die-linke Nachrichten & Informationen

Arbeitslosigkeit im Februar 2014

LINKE bezeichnet Arbeitsmarktbericht als „Falschmeldung“

„Obwohl in NRW die tatsächliche Arbeitslosigkeit im Februar 2014 inzwischen die Millionengrenze erreicht hat, meint die Geschäftsführerin der NRW-Regionaldirektion, Christiane Schönefeld, im aktuellen Arbeitsmarktbericht eine 'positive Grundtendenz' feststellen zu können. Während im Februar 2014 nach offizieller Lesart 793.388 Arbeitslose registriert sind, beträgt jedoch die effektive Arbeitslosigkeit 999.156 arbeitslose Menschen, die nach offizieller Lesart mit der Kategorie Unterbeschäftigung bezeichnet wird. Es handelt sich dabei um Menschen, die zwar als arbeitslos gemeldet sind, sich jedoch in aussichtslosen Trainingsmaßnahmen bzw. Ein-Euro-Jobs befinden oder aber als Alleinerziehende oder Über-58-jährige aus der Statistik herausgerechnet werden. Mit dieser statistischen Manipulation kann die Bundesregierung Monat für Monat ihre Falschmeldungen fürs europäische Ausland als 'Modell Deutschland' verkaufen, das wie kein anderes Land 'gut durch die Krise' gekommen sei,“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Aust, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht.

Dortmund: Zukunftsgutachten und Energiesperren

DEW21 Thema im Stadtrat

Energiesperren in dortmund Gleich zweimal ist die DEW21 am Donnerstag Thema im Rat der Stadt Dortmund. Einerseits werden die Bewertungskriterien für das technische Gutachten zur Zukunft der DEW21 vom Rat festgelegt. Andererseits thematisiert DIE LINKE in einer Ratsanfrage die Zahl der Absperrungen von Strom, Gas und Wasser aufgrund von Zahlungsversäumnissen. Unlängst hatte die Verbraucherzentrale der DEW21 vorgeworfen die Verbraucher über den Strompreis abzuzocken. „Zum 31.12.2014 scheidet die RWE als derzeit 47%iger Anteilseigner aus der Gesellschaft DEW21 aus, falls der Rat nichts Anderes beschließt. Zur Entscheidungsfindung sind vom Rat zwei Gutachten in Auftrag gegeben worden, die sich mit den Zukunftsoptionen für DEW21 befassen. Kartellrechtlich wäre ein Verbleib von RWE in der DEW21 wie eine Neugründung der DEW21 zu behandeln – so steht es im Gesellschaftsvertrag“, erläutert Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.

Mainz: LINKE geschlossen für Kathrin Senger-Schäfer

Wir gratulieren und verabschieden uns vom Versuch der Zusammenarbeit

Kathrin Senger-Schäfer Auf dem Kreisparteitag am 14.03.2013 in Mainz hat der Kreisverband der LINKEN Mainz mit überwältigender Mehrheit beschlossen, die Bundestagsabgeordnete Kathrin Senger-Schäfer als Direktkandidatin für die Bundestagswahl im September diesen Jahres vorzuschlagen. Dieses Vertrauen zeugt von hoher Überzeugungskraft ihrer bisherigen politischen Arbeit.

Gute Ausbildung – gute Arbeit – gute Pflege

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

gute Pflege ist ein muß. wir werden alle älter und ärmer"Endlich wird mit dem Ausbildungs- und Qualifizierungspakt an einem Strang gezogen. Die Herausforderung des Fachkräftemangels in der Altenpflege anzugehen, war längst überfällig.

