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Fessenheim Inspektion

Laufzeitverlängerung des AKW Fessenheim

Bürger fordern AKW Fessenheim stilllegen Eine gemeinsame Postkartenaktion von BUND(D), CSFR(F) und NWA(CH) fordern der BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein, das französische CSFR (Comité de Sauvegarde de Fessenheim et de la plaine du Rhin) und die schweizer NWA (Nie wieder Atomkraftwerke) die Stilllegung des AKW Fessenheim. Mit einer Postkartenaktion, an der sich zahlreiche Gruppen aus dem Dreyeckland beteiligen, soll den Menschen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Forderungen an die französische Sicherheitsbehörde weiterzugeben.

Paketbomben

Jahresrückblick 2010 - November

Paket

Jetzt kommen die Bomben per Fracht.
An so was hatt’ niemand gedacht.
Gefahren-Abwehr
im Luftfrachtverkehr
wurd’ dadurch zum Thema gemacht.“

Tägliche Post an Frau Merkel 12-17

Gegen den Willen der Bevölkerung - Regierung will weiter Laufzeitverlängerungen

Trotz beständiger und vielschichtiger Proteste aus der Mitte der Bürgerschaft hält die derzeitige Bundesregierung weiter an Laufzeitverlängerungen fest. Eine lang anhaltende Aktion, die von über 20 Umweltorganisationen und vielen aktiven Bürgern getragen wird, bleibt bisher ohne Reaktion. Verliert die Volkspartei CDU/CSU die Bürgernähe?

Post an Merkel 05

Post an Frau Merkel 05: 5 Milliarden Preisvorteil durch Erneuerbare Energien

5 Milliarden: Nach einer Analyse im Auftrag des BMU für das Jahr 2006 haben die Erneuerbaren Energien den Verbrauchern über der Merit Order Effekt an der Strombörse einen Preisvorteil von rund 4,98 Milliarden Euro erwirtschaftet.

Ute Berg gewählt

Wirtschaftspolitiker Wend wechselt zur Post

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend verlässt den Deutschen Bundestag und wechselt zum 1. April zur Deutschen Post AG. Die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Ute Berg ist jetzt als neue wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion gewählt worden. Die 55-Jährige setzte sich nach Angaben aus der Fraktion mit 101 zu 71 Stimmen gegen den niedersächsischen SPD-Chef Garrelt Duin durch.

"Politische Koordination"

SPD-Politiker Wend wechselt zur Deutschen Post

Der Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Wend wechselt zur Deutschen Post. Wie das Unternehmen am Montag (8. Dezember) mitteilte, wird Wend die Nachfolge der scheidenden Post-Cheflobbyistin und Ex-EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies antreten. Der 54-Jährige, der nicht erneut für den Bundestag kandidieren will, wird demnach zum 1. April 2009 die Leitung des Zentralbereichs Politik und Nachhaltigkeit bei der Deutschen Post World Net in Bonn übernehmen.

"Verstoß gegen die Pressefreiheit"

BGH gibt Verfahren zu Postbeschlagnahme bei "militanter gruppe" ab

Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Verfahren zur linksextremistischen Vereinigung "militante gruppe" (mg) an das Berliner Kammergericht abgegeben. Darin verlangen vier Berliner Zeitungsverlage, dass eine vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordnete Postbeschlagnahme als rechtswidrig bewertet wird, wie der BGH am Freitag (14. November) in Karlsruhe mitteilte.

"Schlussoffensive"

CSU will mit Postkarten den Verlust der absoluten Mehrheit abzuwenden

Die CSU stemmt sich mit einer bayernweiten Postkarten-Aktion gegen den drohenden Verlust ihrer absoluten Mehrheit. Das Schreiben von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) an die Wähler ist Teil der Schlussoffensive der Partei. Beckstein nutzte zudem am Dienstag (23. September) die letzte Sitzung des bayerischen Kabinetts vor der Wahl, um ein positives Bild von der eigenen Arbeit zu zeichnen.

Steinbrück legt kein Veto ein

Deutsche Bank kauft vorläufig 30 Prozent der Postbank-Aktien

Die Deutsche Bank übernimmt zum ersten Quartal 2009 für fast 2,8 Milliarden Euro 29,75 Prozent der Postbank. Dies teilten beide Seiten mit. Damit wird die führende deutsche Großbank größter Postbank-Einzelaktionär. Hierfür muss sie allerdings eine Kapitalerhöhung stemmen. Nach Angaben von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann räumt die Post der Großbank auch ein Vorkaufsrecht für ihre verbleibenden Aktien an der Postbank ein.

