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Kommunale Krankenhäuser gegen "Schnäppchenjagd" privater Investoren

"Kaltschnäuzig zum Verkauf gedrängt"

Der Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser (IVKK) hat ein Ende der "Schnäppchenjagd" gefordert, zu der private Klinikbetreiber die Wirtschaftskrise missbrauchten. Nötig seien grundlegende Reformen bei der Krankenhausfinanzierung, sagte Verbandschef Hansjörg Hermes der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kommunen würden "kaltschnäuzig" zum Verkauf von Krankenhäusern gedrängt. Private Investoren vor allem aus dem Ausland wollten sich damit die Vorteile des deutschen Gesundheitsmarktes sichern. Dieser gelte weltweit als beispielhaft, weil er durch das Umlagesystem der gesetzlichen Krankenversicherung selbst in Rezessionszeiten stabile Umsätze garantiere. Hermes nannte es "unanständig", dieses auf Solidarität der Versicherten aufgebaute Wirtschaftssystem für die Interessen vordringlich auf Rendite ausgerichteter privater Betreiber zu missbrauchen.

Auch Arme müssen in deutschen Krankenhäusern im Notfall behandelt werden

Stadt Düren verweigerte Zahlung

Auch wer trotz Hilfebedürftigkeit keinen "Hartz-IV"-Antrag gestellt hat und deshalb nicht krankenversichert ist, hat im Notfall Anspruch auf medizinische Versorgung - allerdings nur im "Einzelfall". In Einzelfällen habe das Sozialamt die Behandlungskosten zu tragen, entschied am Dienstag (19. Mai) das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Geklagt hatte ein Krankenhaus in Düren, weil sich die Stadt geweigert hatte, für die Notfallbehandlung einer Zwölfjährigen im April 2005 aufzukommen. Das Mädchen war nicht krankenversichert, weil ihre Mutter damals noch keinen Antrag auf Arbeitslosengeld II eingereicht hatte - obwohl die Familie wohl Anspruch auf "Hartz-IV"-Leistungen gehabt hätte. Für "Hartz-IV"-Berechtigte aber erklärte sich das Sozialamt nicht zuständig und lehnte die Übernahme der Krankenhausrechnung deshalb ab.

Jedes dritte Krankenhaus wird laut DIHK aus dem "Markt" ausscheiden

"Sinnvoller Konzentrationsprozess"

Jedes dritte Krankenhaus in Deutschland wird nach Auffassung des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Georg Ludwig Braun, "voraussichtlich in einem Zeitraum von zehn Jahren aus dem Markt ausscheiden". Vor dem Hintergrund der Debatte um die Krankenhausfinanzierung sagte Braun der "Rheinischen Post": "Es kommt darauf an, nun einen sinnvollen Konzentrationsprozess anzuschieben."

Privatisierung der niedersächsischen Krankenhäuser laut Urteil rechtswidrig

Mit Verfassung "unvereinbar"

Der Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser an private Klinikkonzerne vor knapp zwei Jahren war mit seinen Folgen für den Maßregelvollzug nicht rechtens, teilte der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Freitag (5. Dezember) mit. Die damit verbundenen Änderungen am Maßregelvollzugs- und am Psychiatriegesetz seien teilweise mit der niedersächsischen Verfassung "unvereinbar". Das Urteil könnte Signalwirkung für andere Bundesländer haben, wo Landeskliniken mit Maßregelvollzug ebenfalls privatisiert wurden.

Krankenhaus- und Ärzteverbände fordern mehr Geld für Kliniken

"Leistung stärker honorieren"

Zum Auftakt des 31. Deutschen Krankenhaustages haben Vertreter von Ärzte- und Krankenhausverbänden mehr Geld für die Kliniken in Deutschland gefordert. In den vergangenen Jahren habe sich die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser so stark verschlechtert, dass rund ein Drittel von ihnen rote Zahlen schreibe, sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Rudolf Kösters, am Mittwoch (19. November) in Düsseldorf. Gleichzeitig sei die Belastung der Mitarbeiter auf einen Spitzenwert im Vergleich zu anderen Industrienationen gestiegen.

