NGO DIE Internet-Zeitung

April 2004

Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.

Gentechnik im Essen

Gensoja im Futter von Müllermilch-Kühen entdeckt

Recherchen von Greenpeace bei Vertragsbauern von Müller haben ergeben, dass es zur Zeit keine Kontrollen der eingesetzten Futtermittel durch Müller und keine entsprechenden Verträge zur gentechnikfreien Fütterung gibt. Greenpeace fand in Futtermittel-Stichproben bei vier Müllermilch-Höfen einen erheblichen Anteil genmanipulierter Soja. "Der Milch-Riese muss Verträge mit den Milch-Bauern abschließen, die ganz klar zu einer Fütterung ohne Gen-Soja und Gen-Mais verpflichten und faire Preise garantieren", fordert die Umweltschutzorganisation. "Müller muss zudem für ausreichende Überwachung sorgen."

4. Mai 2004

Kundgebung gegen die unkontrollierte Einführung des Schnüffelchips RFID

Seit einem Jahr testet insbesondere die Metro-Gruppe (Kaufhof Galeria, Saturn, Media Markt, real, Praktiker, extra und andere) im Extra-Future-Store in Rheinberg bei Duisburg und anderswo sogenannte "RFID-Tags" unter einigen Preisetiketten und in den Payback-Kundenkarten. Hier läuft ein Feldversuch, dessen Folgen noch nicht abschätzbar sind. Gegen die mögliche Ausspähung der Kunden demonstrieren am 4. Mai ab 13:30 Uhr, vor dem Hilton Hotel in Düsseldorf, Georg-Glock-Str. 20 Gegner der ungeprüften Einführung dieser Technik.

Keine Patente auf Pflanzen, Saatgut, Tiere und Menschen

Die wahren Kosten der Gen-Patente

Derzeit berät der Deutsche Bundestag über die Umsetzung der Gen-Patentrichtlinie der EU in Deutsches Recht. Die Umsetzung soll warscheinlich noch vor der Sommerpause geschehen. Aus diesem Anlass hat Greenpeace, zusammen mit der Bundesärztekammer und dem Hilfswerk Misereor, am Mittwoch in Berlin das Ergebnis der Dokumentation "Die wahren Kosten der Gen-Patente" vorgestellt. Nach Recherchen von Greenpeace wurden 2003 vom Europäischen Patentamt in München über 100 Patente auf Gene von Mensch oder Tier vergeben, darunter auch auf einige der bekanntesten Erbkrankheiten. "Einen Nutzen von den Gen-Patenten haben die Patentinhaber. Ärzte, Patienten, Landwirte und Züchter geraten in ein Netzwerk von neuen Abhängigkeiten", warnt Dr. Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace.

Internationaler "Sweep Day" am Mittwoch

Verbraucherschutz-Aktionstag gegen dubiose Mobilfunkangebote für Kids

Verbraucherorganisationen und Verbraucherschutzbehörden in ganz Europa und in Australien wollen am Mittwoch an einem gemeinsamen Aktionstag gegen den Missbrauch mit Mobilfunkangeboten vorgehen. Speziell an Kinder und Jugendliche wende sich eine große Zahl an Mobilfunkdienstleistungen. Oftmals werde dabei deren Unerfahrenheit ausgenutzt, und die Kosten würden in der Werbung verschleiert, kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Organisationen kündigten an, das Internet gezielt nach missbräuchlichen Angeboten gegenüber Kindern und Jugendlichen durchforsten zu wollen. Auch Verbraucher können sich an dem internationalen "Sweep Day" beteiligen und dem vzbv Werbung für auffällige Mobilfunkangebote mitteilen.

Bayerischer Umweltminister warnt

Auch nach 18 Jahren noch radioaktive Belastung durch Tschernobyl

Auch 18 Jahre nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl sind in Bayern Waldpilze und -beeren sowie Wildfleisch oftmals noch radioaktiv belastet. Darauf verwies Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) in einem ddp-Interview in München. Es gebe jedoch sowohl regional als auch zwischen den einzelnen Arten deutliche Unterschiede.

Hohe Umweltstandards für die Union

EU-Erweiterung birgt Chancen beim Umweltschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Woche vor der EU-Erweiterungsrunde zu lange Übergangsfristen bei der Umsetzung europäischer Umweltgesetze in den Beitrittsländern kritisiert. Fristen seien zwar manchmal erforderlich, dürften aber nicht dazu führen, dass wichtige Umweltmaßnahmen auf die lange Bank geschoben würden. Das gelte insbesondere für einige der gefährlichsten Atomanlagen der Welt, die schneller als bisher geplant vom Netz genommen werden müssten.

18. Jahrestag vom Tschernobyl-Gau

Initiativen fordern Ende des atomaren Abenteuers und Strahlenroulettes

Die Initiativen der von benachbarten Atomanlagen bedrohten Menschen mahnen, dass auch 18 Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl politisch nichts unternommen wurde, eine ähnliche Katastrophe in Deutschland zu verhindern. Weder die 1998 vor Regierungsantritt proklamierten Ausstiegsszenarien von 10 Jahren bei der SPD (Nürnberger Beschlüsse nach Tschernobyl 1986) noch der Sofortausstieg des Programms der Grünen wurden umgesetzt. Statt dessen bleibt das sogenannte Atomausstiegsgesetz, das de facto eine zuvor nicht existierende Laufzeitgarantie der Atommeiler festschreibt und die besorgte Bevölkerung dem brisanten Strahlenroulette ausliefert.

25. April - Tag des Baumes

Rettet die Weißtanne durch naturnahe Waldwirtschaft

Er wird in Weihnachtsliedern besungen, und er wurde zum Baum des Jahres 2004 gekürt: der Tannenbaum oder besser: die Weißtanne (lateinisch: Abies alba). Doch all ihr Ruhm nützt der Tanne nichts, wenn ihr Bestand nicht stärker gefördert und geschützt wird. Denn die Weißtanne ist in vielen Gegenden gefährdet. Der WWF fordert zum Tag des Baumes am Sonntag, 25. April, dass Wälder, in denen Weißtannen vorkommen, naturnah nach den Kriterien des Forest Stewardship Council (FSC) bewirtschaftet werden.

Fälschlich als Gentechnik deklariert

Greenpeace wift Futter-Händlern Sabotage Gentech-freier Fleischerzeugung vor

Die deutsche Futtermittelindustrie will die Entstehung gentechnikfreier Futtermittelmärkte verhindern, kritisiert die Umweltorganisation Greenpeace. Mit der falschen Bezeichnung ihres Futters als Gentechnik-Ware wolle sie Fleischvermarkter in die Knie zwingen, die auf Tierfutter ohne Gentechnik bestehen. Dies ergebe sich aus aktuellen Schreiben von Futtermittelkonzernen, die Greenpeace vorliegen, teilten die Umweltschützer am Donnerstag mit. Der Hamburger Lieferant Una-Hakra habe die für Edeka produzierende Erzeugergenossenschaft vor wenigen Tagen informiert, dass ihre Ware zwar keine Gen-Pflanzen enthalte, auf den Säcken dennoch Gen-Soja angegeben würde. Damit wollten die Händler einen neuen Qualitätsstandard ohne Gen-Soja verhindern.

DFG-VK rät zur späten Verweigerung

Kölner Urteil heizt Debatte um Wehrpflicht an

Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom Mittwoch, dass die Wehrpflicht willkürlich und daher rechtswidrig ist, hat die Debatte um die zukünftige Struktur der Bundeswehr angeheizt. Während sich die Grünen ebenso wie die Jusos durch den Richterspruch in ihrer Forderung nach einer Freiwilligenarmee bestätigt fühlten, wollten führende Sozialdemokraten in dem Kölner Urteil am Donnerstag keine Vorentscheidung für ein Ende der Wehrpflicht sehen. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) forderte alle jungen Männer auf, erst einmal abzuwarten, ob die Bundeswehr ihnen eine Einberufung zusendet und erst dann einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen. Außerdem sollten sich alle Einberufenen vor Gericht wehren.

Umfrage

Studenten fordern mehr Autonomie für Hochschulen

Die deutschen Studenten fordern deutliche Reformen an ihren Hochschulen. Nach einer Studentenbefragung der "Financial Times Deutschland" und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wünschen sich 80 Prozent der Studierenden mehr Autonomie für die Universitäten. 90 Prozent fordern eine leistungsbezogene Bezahlung ihrer Professoren, zwei Drittel befürworten eine stärkere Spezialisierung der Hochschulen.

Besonders bei Jugendlichen

Vereinte Nationen warnen vor Sorglosigkeit gegenüber Aids

20 Jahre nach Bekanntwerden der globalen Bedrohung durch die Immunschwäche Aids hat die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen vor einem Nachlassen im weltweiten Kampf gegen die Krankheit gewarnt. Auch in Westeuropa sei die Zahl der HIV-Neuinfektionen im vergangenen Jahr erstmals seit den späten 80er Jahren wieder gestiegen, sagte UNAIDS-Geschäftsführer Peter Piot der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Alarmierend sei vor allem das häufig sorglose Sexualverhalten vieler Jugendlicher. Deutsche Nichtregierungsorganisationen forderten von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement im weltweiten Kampf gegen Armut und Aids.

Tag des Versuchstiers

Tierversuche sind Affenschande für Deutschland

2,1 Millionen Versuchstiere weist die aktuelle Versuchstierstatistik in Deutschland aus - darunter rund 2000 Affen - mit steigender Tendenz. Darauf weist der Deutsche Tierschutzbund anlässlich des Internationalen Tags des Versuchstiers am 24. April hin. "Diese Situation ist zwei Jahre nach Verabschiedung des Staatsziels Tierschutz völlig inakzeptabel", erklärt Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Wir erwarten von Bund und Ländern, dass diese endlich Maßnahmen ergreifen, um durchgreifende Änderungen zu bewirken."

Politiker mit Giftcocktail im Blut

EU-Parlamentarier mit bis zu 76 Chemikalien belastet

Einen Giftcocktail aus 76 verschiedenen Chemikalien konnte der WWF jetzt im Blut von EU- Abgeordneten nachweisen. In den Adern der Parlamentarier fanden sich Rückstände von bromierten Flammschutzmitteln, polychlorierten Biphenylen (PCB), Pestiziden, Phthalaten und Fluorchemikalien. Die Untersuchung erfasst erstmals eine große Bandbreite von sowohl bereits verbotenen als auch weit verbreiteten Chemikalien aus Alltagsprodukten in Menschen. Die meisten der Stoffe finden sich in einer Vielzahl von Produkten. Sie werden ebenso für Bauteile von Computern verwendet wie für die Behandlung von Textilien und die Beschichtung von Bratpfannen.

Genfood

Tausende demonstrierten gegen Gentechnik im Essen

Über 10 000 Menschen haben am Sonntag in der Stuttgarter Innenstadt demonstriert. Ein Schlepper-Corso mit mehr als 300 Traktoren legte den City-Ring der Landeshauptstadt lahm. Tausende gelber Luftballons stiegen symbolisch als unlenkbare Gentechnik-Pollen in die laue Frühlingsluft. Landwirte und Verbraucher setzten ein eindrucksvolles Zeichen für eine Landwirtschaft ohne Gentechnik. Unter dem Motto "Wir bleiben sauber - keine Gentechnik in der Landwirtschaft und in Lebensmitteln" waren sie dem Aufruf des Aktionsbündnisses "Gentechnikfreie Landwirtschaft" gefolgt. Hinter dem Bündnis stehen 50 Verbände und Organisationen aus der Landwirtschaft, dem Umwelt- und Verbraucherschutz.

24. April

Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus in Saarbrücken

Der Auftritt von Helmut Eisel & JEM ist einer der Höhepunkte bei der Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus, die am Samstag, 24. April, ab 11 Uhr auf dem St. Johanner Markt in Saarbrücken stattfindet. Eisel tritt gemeinsam auf mit Stefan Engelmann am Kontrabass und Michael Marx an der Gitarre. Zusätzlich liest der Saarbrücker Schauspieler Bob Ziegenbalg im Rahmen der Kundgebung Gedichte des Lyrikers Paul Celan und Ruth Boguslawski singt jiddische Lieder, so Hannes Platz von der Deutsch Israelischen Gesellschaft - Arbeitsgemeinschaft Trier (DIG).

Tag der Landlosen

Bundesregierung soll brasilianische Agrarreform unterstützen

Vierzehn Nichtregierungsorganisationen und Hilfswerke haben die Bundesregierung aufgefordert, Brasilien bei der Agrarreform und Umsetzung des Rechts auf Nahrung zu unterstützen. Insbesondere müsse die Bundesregierung deutlich gegen die Politik der Weltbank Stellung beziehen, denn diese höhle staatliche Agrarreformen aus. Am Samstag soll zum "Internationalen Tag der Landlosen" ein "Marsch der Landlosen" zum Berliner Reichstagsgebäude führen und den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an seine Versprechen zu Hungerbekämpfung und Landreform erinnern.

Computer-Sicherheit

Sicherheitslöcher bei Windows bleiben lange offen

Der Software-Hersteller Microsoft hat am Mittwoch neue Sicherheits-Updates bereitgestellt, die 20 schwere Sicherheitslöcher in Windows beheben sollen. Der Computer-Informationsdienst heise online wies nun darauf hin, dass der kürzeste Zeitraum zwischen Veröffentlichung des Sicherheitslochs und dem Bereitstellen eines Patches durch Microsoft bei fast zwei Monaten liege. Eine Studie des Marktforschers Forrester Research hatte dem Marktführer bei PC-Betriebssystemen dagegen kürzlich eine durchschnittliche Reaktionszeit von 25 Tagen bescheinigt.

Wahlfreiheit

Ab Montag ist Gen-Food gekennzeichnet

Zahlreiche Verbände fordern Verbraucher dazu auf, die Möglichkeiten der neuen Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel zu nutzen. Durch ein entsprechendes Konsumverhalten könne sich der einzelne bewusst für oder gegen Gentechnik entscheiden. Als Ärgernis bezeichnen die Verbände allerdings die Kennzeichnungslücken für tierische Produkte. So müssten zwar künftig die Futtermittel, nicht jedoch die Erzeugnisse von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, gekennzeichnet werden. Auch Zusatzstoffe, Vitamine, Aromen und Enzyme, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Mikroorganismen hergestellt wurden, müssten nicht gekennzeichnet werden. Die neue Kennzeichnungspflicht tritt am kommenden Montag - mit Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen - in Kraft. Grundlage ist die europäische Verordnung zur Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen in Lebensmitteln.

Norddeutsche Saat- und Pflanzgut AG

Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Nitrofen-Skandal eingestellt

Die Ermittlungen gegen die Norddeutsche Saat- und Pflanzgut AG (NSP) im Zusammenhang mit dem Nitrofen-Skandal sind eingestellt worden. Das berichtet die Verbraucherorganisation Foodwatch unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg. Die Staatsanwaltschaft begründet die Einstellung des Verfahrens damit, dass gemäß den Vorschriften des Futtermittel- und Lebensmittelrechtes entweder eine konkrete Gesundheitsgefährdung von Verbrauchern oder Vorsätzlichkeit nachgewiesen werden müsse. Für beide Vorwürfe seien jedoch keine hinreichenden Beweise erbracht worden. Lediglich Anhaltspunkte für fahrlässiges Verhalten lägen vor, weshalb das Verfahren nun an die zuständigen Verwaltungsbehörden zur Überprüfung gehe. Die NSP war Mieterin einer Lagerhalle in Malchin, die zu DDR-Zeiten als Lager für Pflanzenschutzmittel diente.

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