Lobbyismus

Lobbyismus/Medien- und Konzernmacht
Interview mit Hermann Scheer
Beim "Institut Solidarische Moderne" geht es nicht um Auftragsstudien für Dritte

Anlässlich der Gründung des "Instituts Solidarische Moderne" sagt der SPD-Politiker und EUROSOLAR-Präsident Dr. Hermann Scheer im Interview mit der Internet-Zeitung ngo-online: "Wer vor Wahlen links redet, gibt zu, dass die Mehrheit eine linkere Politik will". Mit dem Institut wollen Scheer und Mitstreiter einen "politischen Gegenentwurf zur neoliberalen Heilslehre" erarbeiten. Im Gegensatz zum Öko-Institut sollen die politischen Inhalte nicht durch Auftragsstudien für Dritte verwässert werden. Der Politiker Scheer kämpft nicht nur für die vollständige Durchsetzung der erneuerbaren Energien, sondern auch für "die Wiedereinführung der parlamentarischen Demokratie". In der "Abnick-Bereitschaft" von Abgeordneten sieht er die eigentliche Ursache dafür, dass sich Basta-Kanzler durchsetzen können. Und: "Hätte die SPD 1998 über die Frage Lafontaine oder Schröder als Kanzlerkandidat abgestimmt, wäre es Lafontaine geworden. Schröder wurde es, weil die SPD einschließlich Lafontaine selbst die Vorauswahl durch die Medien akzeptiert hat." Barack Obama hält Scheer für vertauenswürdig, wobei dem US-Präsidenten "die geballte Macht rücksichtsloser mächtiger Interessengruppen" gegenüberstünden. In Deutschland geschehe die Einflussnahme von Interessengruppen "diskreter". Andrea Ypsilanti werde allein deswegen "perfide" und "immer noch anhaltend" als Täterin angeprangert, weil in Hessen "gewagt wurde, eine Alternative gegen das etablierte Einflusskartell durchzusetzen". ..mehr

"Allianz von Politik und Atomkonzernen"
Energiekonzerne drückten offenbar Sicherheitsstandards im Atommülllager Asse

Bei der Einlagerung von Atommüll in das niedersächsische Bergwerk Asse haben die Energiekonzerne den Betreiber offenbar erfolgreich zu einer Senkung der Sicherheitsstandards gedrängt. "Angelieferte Fässer durften ab Dezember 1975 fünfmal mehr Radioaktivität enthalten als ursprünglich vorgesehen", berichtete die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Mittwoch (3. Juni) unter Berufung auf einen Schriftwechsel zwischen Stromkonzernen, dem damaligen Asse-Betreiber Gesellschaft für Strahlen und Umweltforschung (GSF, heute Helmholtz Zentrum München) und dem Bundesinnenministerium. So stellten die Atomkraftwerksbetreiber im Dezember 1974 den Antrag, "die Fassaktivitäten in den vorläufigen Einlagerungsbedingungen für schwachaktive Abfälle um mindestens den Faktor 5 zu erhöhen". Dies sei ein "entscheidender Schritt zur Klärung der Abfallsituation bei den Leichtwasserreaktoren". Der Energiekonzern RWE erklärte einen Monat später: "Wir erlauben uns darauf hinzuweisen, dass die Dringlichkeit des Problems eine baldige Lösung erforderlich macht." ..mehr

BDI und Banken
Wirtschaftsverbände kritisieren Gesetzentwurf gegen Steuerflucht

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist von Wirtschaftsverbänden bei einer Anhörung auf massive Kritik gestoßen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Zentrale Kreditausschuss als Zusammenschluss der Spitzenverbände der deutschen Banken und Sparkassen wandten sich am Montag in einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses sich gegen die geplante Ausweitung staatlicher Kontrollen. Der von Union und SPD eingebrachte Gesetzentwurf sieht unter anderem eine erweiterte Auskunftspflicht für Steuerpflichtige vor, die Geschäftsbeziehungen zu Staaten unterhalten, die keine Auskünfte in Steuersachen erteilen. Zudem sollen verstärkt Außenprüfungen ohne vorherige Begründung möglich werden. ..mehr

Atommülllager Asse
Atomforum bestätigt Zahlungen für Öffentlichkeitsarbeit

Die Atomlobby hat Zahlungen für die Öffentlichkeitsarbeit des Atommülllagers Asse bestätigt. Es habe zwischen 1997 und 2002 eine finanzielle Beteiligung gegeben, sagte der Sprecher des Deutschen Atomforums, Maik Ressel, am Montag der Nachrichtenagentur ddp. Das Geld sei für Besucherführungen durch das Bergwerk verwendet worden. Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, in dem genannten Zeitraum seien über das Atomforum fast 700.000 Euro an den damaligen Asse-Betreiber GSF geflossen. ..mehr

Entscheidung soll nach der Europawahl fallen
Soll Merz auf Druck der Arbeitgeber EU-Kommissar werden?

