Holzer schweigt im Strauß-Prozess zu "Maxwell"

Panzer- und Flugzeuggeschäfte

Der Lobbyist und Geschäftsmann Dieter Holzer hat im Steuerprozess gegen Max Strauß nur auf Nebenschauplätzen Auskünfte gegeben. Die Anklagebehörde hatte sich von der Vorladung des im Libanon lebenden 65-Jährigen angeblich versprochen, den Nebel um Geschäfte Schreibers bei der Vermittlung von Airbus-Geschäften nach China und die Lieferung von Spürpanzern nach Saudi-Arabien etwas lichten zu können. Zum "Komplex Schreiber" - und damit auch zu Fragen nach Zahlungen, die von Schreiber an Holzer über das Schweizer Bankkonto "Maxwell" geflossen sein sollen - aber wollte sich Holzer nicht äußern.

Erbschaftsteuerrecht laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig

Vermögenswerte

Das Erbschaftsteuerrecht in Deutschland muss neu geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die Begünstigung von vererbtem Immobilienvermögen gegenüber den Finanzwerten für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat bis Ende 2008 Zeit für eine Neuregelung. Die Bewertung muss sich künftig am Verkehrswert ausrichten, egal ob Wertpapiere, Häuser, Ländereien oder Unternehmen vererbt werden. Dem Gesetzgeber bleibt aber Spielraum etwa durch "Verschonungsregelungen". "Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes macht den Weg frei für die Erbschaftsteuerreform für Betriebsvermögen", kommentierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann.

Deutschland offenbar Vorreiter bei Affen-"Verbrauch"

Tierversuche

Einer vom Bundesamt für Naturschutz veröffentlichten Statistik zufolge wurden im Jahr 2005 350 Javaneraffen für die biomedizinische Forschung nach Deutschland importiert. Von den Tieren waren offenbar 50 Wildfänge und 300 direkte Nachkommen von wild gefangenen Elterntieren. Nach Angaben des Deutschen Tierschutzbundes schreibt das deutsche Tierschutzgesetz jedoch vor, dass nur zweckgezüchtete Tiere in Versuchen eingesetzt werden dürften. In Deutschland würden jährlich rund 2000 Primaten zu wissenschaftlichen Zwecken "verbraucht", kritisiert der Tierschutzverband. Deutschland nehme "damit einen traurigen Spitzenplatz innerhalb der EU ein".

Verfassungsrichter bestätigen Ablieferungspflicht für Nebeneinkünfte von Beamten

Hochschullehrer

Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst können ab einer bestimmten Höhe grundsätzlich vom Staat eingezogen werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (AZ: 2 BvR 1188/05). Die Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde eines Beamten aus Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung an. Eine Ablieferungspflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Parlamentsausschuss soll "Foltermord" eines Häftlings untersuchen

Nordrhein-Westfalen

Nach dem Tod eines 20-jährigen Häftlings in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg im November vergangenen Jahres hat die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. "Die Landesregierung ist zu viele Antworten schuldig geblieben", begründete Fraktionsvize Ralf Jäger am Dienstag in Düsseldorf die Entscheidung. In der JVA Siegburg sollen am 11. November 2006 drei junge Gefangene einen Mithäftling über Stunden gequält und schließlich getötet haben.

Laut IG Metall protestierten 54.800 Beschäftigte gegen Rente mit 67

"Zeichen der Wut"

Nach Angaben der IG Metall sind am Dienstag aus Protest gegen die Rente mit 67 bundesweit über 54.800 Beschäftigte auf die Straße gegangen. "Alleine heute gingen über 44.700 gegen die Rentenpläne der Bundesregierung auf die Straße", so die Gewerkschaft. IG Metall Bezirksleiter Jörg Hofmann wertet die gute Teilnahme als Beweis für den Unmut unter den Menschen und als Zeichen der Wut bei den Arbeitnehmern. "Die Politik in Berlin wäre gut beraten, die Signale der Aktionen nicht zu überhören. Über 54.000 Menschen an zwei Tagen sind ein mehr als deutliches Signal", so Hofmann. Mit über 10.000 Teilnehmern fand die größte Kundgebung vor dem Tor der DaimlerChrysler AG in Sindelfingen statt.

