regulierung
Alle Artikel zu diesem Thema
Überwachung statt Regulierung der Finanzmärkte
Der Weltfinanzgipfel in Washington hat sich am Wochenende mit den globalen Kapitalmärkten befasst. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise beschlossen die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten keine scharfe Regulierung der Finanzmärkte, sondern lediglich eine Überwachung von Märkten, Produkten und Teilnehmern. Damit sollen die Transparenz und die Kontrolle der Finanzmärkte verbessert werden. Zugleich wurde der weitere Weg in einen ungezügelten festgelegt. So sprach sich der Gipfel ausdrücklich gegen protektionistische Maßnahmen aus. Auch soll in der Doha-Runde eine Einigung über den weiteren Abbau von Handelsschranken erzielt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen.
"Vor zehn Jahren habe ich eine Regulierung der Weltfinanzmärkte gefordert"
Vor knapp zehn Jahren, 1998 und 1999 war er Bundesfinanzminister und Vorsitzender der SPD. Er legte sich mit der internationalen Finanzwelt, mit den Großbanken an und forderte eine Regulierung der Weltfinanzmärkte. Oskar Lafontaine wurde damals von den Medien fast täglich angegriffen, mit den üblichen, man könnte auch sagen billigen journalistischen Techniken, die es auf einfache Weise erlauben, den einen Politiker hochzujubeln und den anderen zu vernichten, indem man seine Argumente verzerrt, verkürzt und unterdrückt und die Person mit mehr oder weniger großem Geschick ins Lächerliche zieht. Einflussreiche Medien wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) ließen kein grünes Haar am missliebigen Bundesfinanzminister, dessen Herz nach eigener Aussage links schlägt. Sein damaliger parteiinterner Widersacher, "Medienkanzler" Gerhard Schröder, der von den Medien gegen den Reform-müden Helmut Kohl (CDU) in Stellung gebracht worden war, beklagte sich erst Jahre später, nach seiner eigenen Vernichtung durch die Medien im Bundestagswahlkampf 2005 über "Medienmacht und Medienmanipulation". 1999 trat Lafontaine als Bundefinanzminister zurück.
Bundeswehr und Regierung Karsai sollen gescheitert sein
In der Debatte um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan fordert die Organisation medico international eine "entwicklungspolitische Offensive". Der Geschäftsführer Thomas Gebauer, der gerade von einer einwöchigen Reise aus Kabul zurückgekehrt ist, gewann in Afghanistan den Eindruck, "dass die Interventionsmächte mit ihrer bisherigen Strategie, die vor allen auf militärische Mittel und die Regierung Karsai setzt, komplett gescheitert sind".