bafin Nachrichten & Informationen

Merkel sieht auch solide deutsche Institute bedroht

Finanzmarktkrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine ernste Lage auf den internationalen Finanzmärkten. Aus der amerikanischen Immobilienkreditkrise sei eine globale Finanzmarktkrise geworden, sagte Merkel am Dienstag (7. Oktober) in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. Auch solide Institute seien von der Krise betroffen, und davon sei auch Deutschland nicht ausgenommen. Es sei nun "von entscheidender Bedeutung, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte schnell und entschlossen zurückzugewinnen". Nun müsse einerseits "klassisches Krisenmanagement" geleistet werden, wie die Bundesregierung es etwa bei dem Rettungsplan für die Hypo Real Estate Group (HRE) gemacht habe und mache. Zugleich müsse eine "neue Systematik für das Zusammenwirken aller im Finanzsektor" und damit eine "Zukunftsperspektive über den Tag hinaus" entwickelt werden.

27-Milliarden-Euro-Bürgschaft der Bundesregierung für die Hypo Real Estate

Schick fordert Gegenleistung für den Bund

Die Opposition dringt auf Antworten der Bundesregierung zur Krise des Münchener Immobilien- und Staatsfinanzierers Hypo Real Estate. Alle Bundestags-Fraktionen haben für Dienstag (30. September) Sondersitzungen einberufen, um über die Schieflage der Bank und über die von der Regierung vorgesehene Milliardenbürgschaft zu beraten. Auch der Haushaltsausschuss kommt zusammen. Die Bundesregierung will die zugesagte Hilfe eines Bankenkonsortiums über 35 Milliarden Euro für den Immobilienfinanzierer mit einer Bürgschaft über 27 Milliarden Euro absichern. Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wurde die Entscheidung "in enger Abstimmung" mit der Bundesbank und der Finanzaufsicht BaFin getroffen. Wilhelm sagte, die Absicherung schütze andere Finanzmarktteilnehmer vor weiteren Belastungen. Inwieweit der Haushalt belastet werde, ist nach Angaben des Finanzministeriums nicht abzusehen. "Niemand vermag vorauszusagen, ob die Abwicklung der Hypo Real Estate ohne solche Verluste möglich ist", sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig.

SPD-Linke will Börsenumsatzsteuer und Maßnahmen gegen "Heuschrecken"

Themenkatalog für Müntefering

Nach dem Führungswechsel an der Spitze der SPD hält die Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung der Partei an. Die SPD-Linke will eine inhaltliche Offensive starten. "Wir werden in den nächsten Tagen einige Eckpunkte diskutieren, mit denen wir uns inhaltlich profilieren wollen", kündigte der Sprecher der SPD-Fraktionslinken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, an. Führende Parteirechte verteidigten hingegen am Mittwoch (10. September) die Reformagenda 2010.

Lafontaine fordert Rücktritt von Steinbrück wegen IKB-Debakel

Schließung der Weserbank AG

Nach der Schließung der Bremerhavener Weserbank AG hat Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Rücktritt nahe gelegt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Weserbank am 8. April geschlossen und beim Amtsgericht Bremerhaven einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Dem Kreditinstitut wurde untersagt, den Kundenverkehr aufrechtzuerhalten, teilte die BaFin am 9. April mit. Die Weserbank darf nur noch Zahlungen annehmen, die zur Tilgung von Schulden bestimmt sind. Lafontaine beklagte den unterschiedlichen Umgang mit der kleinen Weserbank und der unlängst erfolgten finanziellen Stützung der größeren IKB Deutsche Industriebank: "Wenn jetzt eine kleinere Bank in Bremen geschlossen wurde, stellt sich stärker als bisher die Frage, was die Bundesregierung dazu veranlasst hat, die Milliarden-Löcher bei der IKB zu stopfen", so Lafontaine. "Nach dem Rücktritt der Vorstandsvorsitzenden der KfW Matthäus-Meyer bleibt offen, warum Finanzminister Steinbrück keine Konsequenzen zieht. Er sitzt im Aufsichtsrat der IKB und hat die verantwortungslosen Spekulationen nicht verhindert."

Sachsen-SPD geht auf Distanz zu Milbradt

Kredit verspielt

Der Koalitionspartner SPD geht nach der Krise um die Sachsen LB deutlich auf Distanz zum sächsischen Regierungschef Georg Milbradt (CDU). "Damit ist der politische Dispositionskredit des Ministerpräsidenten bis zum Anschlag ausgereizt", sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags in Dresden. Milbradt solle die Weihnachtspause dazu nutzen, "in Ruhe" über seine "Verantwortung nachzudenken". Ministerpräsident Milbradt sagte, dass die Fehlentwicklungen der Sachsen LB lange nach seiner bis zum Januar 2001 währenden Amtszeit als Finanzminister eingeleitet worden seien. Auf Antrag des Regierungslagers bestätigte der Landtag die bereits am Mittwoch vom Haushaltsausschuss gebilligte Milliardenbürgschaft für die Sachsen LB. Somit haftet der Freistaat wie vor einer Woche ausgehandelt mit 2,75 Milliarden Euro für mögliche Ausfälle der nach der US-Immobilienkrise in Schieflage geratenen Landesbank.

