsträgern - allen voran dem Auto - wettbewerbsfähiger machen und damit den für 2015 drohenden Verkehrskollaps auf der Straße zu verhindern. Dann soll die Bahn in der Lage sein, doppelt so viel Güterverkehr zu transportieren wie derzeit.

CDU CSU Retrospektive

Unions-Schwulenvertreter - Kritik an CDU/CSU-Widerstand gegen Homo-Ehe

Der Bundesvorsitzende der Vereinigung "Lesben und Schwule in der Union" (LSU), Martin Herdieckerhoff, kritisiert den Widerstand von CDU und CSU gegen die so genannte Homo-Ehe. Anstatt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, hätte die Union lieber aktiver an der Gestaltung des Lebenspartnerschaftsgesetzes mitwirken sollen, sagte Herdieckerhoff am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Hartz IV | Chronik der Bedürftigkeit

"Angemessener Wohnraum" - Mieterbund sieht Umzugswelle durch Hartz IV

Der Deutsche Mieterbund rechnet durch die Auswirkungen der "Hartz IV"-Gesetze mit einer Umzugswelle. Mindestens 100.000 Langzeitarbeitslose würden gezwungen, sich eine neue Wohnung zu suchen, "weil die Kommunen die Kosten nicht mehr voll übernehmen", so Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips der Chemnitzer "Freien Presse". Wenn die Bundesregierung das bislang bestreite, verharmlose sie die Probleme, die mit den rot-grünen Arbeitsmarktreformen auf Deutschland zukämen, so der Vorwurf.

Arbeitslosengeld 2 Rückschau

Arbeitslosengeld II noch mehr - Immer mehr Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen

In Deutschland sind immer mehr Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen, weil ihre Einkünfte nicht mehr zum Einkaufen ausreichen. Ehrenamtliche Mitarbeiter der "Tafel" versorgen inzwischen täglich über eine halbe Million Bedürftige mit kostenlosen Lebensmitteln, die von Herstellern und Handel gespendet werden. Das berichtet das ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" in seiner Ausgabe vom Dienstag. Mit dem neuen "Arbeitslosengeld II" drohe nochmals ein massiver Anstieg.

Mindestlohn für alle, JETZT! | Rückblende

www.wir-falken.de

Mindestlohn ist nun überfälligAm 30.06.2012 wird der Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro beraten. Um unserer Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn ohne Ausnahmen Nachdruck zu verleihen, rufen wir zusammen mit dem Bündnis „Mindestlohn für alle – JETZT!“ parallel zu einer Kundgebung gegen die vorgesehenen Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose auf.

Gentechnik in der Landwirtschaft

Naturschutznovelle Was ist gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft?

Mit der Novelle des Naturschutzgesetzes wird für den Umgang mit Agrarflächen in Schutzgebieten erstmals die "gute fachliche Praxis" bundesweit festgeschrieben. Der aus dem Fachrecht entliehene Begriff umreißt die Anforderungen, mit denen Landwirte ihre in Naturschutzgebieten liegenden Acker-, Wald- und Fischereiflächen behandeln müssen. Eine genaue Festlegung, welche Arbeiten den Begriff bestimmen, legen die Länder fest. Die "gute fachliche Praxis" ist Grundlage der Novelle und insbesondere bei den Bauern umstritten.

Bauernverband Rückschau auf 20 Jahre Arbeit

Bauernkongress - Bauernverband für Gläserne Produktion aber gegen Agrarwende

Der Deutsche Bauernverband will mit einer "Gläsernen Produktion" das Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnen. Dazu beitragen sollen auch die regionale Direktvermarktung sowie Kontrollen auf den Höfen. Der Natur-, Umwelt- und Tierschutz lasse sich aber nur mit europaweit einheitlichen Richtlinien durchsetzen, sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner am Mittwoch zu Beginn des Deutschen Bauerntages in Münster. Nationale Alleingänge gefährdeten langfristig Arbeitsplätze in Deutschland.

