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kassel Nachrichten & Informationen
Erweiterungs-Antrag für „Bickhardt-Bau-Anlage“ vom Tisch
Großer Erfolg für Umweltverbände und Bürgerinitiative
Erfreuliche Post erhielten die Einwenderinnen und Einwender gegen den Antrag auf Erweiterung der Aufbereitungsanlage für teerpechhaltigen Straßenaufbruch im Heilquellenschutzgebiet von Bad Salzschlirf in Großenlüder-Eichenau in den vergangenen Tagen vom Regierungspräsidium Kassel. Die Bickhardt Bau AG stellte den Antrag auf Erhöhung der Verarbeitungs- und Lagerkapazität bereits in 2007; in 2011 wurde er durch deren Tochterfirma UBR GmbH ergänzt. Damit sollte die Durchsatzmenge des krebserzeugenden und stark wassergefährdenden Abfalls auf etwa das Vierfache erhöht werden. Laut Angaben der Genehmigungsbehörde zieht die Betreiberfirma nun ihren Antrag zurück.
Adolf Hitler | Faschismus und seine Gegner
1. September 2010 – Antikriegstag in Kassel
Auch dieses Jahr hat das Kasseler Friedensforum (von den Medien unbeachtet des Kriegsbeginns am 1.9.1939 und der Opfer des Faschismus im Mahnmal am Weinberg frühmorgens um 5.45 Uhr gedacht. Dabei hat Silvia Gingold, Tochter des bekannten antifaschstischen Widerstandskämpfers Peter Gingold (Angehöriger der Resistance), eine beachtenswerte Rede gehalten, die ich hiermit gerne einem weiteren Kreis zur Kenntnis gebe. Mit herzlichen Grüßen Frank Skischus
Kammern dürfen nicht für Studiengebühren oder Atomenergie werben
VGH erteilt IHK Maulkorb
Industrie- und Handelskammern (IHK) dürfen keine politischen Forderungen nach Studiengebühren oder Kernenergie aufstellen. Das entschied am 5. Februar der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Az.: 8 A 1559/07). Die "Limburger Erklärung", die die hessischen Kammern im Juni 2004 an die Landesregierung gerichtet hatten, sei deshalb in Teilen rechtswidrig.
Haftstrafe für Nazi-Schläger
"Politische Motivation"
Wegen des Überfalls auf ein Zeltlager in Nordhessen muss der Neonazi Kevin S. ins Gefängnis. Die Tat des 19-Jährigen stehe "sittlich auf niedrigster Stufe", sagte der Vorsitzende Richter der 3. Strafkammer des Kasseler Landgerichts, Pierre Brandenstein, bei der Urteilsverkündung am Montag (12. Januar). Das Gericht verurteilte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Bei dem Überfall auf ein Zeltlager der Linksjugend Solid im vergangenen Jahr hatte S. zwei Menschen verletzt.
Auch freigestellte Arbeitnehmer sind sozialversicherungspflichtig
Gehaltsliste
Arbeitnehmer sind auch bei einer Freistellung von der Arbeit noch sozialversicherungspflichtig. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch (24. September) in Kassel klargestellt. So lange Beschäftigte auf der Gehaltsliste ihres Unternehmens stehen, müsse der Arbeitgeber für sie Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Das gelte auch dann, wenn ein Arbeitnehmer seiner Freistellung etwa im Zuge eines Kündigungsschutzverfahrens selbst zugestimmt habe, entschied das Gericht (Az.: B 12 KR 22/07 R).
Kürzung der Erwerbsminderungsrente laut Bundessozialgericht rechtmäßig
Uneinige Sozialrichter
Die 2001 eingeführte Kürzung der Hinterbliebenen- und Erwerbsminderungsrenten ist rechtens. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) sieht in einem am Donnerstag in Kassel veröffentlichten Urteil für die geltende Praxis, die Renten vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten zu mindern, eine "ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage". Die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Reform sieht unter anderem Leistungskürzungen von bis zu 10,8 Prozent vor, wenn Invaliden die Erwerbsminderungsrente vor dem 63. Lebensjahr in Anspruch nehmen. Dem Urteil ging ein jahrelanger Streit auch unter den obersten deutschen Sozialrichtern voraus.
Haftstrafe für Ex-Krankenkassenvorstand wegen Untreue
800.000 Euro
Wegen Veruntreuung von Geldern im großen Stil müssen das Ex-Vorstandsmitglied einer nordhessischen Krankenkasse und eine dort früher arbeitende Vorstandssekretärin für jeweils drei Jahre ins Gefängnis. Das Kasseler Landgericht befand das Ehepaar am 1. November für schuldig, die Betriebskrankenkasse in den Jahren 2000 bis 2003 um fast 800.000 Euro geprellt zu haben. Der 38-jährige Mann und seine 44-jährige Frau sollen "ohne entsprechende Gegenleistung" ihre Gehälter durch Prämien verdoppelt und überdies in großem Stil für nicht erbrachte oder bereits bezahlte Überstunden kassiert haben.
