niederlande Nachrichten & Informationen

"Verweigert die Kriege"

Europa

Anlässlich einer Anhörung des Europäischen Parlamentes am Donnerstag (22. Januar) zur Kriegsdienstverweigerung fordert der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke): "Verweigert die Kriege". Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten schicken immer mehr Truppen in Auslandseinsätze. Regelungen für Soldaten, die im Einsatz den Kriegsdienst verweigern wollen, gibt es allerdings nicht, weder EU-weit noch in den meisten EU-Mitgliedsstaaten. Das ist ein Ergebnis der Anhörung im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlamentes, die auf Anregung von Pflüger stattfand.

Greenpeace kritisiert Patente für Sonnenblumen und Brokkoli

Grundsatzentscheidung des Europäischen Patentamts

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat beim Europäischen Patentamt in München Einspruch gegen ein Patent auf Sonnenblumen eingelegt. Der US-Konzern Pioneer hatte im Oktober 2006 latu Greenpeace ein Patent auf "normale" Sonnenblumen erhalten, die nicht gentechnisch verändert worden seien (EP 1465 475 B1). Die Pflanzen würden aufgrund natürlicher Erbanlagen eine Resistenz gegenüber Wurzelschädlingen aufweisen. Der Einspruch von Greenpeace erfolge "vor dem Hintergrund einer geplanten Grundsatzentscheidung darüber, ob normale nicht gentechnisch veränderte Tier- oder Pflanzenarten patentiert werden dürfen", so die Organisation. "Wenn ganz normale Pflanzen wie Sonnenblumen oder Brokkoli zu einer Erfindung erklärt werden, kann in Zukunft jedes Tier oder jede beliebige Pflanze patentiert werden. Die Agrokonzerne werden sich dann über ihre Patentanwälte die komplette Kontrolle über alle Stufen der Nahrungsmittelerzeugung verschaffen", kritisiert Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace.

Modellversuch mit "Riesen-Lkw"

Verhaltensforschung

Auf ausgewählten nordrhein-westfälischen Straßen wird ab dieser Woche erstmals der Einsatz von überlangen Lastwagen, so genannter Gigaliner, getestet. Eine Spedition aus Osnabrück erhielt die Genehmigung, einen solchen bis zu 25,25 Meter langen Riesen-Lkw auf der Strecke Mönchengladbach-Peine-Osnabrück einzusetzen, wie Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Weitere Genehmigungen sollten voraussichtlich im Januar 2007 folgen.

Blauzungenkrankheit in den Niederlanden bestätigt

Tierseuche

Nach Angaben der EU-Kommission ist im Süden der Niederlande bei Schafen offenbar die Blauzungenkrankheit ausgebrochen. Die Blauzungenkrankheit sei eine von Insekten übertragene virale Tierseuche, die alle Wiederkäuerspezies, also auch Kühe, befallen könne. Sie sei nicht auf den Menschen übertragbar. Insofern bestehe kein Risiko, dass sie sich durch Fleisch oder Milch verbreite oder übertrage. Die Tierseuche trete in Südeuropa, vor allem in Italien und Spanien, häufig auf. Die Ausbreitung in den Niederlanden sei nun der erste Fall, der in Nordeuropa festgestellt worden sei. Zurzeit finden den Angaben zufolge weitere Untersuchungen und Labortests im gemeinschaftlichen Referenzlabor in Pirbright, Großbritannien, statt, um den betreffenden Virusstamm zu ermitteln.

Deutschland und Niederlande bilden erste gemeinsame Kampfeinheit der EU

"Battlegroups"

Deutschland und die Niederlande vertiefen ihre Verteidigungskooperation. "Wir haben gerade am Montag das Memorandum of Understanding unterzeichnet für die aufzustellende gemeinsame Battlegroup ab 1. Januar nächsten Jahres", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem niederländischen Amtskollegen Henk Kamp am Rande der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin-Schönefeld. Diese EU-Battlegroup, die ab 2007 als erste Kampfeinheit der EU voll einsatzbereit sein wird, zeige die "hervorragende Zusammenarbeit" beider Länder.