Merkel will "mit aller Härte" für die deutsche Automobilindustrie kämpfen

EU-Pläne

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit über neue Klimaschutzvorgaben für die Automobilindustrie klar Partei für die deutsche Auto-Lobby ergriffen. Merkel attackierte die EU-Kommission und erklärte am Dienstag in Berlin, sie werde "mit aller Härte" gegen die Pläne kämpfen, für alle Neuwagen bis 2012 nur noch höchstens 120 Gramm CO2-Ausstoß zuzulassen. Auf dem so genannten Europatag der deutschen Wirtschaft warf sie damit Brüssel den Fehdehandschuh hin.

Pestizide in Äpfeln, Tomaten, Rucola und Kopfsalat

"Illegale gesundheitsgefährdende Gifte"

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat erneut schwere Vorwürfe gegen Landwirte, Importeuere und Händler von Obst und Gemüse erhoben. Diesmal hatte Greenpeace eigenen Angaben zufolge in Deutschland angebaute Früchte testen lassen, und das Ergebnis sei erneut "skandalös" ausgefallen: "Bauern spritzen Tomaten, Kopfsalat, Rucola und Äpfel mit illegalen, gesundheitsgefährdenden Giften", behauptet die Organisation. "Es ist ein Märchen, dass Produkte aus Deutschland deutlich geringer belastet sind", sagte Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace am Dienstag. 29 Prozent der 84 untersuchten Obst- und Gemüseproben aus Supermarktketten wie Edeka, Aldi , Tengelmann, Real, REWE oder Wal-Mart hätten illegale Pestizide enthalten.

Steinmeier für "gemeinsame europäische Verteidigung"

Höhere Militärausgaben

Außenminister Frank-Walter Steinmeier plädierte am Montag auf einer Tagung zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in Berlin für eine engere Verteidigungskooperation der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Man sollte die "Option einer gemeinsamen europäischen Verteidigung" konkret ins Auge fassen, so Steinmeier. Er sprach sich auch für eine bessere Verzahnung militärischer und ziviler Mittel beim Krisenmanagement aus. Unterstützung bekam er dafür vom NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sowie vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana, der höhere Militärausgaben in der EU verlangte. Solana kritisierte, nur eine Handvoll EU-Staaten gäben mehr als die vereinbarten zwei Prozent ihres Bruttonationalproduktes für die Verteidigung aus. Damit sei absehbar, dass die Lücken in den Fähigkeiten der zivilen und militärischen Krisenbewältigung nicht wie geplant bis 2008 oder 2010 geschlossen werden könnten. "Wir werden bald sehen, dass der Ehrgeiz größer ist als unsere Fähigkeiten", sagte der ehemalige NATO-Generalsekretär.

Umwelt-Staatssekretär will weniger Windräder im Binnenland

"Einzelanlagen" beseitigen

Das Bundesumweltministerium setzt offenbar auf den Ausbau von Windparks durch Großkonzerne, insbesondere an der Küste, im Meer und an ausgewählten Binnenstandorten. Auf der anderen Seite sollen einzelne Windkraftanlagen und kleinere Windparks im Binnenland, die vielfach von Landwirten oder Bürgergemeinschaften betrieben werden, nach dem Willen der Bundesregierung teilweise wieder beseitigt werden. So hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, für die Modernisierung bestehender Windparks ausgesprochen. "Alte" Windenergieanlagen sollten durch moderne, leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden. Durch dieses so genannte "Repowering" könne "mit weniger Windrädern deutlich mehr Strom produziert werden. Einzelanlagen und bestehende Streulagen können beseitigt und dadurch das Landschaftsbild insgesamt entlastet werden", heißt es in einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums vom 27. Januar 2007.