Bad Neuenahr nach dem Bundeswehr-Abzug

Neue Initiative gibt Anstöße und redet mit

Problemkreis Bundeswehrabzug in Bad NeuenahrDie Zeit läuft: Ende 2014, spätestens Ende 2018 ist die Bundeswehr aus Bad Neuenahr abgezogen und hinterlässt 44.000 Quadratmeter gut bebaute Grundstücke. Sie in zivile Nutzung zu nehmen, nennt man Konversion. Nachdem die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Guido Orthen (CDU) bereits andeutete, dass sie dabei verstärkt auf den Einzelhandel setzt, luden die Attac und Jenny-Marx-Gesellschaft zu einem Info- und Diskussionsabend ein, der von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern aus Stadt und Umgebung genutzt wurde. Heraus kamen neue Erkenntnisse und viele Vorschläge.

Widerliche Sympathie-Bekundungen Thüringer Neonazis für Verbrechen der NSU

NSU in Thüringen

NSU aus Thüringen  sind unbelehrbar Nachdem bereits in der vergangenen Woche in Kahla (bei Jena) Thüringer Neonazis mit einem Transparent Solidarität für den wegen Beihilfe zum mehrfachen Mord angeklagten (ehemaligen NPD-Funktionär) Ralf Wohlleben bekundeten, posieren nunmehr Neonazis im Internet mit Waffen und eindeutiger Pose und kommentieren dies als "NSU reloaded" bzw. "Die neu NSU aus Thüringen".


9. November 1938 - Juden in Deutschland | Gegen das Vergessen

Hitlerputsch, Pogromnacht, Mauerfall

der 9. November darf nicht vergessen werden Mit Blick auf den 9. November, „dem deutschesten aller Tage“, mahnt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, „den 9. November 1989 nie ohne den 9. November 1938 zu sehen, den Beginn der Pogrome gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland“. Die Widersprüchlichkeit und Zerrissenheit der deutschen Geschichte spiegele sich am 9. November wie an keinem anderen Tag. Der LINKE Landespolitiker verweist auf den Marsch der Nazis auf die Münchener Feldherrenhalle am 9. November 1923, „also die Ankündigung des dunkelsten deutschen Kapitels, das direkter Auftakt für die größten Menschheitsverbrechen war“.

Die Pharmaindustrie regiert nicht nur Berlin

Wer ist Cornelia Yzer?

Lobbyismus in der Pharmaindustrie nicht nur in Berlin Nach der ebenso glück- wie parteilosen Sybille von Obernitz hat die Berliner CDU nun eine neue Wirtschaftssenatorin präsentiert: Cornelia Yzer. Die 51-Jährige war zuletzt als Cheflobbyistin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (vfa) tätig, wo sie im vergangenen Jahr von Birgit Fischer (SPD) abgelöst wurde. Intern wurde gemunkelt, dass sich die Pharmaindustrie mit dem Wechsel von Yzer zu Fischer auf einen möglichen Regierungswechsel im Bund vorbereiten wolle, der möglicherweise bessere Kontakte zur SPD als zu den jetzigen Regierungsparteien erforderlich mache. Auch wurde Yzer vorgeworfen, dass sie die Interessen der Konzerne zuletzt zwar mit viel Nachdruck, aber mit wenig Erfolg vertreten habe. Diese Vorwürfe halten einer sachlichen Überprüfung jedoch nicht stand. Tatsächlich hat die Bundesregierung im Gesetzentwurf zum AMNOG 2011 etliche Forderungen der Pharmalobby aufgegriffen.

DIE LINKE im Führungschaos | Parteitag Göttingen 2012 Hintergrundbericht

Gemeinsam emanzipatorisch und antikapitalistisch

Rüdiger Heescher Der Parteitag der Linken rückt immer näher. In Göttingen werden sich vorraussichtlich bis zu 10 Kandidaten für den Parteivorsitz vorstellen. Eine Situation, die es vermutlich in noch keiner Partei gab, in der Geschichte der Demokratie. Es zeigt insofern eine Ausnahmesituation und jeder Linker wird auch wissen worum es geht. Es geht um die Existenz der Linken als gesamtdeutsche Partei. Personalfragen sind vordergründig, doch in Wirklichkeit geht es um inhaltliche wie auch strategische Ausrichtungen, die jeweilige Personen verkörpern. Das Erfurter Programm sollte die Richtlinie sein, an die sich alle Mitglieder gebunden fühlen. Allerdings erkennt man auch Bestrebungen, die jeweils von Strömungen in die ein oder andere Richtung interpretieren lassen.