E.ON baut neues Kohle-Großkraftwerk in den Niederlanden

46 Prozent Wirkungsgrad

Der deutsche Stromriese E.ON baut für 1,2 Milliarden Euro ein neues Kohle-Großkraftwerk im niederländischen Maasvlakte in der Nähe von Rotterdam. Dort betreibt E.ON bereits ein 1.100 Megawatt-Kohlekraftwerk, das derzeit modernisiert wird. Das neue Kraftwerk soll laut Unternehmensangaben ebenfalls eine installierte Leistung von 1.100 Megawatt haben. Damit könne rund sieben Prozent des niederländischen Strombedarfs gedeckt werden. Das fossile Großkraftwerk soll laut E.ON einen Wirkungsgrad von 46 Prozent erreichen. Umweltschützer kritisieren derartige Großkraftwerke und plädieren statt dessen für Energiesparinvestitionen und für Ersatzinvestitionen in erneuerbare Energien oder zumindest für den Bau kleiner Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Bei diesen werde der fossile Brennstoff je nach Brennstoff und Technologie mit einem Wirkungsgrad von mehr als 85 bis über 90 Prozent ausgenutzt und entsprechend wenig Kohlendioxid emittiert.

Trotz Schengen-Abkommens sind Passkontrollen zulässig

Bundespolizei

Stichprobenartige Passkontrollen durch die Bundespolizei im grenznahen Bereich sind ungeachtet des Schengen-Abkommens zulässig. Das entschied das Düsseldorfer Verwaltungsgericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Danach darf die Bundespolizei die Identität einer Person im Grenzgebiet in einem Umkreis von 30 Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung einer unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet feststellen.

EU will ab 2007 jährlich eine Milliarde Euro für "Sicherheitsforschung" ausgeben

Rüstung

Der Ko-Präsident der Intergruppe Friedensinitiativen des Europäischen Parlaments, Tobias Pflüger (Linksfraktion, GUE/NGL) kritisiert scharf, dass die EU in Zukunft über eine Milliarde Euro für Rüstungsforschung ausgeben soll. Die EU-Kommission hatte die Initiative ergriffen, um ein so genanntes Europäisches Sicherheitsforschungsprogramm ab 2007 auf den Weg zu bringen. Der am Donnerstag im Europäischen Parlament von einer großen Mehrheit der Europaabgeordneten befürwortete Bericht KLICH will sogar noch mehr Geld zu sparen für dieses Programm ausgeben.

Seeadler mit Bleivergiftung in Brandenburg gefunden

Bleimunition verbieten

Ein vor wenigen Tagen bei Dahme (Kreis Teltow-Fläming) krank aufgegriffener und in die Tierklinik Düppel eingelieferter Seeadler ist Opfer einer Bleivergiftung geworden. Dies teilte der Naturschutzbund NABU, Landesverband Brandenburg, heute mit. Eine Blutuntersuchung hatte Bleiwerte ergeben, die einer tödlichen Dosis nahe kommen. Der NABU hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt auf das Problem der Bleivergiftung hingewiesen. NABU Geschäftsführer Wolfgang Mädlow: „Von 91 in Brandenburg in den letzten Jahren tot oder krank aufgefundenen Seeadlern hatten 32 eine tödliche Bleivergiftung, und weitere 6 wiesen erhöhte Bleiwerte in den Organen auf.“

Bundeswehr bereitet sich auf weltweite Einsätze vor

Beteiligung an "Battle Groups"

Die Bundeswehr plant die Beteiligung an EU-"Battle Groups", um kurzfristig weltweit einsatzfähig zu sein. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte am Dienstag bei der Vorlage des neuen Stationierungskonzeptes in Berlin, Deutschland werde sich an mindestens drei "Battle Groups" "wesentlich beteiligen". Diese "Battle Groups" sollen künftig mit kurzer Reaktionszeit von nur wenigen Tagen zur Krisenintervention und Konfliktverhütung zur Verfügung stehen.