"Flächendeckende Niedriglöhne"

Postgewerkschaft GNBZ steht in der Kritik

Politiker mehrerer Parteien kritisieren die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustellerdienste (GNBZ). "Wir haben es hier mit der Karikatur einer Gewerkschaft zu tun", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß (CDU), der "Berliner Zeitung". Die finanzielle Abhängigkeit der Arbeitnehmerorganisation von dem inzwischen insolventen Post-Konkurrenten PIN-Group AG sei offenkundig und skandalös. Die Linke warnt vor "flächendeckenden Niedriglöhnen".

"Professoraler Unsinn"

Bundestag beschließt Post-Mindestlohn

Der Bundestag hat grünes Licht für die Einführung des Mindestlohns für Briefträger gegeben. Das Parlament stimmte der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Briefdienste zum 1. Januar 2008 mit großer Mehrheit zu. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in seiner Rede den geplanten Mindestlohn verteidigt. Scholz sagte, der Mindestlohn-Beschluss sei eine "gute Botschaft" für die Beschäftigten der Branche. Das Argument, Mindestlöhne kosteten Arbeitsplätze, wies Scholz als "professoralen Unsinn" zurück. Mit dem Fall des Post-Monopols zum 1. Januar 2008 werde der Wettbewerb zunehmen. Es gehe um einen Wettbewerb um das beste Management und die beste Dienstleistungsstruktur und nicht darum, wer den geringsten Lohn zahle.

"Union hat nicht standgehalten"

Post-Mindestlohn an Widerstand der Union vorerst gescheitert

Der Mindestlohn für Briefträger ist am Widerstand der Union vorerst gescheitert. Die Spitzen der Koalition konnten sich in der Nacht zum Dienstag nicht auf eine Lösung einigen. Die für Donnerstag im Bundestag geplante Verabschiedung der Ausdehnung des Entsendegesetzes auf Briefdienstleistungen entfällt somit. Das Postmonopol soll dennoch zum 1. Januar 2008 fallen. Die SPD reagierte empört. SPD-Chef Kurt Beck warf der Union vor, eine "Kehrtwende" vollzogen zu haben. "Ich war geradezu perplex", so Beck, "weil man nach dem Koalitionstreffen vor acht Tagen habe davon ausgehen können, dass es nur noch um Ausgestaltungsfragen gehe. Der SPD-Chef mutmaßte, der Druck der privaten Post-Wettbewerber sei so groß gewesen, "dass die Union nicht standgehalten hat".

Probleme mit Wettbewerbern

Postchef Zumwinkel für Mindestlohn bei Postdiensten

Postchef Klaus Zumwinkel hat seine Forderung nach einer bundesweiten Einführung eines Mindestlohnes von bis zu 9,80 Euro für Briefzusteller erneuert. Wer 40 Stunden in der Woche arbeite, "muss von seinem Lohn auch leben können", sagte Zumwinkel der Chemnitzer "Freien Presse". Das sei bei den Wettbewerbern der Deutschen Post nicht der Fall. Dort seien die Arbeitnehmer auf staatliche Zuschüsse angewiesen, um sich und ihre Familie ernähren zu können. Das widerspreche allen Grundsätzen der Marktwirtschaft. Es sei ein Unding, dass die Konkurrenzunternehmen gerade einmal die Hälfte der Postlöhne für ihre Mitarbeiter zahlten.

Tarif-Vereinbarung

Koalition diskutiert über Post-Mindestlöhne

Die große Koalition diskutiert über den geplanten Mindestlohn in der Postbranche. Das Bundeskabinett will zwar aller Voraussicht nach am Mittwoch die Aufnahme der Postdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beschließen. Allerdings äußerten führende Unionspolitiker Bedenken, die Mindestlohn-Vereinbarung im Postsektor auf die gesamte Branche auszudehnen. Die Gewerkschaft ver.di und der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste hatten einen Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 Euro ausgehandelt. Wettbewerber der Post wie TNT und PIN lehnen die Einigung ab.

