sozialstaat

"FDP plant Abriss des Sozialstaates"

Zuverdienst zu Hartz IV

Die FDP möchte die Hartz-IV-Leistungen verändern: mehr Geld für Kinder, volle Leistung für nicht verheiratete Paare und bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger. "Aufstocken" dürfe kein Schimpfwort sein, sondern müsse sich lohnen, fordern die Liberalen. Was auf den ersten Blick sehr sozial klingt, wird von der Linksfraktion im Bundestag scharf kritisiert. "Der Vorschlag der FDP, höhere Zuverdienstgrenzen für Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher einzuführen, ist ein Anschlag auf reguläre Arbeitsplätze", so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Zimmermann. "De facto handelt es sich dabei um ein erweitertes Kombilohnmodell mit Lohnsubventionen für Arbeitgeber." Erwerbslose würden so dazu missbraucht, reguläre Arbeitsplätze wegzurationalisieren, die sie eigentlich selbst bräuchten", s Zimmermann. Offizieller Beginn dieses Projekts werde voraussichtlich der 10. Mai 2010 sein - der Tag nach der NRW-Wahl.

"Vom Sozialstaat zum Kontrollstaat"

Ärzte und Bürgerrechtler protestieren gegen elektronische Gesundheitskarte

Die Ärzteorganisation IPPNW und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin am 16. Mai 8500 Protestunterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte übergeben. Nach Ansicht von IPPNW-Vorstand Matthias Jochheim verletzt die geplante Chipkarte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch sei die ärztliche Schweigepflicht "in gravierender Weise bedroht". Die elektronische Gesundheitskarte sei "ein weiterer Baustein im Übergang vom Sozialstaat zum Kontrollstaat". Die zentrale Speicherung sämtlicher Gesundheitsdaten ermögliche die Überwachung sowohl der Behandlungsmethoden der Ärzte als auch der Lebensführung der Patienten. Das Arzt-Patienten-Verhältnis werde durch den Aufbau einer zentralen Gesundheitstelematikinfrastruktur schwer beschädigt, da die ärztliche Schweigepflicht in gravierender Weise bedroht sei. Zunächst würden die KassenpatientInnen schleichend auf eine "schöne neue Welt" der zentralen Datenspeicherung eingestimmt. Das Ministerium wies die Bedenken als nicht stichhaltig zurück.

"Akzeptanzmanager"

EU-Verfassung mit Angriffskriegsverbot und Sozialstaatsgebot gefordert

Im Vorfeld der von Bundeskanzerlin Angela Merkel für den 25. März geplanten "Berliner Erklärung" fordern mehrere Künstler, Wissenschaftler und Politiker eine europäische Verfassung mit einem klaren Verbot von Angriffskriegen und einem Sozialstaatsgebot. Gemeinsam mit den Linksfraktionschefs Oskar Lafontaine und Gregor Gysi fordern unter anderem der Schauspieler Peter Sodann und die Liedermacher Konstantin Wecker und Reinhard Mey ein "Ende der Geheimdiplomatie" bei der geplanten Durchsetzung einer EU-Verfassung. Sie wollen statt dessen europaweite Volksabstimmungen über eine Verfassung. Entgegen des bisherigen Verfassungsentwurfs solle die Verfassung anstelle eines "Aufrüstungsgebots das Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes und der UN-Charta" enthalten. "Statt Neoliberalismus im Verfassungsrang" werden eine Sozialstaatsregelung wie im deutschen Grundgesetz und "die sozialen Menschenrechte der UN-Charta" verlangt.

Protest bei Preisverleihung

Merz fordert Reduzierung des Sozialstaates

Der CDU-Politiker Friedrich Merz fordert eine Reduzierung der staatlichen Sozialpolitik. Merz sagte am Dienstag bei der Preisverleihung zum "Reformer des Jahres" an Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, dieser habe eine umfassende staatliche Steuerung der sozialen Sicherungssysteme immer wieder bezweifelt. "Ich bin mit diesem Ansatz sehr einverstanden", sagte Merz. Der Staat müsse sich auf die wichtigsten Aufgaben konzentrieren und Unterstützung für jene organisieren, "die diese Hilfe wirklich brauchen". Es könne nicht Sache des Staates sein, "sich für alles und jeden zuständig zu erklären."