Sollte die Personalie stimmen, wäre sie für die SPD ein gutes Argument im Europawahlkampf. Friedrich Merz, der CDU-Politiker und bekennende Liberale unter den Christdemokraten, soll von höchster Stelle gefragt worden sein, ob er EU-Kommissar werden will. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut "Wirtschaftswoche" bei Merz anfragen lassen. Arbeitgebervertreter hätten Merkel bei einem Besuch im Kanzleramt gedrängt, Merz für den Posten in Brüssel zu benennen. ..mehr

"Club der Eliten"
Pauli kritisiert europäische Institutionen

Harsche Kritik an den europäischen Institutionen hat die Europakandidatin der Freien Wähler, Gabriele Pauli, geäußert. "Wir haben ein riesiges Netz- und Regelwerk, das Lobbyisten in die Hände spielt", sagte sie am Dienstag bei der Vorstellung des Europawahlprogrammes der Freien Wähler in Würzburg. Europa sei ein "Club der Eliten", in dem sich Politiker, die an keiner Kontrolle interessiert seien, Frei- und Machträume geschaffen hätten. ..mehr

Bayerische Hypovereinsbank
HRE-Untersuchungsausschuss soll in dieser Woche eingesetzt werden

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Krise der Hypo Real Estate (HRE) wird nach Angaben von FDP-Chef Guido Westerwelle noch in dieser Woche eingesetzt. Auch die Linke bestätigte am Montag (20. April) in Berlin, Ziel sei eine Konstituierung des Ausschusses noch in dieser Woche. ..mehr

Schulnoten und Abbrecherquoten
"Focus-Schule" verklagt Land Baden-Württemberg

Das Bildungsmagazin "Focus-Schule" hat das Land Baden-Württemberg auf Auskunft verklagt. Die Zeitschrift fordere vom Kultusministerium den presserechtlich garantierten freien Zugang zu staatlichen Informationen, teilte ein Sprecher des Magazins am Dienstag in München mit. In dem Rechtsstreit geht es um Auskünfte über Schulnoten und Abbrecherquoten. Das Kultusministerium begründete die Verweigerung von Detailinformationen mit einem zu hohen Aufwand. Unterstützung bekam das Ministerium dabei von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). ..mehr

Schonte die Bundesregierung die Hypovereinsbank?
Bundestag-Opposition einigt sich auf HRE-Untersuchungsausschuss

Die Vorgänge um den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) bekommen ein parlamentarisches Nachspiel. Die drei Oppositionsfraktionen im Bundestag einigten sich am Mittwoch (25. März) in Berlin auf den genauen Untersuchungsauftrag, wie Linke, FDP, und Grüne am Abend mitteilten. Damit kann der Antrag bereits am Donnerstag in das Parlament eingebracht werden. Eine Beschlussfassung könnte es bei einem beschleunigten Verfahren schon am Freitag geben. Der Ausschuss soll Banken-Aufsichtsstrukturen klären und dem Verdacht nachgehen, ob die Bundesregierung zum Nachteil der Steuerzahler die Haftungsfrist verstreichen ließ und die bayerische HypoVereinsbank geschont hat. ..mehr

"Korrekturen bei der Unternehmensbesteuerung"
Merkel trifft in München Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am Freitag am Rande der Münchner Handwerksmesse zum traditionellen Spitzengespräch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft. Ein wichtiges Thema wird voraussichtlich der Umgang mit der Wirtschaftskrise sein. Die Verbände wollen nach den Worten von Handwerkspräsident Otto Kentzler unter anderem Korrekturen bei der Unternehmensbesteuerung fordern. ..mehr

100 Millionen Euro
Boehringer Ingelheim Stiftung fördert "Lebenswissenschaften" an der Uni Mainz

Zur Errichtung eines so genannten internationalen Exzellenzzentrums für "Lebenswissenschaften" an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz stellt die Boehringer Ingelheim Stiftung 100 Millionen Euro zur Verfügung. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte am Freitag (6. Februar) in Mainz, das Land stelle zusätzlich 30 Millionen Euro bereit, um den "äußeren Rahmen" der Forschungseinrichtung zu schaffen. ..mehr

