Januar 2007
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"Günstigeres Mikroklima" beim Ferntransport von Tieren in Europa
Am 5. Januar tritt eine neue EU-Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport in Kraft. Die Verordnung regelt die Randbedingungen für Ferntransporte von Tieren, die länger als acht Stunden dauern. Die entsprechenden Fahrzeuge müssen künftig nachgerüstet und "amtlich zugelassen" werden. Die neue Technik soll ein "günstigeres Mikroklima" für die Tiere gewährleisten. Auch seien die Tränkungsbestimmungen verschärft worden. Neu geborene Tiere dürfen nun in der ersten Woche nach der Geburt nicht mehr transportiert werden, anschließend schon. Entgegen dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag enthält die Verordnung keine neuen Bestimmungen zu den höchstzulässigen Beförderungszeiten und Besatzdichten, weil der Ministerrat der Mitgliedsstaaten "hierüber seinerzeit keine Einigung erzielen konnte", teilte die EU-Kommission mit.
Legebatterien künftig als "Light"-Version
Die Legehennen in Deutschland bekommen irgendwann ein wenig mehr Platz. Ihr Dasein werden viele von ihnen aber auch weiterhin in Käfigen fristen müssen. Mit Beginn des neuen Jahres ist die bisherige Käfighaltung von Legehennen in Deutschland zwar theoretisch verboten. Tatsächlich aber dürfen Betriebe, die grundsätzlich auf Kleingruppen-, Boden- oder Freilandhaltung umstellen wollen, noch bis Ende 2008 Legehennen in Käfigen halten. Neben der neuen Übergangsfrist gibt es zudem einen Trend zu einer neuartigen "Light"-Version der bisherigen Legebatterien.
Innenminister hält an Plänen zum Bundeswehreinsatz im Innern fest
In der Debatte um den Abschuss von entführten Zivilflugzeugen hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Vorstoß für eine Verfassungsänderung verteidigt. Wenn etwa ein Kernkraftwerk Ziel eines terroristischen Angriffs würde, "möchte ich auf der Grundlage des Grundgesetzes handeln", sagte Schäuble am Mittwoch. Eigentlich geht es Schäuble aber offenbar keineswegs nur um Flugzeuge, sondern generell um die Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern. Der Innenminister will im Grundgesetz eine Passage einführen, wonach nicht nur zur Verteidigung, sondern auch bei einem "sonstigen Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwesens" ein Bundeswehreinsatz möglich sein soll.
Merkel will liberale Märkte und Partnerschaft mit USA
Zur Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzen die Spitzen der großen Koalition unterschiedliche Akzente für die Arbeit im ersten Halbjahr 2007. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, dass sie eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA anstrebt. Außerdem wolle sie eine weitere Liberalisierung des Energie- und Telekommunikationsmarktes einfordern.
Harte Kritik am Kurs der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am Dienstag in Berlin das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft scharf kritisiert und "Alternativen für ein friedliches, demokratisches, soziales und ökologisches Europa" vorgestellt. Mit der Ankündigung der Bundesregierung, die europäische Energieversorgung notfalls auch militärisch zu sichern und die Reaktivierung der EU-Verfassung ins Zentrum ihres Vorsitzes zu stellen, sei ein weiterer Sozialabbau und eine Militarisierung in der EU zu befürchten, meint Sven Giegold von Attac. Die gebürtige US-Amerikanerin und Mitbegründerin von Attac Frankreich, Susan George, sagte, das europäische Sozialsystem sei es Wert, "bewahrt zu werden und dafür zu kämpfen".
Deutschland übernimmt Vorsitz der EU und G8
Mit Beginn des neuen Jahres hat Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union sowie für ein Jahr den Vorsitz in der Gruppe der acht führenden Industrienationen (G8) übernommen. Dabei will Deutschland den EU-Verfassungsvertrag, den Klimaschutz, die Energiesicherheit sowie die Entwicklung Afrikas in den Mittelpunkt seiner Arbeit rücken. In die Zeit des deutschen EU-Ratsvorsitzes fällt im März der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, die als Gründungsurkunde der EU gelten. Zugleich wuchs mit der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung in Slowenien die Eurozone auf nunmehr 13 Mitglieder an.
Schäuble will Flugzeugabschuss doch erlauben
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit einer Verfassungsänderung den Abschuss eines gekaperten Zivilflugzeugs doch möglich machen. Durch die Einführung eines Quasi-Verteidigungsfalls im Grundgesetz soll bei einem drohendem Terroranschlag das Kriegsvölkerrecht angewendet werden können, sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. Februar 2006 eine Passage im Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt, das den Abschuss eines Passagierflugzeugs erlaubte.