September 2007

Der Präsident des Umweltbundesamts, Andreas Tröge, weist die Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zu den Möglichkeiten einer Reduzierung von Treibhausgasen zurück. Eine Studie, nach der bis 2020 allenfalls eine Reduzierung der Treibhausgase um ...

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sorgt weiter für heftigen Streit unter den Parteien. Während die Regierungskoalition in Berlin vor einem Ausstieg warnt, wird dies von Teilen der Grünen offenbar nicht mehr ausgeschlossen. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ...

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, hält weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn für erforderlich, um einer breiten "Armutsbeschäftigung" zu begegnen. Branchenmindestlöhne seien zwar gut für die Beschäftigten der jeweiligen Branche. Wer aber wie die Regierung ...

Die Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), im Notfall ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug abschießen zu lassen und sich dabei auf das "Recht des übergesetzlichen Notstands" berufen, führte zu mehreren Strafanzeigen gegen den Minister. ...

Mit Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Pläne der EU-Kommission für die Energiekonzerne reagiert. "Die EU-Kommission und die Bundesregierung sprechen vordergründig von Wettbewerb. Hinten herum päppeln sie aber die heimischen Energiekonzerne so auf, ...

Hochschulprofessoren müssen eigene Erfindungen gegenüber ihrer Universität anzeigen. Diese gesetzliche Regelung sei verfassungsgemäß, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 19. September veröffentlichten Urteil. Ein Professor hatte gegen eine Neuregelung geklagt, wonach die ...

Der Vorgang ist in der über 50-jährigen Geschichte der Bundeswehr offenbar ohne Beispiel. Zum ersten Mal drohen Offiziere ihrem "IBuK", dem Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, mit Befehlsverweigerung. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist mit ...

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert erneut das deutsche Bildungssystem. Es weise im internationalen Vergleich weiter erhebliche Defizite auf. Dies gehe aus der neuen OECD-Studie hervor, die am 18. September in Berlin ...

Nach der schweren Abstimmungsniederlage der Grünen-Führung auf dem Göttinger Sonderparteitag zu Afghanistan diskutieren Partei und Öffentlichkeit über die Konsequenzen des Delegiertenvotums. Die Botschaft von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ist eindeutig: "Grüne stehen zu ISAF-Einsatz". Zugleich räumt ...

Mit 1,4 Milliarden Euro, die für 550 "Projekte" im Bereich der Nanowissenschaften und –technologien bereitgestellt wurden, bringt das sechste Forschungsrahmenprogramm der EU offenbar ein Drittel der für Nanotechnologie in Europa insgesamt verfügbaren öffentlichen Gelder auf. ...

Baden-Württembergs Umweltschützer haben am 19. Juli in Stuttgart das Bündnis "Bürgerentscheid gegen Stuttgart 21" gegründet. Ziel sei es, "endlich die Stuttgarter Bürger über das Prestigeprojekt abstimmen zu lassen". Sie kritisieren unter anderem "Schwindel erregende Nachschläge ...

Im Prozess gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten auf Bewährung wegen Verrats des Dienstgeheimnisses gefordert. Staatsanwältin Susanne Dathe warf der Angeklagten am 13. September vor ...

Vor ihrem Sonderparteitag zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan wird die grüne Parteiführung von der Linken hart kritisiert. "Statt die deutsche Afghanistanpolitik realistisch zu bilanzieren und den Mut zu Veränderungen aufzubringen, verstrickt sich die Grünen-Führung in taktische ...

Deutschland hat nach den Worten von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wirtschaftlich wieder Tritt gefasst. Dafür sei auch mit der "Agenda 2010" ein Grundstein gelegt worden, sagte Kauder am 12. September in der Generaldebatte des Bundestages ...

In der Debatte um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan fordert die Organisation medico international eine "entwicklungspolitische Offensive". Der Geschäftsführer Thomas Gebauer, der gerade von einer einwöchigen Reise aus Kabul zurückgekehrt ist, gewann in Afghanistan ...

In der afghanischen Bevölkerung ist die vom Westen unterstützte Regierung in Kabul scheinbar nicht unbedingt beliebt. Von den kriegführenden Staaten des Westens werden afghanische Regierungsmitglieder jedoch gerne dafür genutzt, um für die Fortsetzung des Krieges ...

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat wegen des Skandals um einen kriminellen V-Mann angeblich wichtige Informanten verloren. Wie die "Frankfurter Rundschau" aus Kreisen des Geheimdienstes berichtete, wurden bis zu zwölf V-Männer in der rechtsextremen Szene enttarnt. Ein ...

In Deutschland werden Entwicklungsvorhaben für genmanipulierte Pflanzen derzeit mit Steuergeldern in Höhe von 25 Millionen Euro gefördert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor. Das Umweltinstitut München sieht ...