Modernisierung des Sozialstaats

Künast und Kuhn sind neue Fraktionschefs der Grünen

Die früheren Grünen-Vorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn stehen künftig an der Spitze der Bundestagsfraktion ihrer Partei. Die neue Fraktion wählte Künast am Dienstag im zweiten Wahlgang mit 33 Stimmen zu ihrer Vorsitzenden. Die 49-Jährige setzte sich gegen Bundesumweltminister Jürgen Trittin durch, der 17 Stimmen erhielt. Es gab eine Enthaltung. Anschließend wurde Kuhn im ersten Wahlgang mit 37 Stimmen zum Ko-Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Der 50-Jährige setzte sich gegen die bisherige Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt durch, die auf zehn Stimmen kam. Es gab vier Enthaltungen.

Wahlaufruf

Bischöfe fordern Reform des Sozialstaats

Die katholischen deutschen Bischöfe rufen eindringlich zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl am 18. September auf. Ohne für eine bestimmte Partei einzutreten, erheben sie in ihrem traditionellen Wahlaufruf mehrere politische Forderungen. In der am Dienstag in Bonn veröffentlichten Erklärung, die am kommenden Sonntag in allen katholischen Gottesdiensten verlesen werden soll, fordern sie eine "Erneuerung" des Sozialstaats und wenden sich gegen eine "schleichende Aushöhlung des Familienbegriffs".

Unfallversicherung

Sozialverbandspräsident kontert Arbeitgeberpräsident wegen Sozialstaatsabbau

Die Forderung der Wirtschaft nach drastischen Einschnitten in die gesetzliche Unfallversicherung stößt auf heftige Kritik des Sozialverbandes VdK. Es sei unglaublich, "was sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in diesem Staat inzwischen alles erlauben kann", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse ". Die Palette seiner Forderungen reiche innerhalb weniger Tage von Rentenkürzungen bis hin zur Streichung der Wegeunfälle im Leistungskatalog der Unfallversicherung. Hirrlinger verlangte von Koalition und Opposition, eine weitere Demontage des Sozialstaates nicht zuzulassen und die Spitzenvertreter der Wirtschaft mit ihren Forderungen in die Schranken zu weisen.

Pazifismus und Sozialstaat

"Ja zu Europa, Nein zum Verfassungsvertrag"

Bundesaußenminister Joschka Fischer trifft sich mit Spaniens Außenminister Miguel Moratinos in Cordoba. Nach Informationen des Auswärtigen Amtes werden sie gemeinsam an einer Podiumsdiskussion zum EU-Verfassungsvertrag teilnehmen. In Spanien findet ab 20. Februar 2005 eine Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag statt. Währenddessen äußern einige Sprecher verschiedener linksgerichteter Parteien massive Kritik an der EU-Verfassung. Diese werde ohne größere öffentliche Debatte "im Schweinsgalopp" durchgesetzt, ohne dass eine wirkliche Beteiligung der Bevölkerung am Gesetzgebungsprozess gewährleistet sei, sagte Wolfgang Gehrcke von der der PDS.

Armut nimmt zu

Wirtschaftsforschungsinstitut kann Abbau des Sozialstaates nicht erkennen

Nach dem aktuellen Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist seit dem Jahr 2000 in Deutschland ein neuerlicher Anstieg der Ungleichheit der Einkommen und der "relativen Einkommensarmut" zu beobachten. Einen "weitreichenden Abbau des Sozialstaates" kann das Forschungsinstitut allerdings nicht erkennen. Es zeige sich auch, "dass das sozialstaatliche Transfer- und Umverteilungssystem in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit nach wie vor funktioniert", schreibt das DIW in einer Pressemitteilung. "Es kompensiert die Unterschiede zwischen den am Markt erzielten Einkommen weiterhin sehr stark." Insofern könne "von einem tiefgreifenden Abbau des Sozialstaats nicht die Rede sein". Die These wird in der Pressemitteilung mit keinerlei Zahlen untermauert. Auf Nachfrage von ngo-online beim DIW zeigte sich, dass bei den zugrunde liegenden Zahlen nicht zwischen verschiedenen Einkommensschichten unterschieden wurde. Selbst Kindergeld und Rentenleistungen für Reiche flossen als "Sozialleistungen" in die Berechnungen mit ein. Eine Aussage darüber, ob bei ärmeren Schichten, die existenziell auf Sozialleistungen angewiesen sind, ein Abbau der finanziellen Leistungen stattgefunden hat, könne mit den DIW-Zahlen demnach nicht getroffen werden, räumte ein Mitarbeiter des Instituts ein. Man habe nur eine "globale Betrachtung" vorgenommen.

