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Großhandel bestätigt angeblich zu große Pestizidbelastung von Obst und Gemüse
Nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace bestätigt ein interner Bericht aus der Handelsbranche die Untersuchungen von Greenpeace, wonach in Deutschland angebotenes Obst und Gemüse häufig zu stark mit Pestiziden belastet sei. "Diese Ware ist nach dem Lebensmittelgesetz nicht verkehrsfähig", so Greenpeace. Nach dem jüngsten Supermarktvergleich der Organisation wurden den Angaben zufolge in acht Prozent der Obst- und Gemüseproben die Grenzwerte überschritten. Bislang hätten sich die Fruchthandelsverbände gegen die Vorwürfe gewehrt. Der "Landesverband des Früchte-Import und -Großhandel Baden-Württemberg" stellt nun in seinem Jahresbericht 2006 fest, dass sogar neun Prozent der Frischware aus konventionellem Anbau die gesetzlichen Pestizidhöchstmengen überschreiten.
Rechnungshof kritisiert private Berater von Bundesministerien
Der Bundesrechnungshof will offenbar im ersten Quartal die externen Mitarbeiter in allen Ministerien zählen lassen. Um zu ermitteln, "wer die Personen bezahlt, die in den Ministerien, beispielsweise an Gesetzen mitarbeiten", werde ein Fragebogen verschickt, sagte Rechnungshofsprecher Michael Reinert der Wochenzeitung "Die Zeit". Geklärt werden solle, ob und in welcher Funktion die Ministerien Mitarbeiter von Unternehmen oder Verbänden beschäftigten. Zudem werde gefragt, warum externe Beschäftigte in das jeweilige Ministerium eingebunden und wie deren Arbeitsergebnisse verwendet würden. Es sei nötig zu prüfen, ob "die Neutralität des Verwaltungshandelns gewährleistet" sei, wenn beispielsweise "Personen an Gesetzen mitarbeiten und von Verbänden oder Unternehmen bezahlt werden".
Harte Kritik am Kurs der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am Dienstag in Berlin das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft scharf kritisiert und "Alternativen für ein friedliches, demokratisches, soziales und ökologisches Europa" vorgestellt. Mit der Ankündigung der Bundesregierung, die europäische Energieversorgung notfalls auch militärisch zu sichern und die Reaktivierung der EU-Verfassung ins Zentrum ihres Vorsitzes zu stellen, sei ein weiterer Sozialabbau und eine Militarisierung in der EU zu befürchten, meint Sven Giegold von Attac. Die gebürtige US-Amerikanerin und Mitbegründerin von Attac Frankreich, Susan George, sagte, das europäische Sozialsystem sei es Wert, "bewahrt zu werden und dafür zu kämpfen".
EU nimmt angeblich ehemalige Kolonien in die Mangel
Nach Darstellung der Hilfsorganisation Oxfam rücken bilaterale und regionale Freihandelsabkommen stärker in den Mittelpunkt der europäischen Handelspolitik, nachdem die WTO-Verhandlungen vorläufig gescheitert sind. "Die Erschließung neuer Absatzmärkte in Asien steht ganz oben auf der Agenda, so Oxfam. Weniger öffentliche Beachtung fänden die Verhandlungen der EU für Freihandelsabkommen mit 74 Ländern aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik - den so genannten AKP-Ländern -, die jetzt in eine entscheidende Phase gingen. "Einige der ärmsten Länder der Welt sollen gemäß den Freihandelsvorschlägen der EU-Kommission in den direkten Wettbewerb mit den am weitesten entwickelten industriellen Volkswirtschaften treten", kritisiert die Organisation.
Bundesregierung gewährte Exportwirtschaft Garantien von fast 20 Milliarden Euro
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Bundesregierung der Exportwirtschaft im Jahr 2005 Exportkreditgarantien in Höhe von 19,8 Milliarden Euro gewährt. Im Jahr zuvor summierten sich die auch unter der Bezeichnung "Hermes-Bürgschaften" bekannten Exportkreditgarantien des Bundes auf 21,1 Milliarden Euro. "Mit den Exportkreditgarantien unterstützt die Bundesregierung erfolgreich die deutsche Exportwirtschaft im internationalen Wettbewerb in schwierigen Märkten", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Man werde das Förderinstrument "weiterhin modernisieren" und auf neue Marktentwicklungen "flexibel reagieren". "Hierzu stehen wir in einem engen Dialog mit der Exportwirtschaft", so Glos. Welche Banken und Industrieunternehmen von den staatlichen Hermes-Bürgschaften im Wesentlichen profitieren, sollen die Steuerzahler, die das Risiko letztlich abdecken, nicht erfahren. Bei der zum Vesicherungsriesen Allianz gehörenden Euler Hermes Kreditversicherungs-AG beruft man sich auf den Datenschutz. Erst auf hartnäckige Nachfragen von ngo-online verwies man auf eine "Übersicht über die endgültig angenommenen Geschäfte".
Schweiz ist Drehscheibe für den illegalen Kunsthandel
Der Traum vom großen Geld zu sparen ist in einem Basler Hotel zu Ende gegangen. Ein deutsch-schweizerisches Hehlerpaar hatte versucht, dem Landesarchäologen von Sachsen-Anhalt eine keltische Sternenkarte, ein Schwert und ein Randleistenbeil zu verkaufen. Ein Kunstschatz aus der frühen Bronzezeit, nach Polizeiangaben mehrere Millionen Euro wert. Doch es ist heiße Ware, geraubt aus einer Grabkammer in Sangerhausen in Sachsen-Anhalt.