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Mehr Schulden und "zügelloses Verteilen von Wahlgeschenken"

Bundesetat 2009

Der Haushaltsausschuss des Bundestages ist am Donnerstagmittag (20. November) zu seinen abschließenden Beratungen über den Bundesetat 2009 zusammengekommen. Die sogenannte Bereinigungssitzung wird sich voraussichtlich bis in den frühen Freitagmorgen hinziehen. Das Parlament will den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag kommender Woche verabschieden.

Rot-grün soll Reichen mehr Steuergeschenke gemacht haben als Adenauer und Kohl

"Sozialabbau ohne Beispiel"

Im Interview mit dem "Tagesspiegel" warf Links-Fraktionschef Gregor Gysi der alten rot-grünen Bundesregierung vor, sie habe "Steuergeschenke an Konzerne, Besserverdienende und Vermögende" gemacht "wie nie zuvor in der Bundesrepublik, nicht unter Adenauer, Kiesinger, Kohl, noch unter irgendeinem anderen Kanzler". Auch der Sozialabbau unter Rot-Grün sei ohne Beispiel gewesen. "So lange die SPD auf diesem Kurs bleibt – und das tut sie zur Zeit –, gibt es keine linke Mehrheit in der Gesellschaft, weil die SPD nicht als links bezeichnet werden kann", so Gysi. "Aber so etwas kann sich ändern." Das hänge von der Bevölkerung, vom Zeitgeist und von der Stimmung ab.

"Ernsthafte Gedanken" zur Rücknahme steuerfreier Veräußerungsgewinne

"Milliardenschwere Steuergeschenke"

In der SPD werden Forderungen laut, die von Rot-Grün eingeführte Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Unternehmensverkäufen wieder rückgängig zu machen. Dies solle eine Konsequenz aus der Kapitalismuskritik sein, sagten der Chef der Saar-SPD, Heiko Maas, und der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen, Jörg Schintze, der "Leipziger Volkszeitung". "Es kann nicht nur bei der Analyse bleiben, sondern wir müssen uns jetzt ernsthaft Gedanken über Konsequenzen im praktischen Regierungshandeln machen", forderte Maas.

Kaninchen sind keine Ostergeschenke

Tierschutz

Viele Eltern möchten ihre Kinder zu Ostern nicht nur mit einem Schokohäschen überraschen, sondern sogar mit einem lebenden. Ohne groß darüber nachzudenken, werden kleine Kaninchen gekauft, die dem Idealbild des "echten Osterhasen" sehr nahe kommen. Doch leider werden die neuen Kaninchenbesitzer häufig rasch der niedlichen Mitbewohner überdrüssig. Jedes Jahr werden kurz nach Ostern tausende Tiere ausgesetzt. Viele Tierheime sind im Moment noch überfüllt mit "lebenden Oster- und Weihnachtsgeschenken" aus dem letzten Jahr.

Handy-Schulden bei Jugendlichen stark gestiegen

Geschenke mit Spätfolgen

Sie wurden in den vergangenen Wochen massiv beworben und waren einer der Renner im Weihnachtsgeschäft - fototaugliche Handys. Schuldnerberater wie Wolfgang Betting vom Karlsruher Caritasverband sehen es mit sorgenvollen Blicken. "Handy-Schulden gerade bei Jugendlichen haben in den zurückliegenden Jahren signifikant zugenommen", beklagt Betting. Und die neue Generation von Mobilfunktelefonen mit ihren multimedialen Möglichkeiten gibt keinen Anlass, auf eine Trendwende zu hoffen.