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Karlsruher Brokdorf-Beschluss gilt als Leitentscheidung zum Demonstrationsrecht

Hintergrund

Dem Bundesverfassungsgericht liegen mittlerweile mehrere Verfassungsbeschwerden von Globalisierungsgegnern gegen die Demonstrationseinschränkungen beim G8-Gipfel vor. Als Leitentscheidung des Verfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit gilt der so genannte Brokdorf-Beschluss vom 14. Mai 1985 (AZ: 1 BvR 233, 341/81). Damals erklärte das Gericht ein pauschales Demonstrationsverbot gegen das geplante Atomkraftwerk in Brokdorf für verfassungswidrig. Das Verbot war erlassen worden, weil die Sicherheitsbehörden vermutet hatten, dass militante AKW-Gegner den Bauplatz des Kernkraftwerks besetzen könnten.

Atommeiler Brokdorf wegen Mängeln an Rohrhalterungen abgeschaltet

Abweichung von Konstruktionsvorgaben

Das schleswig-holsteinische Atomkraftwerk Brokdorf ist am Dienstagabend außerplanmäßig heruntergefahren und vom Netz genommen worden. Grund seien Arbeiten am Leitungssystem für die Notkühlwasserversorgung, sagte eine Sprecherin des für die Reaktorsicherheit zuständigen Sozialministeriums am Mittwoch in Kiel. Bei einem Prüfprogramm seien im Leitungssystem "Abweichungen der vorhandenen Ausführung von den Konstruktionsvorgaben festgestellt" worden. Dies betreffe "Festpunkte" des Speisewassersystems, die zur Lastabtragung bei Störfällen benötigt werden. Laut E.On Kernkraft geht es um die Rohrleitungshalterungen. Auch im Atomkraftwerk Biblis wurden unlängst Probleme mit den Halterungssystemen und ihren Dübeln festgestellt.

"Sicherheits-Check" gegen Atomtransport

Nach Frankreich

Am Mittwochmorgen ist ein Atommülltransport aus den beiden norddeutschen Atomkraftwerken Grohnde und Brokdorf zur Wiederaufbereitungsanlage im französischen La Hague gestartet. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisierte den Transport. Er gefährde erneut die Bevölkerung in Deutschland und Frankreich.

Elbe lädt zum Baden ein

1. Elbe-Badetag am 14. Juli 2002

Der einst dreckigste Fluss Europas will sich am Sonntag von einer ganz neuen Seite zeigen: Die Elbe lädt von Tschechien bis an die Nordsee zum 1. Elbe-Badetag ein. An über 50 Orten entlang des mehr als 1.000 Kilometer langen Flusses gibt es Badefeste, Schwimmwettbewerbe und historische Ausstellungen. "Damit ist eine Vision wahr geworden", sagte Verlegerin Angelika Jahr am Donnerstag in Hamburg. Aus dem schmutzigen, trennenden und gefährlichen Fluss sei ein Naturparadies mit Badewasserqualität geworden. Der Hamburger Verlag Gruner+Jahr ist gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. Initiator des Elbe-Badetages.

Offenbar Verstöße in sieben weiteren Reaktoren

AKW-Pannenserie

Neben Sicherheitsverstößen in baden-württembergischen Atomkraftwerken ist es offenbar auch in zahlreichen anderen deutschen Atommeilern zu Regelabweichungen gekommen. Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten ergaben Überprüfungen in den einzelnen Bundesländern, dass in sieben weiteren Anlagen Vorschriften missachtet wurden. Nach Informationen der Zeitung handelt es sich um die niedersächsischen Atommeiler Unterweser, Grohnde und Emsland sowie Brokdorf und Stade in Schleswig-Holstein, Biblis in Hessen und Isar II in Bayern.