Bundesgericht stärkt Rechte Versicherter

Teure Alterstarife

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechte von privat Krankenversicherten gestärkt. Grundsätzlich müssen Versicherungsunternehmen bei einem Tarifwechsel eines Kunden die bisherige Versicherungsdauer anerkennen. Mit dieser Regelung solle es vor allem älteren Versicherten ermöglicht werden, aus teuren Alterstarifen in günstigere zu wechseln, teilte das Gericht am Mittwoch in Leipzig mit.

"Banken verschweigen Extremzinsen von 20, 30 und mehr Prozent"

Konsumentenkredite

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am Montag schwere Vorwürfe gegen führende Anbieter von Verbraucherkrediten erhoben. Bei Konsumentenkrediten würden Kunden systematisch zum Abschluss teurer Kreditausfallversicherungen gedrängt, hieß es auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Kopplung von Ratenkrediten und Restschuldversicherungen ist eine neue Form des Kreditwuchers", sagte Verbraucherzentralen-Chefin Edda Müller. "Wir können jetzt belegen: Diese Praxis hat System." Vor allem die Citibank, Deutschland-Tochter des weltgrößten Kreditinstituts, sei betroffen. Die Verbraucherzentrale fordert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf, dieser Kreditvergabepraxis Einhalt zu gebieten.

"Die Berliner Sparkasse kann diskriminierungsfrei verkauft werden"

Sparkassenkompromiss

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den nach langen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem Bundesfinanzminister erzielten "Sparkassenkompromiss". Nach Darstellung der SPD kann die bisherige Eigentumsordnung der Sparkassen aufrecht erhalten bleiben. "Was lange währte, ist nun endlich zufrieden stellend gelöst worden", meint der Mittelstandsbeauftragte der Fraktion, Reinhard Schultz. Der "Sonderfall" der Berliner Sparkasse, die als "Beihilfefall" unter EU-Beobachtung stehe, sei abgetrennt worden von der Frage der Eigentumsordnung für öffentlich-rechtliche Sparkassen überhaupt. "Die Berliner Sparkasse kann diskriminierungsfrei verkauft werden und auch für den Fall, dass sie private Eigentümer findet, weiterhin den Namen Sparkasse führen", so Schultz.

Defizite bei der Aufsicht über Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister

Bestechlichkeit & Betrug

Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, steht unter wachsendem Druck. Wie das "Handelsblatt" berichtete, schwindet die Rückendeckung der Bundesregierung für den Oberaufseher von Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistern, seit die Staatsanwaltschaft Bonn wegen mehrerer Betrugsdelikte gegen die Finanzaufsicht ermittelt. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, ein inzwischen geständiger Mitarbeiter habe über Jahre mittels Scheinrechnungen für Computer-Hard- und Software Millionen veruntreut. Das sei im Frühjahr nicht etwa der Finanzaufsicht selbst, sondern dem Bundesrechnungshof aufgefallen. Inzwischen werde von der Staatsanwaltschaft Bonn aber auch gegen fünf weitere Mitarbeiter ermittelt, unter anderem wegen schwerer Untreue, Bestechlichkeit und Betrug.

Ex-Innenminister Schily wird Aufsichtsrat der Biometric Systems AG

Reisepass mit biometrischen Merkmalen

Presseberichten zufolge zieht der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily, der einst für die Grünen in den Bundestag gezogen war und später zur SPD wechselte, in den Aufsichtsrat eines Biometrieunternehmens ein. Prinz Wolfgang von Bayern, Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens, teilte mit, dass das Aufsichtsgremium der Biometric Systems AG dafür auf der jüngsten Hauptversammlung erweitert worden sei. Das Unternehmen entwickelt den Angaben zufolge auf der Iris-Erkennung basierende Software, wie sie unter anderem bei der biometrischen Grenzkontrolle am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen verwendet wird. Während der Amtszeit Schilys wurde in Deutschland der Reisepass mit biometrischen Merkmalen eingeführt.

