Mai 2013
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HeidelbergCement muss Völkerrecht einhalten
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und pax christi verlangen von HeidelbergCement die Einhaltung des Völkerrechts. Bei der morgigen Hauptversammlung fordern der Dachverband und die Nahost-Kommission der internationalen Friedensbewegung pax christi, Deutsche Sektion sowie pax christi Baden-Württemberg die unverzügliche Trennung vom Geschäftsbereich der Tochterfirma Hanson Israel, der in dem von Israel besetzten palästinensischen Westjordanland tätig ist. Dr. Manfred Budzinski, Sprecher der pax christi-Nahost-Kommission, weist darauf hin, dass es laut Geschäftsbericht 2012 im Jahre 2007 zum Kauf des britischen Unternehmens Hanson kam. Eine Tochterfirma des Baustoff-Herstellers Hanson ist Hanson Israel mit Sitz in Ramat Gan. „Dadurch unterhält HeidelbergCement auf dem besetzten palästinensischen Gebiet zwei Betonwerke (in Modiin Illit und Atarot) sowie ein Asphaltwerk und den sehr großen Steinbruch Nahal Raba (südlich von Elkana). Durch den Steinbruch verloren die palästinensische Gemeinde Az-Zawiya, auf deren Gemarkung er liegt, und die dort ansässigen Bauern über 50 Hektar Land, das sie vorher mit Getreide bepflanzt bzw. als Weiden genutzt hatten; darüber hinaus wurden mindestens ein Brunnen und Olivenhaine zerstört“, schildert Budzinski die Situation vor Ort auch im Namen des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Darüber hatte bereits das NDR-Magazin „Panorama“ im September 2010 berichtet. HeidelbergCement änderte jedoch seine Geschäftspraktiken nicht.
Syrien: Die Kriegsgefahr steigt
Zu den jüngsten israelischen Luftangriffen auf Ziele in Damaskus erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme in Kassel: Die jüngsten israelischen Luftangriffe auf Damaskus sind mit nichts zu rechtfertigen. Sie stellen einen Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat dar, sind völkerrechtswidrig und eskalieren die Lage in der Nahostregion bis an den Rand eines Flächenbrands. Die Rechtfertigung Israels, es handle sich bei den Angriffen um den „legitimen“ Versuch, iranische Waffenlieferungen an die libanesische Hisbollah zu vereiteln, reicht nicht einmal zur Beruhigung der engsten Bündnispartner. Zwar beeilte sich der Sprecher des Weißen Hauses, die Aktion als Akt der „Selbstverteidigung“ zu charakterisieren, wozu jeder Staat ein Recht habe. Darüber hinaus gab es aber keinerlei Beifall oder gar Ermutigung, diesen Kriegskurs fortzusetzen. Andere westliche Hauptstädte schweigen sich aus. Zur Erinnerung: Zur Unterbindung des Waffenschmuggels an die libanesische Hisbollah hatte der UN-Sicherheitsrat 2006 eine Mission (UNIFIL) beschlossen, in deren Rahmen auch die Bundesmarine vor der Küste Libanons in Stellung gegangen ist. Dieses Mandat, das auf Resolution 1701 des Sicherheitsrats fußt, ist seither Jahr für Jahr verlängert worden. Der entscheidende Passus aus dieser Resolution lautet:
Indien: Der Yamuna - Klagelied auf einen Fluss
Über 1500 crore (etwa 300 Mio. US D) verbraten und nicht ein klarer Tropfen zu sehen. ATUL CHAURASIA vom indischen Nachrichtenmagazin TEHELKA (1) reist 600 km entlang des Yamuna und findet den Fluss an jeder Kehre sterbend vor. In Mathura liegen unzählige Gesänge in der Luft über Lord Krishnas Beziehungen mit seinen Gefährtinnen und dem Yamuna. Ein Blick auf den Fluss heute lässt Zweifel aufkommen, ob da noch irgendetwas übrig ist von ihm und von diesen Liedern. Stattdessen ist es der Masani Nullah – der Hauptdrain, der bald 50 % der Abwässer der Stadt entlässt, der sofort ins Auge fällt.
1. Mai 2013: Mehr soziale Gerechtigkeit
Anlässlich des Tags der Arbeit fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ein Ende der Umverteilung von unten nach oben. Geldanleger mit Mega-Vermögen, genannt Märkte, nutzen die Krise und treiben die Politiker vor sich her. „Die angebliche Eurorettung durch Kaputtsparen und massive Kürzungen von Renten und Sozialleistungen ist ein Irrweg“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel auf der 1. Mai-Kundgebung in Solingen. „Solche Politik schadet den Menschen. Aber wir haben immer noch das Wahlrecht und können wählen, wen und was wir richtig finden – egal, was die Märkte davon halten.“