DIE LINKE: Warum Sahra Wagenknecht die Richtige ist

Jürgen Meyer hat den ultimativen Ratschlag

Sahra Wagenknecht kann DIE LINKE retten Nach dem Verzicht von Oskar Lafontaine auf den Parteivorsitz sehen sich die Reformkräfte in der Linkspartei gestärkt. Vorerst scheinen sich die vorwiegend reformistisch geprägten Landesverbände Ostdeutschlands gegen die überwiegend Oskar Lafontaine freundlichen Westverbände durchgesetzt zu haben . Auch eine Unterschriftenkampagne von bisher weit über 500 Linken konnte ihn nicht zum Weitermachen veranlassen, weil er weder eine Kampfkandidatur gegen Bartsch noch eine unharmonische Findung des Parteivorsitzes angestrebt hatte. Am späten Dienstag nachmittag erklärte der Saarländer nach einer massiven, von Linke-Spitzenpolitikern beförderten einwöchigen Kampagne, nicht für den Vorsitz seiner Partei kandidieren zu wollen. Er habe zur Kenntnis nehmen müssen, »daß meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern daß die Konflikte weiter eskaliert sind«. In diesem Umfeld sei er nicht in der Lage, dazu »beizutragen, daß DIE LINKE wieder eine starke bundespolitische Kraft wird«. Daher sei er zu dem Schluß gekommen, »daß nur ein passender Neuanfang jenseits der bisherigen Konfrontationslinien die derzeitige festgefahrene Situation überwinden kann«.

Frankfurt: Arbeitskampf bei Maredo

Lohnraub und Angriff auf Gewerkschaftsrechte in Frankfurt

Gewerkschaft kämpft für Arbeitsrechte bei Maredo in Frankfurt In der Filiale der Maredo Steakhauskette in der Freßgass mitten in der Frankfurter Innenstadt, sind Ende November 32 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die fast alle zwischen 20 und 30 Jahre dort beschäftigt gewesen sind, auf die Straße gesetzt worden. Ihnen wird vorgeworfen den Betrieb bestohlen und betrogen zu haben. Um diese Vorwürfe konstruieren zu können, wurden zwei Privatdetektive in das Kollegium eingeschleust und Kameras im Restaurant installiert

DIE LINKE zur Occupy-Bewegung

Erklärung der Dortmunder Ratsfraktion

Die Proteste gegen die Umverteilung der Finanzmittel weg von der Mehrheit der Bevölkerung und hin zu einer kleinen Finanzelite sind längst überfällig. Der Finanzsektor ist inzwischen um ein Mehrfaches aufgebläht gegenüber der Realwirtschaft und es verschwinden immer mehr Mittel in den Zockerbuden in Frankfurt, New York oder Tokio. Doch auch jenseits der Kapitalmärkte herrscht blanke Ungerechtigkeit: Die Obersten 10% besitzen in Deutschland mehr als 2/3 des gesamten Privatvermögens.

Nicole Gohlke: Nein zum Euro-Rettungsschirm

DIE LINKE im Bundestag

Die Finanzkrise in Griechenland und der Euro-Rettungschirm Zur heutigen Abstimmung über die Erweiterung des Europäischen Rettungsschirms im Deutschen Bundestag erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Heute stimme ich gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Gerettet werden die Banken, nicht die Menschen. Die Banken können weiter zocken, den Menschen in Griechenland, Portugal und Irland werden Sozialleistungen und Löhne gekürzt. Die Europäische Kommission erzwingt über den Rettungsschirm auch die Privatisierung öffentlichen Eigentums in diesen Ländern. Gegen das Kürzungsdiktat bin ich nicht nur aus Solidarität mit den Menschen in den betroffenen Ländern, die oft ohnehin nur sehr niedrige Löhne und Sozialleistungen bekommen. Die Kürzungspolitik verschärft auch die Krise insgesamt. Außerdem löst sie einen neuen Dumping-Wettbewerb in Europa aus. Der Sozialabbau in den betroffenen Ländern droht wie ein Bumerang zu uns zurückkehren und auch bei uns Renten, Löhne usw. unter Kürzungsdruck setzen.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Wir sagen:

Kriegsbeginn am 1.9.1939, Friedensdemonstration am 1.9.1949 - An diesem Tag überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den II. Weltkrieg. 60 Millionen Tote, Millionen Verletzte, Vertriebene, ZwangsarbeiterInnen, gewaltige Zerstörungen von Landstrichen, Dörfern und Städten waren das grausige Ergebnis. Fast die gesamte jüdische Bevölkerung Europas, sechs Millionen Menschen, wurde ermordet durch Soldaten und Polizisten, durch SS- und SD-Kommandos beim Vormarsch, in Konzentrations- und Vernichtungslagern. Nach der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945 galt für Viele: »Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!« Noch zwischen den Trümmern demonstrierte die erwachende Friedensbewegung bereits am 1. September 1949 gegen die geplante Wiederaufrüstung und den Krieg.

Irina Neszeri - Sarrazin darf Faschist genannt werden!

Sarrazin-Beleidigungsprozesses

Dieses Urteil steht schon vor Beginn des Sarrazin-Beleidigungsprozesses gegen den stellv. Landessprecher DER LINKEN.NRW Helmut Manz fest.

Haushalt 2012 bietet Sekt und Selters

DIE LINKE im Bundestag

„Der Haushaltsentwurf bietet Sekt für die Finanz- und Atombranche und Selters für die Mehrheit der Bevölkerung“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2012 der Bundesregierung und der geplanten Steuersenkungen. Lötzsch weiter:

Abschaltung von Cattenom

Kreistagsresolution: LINKE fordert

Auf Initiative des Kreistagsmitglieds von Bitburg-Prüm Wolfgang Ferner (Die Linke) verabschiedete der Kreistag Bitburg-Prüm mehrheitlich eine Resolution zum Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie. Wolfgang Ferner ist Landesvorsitzender der LINKEN Rheinland-Pfalz. Die Resolution im Wortlaut:

Verjüngungskuren - Risiken und Nebenwirkungen

<<Wunderliche Welten>>

Gerade für Parteien stecken unerwartete Konsequenzen in diesen Kuren! Als erstes werden die Stammwähler verschreckt! Es folgen die Parteimitglieder! Zum Schluß sogar die eigene Parteispitze! Am Ende weiß keiner mehr, wie dieser Zustand entstanden ist! Keiner will dann Schuld haben an den sinkenden Prozentzahlen!

Atomausstieg - Sofort abschalten?

Schnellst möglich? Ja, was denn nun?!

Der Landesverband DIE LINKE.NRW hat einen Maßnahmenkatalog herausgegeben mit den Forderung und Argumenten für einen sofortigen Atomausstieg. Darin steht: „Jetzt sind unumkehrbare Maßnahmen zum sofortigen Atomausstieg und zur Umstellung der Energieversorgung auf ausschließlich erneuerbare Energiequellen erforderlich. Bereits jetzt ist es möglich, alle Schritte einzuleiten für einen schnellen Atomausstieg.“

Kampagne: Polizeigewalt in Dresden

Die Linke.SDS Köln

Die Linke - SDS Köln nahm gemeinsam mit zahlreichen anderen Gruppen aus NRW an der erfolgreichen Blockade des Naziaufmarschs in Dresden teil. Die TeilnehmerInnen sind jedoch entsetzt über die Brutalität, mit der die Polizei versuchte, die Blockaden zu verhindern und den Naziaufmarsch durchzusetzen. Kölner AktivistInnen erlebten, wie Polizeibeamte einen Zug friedlicher DemonstrantInnen ohne Vorwarnung mit Reizgas, wiederholten Faustschlägen ins Gesicht, Würgegriffen und Tritten angriffen.