"Geringster Anstieg der Tarifgehälter seit 1995"

Statistisches Bundesamt

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es 2006 den geringsten Anstieg der Tarifgehälter seit der erstmaligen Berechnung des Index für Gesamtdeutschland im Jahr 1995. So sei der Index der tariflichen Monatsgehälter der Angestellten in der gewerblichen Wirtschaft und bei den Gebietskörperschaften im Jahr 2006 insgesamt nur um 1,2 Prozent höher als im Vorjahr. Die tariflichen Stundenlöhne der Arbeiter erhöhten sich den Angaben zufolge gegenüber dem Jahr 2005 um 1,5 Prozent. "Damit lag der Anstieg der Tarifverdienste im Jahr 2006 unter dem der Verbraucherpreise, die sich im gleichen Zeitraum um 1,7 Prozent erhöhten", so das Statistische Bundesamt. Die größten realen Einkommensverluste gab es offenbar bei den Beschäftigten von Bund, Ländern und Gemeinden.

2500 Menschen demonstrierten in Karlsruhe gegen Studiengebühren

Studiengebühr-Boykott

Mehrere tausend Menschen haben am Freitag in Karlsruhe gegen die Einführung von Studiengebüren protestiert. Bei der Demonstration unter dem Motto "KarlsRuhe stören!" brachten sie mit Transparenten und Trillerpfeifen ihren Unmut gegen die Gebühren zum Ausdruck, die in Baden-Württemberg ab dem Sommersemester fällig werden. Die Polizei sprach von rund 2500 Teilnehmern. Die Aktion fand vor dem Hintergrund statt, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor zwei Jahren sein Gebühren-Urteil fällte. Damit wurde den Ländern der Weg für die Einführung von allgemeinen Studiengebühren frei gemacht.

Umwelt-Staatssekretär kritisiert Manager der Automobilkonzerne

"Erst unter Druck reagieren"

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, wirft den Managern der deutschen Automobilkonzernen mangelnde Bereitschaft zum Umweltschutz und fehlende Weitsicht vor. "Die deutschen Autobauer, die gern mit den hohen Leistungen ihrer Produkte werben, wollen ausgerechnet beim Umweltschutz auf die Bremse treten", so Müller. Dass sie die Interessen ihrer Konzerne vertreten, sei verständlich. "Nicht verständlich ist dagegen, dass die Automobilbranche die Zeichen der Zeit verkannt hat. Denn tatsächlich wird seit fast zwei Jahrzehnten über die Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen zum Schutz der Umwelt gesprochen." Der erste Klimabericht des Deutschen Bundestages, der dies konkret gefordert habe, sei 1990 veröffentlicht worden. "Man hat offenkundig die Entwicklung verschlafen", meint der Staatssekretär.

Letzter Arbeitstag für Beschäftigte in Kamp-Lintfort

BenQ-Pleite

Für die verbliebenen 165 Mitarbeiter des insolventen Handy-Herstellers BenQ Mobile in Kamp-Lintfort naht der letzte Arbeitstag: "Die Produktion wird am Dienstag auslaufen, das Kapitel BenQ geht endgültig zu Ende", sagte IG-Metall-Sprecher Ulrich Marschner am Montag. Die Gewerkschaft will die entlassenen Mitarbeitern bei ihrem letzten Gang begleiten. "Wir werden jedem Einzelnen vor dem Werkstor eine Blume überreichen", sagte Marschner. In der Verwaltung des Handy-Herstellers seien derzeit noch etwa 50 Mitarbeiter für die Abwicklung des Unternehmens tätig.

"Banken verschweigen Extremzinsen von 20, 30 und mehr Prozent"

Konsumentenkredite

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am Montag schwere Vorwürfe gegen führende Anbieter von Verbraucherkrediten erhoben. Bei Konsumentenkrediten würden Kunden systematisch zum Abschluss teurer Kreditausfallversicherungen gedrängt, hieß es auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Kopplung von Ratenkrediten und Restschuldversicherungen ist eine neue Form des Kreditwuchers", sagte Verbraucherzentralen-Chefin Edda Müller. "Wir können jetzt belegen: Diese Praxis hat System." Vor allem die Citibank, Deutschland-Tochter des weltgrößten Kreditinstituts, sei betroffen. Die Verbraucherzentrale fordert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf, dieser Kreditvergabepraxis Einhalt zu gebieten.