Kosmetikprodukte müssen künftig auf Tierversuche verzichten

Getestet

Künftig sind Kosmetikprodukte verboten, die mit Tierversuchen getestet wurden. Das EU-weite Verbot gilt ab dem Wochenende und ist das erste Teilgesetz dieser Art, für das jahrzehntelang gekämpft wurde. 2009 soll dann auch der Verkauf von Kosmetikprodukten, die an Tieren probiert wurden, geahndet werden. Die Erweiterung des Verbots auf die Inhaltsstoffe ist für 2013 vorgesehen. Dann dürfen auch keine Inhaltsstoffe in dem gesamten Kosmetikprodukt mit Tierversuchen getestet werden. Denn das ist mit dem kommenden Verbot am Wochenende nicht geregelt: Es dürfen weiterhin Kosmetikprodukte verkauft werden, die außerhalb der EU hergestellt und mit Tierversuchen getestet sind.

Aktionen gegen Urantransport im Münsterland geplant

Atommüll soll nach Russland

Auf dem Gelände der Uran-anreicherungs-anlage (UAA) in Gronau soll laut dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen (Aktionsbündnis Münsterland) zur Zeit ein weiterer Transport von abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) nach Russland vorbereitet werden. Ab Montagnachmittag soll es eine öffentliche Dauermahnwache vor dem Haupttor der Urananreicherungsanlage Gronau geben, um vor Ort gegen die Abfahrt des Atommülls zu protestieren. Unter dem Motto "Stoppt den Atommülltourismus!!" soll die Abfahrt des Atomzuges verhindert werden. Am Abend würde dann in der Nähe der UAA ein Widerstandscamp aufgebaut werden. "Die Erweiterung der UAA ist das genaue Gegenteil von einem Atomausstieg", stellen die Bürgerinitiativen fest. Sie fordern deshalb einen Stopp des Ausbaus und die Schließung der Anlage in Gronau.

Musikindustrie sieht sich weiter im Sinkflug

Verluste

Die weltweiten Musikverkäufe sind im Jahr 2003 um 7,6 Prozent gefallen. Auf dem globalen Musikmarkt würden noch 32 Milliarden Dollar umgesetzt. Die Anzahl der verkauften Einheiten lag bei 2,7 Milliarden. Das teilte der internationale Verband der Musikindustrie IFPI am heutigen Mittwoch mit. Verantwortlich für den Rückgang im vierten Jahr in Folge macht der Verband vor allem Tauschbörsennutzer und Musikpiraten sowie konkurrierende Produkte der Unterhaltungsindustrie.

Bonner Mathematiker knacken Weltrekordzahl und bekommen 10.000 Dollar

Verschlüsselungen

Moderne mathematische Verschlüsselungsverfahren machen Geschäfte im Internet sicher und verhindern, dass Staatsgeheimnisse in die falschen Hände geraten. Sie beruhen auf der Schwierigkeit, große Zahlen in ihre Primfaktoren zu zerlegen. Doch nun ist diese Methode ein wenig unsicherer geworden: Mathematikern der Universität Bonn ist es nämlich gelungen, eine Zahl mit 174 Stellen zu "knacken". Für ihre Weltrekord-Leistung erhielten sie ein Preisgeld in Höhe von 10.000 US-Dollar.

Hunger und Aids müssen gemeinsam bekämpft werden

Welt-Aids-Tag

Anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember fordert die Deutsche Welthungerhilfe, Hunger und Aids stärker gemeinsam zu bekämpfen. Neue UN-Studien hätten die dramatische Wechselwirkung der beiden Hauptgründe für den weltweiten Tod von Millionen Menschen deutlich gezeigt. Aids verschärfe in vielen Entwicklungsländern und vor allem im südlichen Afrika die Hungerkrise. Von den weltweit 42 Millionen mit Aids infizierten Menschen seien mehr als 38 Millionen zwischen 15 und 49 Jahre alt und somit im wirtschaftlich produktivsten Alter. Ihre Arbeitskraft fehle vor allem in der Landwirtschaft. Bereits jetzt müssten in besonders betroffenen Gebieten mehr als die Hälfte aller Haushalte von Waisen und alleinstehenden Frauen oder Großeltern versorgt werden.