Rund 130.000 Demonstrierende fordern mehr Geld für Krankenhäuser

"Kollaps" der Kliniken

Rund 130.000 Klinikbeschäftigte haben bei einer Demonstration in Berlin vor einem "Kollaps" der Krankenhäuser gewarnt. Die Veranstalter sprachen am Donnerstag (25. September) von der "größten Demonstration, die das Gesundheitswesen jemals gesehen" habe. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, nannte das von der Bundesregierung beschlossene Hilfspaket von rund drei Milliarden Euro eine "Mogelpackung". Bis Ende 2009 fehlten den Krankenhäusern etwa 6,7 Milliarden Euro in der Finanzierung. Vertreter von Krankenkassen wehrten sich gegen die Vorwürfe. Zu der Großdemonstration hatten die Krankenhausgesellschaft, der Städtetag, kommunale Arbeitgeberverbände, Ärzteorganisationen und Gewerkschaften aufgerufen. Kösters sagte, die Kliniken hätten "keine Rationalisierungsreserven" mehr. Von den versprochenen drei Milliarden Euro werde weniger als die Hälfte bei den Häusern ankommen.

Milliarden für deutsche Kliniken

21.000 zusätzliche Pflegekräfte

Bund und Länder haben den Streit über die künftige Krankenhausfinanzierung beigelegt. Danach sollen die Kliniken im nächsten Jahr rund drei Milliarden Euro zusätzlich von den gesetzlichen Kassen erhalten, wie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Freitag (19. September) bestätigte. Wie hoch die Finanzspritze in den Folgejahren ausfalle, sei noch unklar, sagte ein Sprecher ihres Ministeriums. SPD-Politiker lobten die Vereinbarung. Kritik kam dagegen von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Jugendlicher in Templin krankenhausreif geprügelt

"Keine rechtsextreme Szene"

Drei Wochen nach dem brutalen Mord an einem Arbeitslosen ist in Templin erneut ein Rechtsextremer wegen schwerer Körperverletzung festgenommen worden. Der 19-jährige Tatverdächtige soll in der Nacht zum Sonntag einen Jugendlichen ohne Grund zu Boden gestoßen und ihm anschließend heftig mit dem Fuß gegen den Kopf getreten haben, wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin am Dienstag (12. August) mitteilte. Der 16-Jährige verlor vorübergehend das Bewusstsein und erlitt schwere Verletzungen. Er befindet sich noch immer im Krankenhaus, schwebt jedoch nicht in Lebensgefahr.

Marburger Bund fordert drei Milliarden Euro mehr für Krankenhäuser

Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert drei Milliarden Euro mehr Mittel für den Betrieb der Krankenhäuser in Deutschland. Der Vorsitzende der Organisation, Rudolf Henke, sagte am 16. Mai in Berlin, die gegenwärtige Form der Krankenhausfinanzierung sei "veraltet und nicht mehr akzeptabel". Er verlangte, das den Krankenhäusern auferlegte Sonderopfer sofort zurückzunehmen und die Betriebsmittel zu steigern. In den staatlich reglementierten Preisen für Krankenhausleistungen seien weder höhere Preise für Energie oder Lebensmittel noch die Inflation und die Mehrwertsteuererhöhung berücksichtigt, kritisierte Henke.

Ulmer Bundeswehrkrankenhaus nach Bombendrohung evakuiert

Keine Explosion

Das Bundeswehrkrankenhaus in Ulm ist nach einer Bombendrohung evakuiert worden. Patienten, Ärzte und Pfleger mussten nach Polizeiangaben das Gebäude verlassen. Das Areal wurde weiträumig abgesperrt. Ein unbekannter Mann hatte am 16. Juli gegen 13.00 Uhr bei der "Neu-Ulmer Zeitung" angerufen und für 15.00 Uhr mit der Explosion einer Bombe in dem Klinikum sowie der Tötung von Menschen gedroht. Die Redaktion habe daraufhin die die Polizei verständigt.