Siemens-Aktionäre mahnen Konzernführung ab

"Bock zum Gärtner"

Ein bisschen Selbstkritik, etwas Betroffenheit und viel Optimismus – das schien das Rezept der Siemens-Konzernführung zur Hauptversammlung am Donnerstag zu sein. Doch die Ehrlichkeits- und Charme-Offensive der Konzernoberen fruchtete wenig. Als es um die Entlastung des Aufsichtsratschefs und des Vorstandsvorsitzenden ging, bekamen Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld eine regelrechte Abmahnung: 34 Prozent des versammelten Kapitals verweigerten Pierer die Entlastung. Auch Konzern-Chef Kleinfeld kam lediglich auf eine Zustimmung von 71 Prozent. Üblicherweise werden auf Hauptversammlungen von großen Konzernen Quoten von 90 und mehr Prozent erreicht.

Grünen-Fraktionschefin fordert Stopp der Gentechnikgesetzesnovelle

"Abstandsregeln"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert von Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) den Stopp der geplanten Novelle des Gentechnikgesetzes. Seehofer könne noch so viele Abstandsregeln einführen, trotzdem werde er viele Bauern dadurch ruinieren, sagte Künast der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Minister gehe vor den Interessen großer Konzerne und einer Hand voll Wissenschaftler in die Knie. Die Verbraucher wollten aber zu fast 80 Prozent keine Agrogentechnik auf ihrem Teller haben.

Ärzte fordern Stopp der "Gesundheitsreform"

Proteste in Berlin

Zum Abschluss dreitägiger Ärzte-Proteste in Berlin, an denen offenbar jeder zweite der rund 6200 niedergelassenen Mediziner zeitweise teilgenommen hatte, haben Vertreter ärztlicher Organisationen nachdrücklich den Stopp der geplanten Gesundheitsreform gefordert. Zumindest sollte das Vorhaben um ein Jahr verschoben werden, sagte am Freitag der Vorsitzende des Berliner Hartmannbundes, Rudolf Fitzner. Die umstrittene Reform soll Ende nächster Woche vom Bundestag beschlossen werden und zum 1. April in Kraft treten. Der Präsident der Ärztekammer Berlin, Günther Jonitz, forderte die Bundestagsabgeordneten auf, bei der Abstimmung zum so genannten GKV-Wettbewerbstärkungsgesetz (GKV-WSG) nach ihrem Gewissen und nicht nach Fraktionszwang abzustimmen. "Ich appelliere an die Souveränität der Abgeordneten, nicht unter Druck für ein unausgegorenes Gesetzesvorhaben zu stimmen", so Jonitz.

Steinmeier nahm an Sicherheits-Präsidentenrunde teil

Fall Kurnaz

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat als Kanzleramtschef an der "Präsidentenrunde" der deutschen Sicherheitsbehörden im Oktober 2002 teilgenommen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, bestätigte am Freitag in Berlin die Teilnahme Steinmeiers an dem Treffen des Gremiums. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Damals soll das Gremium laut Medienberichten über das US-Angebot, den damaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz freizulassen, beraten haben.

Anwaltverein gegen Absprachen in Strafprozessen

"Zweiklassenstrafrecht"

Die Vorschläge von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur gesetzlichen Regelung von Absprachen in Strafverfahren stoßen auf Kritik. Der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein, Stefan König, forderte in der "Berliner Zeitung" eine Rücknahme der Vorschläge. "Die Regelung ist dürftig. Sie verschlechtert die Situation der Angeklagten und der Verteidiger", sagte König. Das Gericht könne sich leichter als bisher von Vereinbarungen lösen, monierte König. Er befürchte zudem, dass die Regelungen den Druck auf Angeklagte zu einer Absprache verstärken werden.