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Blackouts | Angst durch die Atomindustie
Seit Wochen versucht die Atomindustrie – allen voran RWE - Angst vor Blackouts in Deutschland zu schüren. Diese Woche gab es in einigen Medien Artikel, die behaupteten, selbst das Bundesumweltministerium würde Netzzusammenbrüche befürchten. Diese Darstellung ist aus der Luft gegriffen. Aufgebauscht wurde ein Bericht der Bundesnetzagentur (BNetzA). Diese spricht aber davon, dass sich derzeit "keine Hinweise auf akute Gefährdungen der Systemsicherheit durch das Moratorium" finden ließen. Man rät jedoch "dringend davon ab, kurzfristig weitere Abschaltungen über die 7+1 Kernkraftwerke hinaus anzuordnen, die nicht ausreichend mit den Übertragungsnetzbetreibern abgesprochen und mit einem hinreichenden planerischen Vorlauf versehen sind." Der vor dem Moratorium existierende Zeitplan und Umfang für Kraftwerksrevisionen solle "genau untersucht und eventuell umgestaltet" werden.
Atomwaffensperrvertrag - Atomwaffen sind abzuschaffen
Heute vor 40 Jahren trat der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV - englisch: Non-Proliferation Treaty, NPT) in Kraft, der häufig auch als Atomwaffensperrvertrag bezeichnet wird. Er wurde von 189 Staaten unterzeichnet und verpflichtet die offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zur Beendigung des atomaren Wettrüstens "in naher Zukunft" sowie zur atomaren Abrüstung. Die Nicht-Atomwaffenstaaten verpflichteten sich mit dem Vertrag von 1970 dazu, keine Atomwaffen zu erwerben. Die so genannte Weiterverbreitung von Atomwaffen soll so verhindert werden. 40 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages zieht Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), eine ernüchternde Bilanz: Die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen sei seit dem Inkrafttreten des Vertrages im Jahr 1970 größer geworden "und das Abrüstungsversprechen bleibt weitgehend unerfüllt". Immer noch existieren laut Hall weltweit 23.000 Atomwaffen. "Die Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkriegs durch Fehlalarm bleibt real, weil tausende Atomwaffen immer noch in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden." Im Mai wird in New York erneut über den Nichtverbreitungsvertrag verhandelt.
Breite Zustimmung im Bundestag für EU-Reformvertrag
Deutschland will den neuen Grundlagenvertrag für Europa bis Ende Mai ratifizieren und damit zu den Vorreitern unter den EU-Ländern gehören. Dafür gab es am 13. März im Bundestag eine breite parlamentarische Zustimmung. Bei der ersten Lesung des Ratifizierungsgesetzes sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), es sei gelungen, mit dem Reformvertrag die "wesentliche Substanz" der gescheiterten EU-Verfassung zu erhalten. Lediglich die Linksfraktion lehnte den Vertrag ab. Die EU-Verfassung war am Widerstand der Bevölkerung in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert. Nach intensiven Diskussionen lehnten die Bevölkerungen dieser Länder in Referenden mehrheitlich ab. In Deutschland lehnte die Politik die Durchführung von Referenden ab. Den EU-Reformvertrag möchte man zügig ratifizieren, um eine Diskussion über dessen Inhalte aus dem Europawahlkampf herauszuhalten.
Aktienoptionen für Manager in der Kritik
"Möglicher Insiderskandal bei EADS. Frankreich hat ein neues Schimpfwort: 'stock options'", so die "Wirtschaftswoche". Seit dem vermuteten Insiderskandal beim Luft-und Raumfahrtkonzern EADS gälten Aktienoptionen in der Bevölkerung "als Inbegriff der Raffgier selbstsüchtiger Manager". Die französische Regierung wolle nun die Vergabe von Aktienoptionen eindämmen. Auch in der deutschen Wirtschaft stießen die millionenschweren Aktienoptionsprogramme bei börsennotierten Unternehmen auf Kritik. "Aktienoptionen bergen die große Gefahr, Insider in Versuchung zu führen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun laut Wirtschaftswoche. "Sollte etwas an den Vorgängen beim Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS dran sein, wäre das „ein Trauerspiel für die Wirtschaft."
Sarkozy wird neuer französischer Staatspräsident
Der konservative Politiker Nicolas Sarkozy wird als Amtsnachfolger von Jacques Chirac neuer französischer Präsident. Der Vorsitzende der Partei UMP setzte sich am 7. Mai bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen seine Herausforderin, die Sozialistin Ségolène Royal durch, wie das französische Fernsehen am Abend auf der Basis erster Hochrechnungen mitteilte. Demnach entfielen auf Sarkozy 53 Prozent der Wählerstimmen, auf Royal 47 Prozent. In der Stichwahl reichte die einfache Mehrheit zum Sieg. Dem neuen französischen Präsidenten Sarkozy wird politisch eine große Nähe zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nachgesagt. Beide verfolgen in der Europa- und Wirtschaftspolitik ähnliche Ziele.
EU will weitere Länder als Mitglied aufnehmen
Der EU-Gipfel von Brüssel hat sich zur weiteren Aufnahme neuer Mitglieder bekannt und zugleich die Erweiterungsstrategie der EU stärker auf die eigene Integrationsfähigkeit ausgerichtet. Ferner verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedsländer auf einen "besseren Schutz der EU-Außengrenzen", eine stärkere Ausrichtung auf ein "innovatives Europa" und weitere Reformen zum Verfassungsvertrag. Die EU erklärte - trotz der gegenteiligen Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden - ihr Festhalten am Verfassungsvertrag und will dafür den "Weg für die Fortsetzung des Reformprozesses ebnen".
EU erwartet Ernteeinbußen wegen Hitze und Trockenheit
Die EU-Kommission erwartet wegen des "außerordentlich heißen Wetters" im Juli Beeinträchtigungen der landwirtschaftlichen Ernteerträge. Im Vergleich zum Jahr 2005 seien die am stärksten betroffenen Ernteerträge Weichweizen (-4,0 Prozent), Wintergerste (- 2,0 Prozent), Körnermais (- 5,1 Prozent), Kartoffeln (- 4,3 Prozent) und Zuckerrüben (- 3,0 Prozent). Insgesamt sei mit einer um 3,6 Prozent geringeren Getreideerzeugung von insgesamt etwa 9 Millionen Tonnen zu rechnen. Damit seien die zu erwartenden Ernteeinbußen noch größer als 2005. In Bezug auf die Erzeugung seien Deutschland, Polen, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Italien offenbar am stärksten betroffen. Im Vergleich zur Trockenheit des Jahres 2003 ist das von den Ertragsrückgängen betroffene geografische Gebiet laut EU zwar größer, die gesamten Erzeugungseinbußen seien jedoch weniger hoch.
Folterpraktiken in europäischen Gefängnissen
Rechtsexperten haben auf einer Tagung in Greifswald auf die großen Unterschiede in der Strafvollzugspraxis in Europa hingewiesen. In vielen europäischen Gefängnissen herrschten teilweise katastrophale Zustände, lautete am Dienstag das Fazit von Kriminologen, Soziologen und Rechtsfachleuten auf der internationalen Versammlung. Überfüllte Anstalten, menschenunwürdige Haftbedingungen und sogar Folterpraktiken gehörten zum Alltag von Gefangenen. Die Wissenschaftler verwiesen auf den Europäischen Gerichtshof, der allein von 2000 bis 2004 in rund 100 Fällen die Verletzung von Menschenrechten in Vollzugsanstalten, vor allem in der Türkei, aber auch in Großbritannien, Frankreich und Polen gerügt habe.
