April 2011

Die religionskritische Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) fordert eine Neubesetzung des Deutschen Ethikrates. Der Grund: In der Diskussion um die Präimplantationsdiagnostik (PID) zeige sich, dass Empfehlungen des Ethikrats von Glaubensüberzeugungen geprägt seien, die keine Grundlage für politische Entscheidungen ...

Seit Wochen versucht die Atomindustrie – allen voran RWE - Angst vor Blackouts in Deutschland zu schüren. Diese Woche gab es in einigen Medien Artikel, die behaupteten, selbst das Bundesumweltministerium würde Netzzusammenbrüche befürchten. Diese Darstellung ...

Der Landesverband DIE LINKE.NRW hat einen Maßnahmenkatalog herausgegeben mit den Forderung und Argumenten für einen sofortigen Atomausstieg. Darin steht: „Jetzt sind unumkehrbare Maßnahmen zum sofortigen Atomausstieg und zur Umstellung der Energieversorgung auf ausschließlich erneuerbare Energiequellen ...

Pax Christi fordert eine gemeinsame Anstrengung der Europäischen Union für das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa. Mit Befremden muss pax christi die Haltung des Bundesinnenministers zur Kenntnis nehmen, sich der aktuellen Aufnahme von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten ...

Die Bundesmitgliederversammlung 2011 der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, endlich die Justizstrukturen entsprechend der Staatsordnung inder Bundesrepublik Deutschland zu modernisieren. Dazu hat sie einen kompletten Gesetzentwurf nebst detaillierter Begründung vorgelegt.

Der VKI führt gegen den AWD fünf Sammelklagen wegen systematischer Fehlberatung im Zusammenhang mit der Vermittlung von Aktien der Immofinanz und Immoeast. Es sind rund 2.500 Geschädigte beteiligt, der Streitwert beträgt rund 40 Millionen Euro. ...

Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Köln seine schriftliche Urteilsbegründung in dem Gerichtsverfahren Dr. Rolf Gössner (Kläger) gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Beklagte), vorgelegt. Das Gericht hatte bereits am 03.02.2011 festgestellt, dass die ...