September 2019

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood hat Ankündigungen des Energiekonzerns RWE, eine Laufzeitverlängerung für den Atomreaktor Biblis A zu beantragen, scharf verurteilt. "RWE will Atomausstieg abwürgen, bevor er richtig begonnen hat", so Robin Wood. Die Minister Gabriel ...

Im südhessischen Atomkraftwerk Biblis ist es erneut zu einem Zwischenfall gekommen. Im Block A des Reaktors wurde bereits am Samstag ein Leck an einem Rohr im Zwischenkühlsystem festgestellt, wie das hessische Umweltministerium am Montag in ...

Am 30.06.2012 wird der Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro beraten. Um unserer Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn ohne Ausnahmen ...

Im Elektrohandwerk gelten bald bundesweit Mindestlöhne. Eine entsprechende Empfehlung sprach der Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium auf seiner Sitzung am 17. September in Bonn aus. Die unteren Lohngrenzen sollen demnach rückwirkend zum 1. September in Kraft treten. ...

Die Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes sind nach eigenen Angaben darauf vorbereitet, sofort bis zu 2.000 Blutkonserven in die USA zu liefern. "Die Bereitstellung ist kein Problem. Unklar ist bislang, wie die Konserven in die ...

Mit dem ehemaligen baden-württembergischen Landeschef, Ulrich Maurer, ist ein weiteres prominentes SPD-Mitglied der Linkspartei WASG beigetreten. Oskar Lafontaine freut sich: "Der Entschluss in die WASG einzutreten ist ein Gewinn. Ein wirklicher Politikwechsel ist nur mit ...

Ein Jahr lag zwischen Anmeldung und Benachrichtigung, ob der polnische Student Marek B. Spätaussiedler werden konnte - oder nicht. Die Benachrichtigung war gut: Er durfte Deutscher werden, weil es in seiner Familie deutsche Vorfahren gab. ...

Der Bundessicherheitsrat ist am Mittwochvormittag in Berlin erneut zusammengetreten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie die Öffentlichkeit am Mittag über die Ergebnisse informieren. Am Nachmittag wird Gerhard Schröder dem neuen amerikanischen ...

Mit der Novelle des Naturschutzgesetzes wird für den Umgang mit Agrarflächen in Schutzgebieten erstmals die "gute fachliche Praxis" bundesweit festgeschrieben. Der aus dem Fachrecht entliehene Begriff umreißt die Anforderungen, mit denen Landwirte ihre in Naturschutzgebieten ...

Der Deutsche Bauernverband will mit einer "Gläsernen Produktion" das Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnen. Dazu beitragen sollen auch die regionale Direktvermarktung sowie Kontrollen auf den Höfen. Der Natur-, Umwelt- und Tierschutz lasse sich aber nur mit ...

Der Bundesvorstand der CDU berät heute über das Konzept zur "Neuen Sozialen Marktwirtschaft". Es wird eine kontroverse Diskussion erwartet. Die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, verteidigte das Konzept im ARD-Morgenmagazin gegen Kritik.

Erhält ein Hartz-IV-Empfänger versehentlich vom Jobcenter zu hohe Arbeitslosengeld-II-Zahlungen, müssen diese nicht immer zurückgezahlt werden. Denn ist die fehlerhafte Berechnung in dem Hartz-IV-Bescheid nicht ohne Weiteres ersichtlich, kann der Arbeitslose Vertrauensschutz geltend machen, entschied das ...

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisiert die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geplanten Hausbesuche bei Langzeitarbeitslosen. "Dafür fehlt jede Rechtsgrundlage", sagte Schaar am Montag dem Radiosender MDR INFO. Das Recht auf Unversehrtheit ...