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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) beklagt Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland. Das betreffe vor allem Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizisten, sagte am Mittwoch die ai-Generalsekretärin der deutschen Sektion, Barbara Lochbihler. So ermittelten die ...

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) erhebt schwere Vorwürfe gegen den französischen Staat. Wenn französische Polizisten Menschen in ihrem Gewahrsam misshandelten, folterten oder gar töteten, hätten sie wenig zu befürchten. Hohe Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte decken ...

Die Bundesregierung wertet das vor einem Jahr gegründete "Bündnis für Toleranz" als Erfolg im Kampf gegen Rechtsextremismus. Das Bündnis habe sich als "Katalysator und Impulsgeber für möglichst breit gestreute Initiativen bewährt", sagte Bundesinnenminister Otto Schily ...

Im afrikanischen Sudan konkurrieren westliche Industriestaaten, darunter auch die USA und Deutschland, mit China um den Zugang zu den Ölquellen des Landes. Während China auf vertraglicher Grundlage mit der sudanesischen Zentralregierung Erdöl aus dem Land ...

Nichtregierungsorganisationen und Sozialverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, ein Programm für die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Die einmalige Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen in Deutschland könne lediglich der Anfang sein, sagte der Geschäftsführer von ...

Wie jetzt bekannt wurde, hatte die Bundesanwaltschaft die Polizei vor zwei Wochen bei den bundesweiten Razzien gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm in mehreren Fällen mit der Entnahme von Körpergeruchsproben beauftragt. ...

Anlässlich eines Treffens der Innen- und Justizminister der EU in dieser Woche wirft die Menschenrechtsorganisation Amnesty international der EU vor, sie verfolge gegenüber Flüchtlingen "eine systematische Politik der Abschottung, Abweisung und Auslagerung". Sie ergreife immer ...

Nach gut einjähriger Verhandlung ist im Irak das Urteil gegen den früheren Staats- und Regierungschef Saddam Hussein gefallen. Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilte ihn ein Sondertribunal am Sonntag zur Höchststrafe: Tod durch Erhängen. Das ...

Nach viereinhalb Jahren im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba hat die US-Regierung den aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz freigelassen. Der 24-Jährige traf am Donnerstagabend auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ein. Den Flug musste er ...

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) ist die Zahl der Frauenmorde in Guatemala in diesem Jahr "erneut erschreckend gestiegen". Einem Bericht der Organisation zufolge wurden im Jahr 2005 mindestens 665 Frauen und Mädchen ermordet. ...

Eine "spürbare Änderung" der deutschen China-Politik hat amnesty international (ai) von der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Merkel müsse dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao bei seinem Staatsbesuch in Deutschland deutlich machen, dass die neue Bundesregierung ...

Vor erneuten blutigen Kämpfen in der Provinz Nord-Kivu der Demokratischen Republik Kongo (DRK) hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) gewarnt. Dies würde den brüchigen Friedensprozess zum Scheitern bringen und die humanitäre und Menschenrechtslage weiter verschlimmern, ...

Bundesinnenminister Otto Schily sprach sich am Montag erneut für eine vorbeugende Sicherungshaft aus. Dies sei erforderlich zur Abwehr terroristischer Gefahren. Die Frage sei, ob man Gefahren von Terrorverdächtigen, die nicht abgeschoben werden können, "sehenden Auges" ...

Trotz eines UN-Waffenembargos wird die Konfliktregion der Großen Seen in Afrika von Rüstungsgütern aus Osteuropa und dem Balkan sowie aus Südafrika, Großbritannien und den USA überschwemmt, so ein am Dienstag veröffentlichter Bericht von amnesty international ...

Der Umgang mit Asylbegehren in Deutschland widerspricht dem Verfassungs- und Völkerrecht. Dies kritisiert ein breites Bündnis aus Menschenrechts-, Wohlfahrts-, Richter-, und Anwaltsvereinigungen in einem Memorandum am Donnerstag. Unter den Unterzeichnern befinden sich amnesty international, Caritas, ...

Der marokkanische Journalist Ali Lmrabet ist am Dienstag wegen Verleumdung zu zehn Berufsverbot und umgerechnet 4.500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Dies berichtete die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) am Mittwoch. Lmrabet wurde angeklagt, weil er ...

Mit scharfer Kritik reagieren Pro Asyl, amnesty international und die Flüchtlingsräte der Länder auf den geplanten Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der tschetschenischen Staatsführung in Hannover. Putin soll gemeinsam mit Schröder am Sonntag ...

Deutschland soll nach dem Willen des Bundestages rasch das internationale Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention ratifizieren. Dies "hätte innen- wie außenpolitisch eine starke Signalwirkung", heißt es in einem Koalitionsantrag, den das Parlament am Donnerstag bei Enthaltung der ...

Fast drei Jahre nach den blutigen Ausschreitungen im westindischen Gujarat sind die Verantwortlichen noch immer auf freiem Fuß. Mehr als 2000 Menschen fielen der Gewalt am 27. Februar 2002 und an den folgenden Tagen zum ...

In einem ausführlichen Schreiben hat amnesty international (ai) den US-Präsidenten anlässlich seiner zweiten Amtseinführung an seine Worte vom 26. Juni 2003 erinnert: "Überall, wo sie vorkommt, tritt Folter die Menschenwürde mit Füßen. Wir wollen eine ...