Verbraucherschützer kritisiert Schröder-Rede für Hedge-Fonds

Superfund

Der von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Medienberichten geplante Auftritt auf einer Gala zum zehnjährigen Bestehen des Hedgefonds-Anbieters Superfund stößt bei Verbraucherschützern auf Kritik. "Schröders Verhalten ist außerordentlich problematisch, da er als eine Art Galionsfigur auftritt und sich für die Vermarktung des Fonds einspannen lässt", sagte Volker Pietsch, Vorstand des Deutschen Instituts für Anlegerschutz (DIAS), der "Berliner Zeitung". Schröder soll nach einem Bericht von "Spiegel-Online" in dieser Woche in Wien die Festrede auf Superfund-Chef Christian Baha halten.

Bundesregierung will möglicherweise neue Anti-Terror-Gesetze

Kontoführung

Nach einem "Spiegel"-Bericht vom Wochenende will die große Koalition die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ausweiten. Dazu sollten die bestehenden Anti-Terror-Regelungen überarbeitet werden, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt wurden. Fachleute von Union und SPD hätten sich bereits weitgehend auf den Entwurf eines "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes" geeinigt. Er sehe unter anderem vor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) sowie die Polizei leichter als bisher auf die Kontodaten von Terrorverdächtigen zugreifen können, heißt es in dem Bericht weiter.

Ex-Staatssekretär Koch-Weser wechselt zur Deutschen Bank

Entscheidungen

In Berlin sorgte der Einstieg Caio Koch-Wesers bei der Deutschen Bank erneut für eine Debatte um Interessenskonflikte beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Der frühere Staatssekretär im Finanzministerium wechselt nach Angaben des "Handelsblattes" ins Management des größten deutschen Geldhauses. Der 61-Jährige solle ab März als Vice Chairman von London aus die Führungsspitze der Bank "beraten". Bis 2005 arbeitete Koch-Weser als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Minister Hans Eichel. Dort war er für internationale Finanzpolitik, europäische Wirtschafts- und Finanzbeziehungen sowie den Bereich Geld und Kredit zuständig. Außerdem soll er im Ministerium an Entscheidungen beteiligt gewesen sein, die die Deutsche Bank unmittelbar betrafen.

Verbraucherschützer sehen in BGH-Urteil neue Schlupflöcher für Versicherer

Interne Zahlen

Die Verbraucherzentrale NRW begrüßt grundsätzlich das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), in dem entschieden wurde, dass der Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung nicht auf Null sinken darf (Az: IV ZR 162/03). Im Prinzip könnten sich Millionen Versicherungskunden, die ab 29. Juli 1994 bis Herbst 2001 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, bei vorzeitiger Kündigung auf höhere Rückzahlungen freuen. Doch die Verbraucherschützer im BGH-Urteil neue Schlupflöcher für die Versicherungswirtschaft aus: "Solange die Daten für das Berechnungsverfahren nicht offen auf dem Tisch liegen, das die Karlsruher Richter den Versicherern ins Aufgabenbuch geschrieben haben, sind Kunden weiterhin bei der Durchsetzung von Rückzahlungsansprüchen benachteiligt."

Schily will erneut mehr Macht für Polizei und Geheimdienste

"Die Gefahr ist nicht vorüber"

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will, dass die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in Deutschland verabschiedeten "Sicherheitsgesetze" unbefristet fortgelten. Die bisherigen Regelungen haben sich seiner Ansicht nach bewährt und sollen nun noch ausgeweitet werden. Seit den damaligen Änderungen ist eine wesentlich stärkere Vernetzung von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden erlaubt. Auch was die Speicherung von Daten angeht, bekamen die Staatsorgane mehr Macht. Doch vor allem die neuen Befugnisse der Sicherheitsbehörden waren bis 2007 befristet worden.

Informationsgesetz durch Ausnahmeregelungen unzureichend

Verbraucherschutz

Für den Verbraucher bleibt es weiterhin "praktisch ausgeschlossen", Informationen über rechtswidriges Verhalten von Unternehmen zu erhalten. Der Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz weise deutliche Defizite auf, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Zahlreiche Ausnahmeregelungen verwässerten die Auskunftsansprüche der Bürger. "Wenn das Gesetz genauso löchrig ist wie der Entwurf, wird sich an der Intransparenz der Verwaltung wenig ändern", sagte Edda Müller, Vorstand des vzbv.

Überwachung des Bürgers durch Staat und Wirtschaft

"20 Jahre nach Orwell"

Anlässlich der 28. Datenschutzfachtagung DAFTA "20 Jahre nach Orwell" vom 18. bis 19. November 2004 in Köln, hielt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz eine Rede zur "Überwachung des Bürgers durch Staat und Wirtschaft - Welche Perspektiven hat der Datenschutz?". ngo-online dokumentiert die Rede von Peter Schaar im Wortlaut.