Ärztestreiks an kommunalen Krankenhäusern dauern an

"Streik- und eskalationsfähig"

An den kommunalen Krankenhäusern gehen die Ärztestreiks in der siebten Woche weiter. Am Montag legten 15.800 Ärzte ihre Arbeit an bundesweit rund 140 Krankenhäusern nieder, wie die Ärztegewerkschaft Marburger Bund in Berlin mitteilte. Schwerpunkte der Streiks waren Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Für Mittwoch rief der Marburger Bund zur Teilnahme an einer bundesweiten Demonstration in München auf.

Krankenhausgesellschaft und Marburger Bund diskutieren über Zeit und Geld

"Gestohlen"

Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, wirft der Ärztegewerkschaft Marburger Bund unverantwortliches Handeln vor. Die Forderung nach 30 Prozent mehr Gehalt für Klinikärzte sei maßlos überzogen, sagte Kösters den "Ruhr Nachrichten". Jetzt versuche die Ärztegewerkschaft, dies auf dem Rücken der Patienten mit Streiks durchzusetzen. Zwar habe sich die Arbeit in den Krankenhäusern intensiviert, so Kösters. Das Einkommen von Krankenhausärzten liege aber sehr deutlich über dem anderer Akademiker im öffentlichen Dienst. Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, sagte, die Ärztestreiks im gesamten Bundesgebiet seien vor allem eine Reaktion auf die permanenten Einsparungen an den Einkommen der Ärzte, die die Arbeitgeber in den vergangenen Jahren vorgenommen hätten.

Ärzte in Krankenhäusern sollen weiter lange Schichten schieben

Bereitschaftsdienst

Die Ärzte in Krankenhäusern sollen nach dem Willen der Länder weiter lange Schichten schieben. Der Bundesrat sprach sich am Freitag in Berlin dafür aus, die Ende Dezember auslaufende Übergangsregelung beim Arbeitszeitgesetz für bisherige Tarifverträge um ein Jahr zu verlängern. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Bundestag eingebracht werden. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Demnach sind Bereitschaftsdienste in vollem Umfang als Arbeitszeit zu werten.

Krankenhausärzte wollen gegen Arbeitsbelastung streiken

"Medizinische Versorgung gefährdet"

"Aus Verantwortung für die Patienten" wollen Ärzte der Universitätskliniken Frankfurt, Marburg und Gießen nächste Woche streiken. Mit den Streikaktionen will die Ärztegewerkschaft Marburger Bund auf die ihrer Ansicht nach besorgniserregende Entwicklung in der medizinischen Versorgung aufmerksam machen.

Elisabeth Klinik ist "Energie sparendes Krankenhaus"

BUND-Gütesiegel verliehen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) zeichnet die Elisabeth Klinik mit dem Gütesiegel "Energie sparendes Krankenhaus" aus. Die Auszeichnung geht an Krankenhäuser, die sich in besonderer Weise für Energieeffizienz und Klimaschutz im Hause engagieren. Die Elisabeth Klinik erfüllt als elftes Krankenhaus bundesweit die Kriterien zum Klimaschutz. Die moderne 170-Betten-Klinik reduzierte ihren Energieverbrauch seit 2000 um rund 30 Prozent. 612 Tonnen Kohlendioxid bleiben so der Atmosphäre erspart, soviel wie ca. 20 Durchschnittshaushalte jährlich ausstoßen.

Ärzteverband fordert bundesweite Überprüfung von Krankenhauspersonal

Risiko Krankenhaus

Der Chef des Ärzteverbandes Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, fordert bundesweite Richtlinien für eine stärkere arbeitsmedizinische Kontrolle von Krankenhaus-Mitarbeitern. Eine EU-Richtlinie sehe entsprechende Kontrollen zwar seit Jahren vor, doch werde sie aus Kostengründen nicht umgesetzt, kritisierte Montgomery laut einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Bericht des Magazins "Stern".