Harte Kritik an Parlamentsentscheidung zur EU-Verfassung
Durch die Referenden in Frankreich und in den Niederlanden war die EU-Verfassung förmlich am Mehrheitswillen der Bevölkerung in zwei EU-Mitgliedsstaaten gescheitert. Trotz dieser rechtlich verbindlichen direkt-demokratischen Entscheidungen im so genannten Ratifizierungsverfahren verabschiedete das EU-Parlament am Donnerstag einen Bericht, wonach die EU-Verfassung im Laufe des Jahres 2009 "in Kraft treten soll". "Mit ihr würde die EU ein neues Maß an Offenheit, Pluralismus und demokratischer Legitimität erreichen", meinen die EU-Abgeordneten. Die politischen Probleme und die institutionellen Mängel würden ohne Verfassung weiter bestehen und sogar zunehmen. Auch wäre ohne die Verfassung "das Gelingen dieser und zukünftiger Erweiterungen gefährdet". Die Fraktion der europäischen Liberalen verurteilt das Festhalten des Europäischen Parlaments am umstrittenen EU-Verfassungsentwurf als "Realsatire". Die Mehrheitsentscheidung vom Donnerstag sei "arrogant, blasiert und weltfremd", sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Liberalen, Silvana Koch-Mehrin, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Volksvertreter hätten sich sträflich über den Willen der Bürger hinweggesetzt und das Nein bei den Referenden von Franzosen und Niederländern ignoriert.
Massenmails nach Frankreich und Aktion in Berlin gegen EU-Verfassung
Während der heutigen Abstimmung im Bundesrat haben Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in Berlin gegen die EU-Verfassung protestiert. Mit einem großen "Non" vor dem Bundesratsgebäude machten sie zwei Tage vor dem Referendum in Frankreich deutlich, dass das Votum des Bundesrates für dei EU-Verfassung nicht repräsentativ für die Meinung der Menschen in Deutschland ist. "Die Landesregierungen haben über die EU-Verfassung abgestimmt, ohne die Menschen vorher über den Inhalt dieses Verfassungsvertrags aufzuklären. Diese EU-Verfassung bedeutet, dass Kriege und Sozialabbau weitergehen", sagte Stephan Lindner, EU-Experte im Attac-Koordinierungskreis.
BSE-Verdacht jetzt auch bei Ziegen
Die Rinderseuche BSE kann weitaus größere Folgen haben als bislang befürchtet. Erstmals wurde jetzt bei einer Ziege der Möglichkeit von BSE festgestellt, wie die Nachrichtenagentur ddp am Donnerstag in Brüssel erfuhr. Die umfangreichen Tests einer britischen Analysefirma hätten "einen starken Verdacht" auf BSE bei dem betroffenen Tier ergeben, hieß es. Die Ziege war bereits 2002 in Frankreich geschlachtet worden.
Frankreich stimmt über EU-Verfassung ab - Bundesregierung unter Zugzwang
Mit der Ankündigung eines französischen EU-Referendums gerät die Bundesregierung aus Sicht der Bürgeraktion Mehr Demokratie zunehmend unter Zugzwang. Es sei nun kaum noch vermittelbar, warum die Bürger in Deutschland nicht ebenfalls abstimmen dürften, sagte Mehr Demokratie-Sprecher Gerald Häfner. Bereits im kommenden Jahr soll die Volksabstimmung über die Europäische Verfassung in Frankreich stattfinden. Die Franzosen seien direkt betroffen, und deshalb würden sie direkt befragt, sagte Staatspräsident Jacques Chirac in einem Fernsehinterview anlässlich des Nationalfeiertags am heutigen Mittwoch.
Der Nachbar als Folterknecht
Wer von der Saarbrücker Innenstadt in Richtung Frankreich fährt, entdeckt kurz vor der Grenze ein braunes zweisprachiges Hinweisschild: "KZ-Gedenkstätte Neue Bremm" steht darauf. Zwischen einem Hotel, einer Gärtnerei und einer Werkhalle liegt eine Rasenfläche. In der Mitte steht ein stacheldrahtumzäuntes Becken, der ehemalige "Löschteich" des Barackenlagers. Der Ort wurde "ein Stück weit versteckt", sagt Burkhard Jellonnek, Leiter der saarländischen Landeszentrale für politische Bildung. Er bemüht sich seit einigen Jahren mit der "Initiative Neue Bremm" um eine Neugestaltung der Gedenkstätte - und die Erforschung der Lagergeschichte. Jetzt liegen neue Forschungsergebnisse vor, die das verbreitete Bild eines harmlosen Durchgangslagers erschüttern dürften.