Nordsee hat den längsten Radweg der Welt

Jetzt amtlich

Der durch sechs Staaten laufende Nordseeradweg (North Sea Cycle Route) ist die längste ausgeschilderte Strecke für Pedalritter weltweit. Das teilte die Bezirksregierung Weser-Ems unter Berufung auf die Londoner Hauptredaktion des Guinness-Buch der Rekorde mit. Die Regionalbehörde hatte das Projekt im Auftrag der norddeutschen Küstenländer koordiniert. Eine entsprechende Urkunde sei unterdessen in Oldenburg eingegangen.

Ur-Rinder sollen Salzwiesen schützen

Rück-Züchtung

"Lambrusco" scharrt mit den Hufen. Der Bulle sieht besonders wild aus und ist deshalb der ganze Stolz der ostfriesischen Regionalgruppe des Naturschutzbundes Deutschland (NABU). "Er ist einer der fünf besten Rückzüchtungen", sagt Regionalgeschäftsführer Matthias Bergmann. Dank "Lambrusco" kommt der Umweltverband seinem Ziel ein großes Stück näher, möglichst detailgenaue Abbilder der Jahrtausende alten Auerochsen zu erschaffen. In der Nähe von Freepsum bei Emden hält der NABU eine Herde mit sieben solcher Ur-Rinder und vier Kälbern.

Verbraucherministerium will Geflügelpest verhindern

Hühnerhaltung anzeigen

Mit einer Eilverordnung will das Bundesverbraucherministerium die Ausbreitung der klassischen Geflügelpest auf Deutschland verhindern. Wie das Ministerium mitteilte, gelten ab Sonntag verschärfte Vorschriften. Zusätzlich zu den bisher regional ergriffenen Maßnahmen werde die bereits bestehende Verpflichtung, die Haltung von Hühnern und Puten der Behörde anzuzeigen, auf Enten und Gänse ausgeweitet. Auch eine Hobby-Haltung müsse angezeigt werden.

EU-Generalanwalt empfiehlt Bußgeld gegen VW

Wegen Wettbewerbsbehinderung

Auf den Wolfsburger VW-Konzern kommt offenbar endgültig ein EU-Bußgeld von 90 Millionen Euro zu. Im Streit um die von Brüssel verhängte Strafe wegen angeblicher Absatzbehinderung musste VW am Donnerstag einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichthofes (EuGH) empfahl den Luxemburger Richtern nach Angaben eines EuGH-Sprechers, die Klage des Konzerns auf Annullierung des Bußgeldes zurückzuweisen. Die Empfehlung ist für die Luxemburger Richter zwar nicht bindend. Sie wurde in der Vergangenheit aber zumeist übernommen. Mit einem endgültigen Urteil des EuGH zum bisher höchsten EU-Strafbescheid gegen ein einzelnes Unternehmen ist nach Ansicht von Beobachtern in einigen Monaten, möglicherweise noch vor Jahresende zu rechnen.

Betriebe wieder freigegeben

Hormon-Skandal

Die vom Hormon-Skandal betroffenen Bauern können ihre Produkte wieder vermarkten. In einer Telefonkonferenz einigten sich die Agrarminister von Bund und Ländern darauf, die bisher gesperrten Betriebe unter Auflagen zu entsperren, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Landwirtschaftsministeriums. Zuvor waren alle 140 genommenen Fleischproben negativ auf das Hormon MPA getestet worden. Allein in Nordrhein-Westfalen können nun die Besitzer von 1700 Betrieben aufatmen.