Hartz 4 und Langzeitarbeitslose | Rückblende I

Arbeitslosengeld II | Datenschutzbeauftragter kritisiert Hausbesuche bei Langzeitarbeitslosen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisiert die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geplanten Hausbesuche bei Langzeitarbeitslosen. "Dafür fehlt jede Rechtsgrundlage", sagte Schaar am Montag dem Radiosender MDR INFO. Das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung sei durch das Arbeitslosengeld II "nicht außer Kraft gesetzt". BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt hatte am Wochenende angekündigt, man wolle einem Missbrauch der Leistungen notfalls auch mit Hausbesuchen auf die Spur kommen.

Diesel Nachrichten | Verbot, Nachrüstung und andere Ideen

Greenpeace führt Filter gegen Dieselruß vor

Krebs auslösender Dieselruß kann offenbar problemlos aus den Abgasen deutscher PKW gefiltert werden. Das führte Greenpeace am Donnerstag an einem gebrauchten Mercedes C 220 Diesel vor. In Stuttgart präsentierte die Umweltschutzorganisation die Wirkung einer nachträglich eingebauten Anlage, die nur noch ein Zehntausendstel der Partikel aus dem Auspuff lässt: Auf dem Filterpapier waren nur wenige Spuren zu sehen, das konventionelle Vergleichsfahrzeug hinterließ dagegen einen schwarzen Fleck. Mit dieser Demonstration wollte Greenpeace die Behauptung der deutschen Autohersteller widerlegen, eine Nachrüstung bereits ausgelieferter PKW sei nicht machbar. Die Industrie weigert sich noch, die verfügbare Technik in ihre neuen PKW einzubauen.

Sudan Nachrichten Rückblick

Medizinische Hilfe | "Aktion Deutschland Hilft" schickt medizinische Hilfsgüter in den Sudan

Am Montag Abend wird der Malteser Hilfsdienst e.V. nach eigenen Angaben vom Flughafen Berlin-Schönefeld 35 Tonnen Hilfsgüter in die Provinzhauptstadt Nyala in Süd-Darfur im Sudan schicken. Der von der "Aktion Deutschland Hilft" organisierte Transportflug soll um 19 Uhr starten. Die Malteser stellen für den Hilfsflug zwei "Emergency Health Kits" mit drei Tonnen lebensnotwendigen Medikamenten und Antibiotika zur Verfügung. Für 60.000 Menschen kann damit die medizinische Grundversorgung für vier Wochen gesichert werden.

Internet ABC sicher lernen

Kinder werden fit im Internet

(ddp direct) „Mein Kind ist noch zu jung, um im Netz zu surfen“. denken noch viele verantwortungsbewusste Eltern. Doch das ist sehr oft Stoff für Streit in der Familie. „Alle anderen in der Klasse dürfen schon ins Internet. Die treffen sich alle in Digiposi. Nur ich nicht!“, beschwert sich Swenja zornig bei ihren Eltern, „Ihr seid so gemein!“ Was tun? „Wir wollten unser Kind ja nicht zum Außenseiter machen“, erklärt ein Elternteil beim Elternsprechtag an der Schule. Die Mutter einer Zehnjährigen meint dazu: „Wir haben uns bisher nicht so um das Thema gekümmert. Da weiß man nicht so recht, worauf man sich einlässt und was man beachten muss, damit das Kind im Netz wirklich auf der sicheren Seite bleibt. Ich habe gehört, dass Pädophile sehr aktiv im Netz unterwegs sind.“ Deshalb hat sie kürzlich an einem der Kinder-Webinare „Kinderschutz im Internet – aber richtig!“ teilgenommen. Die Experten der Sicher-Stark-Organisation haben sich in den letzten Jahren intensiv mit dem Thema Kinder und Internetsicherheit beschäftigt.