Sozialstaat & Globalisierung

Erstes bundesweites Sozialforum soll im Juli in Erfurt tagen

In Erfurt soll in diesem Sommer das erste bundesweite Sozialforum Deutschlands tagen. Rund 5000 Menschen werden erwartet, die vom 21. bis 24. Juli in der thüringischen Landeshauptstadt unter anderem über Probleme des Sozialstaats und der Globalisierung diskutieren wollen, teilten die Organisatoren am Sonntag in Erfurt mit. Zur Vorbereitung hatten sich am Wochenende rund 100 Vertreter von Initiativen, Gewerkschaften und der Friedensbewegung in Erfurt getroffen.

Sozialstaatsgebot

Gutachter halten Hartz IV in zehn Punkten für verfassungswidrig

Eine von den PDS-Fraktionen in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme zum Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) kommt zu dem Ergebnis, dass dieses Gesetz zehnfach gegen das Grundgesetz verstößt. Auf keine verfassungsrechtliche Bedenken stößt bei dem Berliner Rechtsanwalt Ulf Wende grundsätzlich die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dies gelte jedoch nur insoweit, als mit den Neuregelungen die aus dem Grundgesetz folgenden Vorgaben des Sozialstaatsgebots sowie der Grundrechte und grundrechtgleichen Rechte gewahrt werden würden. Genau dies leiste jedoch das Regelwerk des SGB II im Hinblick auf das Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Absatz 1 nicht im verfassungsrechtlich gebotenen Maße. Mit diesem Gesetz nehme der Gesetzgeber klar Abstand vom Sozialstaatsgebot, wie es das Grundgesetz normiert habe.

Unions-Pläne zum Arbeitsrecht

Gewerkschaft warnt: Sozialstaat wird auf den Kopf gestellt

Die Transportgewerkschaft TRANSNET hat die Pläne der Union zur Veränderung des Arbeitsrechts scharf kritisiert. Der Sozialstaat werde damit auf den Kopf gestellt. Hintergrund ist das Vorhaben, den Kündigungsschutz weiter zu lockern. Schon zur Bundestagswahl wurde ein ähnliches Papier präsentiert. Insofern sei dies "neuer Wein in alten Schläuchen." CDU/ CSU wollen u.a. den Kündigungsschutz stärker zurückfahren. "Mit dem, was da auf dem Tisch liegt, soll der Sozialstaat auf den Kopf gestellt werden", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Norbert Hansen.

Protest gegen Sozialabbau

Samstag in Berlin: "Koalition gegen Angriff auf den Sozialstaat" demonstriert

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligt sich an der Demonstration gegen die Agenda 2010, zu der ver.di und DGB am 17. Mai in Berlin aufrufen. "Um diesen Generalangriff auf den Sozialstaat zu stoppen, brauchen wir eine breite soziale Koalition", sagte Philipp Hersel vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis, der unter anderen neben Frank Bsirske (ver.di) und Ursula Engelen-Kefer (DGB) auf der Kundgebung sprechen wird. Die Demonstration beginnt am Samstag, 17. Mai, um "fünf vor zwölf" auf dem Potsdamer Platz; die Abschlusskundgebung wird gegen 14 Uhr am Alexanderplatz stattfinden.

Soziale Sicherheit

Arbeitslosenverband Deutschland startet Massenpetition gegen Sozialabbau

Mit vielen Schreiben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages werden in diesen Tagen Betroffene deutlich machen, dass die konzipierte Arbeitsmarktreform ungeeignet ist, existenzsichernde Beschäftigung zu schaffen. Zugleich äußern sie Forderungen nach einer aktiven Beschäftigungspolitik zielen. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: "Die PDS begrüßt die Initiative des Arbeitslosenverbandes Deutschland zu einer Massenpetition für aktive Beschäftigungspolitik vor allem in Ostdeutschland, für die Rücknahme von Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen, gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe unter dem Niveau der Arbeitslosenhilfe und für die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung."