kapital Nachrichten & Informationen

Thema Anlegerschutz - populärer denn je?

Pressemitteilung von UDI

UDI AnlegerschutzMit seinem Aktionsplan zum Anlegerschutz heizt Schäuble die Diskussion an. Kritiker und Befürworter gehen davon aus, dass ein Gesetz wohl erst 2015 umgesetzt wird. Es soll speziell private Sparer vor den Tücken des Finanzmarktes schützen und Anbieter deutlich stärker an die Kandare nehmen. Dabei haben einige der seriösen Finanzdienstleister die Änderungspunkte größtenteils seit Jahren umgesetzt. Ob Schäubles Plan aufgeht und man so die schwarzen Schafe des grauen Kapitalmarktes eliminieren kann, ist fraglich.

Globalisierung: Occupy gegen den Kapitalismus

Gewaltfreier Widerstand

Dorothy Day Bei fortschreitender Globalisierung erkennt man eine immer weitere Totalisierung des Kapitals im Weltmaßstab. Eine Kritik des Kapitalismus, der Marktwirtschaft, der Herrschaft der Aktiengesellschaften ist die Folge. Die aktuelle gewerkschaftliche Frage ist hier „auf welcher Seite stehst du?“, und die sozialistische Antwort scheint eindeutig, dass die Welt „von unten“ betrachtet werden muss. Occupy und Blockupy richten sich sehr stark gegen das Kapital, aber eine Hinterfragung des Materialismus ist nur selten und verirrt sich dann oft in einer Neo-Esoterik. Libertäre beteiligen sich aktiv an der „res publica“, ohne Macht- und Leitungspositionen anzustreben. Gegenstand libertärer Kritik sind nicht die Produktions-, sondern die Herrschaftsverhältnisse. Das beinhaltet neben der Politikkritik auch eine Technologie- und Wissenschaftskritik.

Kreditfinanzierung: Vorsicht bei kreditfinanzierten Kapitalanlagen

Rückabwicklung gefährlicher Kombigeschäfte:

Vorsicht bei bestimmenten Kapitalanlagen Es gehört zum Alltag bei Kreditinstituten, auch größere Kapitalanlagen dem Kunden zu ermöglichen, indem man ihm einen Großteil des nötigen Geldes für ein Investment als Kredit zur Verfügung stellt. In aller Regel handelt es sich um private Kapitalanlagen, so dass die Banken und Sparkassen sich an die Regeln zum Verbraucherschutz halten müssen. Häufig unterlaufen den Kreditinstituten dabei Fehler, weil etwa Formulare falsch gestaltet wurden.

Kapitalsucht | Droge Geld verdienen

Das Wort zum Sonntag

Karl Feldkamp - Das Wort zum Sonntag Glaubt man kapitalistischen Ideologen, ist die Diktatur des Proletariats längstens unrühmliche Geschichte und nur die des Kapitals hat noch uneingeschränkt Zukunft. Nun habe ich weder vor, eine wirtschafts- oder finanzwissenschaftliche Abhandlung zu schreiben, noch werde ich historische Beweise anführen oder absolut haltbare politische oder gar politikwissenschaftliche Thesen aufstellen.

Professor Dirk Löhr: Finanzkrise durch Maximierung des Profits

Privatisierungs-Gurus, Rendite-Junkies und der Kapitalismus

Wer bisher dachte, Wirtschaftswissenschaftler seien ausschließlich an der Maximierung des Profits und des Marktwerts von Unternehmen interessiert, hat Dirk Löhr noch nicht kennengelernt. Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler ist nicht nur Professor für Steuerlehre, sondern auch für Ökologische Ökonomik.

Kapitalanlage: Verzögerungstaktik des AWD erneut gescheitert

VKI-Sammelklagen gegen AWD – OLG Wien weist Rekurs des AWD

Der VKI führt gegen den AWD fünf Sammelklagen wegen systematischer Fehlberatung im Zusammenhang mit der Vermittlung von Aktien der Immofinanz und Immoeast. Es sind rund 2.500 Geschädigte beteiligt, der Streitwert beträgt rund 40 Millionen Euro. Nachdem alle fünf Sammelklagen vom Handelsgericht Wien rechtskräftig als zulässig erklärt wurden, versucht der AWD jetzt, durch Rechtsmittel gegen verfahrensleitende Beschlüsse ein inhaltliches Eingehen des Gerichts auf den Vorwurf der Fehlberatung zu verzögern. Kürzlich hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) einen solchen Rekurs des AWD – konkret: gegen die bloß teilweise Offenlegung einer Urkunde – zurückgewiesen. Daher ist in Sammelklage I nun endlich zur Sache zu verhandeln.

Sodann wollte den Kapitalismus "schon immer abschaffen"

Rohstoffe der Erde

Der Bundespräsidentschaftskandidat der Linken, Peter Sodann, sagte der "Leipziger Volkszeitung", er habe den Kapitalismus "schon immer abschaffen" wollen. "Ich denke schon, dass eine freie Marktwirtschaft nicht geht, ich denke schon, man muss einigermaßen über Pläne reden", sagte der frühere "Tatort"-Kommissar. Man müsse darüber nachdenken, was die Menschheit brauche und was nicht.

Ex-RAF-Terrorist Christian Klar auf freiem Fuß

"Solange der Kapitalismus so viele Opfer produziert"

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar ist wieder ein freier Mann. Der 56-Jährige wurde am frühen Freitagmorgen (19. Dezember) nach rund 26 Jahren Haft aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal entlassen, wie sein Anwalt Heinz-Jürgen Schneider und das baden-württembergische Justizministerium mitteilten. Klar habe das Gefängnis ohne "mediale Aufmerksamkeit" und ohne Zwischenfälle verlassen können, sagte Schneider. "Ab jetzt kann er selbst bestimmen, was er macht und auch wo er es machen will", betonte der Anwalt. Dabei suche Klar von sich aus nicht die Öffentlichkeit. "Er wird auf gar keinen Fall in Talkshows auftreten oder Interviews geben", unterstrich Schneider.

Bundesrat will Änderungen bei Erbrechtsreform

Kapitalabfindung statt Unterhaltsverpflichtung

Der Bundesrat macht sich für Änderungen bei der von der Bundesregierung geplanten Reform des Erbrechts stark. In einer am 14. März in Berlin verabschiedeten Stellungnahme fordert die Länderkammer unter anderen, dass Unterhaltsverpflichtungen nach einer Ehescheidung auch durch eine Kapitalabfindung erfüllt werden können. Auch soll für ehrenamtliche Betreuer ein Steuerfreibetrag in Höhe der Übungsleiterpauschale von 2100 Euro geschaffen werden.

Erzbischof Marx plant "sozialethische Streitschrift"

"Das Kapital"

Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx spielt mit seinem weltberühmten Namen und will nun wie Karl Marx auch ein Buch mit dem Titel "Das Kapital" veröffentlichen. Wie der Pattloch-Verlag am 11. März in München mitteilte, soll das bischöfliche Werk eine "sozialethische Streitschrift" werden.

Laumann fordert Steuerbegünstigung für Kapitalbeteiligungen von Beschäftigten

"Über Rendite freuen"

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will auf sinkende Lohneinkommen mit einer Beteiligung der Arbeitnehmer an der Kapitalentwicklung reagieren. "Die aktuelle Diskussion über die Entwicklung der Nettolöhne in Deutschland zeigt deutlich, wie wichtig eine Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen ist", sagte Laumann am 26. September in Düsseldorf. Die Schere zwischen Arbeitnehmer- und Vermögenseinkommen gehe immer weiter auseinander. Das NRW-Modell sehe vor, dass Beschäftigte jährlich bis zu 1000 Euro steuerbegünstigt als Kapitalbeteiligung an ihrem Unternehmen anlegen können.

GmbH-Gründung soll erleichtert werden

10.000 Euro Stammkapital

Die Zahl der Firmen-Insolvenzen könnte künftig noch zunehmen. So sollen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) nach dem Willen der Bundesregierung künftig wesentlich leichter gegründet werden können. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung debattierte am 20. September der Bundestag in Berlin in erster Lesung.

"Auseinandersetzung mit Kapitalismus ist notwendig"

Klar-Debatte

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert "Versuche, in der Diskussion um eine Begnadigung von RAF-Mitglied Christian Klar Kritik am Kapitalismus grundsätzlich unter Gewaltverdacht zu stellen". Attac habe mit den Praktiken der RAF nichts zu tun, "aber selbstverständlich ist es legitim, ja sogar notwendig, den Kapitalismus zu kritisieren" meint Professor Elmar Altvater, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von Attac und Autor des Buches "Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen. Eine radikale Kapitalismuskritik". Altvater verweist dabei auch auf Müntefering und Alt-Kanzler Schmidt.

Ex-Terrorist Klar soll kapitalistisches Wirtschaftssystem kritisiert haben

"Tür für eine andere Zukunft"

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar hat laut ARD in seiner ersten öffentlichen Äußerung seit seinem Gnadengesuch das kapitalistische Wirtschaftssystem kritisiert. Es handele sich um eine erst jetzt bekannt gewordene Grußbotschaft Klars vom 13. Januar 2007 für die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin, berichtete das ARD-Magazin "Report Mainz" am Montag. In dem Grußwort äußere Klar die Hoffnung, dass die Zeit jetzt gekommen sei, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen". Politiker reagierten mit heftiger Kritik.

Auch IG Metall lehnt Kapitalprivatisierung der Bahn ab

Druck auf SPD wächst

Mit der IG Metall hat sich nun auch die größte Gewerkschaft Deutschlands gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn ausgesprochen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die zweitgrößte Gewerkschaft, hatte bereits am 22. Januar einen entsprechenden Beschluss gefasst und ist Mitglied des Bündnisses "Bahn für Alle" geworden, in dem elf Organisationen für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand arbeiten. "Damit dürfte jetzt der SPD deutlich werden, dass die Privatisierung der Bahn nicht im Interesse der Beschäftigten ist", sagte Winfried Wolf vom globalisierungskritischem Netzwerk Attac, einem der Bündnismitglieder.

EU unterstützt E.On bei Machtkampf um spanischen Energiekonzern

"Freier Kapitalverkehr"

Die EU-Kommission unterstützt den deutschen Energieriesen E.On beim Übernahmekampf um den spanischen Energiekonzern Endesa. Die Kommission hat Spanien am Mittwoch förmlich aufgefordert "zu erklären, warum es die Kommissionsentscheidungen über die Rücknahme bestimmter Bedingungen, die die spanische Energieregulierungsbehörde (CNE) E.On im Hinblick auf eine Übernahme von Endesa im Juli 2006 gestellt hatte, und bestimmter weiterer Bedingungen, die E.On durch eine Ministerialentscheidung vom 3. November 2006 auferlegt wurden, nicht eingehalten hat". Die EU-Kommission hatte diese Bedingungen der spanischen Behörde in ihren Entscheidungen vom 26. September und 20. Dezember 2006 "als unrechtmäßig erklärt", weil sie nach Auffassung der Kommission gegen die EU-Fusionskontrollverordnung verstoßen. "Diese Entscheidungen haben unmittelbar bindende Wirkung", betont die Kommission. Sie droht Spanien eine Klage an. Das Land wehrt sich gegen den Übernahmeversuch aus Deutschland.

DIW für und gegen Liberalisierung des Kapitalverkehrs in Asien

Wirtschaftsforscher und die Quadratur des Kreises

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) fordert eine schrittweise Liberalisierung des Kapitalverkehrs in Asien. Diese sollte von "effizienten Kapitalverkehrskontrollen" begleitet werden. Eine stärkere regionale Kooperation sei dabei der Schlüssel für eine langfristige Verbesserung der Wachstumsaussichten und kann nach Auffassung des Instituts gleichzeitig die Risiken destabilisierender Kapitalströme minimieren. Trotz der Forderung nach Kapitalmarktliberalisierung, liefert das DIW in seinem neuesten Wochenbericht reichlich Gründe, die genau diese Strategie in Frage stellen können: So habe die Asienkrise 1997/1998 "gezeigt, dass eine vollständige Kapitalmarktliberalisierung in Volkswirtschaften mit schwachen institutionellen Rahmenbedingungen nicht sinnvoll ist". Denn gerade jene Länder, die ihre Märkte für internationale Kapitalströme weit geöffnet hätten, seien von der Krise betroffen gewesen, "die übrigen Länder hingegen kaum".

Kapitalflucht nach Österreich und in die Schweiz

Kontenabfragen

Die seit dem 1. April in Deutschland erlaubte Kontenabfrage durch Finanzämter und andere Behörden hat nach Angaben von Bankenverbänden zu einer verstärkten Kapitalflucht aus Deutschland geführt. Besonders aus Bayern fließt wegen der kurzen Wege offenbar viel Kapital nach Österreich und in die Schweiz ab.

Klinikärzte fordern 30 Prozent mehr Lohn und Abkehr von 30-Stunden-Schichten

"Frühkapitalistische Ausbeutungsmanieren"

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund droht mit weiteren Streiks, um ihre Forderung nach bis zu 30 Prozent mehr Lohn für die 146.000 Klinikärzte durchzusetzen. Es sei nicht hinnehmbar, dass deutsche Mediziner für einen Stundenlohn von rund elf Euro brutto arbeiteten, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Frank Ulrich Montgomery, am Montag in Berlin. Kollegen in anderen europäischen Ländern verdienten rund dreimal soviel. Der Marburger Bund verlangt außerdem die Wiederherstellung tariflich gesicherter Arbeitsbedingungen: "Geregelte Arbeitszeiten, statt Marathondienste zu Lasten der Ärzte und Patienten". Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld sollten rückgängig gemacht werden. Weiterhin fordert der Marburger Bund die Abschaffung kurzzeitig befristeter Arbeitsverträge und einen Abbau "bürokratischer patientenferner Tätigkeiten".

Attac kritisiert Regierungsmodell für niedrigere Kapitaleinkünfte

Nicht im SPD-Wahlprogramm

Der Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission, eine "duale Einkommensteuer" einzuführen, ist auf scharfe Kritik des globalisierungskritischen Netzwerks Attac gestoßen. Die Regierungskommission hatte dafür plädiert, Kapitaleinkünfte künftig pauschal mit einem niedrigeren Steuersatz von maximal 25 Prozent zu besteuern. "Nach diesen Plänen würden die Zinseinkünfte eines Millionenerben niedriger besteuert als die Arbeitseinkünfte eines normalen Angestellten", meint Sven Giegold von Attac. Die soziale Schieflage würde damit weiter wachsen. Die immer wieder beklagte Schere zwischen Arm und Reich ließe sich nur mit einem umverteilenden, progressiven Steuersystem schließen.