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SPD-Linke will Börsenumsatzsteuer und Maßnahmen gegen "Heuschrecken"

Themenkatalog für Müntefering

Nach dem Führungswechsel an der Spitze der SPD hält die Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung der Partei an. Die SPD-Linke will eine inhaltliche Offensive starten. "Wir werden in den nächsten Tagen einige Eckpunkte diskutieren, mit denen wir uns inhaltlich profilieren wollen", kündigte der Sprecher der SPD-Fraktionslinken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, an. Führende Parteirechte verteidigten hingegen am Mittwoch (10. September) die Reformagenda 2010.

Lafontaine fordert Rücktritt von Steinbrück wegen IKB-Debakel

Schließung der Weserbank AG

Nach der Schließung der Bremerhavener Weserbank AG hat Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Rücktritt nahe gelegt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Weserbank am 8. April geschlossen und beim Amtsgericht Bremerhaven einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Dem Kreditinstitut wurde untersagt, den Kundenverkehr aufrechtzuerhalten, teilte die BaFin am 9. April mit. Die Weserbank darf nur noch Zahlungen annehmen, die zur Tilgung von Schulden bestimmt sind. Lafontaine beklagte den unterschiedlichen Umgang mit der kleinen Weserbank und der unlängst erfolgten finanziellen Stützung der größeren IKB Deutsche Industriebank: "Wenn jetzt eine kleinere Bank in Bremen geschlossen wurde, stellt sich stärker als bisher die Frage, was die Bundesregierung dazu veranlasst hat, die Milliarden-Löcher bei der IKB zu stopfen", so Lafontaine. "Nach dem Rücktritt der Vorstandsvorsitzenden der KfW Matthäus-Meyer bleibt offen, warum Finanzminister Steinbrück keine Konsequenzen zieht. Er sitzt im Aufsichtsrat der IKB und hat die verantwortungslosen Spekulationen nicht verhindert."

Sachsen-SPD geht auf Distanz zu Milbradt

Kredit verspielt

Der Koalitionspartner SPD geht nach der Krise um die Sachsen LB deutlich auf Distanz zum sächsischen Regierungschef Georg Milbradt (CDU). "Damit ist der politische Dispositionskredit des Ministerpräsidenten bis zum Anschlag ausgereizt", sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags in Dresden. Milbradt solle die Weihnachtspause dazu nutzen, "in Ruhe" über seine "Verantwortung nachzudenken". Ministerpräsident Milbradt sagte, dass die Fehlentwicklungen der Sachsen LB lange nach seiner bis zum Januar 2001 währenden Amtszeit als Finanzminister eingeleitet worden seien. Auf Antrag des Regierungslagers bestätigte der Landtag die bereits am Mittwoch vom Haushaltsausschuss gebilligte Milliardenbürgschaft für die Sachsen LB. Somit haftet der Freistaat wie vor einer Woche ausgehandelt mit 2,75 Milliarden Euro für mögliche Ausfälle der nach der US-Immobilienkrise in Schieflage geratenen Landesbank.

"Banken verschweigen Extremzinsen von 20, 30 und mehr Prozent"

Konsumentenkredite

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am Montag schwere Vorwürfe gegen führende Anbieter von Verbraucherkrediten erhoben. Bei Konsumentenkrediten würden Kunden systematisch zum Abschluss teurer Kreditausfallversicherungen gedrängt, hieß es auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Kopplung von Ratenkrediten und Restschuldversicherungen ist eine neue Form des Kreditwuchers", sagte Verbraucherzentralen-Chefin Edda Müller. "Wir können jetzt belegen: Diese Praxis hat System." Vor allem die Citibank, Deutschland-Tochter des weltgrößten Kreditinstituts, sei betroffen. Die Verbraucherzentrale fordert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf, dieser Kreditvergabepraxis Einhalt zu gebieten.

Ex-Staatssekretär Koch-Weser wechselt zur Deutschen Bank

Entscheidungen

In Berlin sorgte der Einstieg Caio Koch-Wesers bei der Deutschen Bank erneut für eine Debatte um Interessenskonflikte beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Der frühere Staatssekretär im Finanzministerium wechselt nach Angaben des "Handelsblattes" ins Management des größten deutschen Geldhauses. Der 61-Jährige solle ab März als Vice Chairman von London aus die Führungsspitze der Bank "beraten". Bis 2005 arbeitete Koch-Weser als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Minister Hans Eichel. Dort war er für internationale Finanzpolitik, europäische Wirtschafts- und Finanzbeziehungen sowie den Bereich Geld und Kredit zuständig. Außerdem soll er im Ministerium an Entscheidungen beteiligt gewesen sein, die die Deutsche Bank unmittelbar betrafen.

Verbraucherschützer sehen in BGH-Urteil neue Schlupflöcher für Versicherer

Interne Zahlen

Die Verbraucherzentrale NRW begrüßt grundsätzlich das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), in dem entschieden wurde, dass der Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung nicht auf Null sinken darf (Az: IV ZR 162/03). Im Prinzip könnten sich Millionen Versicherungskunden, die ab 29. Juli 1994 bis Herbst 2001 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, bei vorzeitiger Kündigung auf höhere Rückzahlungen freuen. Doch die Verbraucherschützer im BGH-Urteil neue Schlupflöcher für die Versicherungswirtschaft aus: "Solange die Daten für das Berechnungsverfahren nicht offen auf dem Tisch liegen, das die Karlsruher Richter den Versicherern ins Aufgabenbuch geschrieben haben, sind Kunden weiterhin bei der Durchsetzung von Rückzahlungsansprüchen benachteiligt."

Informationsgesetz durch Ausnahmeregelungen unzureichend

Verbraucherschutz

Für den Verbraucher bleibt es weiterhin "praktisch ausgeschlossen", Informationen über rechtswidriges Verhalten von Unternehmen zu erhalten. Der Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz weise deutliche Defizite auf, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Zahlreiche Ausnahmeregelungen verwässerten die Auskunftsansprüche der Bürger. "Wenn das Gesetz genauso löchrig ist wie der Entwurf, wird sich an der Intransparenz der Verwaltung wenig ändern", sagte Edda Müller, Vorstand des vzbv.