"Leuna-Affäre"
Bewährungsstrafe für Lobbyist Holzer

Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat das Düsseldorfer Landgericht den Lobbyisten und Geschäftsmann Dieter Holzer zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Der 67-jährige Kaufmann hatte vor Gericht gestanden, der früheren Verteidigungsstaatssekretärin Agnes Hürland-Büning (CDU) geholfen zu haben, Steuern in Höhe von 1,7 Millionen Euro am Fiskus vorbei zu schleusen. Entsprechende Medienberichte bestätigte am Dienstag (3. Februar) eine Gerichtssprecherin. Holzer war im Zuge der sogenannten "Leuna-Affäre" erstmals ins Visier der Ermittler geraten. Beim Kauf der Leuna-Raffinerie durch den französischen Konzern Elf-Aquitaine sollen Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sein. ..mehr

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Landschaftspflege"
Beraterverträge kosten zwei Kölner CDU-Politiker die Karriere

Kurz vor dem Auftakt des Kommunalwahlkampfs herrscht Krisenstimmung bei den Kölner Christdemokraten. Innerhalb weniger Tage sind zwei Kölner CDU-Politiker über Beraterverträger bei der Sparkasse Köln-Bonn gestolpert. In der vergangenen Woche hatte die Parteispitze ihren ehemaligen langjährigen Fraktionschef im Stadtrat und kurzzeitigen Bundestagsabgeordneten Rolf Bietmann mühsam zur Aufgabe seiner erneuten Bundestagskandidatur überreden können. Der Rechtsanwalt und einst einflussreiche CDU-Strippenzieher hatte aus einem Beratervertrag mit der Sparkasse rund 900.000 Euro erhalten. ..mehr

Schmiergeldzahlungen, Falschaussage, Fluchthilfe
Lobbyist Holzer muss Haftstrafe in Deutschland antreten

Der wegen Schmiergeldzahlungen in der Leuna-Affäre von einem französischen Gericht verurteilte Lobbyist Dieter Holzer muss seine Haftstrafe in Deutschland antreten. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch (28. Januar) in Karlsruhe mit. Holzer war in Frankreich wegen seiner Verstrickung in die Affäre zu 15 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht hatte die Haft in Deutschland beantragt, weil Holzer einen deutschen Wohnsitz hat. ..mehr

"Subvention für die Übernahme der Dresdner Bank"
Wagenknecht fordert Finanzsystem in öffentlicher Hand

Anlässlich der Teilverstaatlichung der Commerzbank fordert die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht (Linke) eine Überführung des Finanzsystems in die öffentliche Hand. Die Teilverstaatlichung einzelner Banken werde nicht ausreichen, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen und eine Kreditklemme abzuwenden, die immer mehr Unternehmen in die Insolvenz zu treiben drohe. "Das gesamte Finanzsystem muss in öffentliche Hand überführt und die Geschäftspolitik der Banken demokratisch gesteuert werden", forderte Wagenknecht am Freitag (9. Januar). Nur so könne gewährleistet werden, dass die Banken ihre Kreditpolitik künftig am Gemeinwohl ausrichteten und Kapital in sinnvolle Investitionsprojekte leiteten, statt sich auf der Suche nach immer höheren Renditen auf den globalen Finanzmärkten zu verzocken. Von einer wirksamen demokratischen Kontrolle der Banken wolle die deutsche Bundesregierung jedoch nichts wissen. "Wie SPD-Chef Müntefering betont hat, will man auf die Geschäfte der Commerzbank keinen Einfluss nehmen; außerdem will sich die Regierung so bald wie möglich wieder von den Anteilen an der Commerzbank trennen. Die vorübergehende Beteiligung an der Commerzbank hat also lediglich den Zweck, enorme Spekulationsverluste auf die Allgemeinheit abzuwälzen sowie die Übernahme der Dresdner Bank mit öffentlichen Geldern zu subventionieren." ..mehr

Cayman-Inseln, Schweiz und Luxemburg
Attac fordert sofortigen Stopp der Aktivitäten der Commerzbank in Steueroasen

Nach der Übernahme von 25 Prozent plus einer der Aktien der Commerzbank durch den Bund verlangt das globalisierungskritische Netzwerk Attac den sofortigen Rückzug der Commerzbank aus sämtlichen Steueroasen. Die Bank habe unter anderem Filialen auf den Cayman-Inseln in Singapur und in den europäischen Steueroasen Schweiz und Luxemburg. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) müsse jetzt seinen Worten Taten folgen lassen. In seinen Reden habe er sich auf europäischen und internationalen Konferenzen sowie vor dem Bundestag gegen Steuerflucht stark gemacht," sagte Attac-Steuerexperte Detlev von Larcher. "Seine Forderungen etwa gegenüber der Schweiz oder Liechtenstein verlieren jede Glaubwürdigkeit, wenn der Einstieg des Bundes als größter Aktionär bei der Commerzbank nicht zum Ende der Aktivitäten in Steueroasen führt." In Zukunft dürfe der Bund nur solchen Banken helfen, die sich verpflichten, keine Geschäfte in und mit Steueroasen zu machen, sowie Steuerflucht über ihr Institut zu verhindern, fordert von Larcher. ..mehr

