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Merz und Riesenhuber unter den Großverdienern im deutschen Bundestag
Dass der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (51) zu den Gutverdienern unter den Bundestagsabgeordneten gehören würde, war angesichts der bekannten Liste seiner Nebentätigkeiten seit langem klar. Seit Donnerstag hat die Öffentlichkeit zumindest grobe Anhaltspunkte dafür, wie viel Geld Merz quasi nebenher noch verdient. In dem dreistufigen System der Offenlegung von Einkünften - Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2: höhere Einnahmen bis 7000 Euro, Stufe 3: mehr als 7000 Euro - der Abgeordneten, dominiert bei Merz die Stufe drei. Allein für seine Mandate in Top-Gremien von acht Unternehmen kassierte Merz im Jahr 2006 mindestens 56000 Euro.
Russisches Öl und deutsche Banken
Im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels in St. Petersburg warnt die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald vor einer Strategie "Öl für Deutschland, koste es was es wolle". Durch den Ölreichtum Russlands komme es zu Demokratieabbau, sozialer Ungleichheit und Umweltzerstörung. Deutsche Großbanken sind nach Darstellung von Urgewald "daran beteiligt". "Die Öl-Katastrophe in Westsibirien ist lange bekannt. Neue Probleme drohen in der Ostsee und im fernen russischen Osten. Es ist inakzeptabel, wenn sich die G8 Staaten in St. Petersburg ausschließlich über ihre eigene Energiesicherheit unterhalten. Sie dürfen über ihre Energieinteressen nicht die Sicherheit der Umwelt und der Menschen in den Ölfördergebieten außer Acht lassen", fordert Kai Schäfer von Urgewald. Die Organisation skizziert die Beteiligung deutscher Großbanken an den Ölgeschäften mit Russland.
Bemerkenswerte Nebentätigkeiten von Politikern
Über Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten wird seit Tagen heftig diskutiert. Anlass ist die Debatte um den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), der zum Jahreswechsel Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden soll. Röttgen ist kein Einzelfall. Beispielsweise gehen auch die Abgeordneten Brandner, Göhner, Lauterbach, Lippold, Merz, Riesenhuber, Schultz und Wissmann bemerkenswerten Nebentätigkeiten nach.
Russische Umweltschützer verfolgen Ölspuren deutscher Banken
Immer wieder stellten deutsche Banken in den letzten Jahren Kredite für Russlands größte Ölfirma, Lukoil, bereit. Sie störten sich offenbar nicht daran, dass eben dieser Konzern ein Ölförderprojekt vorantreibt, das eine von Europas bedeutendsten Naturlandschaften gefährdet, und deshalb bei einigen europäischen Regierungen und auch der UNESCO Proteste ausgelöst hat. Auf Einladung von Urgewald und dem Institut Suedwind besuchen nun Umweltschützer aus Russland und Litauen die Bundesrepublik, um deutsche Banken für ihre Zusammenarbeit mit Lukoil zur Verantwortung zu ziehen.
Hamburger Privatbank M. M. Warburg entlohnt offenbar FDP-Abgeordneten Funke
In der Diskussion um Banken und Industriekonzerne, die Politiker bezahlen, tauchen immer neue Namen auf. Nach einem Bericht des "Spiegel" überweist die Hamburger Privatbank M. M. Warburg jeden Monat Geld zu sparen an den FDP-Bundestagsabgeordneten Rainer Funke. Über sein Gehalt sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte der Justitiar der FDP-Bundestagsfraktion dem Blatt. Funke arbeitet als Geschäftsführer der Hamburgischen Immobilien Handlung (HIH), einer Tochter der Bank. Bei der HIH nehme er an Sitzungen der Geschäftsleitung teil und erledige "juristische Fragestellungen sowie einzelne Geschäftsvorgänge", gab Funke an. Er sei kein Lobbyist, und er habe seine Tätigkeit dem Bundestagspräsidenten von Anfang an mitgeteilt. Zuvor war bekannt geworden, dass das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller auf der Gehaltsliste der Dresdner Bank stehen soll und für "Projektarbeit" monatlich rund 2000 Euro erhalte.
Die "Friedrich Christian Flick Collection"
Die einen verbinden mit dem Familiennamen "Flick" einen Kriegsverbrecher, eines der größten und mächtigsten Industrieimperien und eine der größten Bestechungsaffären Deutschlands. Das unter dem Einfluss des Bertelsmann-Konzerns inzwischen politisch völlig gewandelte Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" titelte einst: "Die gekaufte Republik", nachdem damals noch illlegale Großspenden von Flick und anderen Unternehmen an die großen Parteien öffentlich bekannt wurden. Mittlerweile sind Großspenden von Industrie und Banken für politische Parteien legalisiert, sie müssen nur ordentlich angezeigt werden. - Die anderen verbinden mit dem Namen "Flick" eine hochkarätigen Sammlung zeitgenössischer Kunst. In der "Friedrich Christian Flick Collection" in Berlin ist am Dienstag der 150 000. Gast begrüßt worden. Jubiläums-Besucherin war eine 48-jährige Berlinerin, teilten die Veranstalter mit.
Scharfe Kritik an designierten EU-Kommissaren wegen "Industrienähe"
Im Vorfeld der für kommenden Donnerstag geplanten Abstimmung über die neue EU-Kommission haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation WEED die Industrienähe und die politische Ausrichtung einiger Kandidaten kritisiert. "Die Vorschläge lassen befürchten, dass sich der neoliberale Kurs der EU in den nächsten fünf Jahren verschärfen wird", sagte Dominik Fette, Koordinator des Attac-Schwerpunktes Weltwirtschaft und Privatisierung. Die Nominierungen setzten ein "gefährliches Signal für ein Europa der Konzerne". Das "Schlüssel-Ressort Handel" soll von dem Briten Peter Mandelson übernommen werden. Er gelte nicht nur als entscheidende Figur beim Umbau der Labour Party zur neoliberalen New Labour, sondern auch als "undifferenzierter Freihandels-Verfechter", so die Kritik der Nord-Süd-Initiative WEED. In den sensiblen Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen dränge Mandelson die Länder des Südens rücksichtslos zur Öffnung ihrer Märkte.
Umweltschützer fürchten Artensterben für Getränkedosen
Ein gigantischer Staudamm soll 3.000 Quadratkilometer unersetzlicher Naturlandschaften in Island zerstören, um Strom für eine Aluminiumfabrik zu liefern. Die Deutsche Bank, die Deutsche Postbank und zwei staatliche deutsche Landesbanken ermöglichen das Bauvorhaben durch Millionenkredite. Das berichtet die Umweltorganisation Urgewald. Das geplante Wasserkraftwerk Karahnjukar solle zwei Flüsse im unberührten Hochland Islands umleiten und stauen. Aus neun Dämmen, drei Stauseen sowie mehreren Kanälen und Tunneln solle der Bau bestehen. Karahnjukar bedrohe den Lebensraum von Rentieren, Seehunden, Kurzschnabelgänsen und Lachsen im zweitgrößten Wildnisgebiet Europas, so die Umweltschützer. Der Staudamm werde 1,1 Milliarden Dollar kosten und Strom für ein Aluminumschmelzwerk erzeugen. Zahlreiche Umweltorganisationen kritisierten die Finanzierung als "absolut unverantwortlich".