kapital Nachrichten & Informationen

Thema Anlegerschutz - populärer denn je?

Pressemitteilung von UDI

UDI AnlegerschutzMit seinem Aktionsplan zum Anlegerschutz heizt Schäuble die Diskussion an. Kritiker und Befürworter gehen davon aus, dass ein Gesetz wohl erst 2015 umgesetzt wird. Es soll speziell private Sparer vor den Tücken des Finanzmarktes schützen und Anbieter deutlich stärker an die Kandare nehmen. Dabei haben einige der seriösen Finanzdienstleister die Änderungspunkte größtenteils seit Jahren umgesetzt. Ob Schäubles Plan aufgeht und man so die schwarzen Schafe des grauen Kapitalmarktes eliminieren kann, ist fraglich.

Globalisierung: Occupy gegen den Kapitalismus

Gewaltfreier Widerstand

Dorothy Day Bei fortschreitender Globalisierung erkennt man eine immer weitere Totalisierung des Kapitals im Weltmaßstab. Eine Kritik des Kapitalismus, der Marktwirtschaft, der Herrschaft der Aktiengesellschaften ist die Folge. Die aktuelle gewerkschaftliche Frage ist hier „auf welcher Seite stehst du?“, und die sozialistische Antwort scheint eindeutig, dass die Welt „von unten“ betrachtet werden muss. Occupy und Blockupy richten sich sehr stark gegen das Kapital, aber eine Hinterfragung des Materialismus ist nur selten und verirrt sich dann oft in einer Neo-Esoterik. Libertäre beteiligen sich aktiv an der „res publica“, ohne Macht- und Leitungspositionen anzustreben. Gegenstand libertärer Kritik sind nicht die Produktions-, sondern die Herrschaftsverhältnisse. Das beinhaltet neben der Politikkritik auch eine Technologie- und Wissenschaftskritik.

Kreditfinanzierung: Vorsicht bei kreditfinanzierten Kapitalanlagen

Rückabwicklung gefährlicher Kombigeschäfte:

Vorsicht bei bestimmenten Kapitalanlagen Es gehört zum Alltag bei Kreditinstituten, auch größere Kapitalanlagen dem Kunden zu ermöglichen, indem man ihm einen Großteil des nötigen Geldes für ein Investment als Kredit zur Verfügung stellt. In aller Regel handelt es sich um private Kapitalanlagen, so dass die Banken und Sparkassen sich an die Regeln zum Verbraucherschutz halten müssen. Häufig unterlaufen den Kreditinstituten dabei Fehler, weil etwa Formulare falsch gestaltet wurden.

Kapitalsucht | Droge Geld verdienen

Das Wort zum Sonntag

Karl Feldkamp - Das Wort zum Sonntag Glaubt man kapitalistischen Ideologen, ist die Diktatur des Proletariats längstens unrühmliche Geschichte und nur die des Kapitals hat noch uneingeschränkt Zukunft. Nun habe ich weder vor, eine wirtschafts- oder finanzwissenschaftliche Abhandlung zu schreiben, noch werde ich historische Beweise anführen oder absolut haltbare politische oder gar politikwissenschaftliche Thesen aufstellen.

Professor Dirk Löhr: Finanzkrise durch Maximierung des Profits

Privatisierungs-Gurus, Rendite-Junkies und der Kapitalismus

Wer bisher dachte, Wirtschaftswissenschaftler seien ausschließlich an der Maximierung des Profits und des Marktwerts von Unternehmen interessiert, hat Dirk Löhr noch nicht kennengelernt. Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler ist nicht nur Professor für Steuerlehre, sondern auch für Ökologische Ökonomik.

Kapitalanlage: Verzögerungstaktik des AWD erneut gescheitert

VKI-Sammelklagen gegen AWD – OLG Wien weist Rekurs des AWD

Der VKI führt gegen den AWD fünf Sammelklagen wegen systematischer Fehlberatung im Zusammenhang mit der Vermittlung von Aktien der Immofinanz und Immoeast. Es sind rund 2.500 Geschädigte beteiligt, der Streitwert beträgt rund 40 Millionen Euro. Nachdem alle fünf Sammelklagen vom Handelsgericht Wien rechtskräftig als zulässig erklärt wurden, versucht der AWD jetzt, durch Rechtsmittel gegen verfahrensleitende Beschlüsse ein inhaltliches Eingehen des Gerichts auf den Vorwurf der Fehlberatung zu verzögern. Kürzlich hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) einen solchen Rekurs des AWD – konkret: gegen die bloß teilweise Offenlegung einer Urkunde – zurückgewiesen. Daher ist in Sammelklage I nun endlich zur Sache zu verhandeln.

Ex-RAF-Terrorist Christian Klar auf freiem Fuß

"Solange der Kapitalismus so viele Opfer produziert"

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar ist wieder ein freier Mann. Der 56-Jährige wurde am frühen Freitagmorgen (19. Dezember) nach rund 26 Jahren Haft aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal entlassen, wie sein Anwalt Heinz-Jürgen Schneider und das baden-württembergische Justizministerium mitteilten. Klar habe das Gefängnis ohne "mediale Aufmerksamkeit" und ohne Zwischenfälle verlassen können, sagte Schneider. "Ab jetzt kann er selbst bestimmen, was er macht und auch wo er es machen will", betonte der Anwalt. Dabei suche Klar von sich aus nicht die Öffentlichkeit. "Er wird auf gar keinen Fall in Talkshows auftreten oder Interviews geben", unterstrich Schneider.

Bundesrat will Änderungen bei Erbrechtsreform

Kapitalabfindung statt Unterhaltsverpflichtung

Der Bundesrat macht sich für Änderungen bei der von der Bundesregierung geplanten Reform des Erbrechts stark. In einer am 14. März in Berlin verabschiedeten Stellungnahme fordert die Länderkammer unter anderen, dass Unterhaltsverpflichtungen nach einer Ehescheidung auch durch eine Kapitalabfindung erfüllt werden können. Auch soll für ehrenamtliche Betreuer ein Steuerfreibetrag in Höhe der Übungsleiterpauschale von 2100 Euro geschaffen werden.

"Auseinandersetzung mit Kapitalismus ist notwendig"

Klar-Debatte

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert "Versuche, in der Diskussion um eine Begnadigung von RAF-Mitglied Christian Klar Kritik am Kapitalismus grundsätzlich unter Gewaltverdacht zu stellen". Attac habe mit den Praktiken der RAF nichts zu tun, "aber selbstverständlich ist es legitim, ja sogar notwendig, den Kapitalismus zu kritisieren" meint Professor Elmar Altvater, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von Attac und Autor des Buches "Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen. Eine radikale Kapitalismuskritik". Altvater verweist dabei auch auf Müntefering und Alt-Kanzler Schmidt.

Auch IG Metall lehnt Kapitalprivatisierung der Bahn ab

Druck auf SPD wächst

Mit der IG Metall hat sich nun auch die größte Gewerkschaft Deutschlands gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn ausgesprochen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die zweitgrößte Gewerkschaft, hatte bereits am 22. Januar einen entsprechenden Beschluss gefasst und ist Mitglied des Bündnisses "Bahn für Alle" geworden, in dem elf Organisationen für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand arbeiten. "Damit dürfte jetzt der SPD deutlich werden, dass die Privatisierung der Bahn nicht im Interesse der Beschäftigten ist", sagte Winfried Wolf vom globalisierungskritischem Netzwerk Attac, einem der Bündnismitglieder.

EU unterstützt E.On bei Machtkampf um spanischen Energiekonzern

"Freier Kapitalverkehr"

Die EU-Kommission unterstützt den deutschen Energieriesen E.On beim Übernahmekampf um den spanischen Energiekonzern Endesa. Die Kommission hat Spanien am Mittwoch förmlich aufgefordert "zu erklären, warum es die Kommissionsentscheidungen über die Rücknahme bestimmter Bedingungen, die die spanische Energieregulierungsbehörde (CNE) E.On im Hinblick auf eine Übernahme von Endesa im Juli 2006 gestellt hatte, und bestimmter weiterer Bedingungen, die E.On durch eine Ministerialentscheidung vom 3. November 2006 auferlegt wurden, nicht eingehalten hat". Die EU-Kommission hatte diese Bedingungen der spanischen Behörde in ihren Entscheidungen vom 26. September und 20. Dezember 2006 "als unrechtmäßig erklärt", weil sie nach Auffassung der Kommission gegen die EU-Fusionskontrollverordnung verstoßen. "Diese Entscheidungen haben unmittelbar bindende Wirkung", betont die Kommission. Sie droht Spanien eine Klage an. Das Land wehrt sich gegen den Übernahmeversuch aus Deutschland.

DIW für und gegen Liberalisierung des Kapitalverkehrs in Asien

Wirtschaftsforscher und die Quadratur des Kreises

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) fordert eine schrittweise Liberalisierung des Kapitalverkehrs in Asien. Diese sollte von "effizienten Kapitalverkehrskontrollen" begleitet werden. Eine stärkere regionale Kooperation sei dabei der Schlüssel für eine langfristige Verbesserung der Wachstumsaussichten und kann nach Auffassung des Instituts gleichzeitig die Risiken destabilisierender Kapitalströme minimieren. Trotz der Forderung nach Kapitalmarktliberalisierung, liefert das DIW in seinem neuesten Wochenbericht reichlich Gründe, die genau diese Strategie in Frage stellen können: So habe die Asienkrise 1997/1998 "gezeigt, dass eine vollständige Kapitalmarktliberalisierung in Volkswirtschaften mit schwachen institutionellen Rahmenbedingungen nicht sinnvoll ist". Denn gerade jene Länder, die ihre Märkte für internationale Kapitalströme weit geöffnet hätten, seien von der Krise betroffen gewesen, "die übrigen Länder hingegen kaum".

Kapitalflucht nach Österreich und in die Schweiz

Kontenabfragen

Die seit dem 1. April in Deutschland erlaubte Kontenabfrage durch Finanzämter und andere Behörden hat nach Angaben von Bankenverbänden zu einer verstärkten Kapitalflucht aus Deutschland geführt. Besonders aus Bayern fließt wegen der kurzen Wege offenbar viel Kapital nach Österreich und in die Schweiz ab.

Klinikärzte fordern 30 Prozent mehr Lohn und Abkehr von 30-Stunden-Schichten

"Frühkapitalistische Ausbeutungsmanieren"

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund droht mit weiteren Streiks, um ihre Forderung nach bis zu 30 Prozent mehr Lohn für die 146.000 Klinikärzte durchzusetzen. Es sei nicht hinnehmbar, dass deutsche Mediziner für einen Stundenlohn von rund elf Euro brutto arbeiteten, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Frank Ulrich Montgomery, am Montag in Berlin. Kollegen in anderen europäischen Ländern verdienten rund dreimal soviel. Der Marburger Bund verlangt außerdem die Wiederherstellung tariflich gesicherter Arbeitsbedingungen: "Geregelte Arbeitszeiten, statt Marathondienste zu Lasten der Ärzte und Patienten". Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld sollten rückgängig gemacht werden. Weiterhin fordert der Marburger Bund die Abschaffung kurzzeitig befristeter Arbeitsverträge und einen Abbau "bürokratischer patientenferner Tätigkeiten".

Kapitalisten diskutieren Kapitalismus-Kritik

In der Defensive

Die Kapitalismus-Debatte entzweit offenbar die Wirtschaft. Der frühere Chef und jetzige Vizepräsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, distanzierte sich am vergangenen Donnerstag von Aussagen seines Nachfolgers Jürgen Thumann zu diesem Thema. "Der BDI sollte sich deutlich gegen populistische Kritik an den Unternehmen stemmen und nicht in die Musik der Weichmacher einstimmen", sagte Rogowski der "Berliner Zeitung". Thumann hatte dagegen am Wochenende zuvor eine "Mitverantwortung" der Wirtschaft "an der aktuellen Debatte" eingeräumt. BDI-Vizepräsident Diether Klingelnberg warnte jetzt BDI-Präsident Thumann vor einer Spaltung des Arbeitgeberlagers. "Wir dürfen uns nicht auch noch gegenseitig auseinanderdividieren", sagte er. Er sei überrascht über die Äußerungen Thumanns. Zahlreiche öffentlichen Äußerungen lassen erahnen, wie heftig es hinter den Kulissen kracht.

Kritik an Managern und Forderungen nach Konsequenzen aus Kapitalismuskritik

"Die nackte Gier"

Die Gewerkschaften geben den Unternehmen die Schuld an der Massenarbeitslosigkeit. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer rügte in seiner Rede zum 1. Mai am Sonntag bei der zentralen Kundgebung in Mannheim, in vielen Vorstandsetagen der Konzerne herrsche "die nackte Gier". IG-Metall-Chef Jürgen Peters verlangte von der Bundesregierung konkrete Konsequenzen aus der Kapitalismusdebatte. Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. In Duisburg wurde SPD-Chef Franz Müntefering mit Eiern beworfen und ausgepfiffen. Er wurde als "Heuchler" und "Lügner" bezeichnet. Als Müntefering Vorzüge von Harz IV erwähnen wollte, streckten sich ihm rote Karten und Fäuste entgegen, deren Daumen nach unten wiesen. Als er vor den Kommunisten warnte, hörte er als Antwort nur Gejohle, schrieb die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

"Kapitalismuskritik hat keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik"

NRW-Wahlkampf

In der heißen Phase des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfs ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) nicht wieder zu erkennen. Nach der so genannten Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering fordert seine Stellvertreterin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Bundesregierung zu Taten auf: "Franz Münteferings Kritik muss konkretes Handeln folgen", sagte die Entwicklungshilfeministerin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dazu schlug sie unter anderem ein internationales Steuerregister, europäisch abgestimmte Mindeststeuern sowie das geplante Gesetz zur Transparenz bei Managergehältern vor. Außerdem verlangte sie ein neues Erbschaftsteuerrecht mit höheren Abgaben für Reiche. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) versicherte indes, die aktuelle Diskussion werde keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben.

EU-Kommission genehmigt Finanzspritze für Bankgesellschaft Berlin

Finanzkapital

Die EU-Kommission hat die geplante Finanzspritze von vier Milliarden Mark für die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin genehmigt. Diese Beihilfe war erforderlich geworden, nachdem durch erhebliche Verluste vor allem im Immobiliengeschäft die haftenden Eigenmittel der Bank unter die gesetzliche Grenze gerutscht waren, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Anderenfalls wären Maßnahmen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BAKred) erforderlich geworden.