Entlastungen für Superreiche kritisiert
"Bereicherung im Schatten von Konjunkturprogrammen"

Die Linke kritisiert einen "Überbietungswettlauf der Großen Koalition in Sachen Konjunkturpaket". Dieser lenke davon ab, "dass im Hintergrund die Umverteilung von Unten nach Oben weitergeht", meint das Mitglied des Parteivorstandes Axel Troost (MdB). "Mit dem Argument einer Stimulierung der Binnennachfrage soll das Steuersystem so verändert werden, dass auch die Reichen und Superreichen letztlich weniger zahlen. Für Unternehmen sind jetzt schon wieder Vergünstigungen bei der Verrechnung von Verlustvorträgen und Zinsen im Gespräch", so Troost. ..mehr

"Verschleuderung von Volksvermögen"
Commerzbank wird teilverstaatlicht

Die Commerzbank wird zu mehr als einem Viertel verstaatlicht. Der Bund halte künftig 25 Prozent plus eine Aktie an der zweitgrößten Bank des Landes, teilte die Commerzbank in einer Pflichtmitteilung am Donnerstag (8. Januar) mit. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) werde der Bank zudem frisches Eigenkapital zur Verfügung stellen. Der Bund verfügt damit nun über eine Sperrminorität, kann also Unternehmensentscheidungen blockieren. Der Vorstandssprecher der Großbank, Martin Blessing, versuchte die Teilverstaatlichung zu beschönigen: "In einem wirtschaftlich turbulenten Umfeld machen wir unsere Bank wetterfest. Damit werden wir auch in Zukunft unserer Verantwortung für die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft gerecht. Wir bleiben ein verlässlicher Partner unserer Kunden", so Blessing. ..mehr

"Politische Koordination"
SPD-Politiker Wend wechselt zur Deutschen Post

Der Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Wend wechselt zur Deutschen Post. Wie das Unternehmen am Montag (8. Dezember) mitteilte, wird Wend die Nachfolge der scheidenden Post-Cheflobbyistin und Ex-EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies antreten. Der 54-Jährige, der nicht erneut für den Bundestag kandidieren will, wird demnach zum 1. April 2009 die Leitung des Zentralbereichs Politik und Nachhaltigkeit bei der Deutschen Post World Net in Bonn übernehmen. ..mehr

"Effizienter als Behörden"
Hochtief-Manager Keitel zum BDI-Präsidenten gewählt

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) haben weiterhin Vertreter der alten Großkonzerne das Sagen. Die Mitgliederversammlung des BDI hat am Montag (24. November) in Berlin den RWE-Manager Hans-Peter Keitel in geheimer Abstimmung für zwei Jahre zum BDI-Präsidenten gewählt. Keitel tritt am 1. Januar 2009 die Nachfolge von Jürgen Thumann an, der Vizepräsident des BDI bleibt. Hochtief verdient sein Geld mit dem Bau und zunehmend auch mit dem Betrieb von Flughäfen und Schulen, Krankenhäusern oder Gefängnissen. Vor Jahren als Konzerntochter der RWE AG war Hochtief auch am Bau deutscher Atomkraftwerke beteiligt. Private arbeiten nach Auffassung von Keitel "so gut wie immer effizienter als Behörden". ..mehr

"Armutszeugnis"
Linke über Nichtberücksichtigung bei "FAZ"-Wahlkampfdiskussion erbost

Mit harscher Kritik haben die hessischen Linken auf die Nichtberücksichtigung bei den Wahlkampfdiskussionen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) reagiert. "Mit ihrer Ausgrenzungspolitik stellt sich die FAZ ein Armutszeugnis aus", hieß es in einer Pressemitteilung der Linken am Mittwoch (19. November) in Wiesbaden. "Mit seriösem, ausgewogenen Journalismus hat das nichts zu tun." Die FAZ hatte zu ihren traditionellen Wahlkampfdiskussionen im eigenen Haus nur CDU, SPD, FDP und Grüne eingeladen und die Linke als einzige Partei im hessischen Landtag nicht berücksichtigt. Die konservative, der Wirtschaft nahestehende Zeitung fuhr in den vergangenen Monaten eine Kampagne gegen das Vorhaben einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen. Auch nach dem Scheitern des Vorhabens übte sich die FAZ im hämischen Nachtreten gegen die SPD-Politiker Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer. ..mehr