Gegen geltendes Recht

Post muss nächste Briefkastenleerung angeben

Die Deutsche Post AG soll bei allen Briefkästen den tatsächlichen Zeitpunkt der nächsten Leerung anzugeben. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Das Unternehmen ignoriere seine gesetzliche Verpflichtung, auf den Briefkästen neben den regelmäßigen Leerungsterminen auch die tatsächlich nächste Leerung anzugeben. „Der Verbraucher, der abends fünf vor neun einen wichtigen Brief in den Nachtbriefkasten einwirft, muss wissen, ob die Neun-Uhr-Leerung schon erfolgt ist oder nicht“, sagte Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftfragen im vzbv. Dieser Service werde aber - gegen geltendes Recht - bei vielen Briefkästen nicht mehr angeboten.

Robin Wood verbucht Erfolg

Post verzichtet auf Regenwaldpapier

Die Deutsche Post AG hat auf Forderungen der Naturschutzorganisation Robin Wood mit der Zusage reagiert, keine Papierprodukte aus Regenwaldzerstörung auf der indonesischen Insel Sumatra mehr in den Post- und McPaper-Filialen zu verkaufen. Außerdem sollten Standards für den Papiereinkauf verbindlich festgelegt und Produkte aus Recyclingpapier ins Angebot aufgenommen werden. Das sagte Monika Wulf-Mathies, Direktorin für Politik und Umwelt der Deutschen Post, gestern bei Verhandlungen mit Robin Wood-VertreterInnen in Bonn.

"Unsoziale Personalpolitik"

Aktionäre kritisierten Post

Lohndumping und ungezügelte Vernichtung von Arbeitsplätzen werfen kritische Aktionäre dem Vorstand der Deutschen Post AG vor. Zur Hauptversammlung des Unternehmens am heutigen Donnerstag in Köln hat der Dachverband der Kritischen Aktionäre beantragt, den Kapitalvertretern im Aufsichtsrat und dem Vorstand wegen „unsozialer Personalpolitik“ die Entlastung zu verweigern.

Beihilfen

Post soll 906 Millionen Euro zurückzahlen

Die Deutsche Post muss nach eigenen Angaben wegen der zu Unrecht erhaltenen Beihilfen deutlich mehr Geld an den Bund zurückzahlen als bisher veranschlagt. Das Unternehmen habe vom Bundesfinanzministerium eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 906 Millionen Euro inklusive Zinsen erhalten, teilte der Konzern am Dienstag in Bonn mit. Das Unternehmen will gegen die Zahlungsaufforderung Rechtsmittel einlegen. Seiner Ansicht nach ist die zu Grunde liegende Zinsberechnung fehlerhaft, das Unternehmen sei bisher von 850 Millionen Euro ausgegangen.

Landgericht Berlin wies Klage zurück

Portoklage gegen Post gescheitert

Die Klage des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) gegen die Deutsche Post wegen eines möglicherweise nicht rechtmäßigen und überhöhten Briefportos ist vom Landgericht Berlin abgewiesen worden. Das teilte ein BGA-Sprecher am Mittwoch mit. Der Sprecher zeigte sich von der Entscheidung überrascht, da man in der ersten Verhandlung am 7. August deutliche Signale des Gerichtsvorsitzenden erhalten habe, wonach die Verlängerung der Portogenehmigung durch Weisung des Bundeswirtschaftsministers als rechtswidrig und nichtig anzusehen sei. Der BGA will nach dem Erhalt der schriftlichen Begründung des Urteils entscheiden, ob er in die nächste Instanz geht.

Vertrag mit 24 Monaten Laufzeit

Tarifeinigung bei der Post

Bei den Tarifverhandlungen der Post haben die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Deutsche Post nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon ein Ergebnis erzielt. Die Vereinbarung habe eine Laufzeit von 24 Monaten und beginne am 1. Mai, teilten beide Seiten am Dienstag in Münster mit. Für Mai erhalten die 160 000 Arbeiter und Angestellten nach Angaben der Deutschen Post eine Einmalzahlung von 43 Euro, Auszubildende von 15 Euro. Danach steigen die Löhne und Gehälter der Beschäftigten vom 1. Juni 2002 an um 3,5 Prozent, ab 1. Juni 2003 um weitere 3,2 Prozent.