Historisch niedrige Beteiligung an Kommunalwahl in Hessen
Wahlverweigerer
Bei der Kommunalwahl in Hessen hat die CDU am Sonntag in den großen Städten des Landes ersten Trendergebnissen zufolge die Nase vorn. Die SPD musste unter anderem in Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden herbe Verluste hinnehmen und konnte nur in Kassel die CDU abhängen. Klarer Wahlgewinner scheint Die Linke zu sein. Sie konnte ihren Stimmenanteil kräftig ausbauen. Die Wahlbeteiligung ging vielerorts spürbar zurück und hat möglicherweise einen neuen Tiefstand erreicht. In der größten hessischen Stadt Frankfurt am Main blieben rund 60 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause. In Kassel waren es sogar rund 63, die nicht wählen gingen.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof billigt Schächten unter Auflagen
Opfertiere
In einem neuerlichen Urteil hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) einem muslimischen Metzger aus Mittelhessen das grundsätzliche Recht auf das rituelle Schächten von Opfertieren zugebilligt. In seinem am Freitag bekannt gegebenen Urteil kamen der elfte Senat beim Kasseler VGH zu der Auffassung, eine Ausnahmegenehmigung für das Töten der Tiere ohne vorherige Betäubung sei dann zu erteilen, wenn der betreffende Metzger eine "zwingende religiöse Vorschrift" für diese Tötungsweise nachweisen könne.
Protest gegen zunehmenden LKW-Verkehr
Wälder kränker als in den Achtzigern
Der LKW-Verkehr soll endlich alle Kosten bezahlen, die er verursacht. Um diese Forderung zu unterstreichen, protestierte die Umweltschutzorganisation Robin Wood am Samstag bei Kassel an der Autobahn A7. "Laster vom Pflaster - Wald statt Asphalt" forderten die AktivistInnen auf einem Transparent an einer Fußgängerbrücke über die Autobahn. Obwohl der LKW-Verkehr "nur" 15 Prozent des Verkehrsaufkommens auf Deutschlands Straßen ausmache, verursache er zwei Drittel aller verkehrsbedingten Stickoxide. Und dieser sei eine der Hauptursachen für den immer noch miserablen Zustand der Wälder, denen es schlechter gehe als noch in den Achtziger Jahren.
Naturfreundehäuser gewinnen Förderpreis für Ernährungskultur
Naturnaher Tourismus
Unter dem Leitgedanken Kultur und Ernährung als Einheit verleiht die Universität Kassel am 21. Oktober 2004 zum zweiten Mal den Förderpreis Ernährungskultur. Diesjähriger Preisträger ist das abgeschlossene Modellprojekt "Anbeißen - Leckeres aus der Region" der NaturFreunde Deutschlands. Das knapp zwei Jahre laufende, vom Bundesverbraucherministerium geförderte Modellprojekt setzte sich mit der regionaltypischen Verpflegung im naturnahen Tourismus auseinander: Genuss für die Gäste und neue Absatzwege für Produzenten durch regionale Vielfalt auf der Speisekarte.
Verfahren zur Unterscheidung ökologischer und konventioneller Lebensmittel
Gesunde Ernährung
Neue wissenschaftliche Methoden können ökologische von konventionellen Lebensmitteln aus Anbauversuchen unterscheiden. Mit ihren Ergebnissen bot eine Gruppe von Forschern der Universität Kassel in Witzenhausen und von privaten Forschungseinrichtungen, der KWALIS Qualitätsforschung Fulda GmbH, Dipperz, und der EQC GmbH, Weidenbach, reichlich Diskussionsstoff. Bislang konnte die Produktqualität von Lebensmitteln der beiden Produktionsverfahren analytisch nicht unterschieden werden.
Die Documenta11 geht nach 100 Tagen unspektakulär zu Ende
Weltkunstschau entzweite die Kritiker
Es wird ein leises Ende sein. Am Sonntagabend um 20.00 Uhr schließt die Documenta11 in Kassel ihre Tore. Ein spektakuläres Abschlussfest für die Öffentlichkeit ist nicht geplant - aus Kostengründen. Von sich reden gemacht hat das "Museum der 100 Tage" aber auch so schon genug, mögen sich die Veranstalter gedacht haben.
Samstag startet die Dokumenta11
Kunst in Kassel
Von Samstag an ist die nordhessische Stadt Kassel für 100 Tage Mittelpunkt der internationalen Kultur- und Kunstszene. Bei der Documenta11 präsentieren 118 Künstler aus allen Teilen der Welt ihre neuesten Werke. Seit Anfang vergangenen Jahres tourten die Documenta-Macher rund um den Erdball, um auf so genannten Plattformen aktuelle Probleme aus Kunst, Politik und Gesellschaft zu diskutieren. In Kassel - der fünften Plattform - sollen die Ergebnisse der Diskussionen nun einfließen.