"Vorwurf der Bestechlichkeit"
Dagmar Metzger kandidiert nicht mehr für den Hessischen Landtag

Die Darmstädter SPD-Politikerin Dagmar Metzger kandidiert nicht mehr für den Wiesbadener Landtag. "Ich habe mich entschieden, bei der Landtagswahl am 18.01.2009 nicht mehr zu kandidieren", teilte Metzger am Freitag (14. November) in einer persönlichen Erklärung mit. Als Grund nannte die Abgeordnete vor allem den Zustand ihrer Partei und deren Umgang mit ihr und den SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter. Everts, Tesch und Walter hatten monatelang das Vorhaben einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linnkspartei mitgetragen, dann aber überraschend nur einen Tag vor der geplanten Wahl der SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti gegenüber der Presse erklärt, sie würden gegen Ypsilanti stimmen. Metzger schreibt in ihrer Erklärung unter anderem, der "Vorwurf der Bestechlichkeit" habe sie getroffen. Nach der Pressekonferenz von Metzger, Everts, Tesch und Walter war die Vermutung geäußert worden, die Energiewirtschaft könnte bei dieser Entscheidung nachgeholfen haben. Ypsilanti wollte gemeinsam mit dem dem SPD-Politiker Hermann Scheer das RWE-Atomkraftwerk Biblis abschalten, den Ausbau des E.On-Kohlekraftwerks Staudinger verhindern und die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien stützen. SPD-Analysen zufolge war das Energieprogramm von Ypsilanti und Scheer maßgeblich für den gewaltigen Stimmenzuwachs Ypsilantis bei der Wahl im vergangenen Januar verantwortlich. ..mehr

"Rudeljournalismus"
Hessische SPD verschiebt Entscheidung über Spitzenkandidatur für Neuwahlen

Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur der hessischen SPD für die im Januar geplante Neuwahl ist weiter offen. Über diese Frage sei in der Sitzung der SPD-Fraktion am Freitag (7. November) nicht gesprochen worden, sagte Parteivize Gernot Grumbach. Parteichefin Andrea Ypsilanti werde dazu am Samstag dem kurzfristig einberufenen Parteirat einen Vorschlag unterbreiten. Unterdessen wächst der innerparteiliche Druck auf die vier Abgeordneten, die den Plan einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung unter Ypsilanti vereitelt hatten. In der Fraktionssitzung am Freitag ging es Grumbach zufolge vor allem um diese vier Abweichler. Es sei darüber geredet worden, wie man Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts sagen wolle, "dass wir mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten wollen". ..mehr

"Plötzlich ihr Gewissen entdeckt"
Abgeordnete vermutet Bestechung der Ypsilanti-Verräter durch Energiewirtschaft

Wegen der vier hessischen SPD-Abweichler, Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts, sieht sich die Energiewirtschaft einem schwerwiegenden, spekulativen Vorwurf ausgesetzt. Die hessische SPD-Bundestagabgeordnete Helga Lopez hatte in der "Wetzlarer Neuen Zeitung" eine Bestechung der Abweichler durch die Industrie vermutet. "Ich hätte nicht erwartet, dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt", so Lopez. Es sei nicht normal, dass nach mehr als 95 Prozent Zustimmung auf dem Parteitag einige plötzlich ihr Gewissen entdeckten. "Vielleicht stimmten ja die Silberlinge", vermutete die Abgeordnete für den Lahn-Dill-Kreis. Die Abweichlerin Dagmar Metzger nahm sie dem Blatt zufolge von ihrer Kritik allerdings aus. ..mehr

Siemens, Bayer, BASF, Telekom etc.
Deutsche Konzerne spendeten 1,6 Millionen Dollar für US-Wahlkampf

Deutsche Konzerne haben für den US-Wahlkampf im weltweiten Vergleich so viel Geld gespendet wie Unternehmen kaum einer anderen Nation. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" am Dienstag berichtete, haben deutsche Firmen, darunter Siemens, Bayer, BASF und die Telekom, insgesamt knapp 1,6 Millionen Dollar bereitgestellt. Nur Unternehmen in Großbritannien (3,7 Millionen Dollar) und in der Schweiz (2,5 Millionen Dollar) spendeten mehr. ..mehr